Stromnetze: Rechtsunsicherheit und finanzielle Risiken – Unkritische Überrnahme der Beschlußvorlage
von Sigrid Griesel
Aurich (gfa) – Die Stadt Aurich will die Stromversorgung der Bürger künftig unter kommunaler Regie stellen. Als Partner dafür ist der Windnergie-Anlagen-Hersteller Enercon gedacht, der sich mit 40 Prozent an den Auricher Stadtwerken beteiligen will. Die Übernahme der Netze ist im Gespräch, weil die Konzession für den bisherigen Versorger EWE ausläuft. Dieser hatte bereits rechtliche Bedenken am Vergabeverfahren angemeldet. Eine Neuausschreibung scheint derzeit die juristisch sauberste Lösung zu sein.
Davon unabhängig hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die möglichen Gewinne der Stadt nicht so üppig ausfallen werden, wie vor zwei Jahren angenommen, als man im Rat der Stadt Aurich für diese Übernahme plädierte. Stadtwerke in anderen Regionen, verzeichneten sogar erhebliche Defizite. Gleiches zeigte sich auch in direkter Nachbarschaft bei den Stadtwerken Norden.
In einr engagierten Rede begründete die GfA-Fraktionsvorsitzende im Auricher Stadtrat, Sigrid Griesel, warum die GfA einer Netzübernahme durch Enercon und die Stadt Aurich ablehnen gegenübersteht.
Im Wortlaut
Erklärung der GFA-Fraktion in der Ratssitzung am 03. April 2014 zur Thematik „Stadtwerke – Vertragswerk mit Enercon“ – DS 14/037“
(es gilt das gesprochene Wort)
Als ich die Einladung und die Unterlagen zu der heutigen Sitzung erhielt, habe ich mich aus vielerlei Gründen doch sehr gewundert.
Denn eigentlich hatte ich erwartet, dass wir die heutige Sitzung mit einem Gottesdienst beginnen. Angesichts der heute zu beschließenden Unterlagen könnten wir göttlichen Beistand dringend gebrauchen. Einerseits, damit die Mehrheit des Rates und auch die Verwaltungsführung endlich den Boden der Realität wieder finden und andererseits, damit wir alle hätten gemeinsam beten können, dass wenigstens die heutigen Beschlüsse nicht zu allem Überfluss auch noch in einem vermeidbaren und durchaus teurem Rechtsstreit enden.
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