Stadtwerke Aurich: Hilft nur noch beten ?

Stromnetze: Rechtsunsicherheit und finanzielle Risiken – Unkritische Überrnahme der Beschlußvorlage

von Sigrid Griesel

2014-04-03_0009Aurich (gfa) – Die Stadt Aurich will die Strom­ver­sor­gung der Bür­ger künf­tig unter kom­mu­na­ler Regie stel­len. Als Part­ner dafür ist der Wind­ner­gie-Anla­gen-Her­stel­ler Ener­con gedacht, der sich mit 40 Pro­zent an den Auricher Stadt­wer­ken betei­li­gen will. Die Über­nah­me der Net­ze ist im Gespräch, weil die Kon­zes­si­on für den bis­he­ri­gen Ver­sor­ger EWE aus­läuft. Die­ser hat­te bereits recht­li­che Beden­ken am Ver­ga­be­ver­fah­ren ange­mel­det. Eine Neu­aus­schrei­bung scheint der­zeit die juris­tisch sau­bers­te Lösung zu sein.

Davon unab­hän­gig hat sich in der Ver­gan­gen­heit gezeigt, dass die mög­li­chen Gewin­ne der Stadt nicht so üppig aus­fal­len wer­den, wie vor zwei Jah­ren ange­nom­men, als man im Rat der Stadt Aurich für die­se Über­nah­me plä­dier­te. Stadt­wer­ke in ande­ren Regio­nen, ver­zeich­ne­ten sogar erheb­li­che Defi­zi­te. Glei­ches zeig­te sich auch in direk­ter Nach­bar­schaft bei den Stadt­wer­ken Nor­den.

In einr enga­gier­ten Rede begrün­de­te die GfA-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Auricher Stadt­rat, Sig­rid Grie­sel, war­um die GfA einer Netz­über­nah­me durch Ener­con und die Stadt Aurich ableh­nen gegen­über­steht.

 


 

 Im Wortlaut

Erklä­rung der GFA-Frak­ti­on in der Rats­sit­zung am 03. April 2014  zur The­ma­tik „Stadt­wer­ke – Ver­trags­werk mit Ener­con“ – DS 14/037“

(es gilt das gespro­che­ne Wort)


 

Sigrid Griesel_2Als ich die Ein­la­dung und die Unter­la­gen zu der heu­ti­gen Sit­zung erhielt, habe ich mich aus vie­ler­lei Grün­den  doch sehr gewun­dert.

Denn eigent­lich hat­te ich erwar­tet, dass  wir die heu­ti­ge Sit­zung mit einem Got­tes­dienst begin­nen. Ange­sichts der heu­te zu beschlie­ßen­den Unter­la­gen könn­ten wir gött­li­chen Bei­stand drin­gend gebrau­chen. Einer­seits, damit die Mehr­heit des Rates und auch die Ver­wal­tungs­füh­rung end­lich  den Boden der Rea­li­tät wie­der fin­den und ande­rer­seits, damit wir alle hät­ten gemein­sam beten kön­nen, dass wenigs­tens die heu­ti­gen Beschlüs­se nicht zu allem Über­fluss auch noch in einem ver­meid­ba­ren und durch­aus teu­rem Rechts­streit enden.

Denn in der Tat haben wir die Haus­halts­be­ra­tun­gen ja nicht gestoppt, weil die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Stadt „ein­fach“  ist. Wenn ich einen Ver­gleich bemü­hen soll­te, wür­de ich mei­nen, wir ste­hen, ähn­lich einem Lot­to­ge­win­ner, der die Boden­haf­tung ver­lo­ren und eini­ge weni­ge Jah­re in völ­li­gem Über­fluss gelebt hat und anschlie­ßend auf der Stra­ße steht, vor einem Scher­ben­hau­fen der Finanz­po­li­tik .

2014-04-02_0009Aber genau das ver­drängt die Mehr­heit des Rates noch immer und hofft ins­ge­heim auf  ein „Wun­der“. Und solan­ge die­ses „Wun­der“ nicht geschieht, heißt das Mot­to der Ver­wal­tung und der Rats­mehr­heit: „Augen zu und durch!“

Und so kann man das auch heu­te wie­der beob­ach­ten:

Ohne das Ergeb­nis des  Haus­hal­tes  2014 genau zu ken­nen und ins­be­son­de­re zu wis­sen, ob nach einem erwirt­schaf­te­ten Über­schuss von 70 Mio. € nun wie­der erheb­li­che Kre­dit­auf­nah­men not­wen­dig sind – und mei­ne Damen und Her­ren, wir spre­chen hier immer­hin von rd. 30 Mio. € , wer­den heu­te wie­der kos­ten­in­ten­si­ve Beschlüs­se gefasst. Und damit hier kein Zwei­fel bleibt, die Kre­dit­auf­nah­me ist sicher, es wer­den ledig­lich Über­le­gun­gen ange­stellt, wie man sie zur Bür­ger­be­ru­hi­gung in kurz- und lang­fris­ti­ge auf­teilt. Unter dem Strich sind es aber den­noch fast 30 Mio. €!

Kostenintensives Projekt – Folgekosten unklar

Das Beson­de­re ist aber auch, dass es sich hier um das letz­te kos­ten­in­ten­si­ve Pro­jekt han­delt, von dem die Ver­wal­tung die Mehr­heit des Rates über­zeugt hat. Wir erin­nern uns: das neue Bad, das Fami­li­en­zen­trum und das EEZ…..…jetzt nur noch die Stadt­wer­ke, und erst anschlie­ßend die Haus­halts­kon­so­li­die­rung?!?

Aber, mei­ne Damen und Her­ren, geht das jetzt auch noch durch, sind auch die letz­ten 7 Mio. € weg und der Grund­stein für wei­te­re hohe  Kre­di­te gelegt, die anschlie­ßend mit erheb­li­chen Bürg­schaf­ten der Stadt gesi­chert wer­den müs­sen. Allein für den Kauf und die Netz­tren­nung wird die Stadt für ein Kre­dit­vo­lu­men in Höhe von min­des­tens  wei­te­ren 18 Mio. € bür­gen müs­sen.

2014-04-03_0009Natür­lich soll das alles beschlos­sen wer­den, ohne die genau­en Fol­gen die­ser Beschlüs­se abse­hen zu kön­nen, denn es ist ja längst bewie­sen, dass die Gut­ach­ten, die die Mehr­heit des Rates von die­sem Pro­jekt über­zeugt haben, alle den Gang in die Alt­pa­pier­ver­wer­tung ange­tre­ten haben. Kei­ner kennt die Kos­ten für den Aus­bau des Net­zes, kei­ner kennt die Kos­ten für sogen. „intel­li­gen­te Net­ze“ und wie­der ein­mal ken­nen wir die ech­ten Fol­ge­kos­ten nicht.

Jeder objek­ti­ve Betrach­ter stellt sich in solch einer Situa­ti­on durch­aus die Fra­ge, war­um man die­sen Beschluss nun nicht wenigs­tens bis auf den Zeit­punkt ver­schiebt, an dem der Rat den Haus­halt beschlos­sen hat. Hat man etwa Angst vor der öffent­li­chen Dis­kus­si­on, die sich dann zwangs­läu­fig ergibt? Ich jeden­falls habe eine logi­sche Ant­wort auf genau die­se Fra­ge in der letz­ten VA-Sit­zung nicht bekom­men. Ganz im Gegen­teil!

2014-04-02_0067Ich den­ke aber, die Mehr­heit des Rates und die Ver­wal­tungs­füh­rung mit dem Bür­ger­meis­ter an der Spit­ze haben natür­lich das Pro­blem, dem Bür­ger zu erklä­ren, war­um zukünf­tig not­wen­di­ge Stra­ßen­un­ter­hal­tungs­maß­nah­men nicht statt­fin­den, Dorf­plät­ze nicht erneu­ert wer­den, Rad­we­ge nicht aus­ge­baut wer­den ……….und die­se Lis­te könn­te ich belie­big fort­set­zen. Und das der­zeit noch nicht an Zuschuss-kür­zun­gen gedacht wird, mag ja sein; war­ten wir ein­mal ab, wie das in ein paar Wochen gese­hen wird. Denn hier liegt die Beto­nung auf „der­zeit“.

Da wür­de doch jeder sagen, dann ver­zich­tet doch wenigs­tens auf die Stadt­wer­ke, die Vor­tei­le für den Bür­ger sind doch sowie­so frag­lich! Denn die sogen. „Leucht­turm­pro­jek­te“  wie das Fami­li­en­zen­trum oder das EEZ kön­nen ja (lei­der) nicht mehr gestoppt wer­den. Ret­tet also, was noch zu ret­ten ist!

Ja, das wür­de wohl der Bür­ger sagen, wür­de er die gan­ze Wahr­heit schon ken­nen.

Und weil das so ist, sollen nun Fakten geschaffen werden.  

Und, Frau Hart­mann-Seibt, Sie haben ja recht, wenn Sie heu­te öffent­lich zitiert wer­den, dass begon­ne­ne Pro­jek­te zu Ende geführt wer­den müs­sen. Das kann aber nur für Bau­maß­nah­men wie das Fami­li­en­z­entz­rum und das EEZ gel­ten.  Und auch wenn wir heu­te wis­sen, dass die­se Pro­jek­te fast aus­schließ­lich über Kre­dit­auf­nah­men finan­ziert wer­den müs­sen, so wür­de wohl nie­mand einen „Bau­stopp“ for­dern. Aber  für das heu­te zur Beschluss­fas­sung ste­hen­de Pro­jekt ist es nicht zu spät, hier kann man durch­aus noch einen Schluss­strich zie­hen.

P1080700Und letzt­lich lässt man sich  nicht ein­mal von der bestehen­den Rechts­un­si­cher­heit abschre­cken. Die Pres­se hat ja ganz aktu­ell berich­tet, obwohl das Pro­blem ja lan­ge Zeit bekannt ist.

Aber auch hier wird von der Ver­wal­tungs­füh­rung noch immer abge­wie­gelt und behaup­tet, alles blie­be nach erneu­ter Aus­schrei­bung ohne­hin, wie es jetzt schon  ist.

Aber, mei­ne Damen und Her­ren , das sehen wir ganz anders und haben ja auch in der Ver­gan­gen­heit schon dar­auf hin­ge­wie­sen. Wir glau­ben nicht, dass die Stadt­wer­ke Aurich  (ob mit oder ohne Ener­con) eine erneu­te Aus­schrei­bung über­haupt gewin­nen könn­te. Des­halb wür­den natür­lich die Kar­ten auch kom­plett neu gemischt und  es blie­be  eben nicht wie jetzt, was die Ver­wal­tung behaup­tet.

Ist Aurich cleverer als andere?

Und ich per­sön­lich kann über­haupt nicht mehr nach­voll­zie­hen, wie unkri­tisch hier die Rats­mehr­heit den Vor­schlä­gen der Ver­wal­tung noch immer gegen­über­steht.

  • Rei­chen denn die Erfah­run­gen mit den Haus­hal­ten und den über­zo­ge­nen Inves­ti­tio­nen und den voll­mun­di­gen Ver­spre­chun­gen noch immer nicht?
  • Ist es denn wirk­lich so, dass Aurich ein­fach cle­ve­rer ist als alle ande­ren?
  • Erin­nert sich denn wirk­lich nie­mand mehr an das Urteil von Sep­tem­ber 2013 im Kreis Leer?
  • Horcht noch immer nie­mand auf, wenn sich ein­zel­ne Kom­mu­nen um uns her­um zu Neu­aus­schrei­bun­gen ent­schei­den und gleich­zei­tig den Gut­ach­ter wech­seln, dem auch wir gefolgt sind?
  • Haben die SPD-Anhän­ger eigent­lich die Aus­sa­gen ihres Nie­ders. Wirt­schafts­mi­nis­ters ver­ges­sen oder über­hört, der die Zer­tei­lung des bestehen­den gro­ßen Net­zes in vie­le klei­ne sehr kri­tisch gegen­über steht und hier­durch sogar die Ver­sor­gungs­si­cher­heit gefähr­det sieht?  

logo.gif;jsessionid=529182195480BDB759E6E7F9C36D11A0Für mich ist die Fra­ge, ob Aurich ein­fach cle­ve­rer ist,  jeden­falls spä­tes­tens beant­wor­tet, nach­dem man das Schei­tern der Finanz­po­li­tik  fest­stel­len kann, denn Aurich ist gera­de nicht mehr „cle­ve­rer“, sehr wohl aber ideo­lo­gi­scher geprägt. Das hat aber lei­der nicht immer etwas mit der Rea­li­tät zu tun! Und vor­über­ge­hend „gut situ­iert“ hat eben auch nichts mit „Cle­ver­ness“ zu tun, denn das Geld haben wir ja nicht selbst erwirt­schaf­tet, son­dern pro­fi­tie­ren hier nur vom „Kön­nen“ ande­rer!

Zum Woh­le die­ser Stadt appel­lie­re ich daher, sowohl als Ver­tre­te­rin der  GFA-Frak­ti­on als auch – und das ist neu–  ins­be­son­de­re auch als „Alt­bür­ger­meis­te­rin“ , der das Wohl die­ser Stadt noch immer am Her­zen liegt:

1. Neh­men Sie die Finanz­pro­ble­me unse­rer Stadt ernst und han­deln Sie heu­te auch danach

und

2. fas­sen Sie den von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­nen  Beschluss nicht, son­dern beschlie­ßen Sie heu­te die Neu­aus­schrei­bung!

Der Rat möge beschließen

Ist die Ver­wal­tung mit ihren Bera­tern wirk­lich auf dem rich­ti­gen Weg, so pas­siert ja nicht wirk­lich viel und wir haben ledig­lich eine zeit­li­che Ver­zö­ge­rung von 5–6 Mona­ten. In die­ser Zeit ist aber dann auch der Haus­halt  fer­tig und alle wis­sen wirk­lich, wor­über sie reden!

2014-04-23_171417Und den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den der Stadt­wer­ke, Herrn Köt­ting spre­che ich in die­sem Zusam­men­hang noch extra an:

Sie sind nicht nur Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der der Stadt­wer­ke  son­dern von Beruf  auch noch „Rich­ter“.

Gibt Ihnen die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs  wirk­lich noch immer die Sicher­heit, hier in den ver­gan­ge­nen Mona­ten rich­tig ent­schie­den zu haben und auch heu­te kei­nen Rechts­feh­ler zu bege­hen? Wäre es vor die­sem Hin­ter­grund nicht Ihre Auf­ga­be, genau die­se Rechts­un­si­cher­heit zu besei­ti­gen und eine Neu­aus­schrei­bung zu for­dern?

2014-04-03_0007Wir jeden­falls sind von der Not­wen­dig­keit nach wie vor über­zeugt und des­halb stel­len wir nun auch ganz offi­zi­el­le unse­ren Antrag wie folgt zur Abstim­mung.  Unser  Beschluss­vor­schlag lau­tet:

Der Rat der Stadt Aurich beschließt die Neu­aus­schrei­bung der Kon­zes­si­ons­ver­ga­be für die Strom- und Gas­net­ze.“

Wir bit­ten um Zustim­mung zu die­sem Antrag.

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