Konzession an sich selbst geben
Auricher Stadtwerke auf rechtlich glattem Parkett
Aurich (on/gfa) – Mit einem zweiten Anlauf will die Stadt Aurich die Konzessionen Strom- und Gasnetze neu ausschreiben. Bislang wurden sie von der EWE betrieben. Aurich will allerdings diese Netze künftig selbst betreiben – gemeinsam mit dem Windenergie-Anlagen Hersteller Enercon. Dazu wurde im vergangenen Jahr die Stadtwerke Aurich Holding GmbH gegründet an der Enercon 40 Prozent Anteil hat.
Mit diesem Vorhaben muss die Stadt Aurich die Konzession an sich selbst vergeben, was juristisch kein einfaches Unterfangen ist. Sie muss sich selbst – objektiv – als besten Anbieter bewerten, den sie steht natürlich in direkter Konkurrenz zu anderen Bewerbern – hier, der EWE.
Bei der ersten Ausschreibung meldete EWE rechtliche Bedenken an, die offensichtlich auch zutreffend waren. Bei der nun zweiten Ausschreibung will sich die Stadt nun von einem renommierten Unternehmen beraten lassen. Dies wird die Stadt mindestens 100.000 Euro kosten – und das, obwohl gerade alle Haushaltspolitiker Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen diskutieren, da die Haushaltslage der Stadt längst nicht mehr so üppig ist, wie man das hier seit Jahren gewohnt war.
Damit es nun ordentlich aussieht, soll diese erneute Konzessionsvergabe nicht mehr – wie bisher – vom Ersten Stadtrat Hardwig Kuiper, sondern von Fachbereichsleiter Kai-Michael Heinze begleitet werden. Kuiper ist seit Dezember vorigen Jahres stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke. Deswegen muss es bei der Ausschreibung eine strikte Trennung geben“, erklärte Kuiper gegenüber den in Aurich escheinenden Ostfriesischen Nachrichten (ON). Über das Vorgehen sei auch die Kommunalaufsicht des Landkreises Aurich informiert worden, die fortlaufend in den Ausschreibungsprozess eingebunden werden soll, so Kuiper gegenüber ON.