Kategorie: Finanzen

Finanzen

Bereits 2016 hat­ten wir auf die Ent­wick­lung der Schul­den hin­ge­wie­sen, die trotz der spru­deln­den Steu­er­ein­nah­men beängs­ti­gen­de Aus­ma­ße ange­nom­men hat­ten. Den­noch sag­te der für die Finan­zen zustän­di­ge 1. Stadt­rat Kui­per trotz War­nun­gen der Auf­sichts­be­hör­de Land­kreis im April 2016: "Wir sind auf einem guten Weg!" Und füg­te hin­zu: "Ab 2017 muss gespart werden!"

Zur Erin­ne­rung:
Am 31.12.2011 hat­te die Stadt 15,6 Mio. Schul­den, Ende 2015 betru­gen die­se fast 90 Mio. Euro, die Pro-Kopf-Ver­schul­dung hat­te sich von 385 € auf 2.200 € nahe­zu versechsfacht.

Allen Ver­spre­chun­gen zum Trotz hat der Rat mit den Stim­men der SPD und CDU auch nach der Kom­mu­nal­wahl 2016 an sei­ner bis­he­ri­gen Aus­ga­be­po­li­tik unver­än­dert festgehalten.

Das beweist der in der Rats­sit­zung am 10.12.2020 vor­ge­leg­te kon­so­li­dier­te Gesamt­ab­schluss für 2019, den die GBZ Revi­si­ons- und Treu­hand AG (GBZ) in der Rats­sit­zung am 10.12.2020 erläuterte. 
Im Prü­fungs­be­richt heißt es u.a. (Zitat),

"dass die Stadt für einen lan­gen Zeit­raum ihre finan­zi­el­le Hand­lungs­fä­hig­keit ver­liert, da die Liqui­di­täts­kre­di­te nicht so schnell abge­baut wer­den kön­nen, wie ursprüng­lich geplant,." und weiter

"Die Gesamt­ver­schul­dung im Kon­zern hat sich auf 148.477.400 € erhöht. Die­se Ent­wick­lung ist im Wesent­li­chen auf den Anstieg der Ver­bind­lich­kei­ten aus Kre­di­ten für Inves­ti­tio­nen in Höhe von 16.764.300 € zurück­zu­füh­ren. Zum 31. Dezem­ber 2019 wur­den Kas­sen­kre­di­te zur Liqui­di­täts­si­che­rung in Höhe von 60.100.600 € in Anspruch genom­men. Bezo­gen auf 41.991 Ein­woh­ner beträgt die Ver­schul­dung pro Ein­woh­ner der Stadt 3.500 €."

Die Stadt Aurich hat damit eine his­to­risch hohe Ver­schul­dung, die – so heißt es im Bericht – "die Stadt theo­re­tisch auf­grund des posi­ti­ven Cash-Flows in 22 Jah­ren zurück­zah­len könnte"!

Um end­lich wie­der zu einer ver­ant­wor­tungs­vol­len Finanz­po­li­tik zurück­zu­keh­ren hat die GFA Herrn Horst Fed­der­mann bei der Bür­ger­meis­ter­wahl im Jahr 2019 unter­stützt und wird dies auch bei sei­nem Vor­ha­ben, den Haus­halt zu sanie­ren, machen.…

Einnahmen erneut zu hoch veranschlagt!

Als Ener­con im Mai 2018 die Stadt infor­mier­te, dass erheb­li­che Vor­aus­zah­lun­gen der Gewer­be­steu­er zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen, war die Auf­re­gung groß. Aus mit 55 Mio. ver­an­schlag­ter Gewer­be­steu­er wur­de über Nacht 1 Mio.!

Die Ver­ant­wort­li­chen der Stadt waren sich einig: Völ­lig über­ra­schend, nicht vor­her­seh­bar! So der Bür­ger­meis­ter, der 1. Stadt­rat und die Frak­tio­nen SPD, CDU und GAP übereinstimmend!

Land­rat Weber aller­dings "wun­der­te sich dar­über, dass Aurich vom Gewer­be­steu­er­rück­gang bei Ener­con kalt erwischt wur­de. Es sei doch klar gewe­sen, dass das neue Aus­schrei­bungs­mo­dell für Wind­kraft­ana­gen das Auricher Unter­neh­men schwä­chen wer­de. Da hät­te man frü­her reagie­ren müs­sen!" So ein Zitat in der OZ vom 25.5.2018. Und die ON schrie­ben am 26.5.2018: "Es ist ein Super-GAU. Aber anders als die namens­ge­ben­de Atom­ka­ta­stro­phe han­delt es sich bei der Auricher Finanz­kri­se um einen Unfall mit Ansa­ge. Die Flau­te beim Stadt-Haupt­­fi­­n­an­­zie­­rer Ener­con war spä­tes­tens abzu­se­hen, als das gan­ze Aus­maß der neu­en Aus­­­schrei­­bungs-Geset­z­­ge­­bung im Bund deut­lich wurde."

Obwohl Ener­con der Stadt im Mai 2018 mit­teil­te, "dass man sich vor­be­hal­te, noch­mals Anpas­sun­gen an die Vor­aus­zah­lun­gen (der Gewer­be­steu­er) zu bean­tra­gen und dies vor­aus­sicht­lich im IV. Quar­tal 2018 gesche­hen wird" ver­an­schlag­te der 1. Stadt­rat die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men für das Jahr 2019 mit 24 Mio. Euro. Und im Janu­ar 2019 rech­ne­te er sogar mit 26 Mio., wie im Sonn­tags­blatt vom 19. Janu­ar 2019 zu lesen war.

Doch erneu­te zeig­te sich die Stadt über­rascht: "Bis Ende Juni rech­ne­te die Stadt mit 27 Mio., doch Anfang Juli sind Sach­ver­hal­te ein­ge­tre­ten, die zu einer Ergeb­nis­ver­schlech­te­rung füh­ren. Ent­ge­gen der vor­ge­nann­ten posi­ti­ven Pro­gno­se muss die Ein­nah­me­er­war­tung bei der Gewer­be­steu­er von 24 um 7 Mio. auf 17 Mio. redu­ziert wer­den." So heißt es in der Infor­ma­ti­ons­vor­la­ge (Druck­sa­che 19/132) vom 8.7.2019 der Stadt Aurich.

Könn­te das "Nicht­wis­sen" der Stadt mit der Bür­ger­meis­ter­wahl zusam­men­hän­gen oder war­um hat nie­mand die War­nung von Ener­con ernst genommen?

Man wird unwill­kür­lich an 2011 erin­nert. Damals woll­te beim Land­kreis auch nie­mand Kennt­nis davon haben, dass die UEK in 2011 Ver­lus­te machen wür­de. Als es am Ende 6,9, Mio. Euro waren, zeig­ten sich die Ver­ant­wort­li­chen völ­lig überrascht.…

Alles nur "Förmelei" ?

Eine umfang­rei­che Tages­ord­nung mit vie­len wich­ti­gen The­men hat­te der Rat der Stadt Aurich abzu­ar­bei­ten. Es lohnt sich, auch eine Woche nach der Rats­sit­zung eini­ge The­men noch ein­mal näher zu beleuchten.

Gleich zu Beginn hat­te Hans-Gerd Mey­er­holz (GFA) vor­ge­schla­gen, die Beschlüs­se über den Haus­halts­nach­trag und die Schöf­fen­lis­te abzu­set­zen, weil die nach dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG) vor­ge­schrie­be­ne Anhö­rung der Orts­rä­te nicht erfolgt ist.

Der 1. Stadt­rat Kui­per sah dies anders und so wur­de die Tages­ord­nung trotz der vor­ge­brach­ten recht­li­chen Beden­ken gegen die Stim­men der GFA beschlossen.

Die Fol­ge: Der Land­kreis als Auf­sichts­be­hör­de erklär­te die Beschlüs­se für nich­tig. Des­halb müs­sen jetzt alle Orts­rä­te Sit­zun­gen durch­füh­ren, damit der Rat anschlie­ßend rechts­wirk­sam beschlie­ßen kann.

Das wäre alles nicht erfor­der­lich gewe­sen, denn schon vor der Rats­sit­zung im Febru­ar 2018 hat­te Mey­er­holz dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Orts­rä­te zu betei­li­gen sind. Des­halb wur­de sei­ner­zeit eine außer­or­dent­li­che Sit­zung mit allen Orts­rä­ten im Rat­haus durch­ge­führt. Kui­per hat­te sei­ner­zeit zuge­sagt, in Zukunft das Betei­li­gungs­recht der Orts­rä­te zu gewährleisten. 

Ist es nicht grob fahr­läs­sig, jetzt erneut von einer Anhö­rung der Orts­rä­te abzu­se­hen, obwohl die­se gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist? Für die Kos­ten der Sit­zun­gen müss­te des­halb der 1. Stadt­rat gera­de stehen.

Bemer­kens­wert in die­sem Zusam­men­hang erscheint die Äuße­rung des Rats­mit­glie­des Ulrich Köt­ting (Rich­ter in Aurich): "Die Ableh­nung des Haus­halts durch den Land­kreis ist eine sinn­lo­se För­me­lei. Damit kom­men wir der Gerech­tig­keit kei­nen Schritt näher" Zitat aus der OZ vom 21.6.2018.

Wir haben Mey­er­holz gefragt, wie er zu den Orts­rä­ten steht: 

Mey­er­holz: Ich habe mich immer wie­der für die Orts­rä­te stark gemacht und für den Orts­rat der Kern­stadt gekämpft. Die­ser Orts­rat wur­de ja erst auf­grund mei­nes Antra­ges beschlos­sen. Lei­der hat die Ver­wal­tung die Orts­rä­te schon immer ungern gese­hen, weil die­se natür­lich viel Arbeit ver­ur­sa­chen und den Ver­wal­tungs­ab­lauf erschwe­ren. Wenn nun aber auch vie­le Orts­rats­mit­glie­der die ihnen nach dem Gesetz zuste­hen­den Rech­te gar nicht wahr­neh­men wol­len und sogar das Orts­rats­mit­glied Köt­ting von "För­me­lei" spricht, wenn der Land­kreis nach Gesetz ent­schei­det, fra­ge ich mich, ob wir die Orts­rä­te nicht abschaf­fen und durch Orts­vor­ste­her erset­zen soll­ten. Das spart sehr viel Geld, kos­tet aber lei­der auch ein Stück demo­kra­ti­sche Mit­wir­kung. …

Beschluss zum Nachtragshaushalt ist nichtig

Der Rat der Stadt Aurich wird den Nach­trags­haus­halt erneut beschlie­ßen müs­sen. Wie GfA-Rats­­mi­t­­glied Hans-Gerd Mey­er­holz am heu­ti­gen Diens­tag (19.06.) erklär­te, sei ver­ab­säumt wor­den, bei den Bera­tun­gen zum Haus­halt die Orts­rä­te recht­zei­tig anzu­hö­ren. Die­ses ist nach § 93 Abs. 3 der NKom VG vor­ge­ge­ben. Unter­bleibt die Anhö­rung, ist der Beschluss nich­tig. Glei­ches gel­te nach § 94 Abs. 1 Zif­fer 7 NKomVG auch bei der Auf­stel­lung der Vor­schlags­lis­te für Schöf­fin­nen und Schöffen.

Bereits wäh­rend der Sit­zung zum Nach­trags­haus­halt hat­te Mey­er­holz dar­auf hin­ge­wie­sen und vor­ge­schla­gen die ent­spre­chen­den Punk­te der Tages­ord­nung abzu­set­zen und auf die nächs­te Rats­sit­zung zu ver­schie­den. Dies, um zu ver­mei­den, dass der Land­kreis als Auf­sichts­be­hör­de die gefass­ten Beschlüs­se für nich­tig erklärt, wie er dies kürz­lich für den Haus­halts­be­schluss der Gemein­de Ihlow gemacht hat.

Mitt­ler­wei­le hat der Land­kreis die Rechts­au­fas­sung des GFA-Rats­herrn bestä­tigt. Für kom­men­de Woche hat die Stadt sowohl Orts­rats­sit­zun­gen als auch eine Rats­sit­zung geplant. In der soll erneut die Nach­trags­sat­zung und die Schöf­fen­lis­te beschlos­sen werden.…

Kuiper seit Monaten im Wahlkampf

von Hans-Gerd Meyerholz

Auch wenn der 1. Stadt­rat Hart­wig Kui­per sich offi­zi­ell noch nicht bekennt, will er in Aurich als Bür­ger­meis­ter kan­di­die­ren und befin­det sich des­halb schon seit Mona­ten im Wahl­kampf. Er war­tet nur noch dar­auf, geru­fen zu wer­den, ent­we­der von der CDU, der SPD oder von bei­den. Zumin­dest die Zustim­mung der SPD scheint (noch) frag­lich, denn MdB Saat­hoff sag­te am 9.6. auf dem klei­nen Par­tei­tag in Aurich-Wal­­le: "Es gehö­re zum Selbst­be­wusst­sein einer Par­tei wie der SPD, eige­ne geeig­ne­te Bewer­ber für das Bür­ger­meis­ter­amt in Aurich zu suchen".

Fin­det die SPD die­se nicht, könn­te der Hese­ler Steu­er­be­ra­ter Kui­per als Kan­di­dat für die Nach­fol­ge des "Auer­kers für Auerk" antre­ten. Leich­ter wäre es natür­lich, wenn Kui­per zügig der SPD bei­tritt. Dann braucht die SPD nicht mehr zu suchen.

War­um ist Kui­per bereits im Wahlkampf?

Ent­ge­gen bes­se­ren Wis­sens hat er noch zahl­rei­che mil­lio­nen­schwe­re Pro­jek­te in den Haus­halt 2018 auf­ge­nom­men und die­se gegen­über der Pres­se für rich­tig erklärt (sie­he Pres­se­ar­ti­kel am 1.2.2018). War­um hat Kui­per wohl den sich anbah­nen­den Ein­bruch der Gewer­be­steu­er als einer der weni­gen nicht zur Kennt­nis neh­men wol­len? Er hat­te doch schließ­lich noch im Herbst 2017 mit Ener­­con-Chef Kett­wig über die sich anbah­nen­de Ent­wick­lung auf Augen­hö­he verhandelt?

Und Kui­per scheu­te sich auch nicht, Bür­ger­meis­ter Wind­horst bei der Ede­­ka-Eröf­f­­nung in Sand­horst offi­zi­ell zu ver­tre­ten. Hat er ver­ges­sen, dass er gar kein stell­ver­tre­ten­der Bür­ger­meis­ter ist und über­se­hen, dass der vom Rat gewähl­te stell­ver­tre­ten­de Bür­ger­meis­ter Hin­rich Röben eben­falls anwe­send war?

Kui­per äußert sich öffent­lich dahin­ge­hend, abwar­ten zu wol­len, "wie sich der Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess ent­wi­ckelt und weist hier­bei auf das Vor­schlags­recht des Bür­ger­meis­ters in der Fra­ge nach einem Kan­di­da­ten und die Zustän­dig­keit des Stadt­rats hin" (OK am 28.4.2018). Das ist natür­lich Unsinn, denn der Bür­ger­meis­ter hat weder ein Vor­schlags­recht noch ent­schei­det der Stadt­rat. Schon seit vie­len Jah­ren wäh­len die Bür­ger den Bür­ger­meis­ter unmit­tel­bar. Zwar kann Kui­per als Ein­zel­kan­di­dat kan­di­die­ren, aber wenn er die Unter­stüt­zung von Par­tei­en anstrebt, müs­sen die­se das auf einem Par­tei­tag beschließen.

Eigent­lich ist es selbst­ver­ständ­lich, dass der Bür­ger­meis­ter der Stadt Aurich auch in Aurich wohnt und lebt. Den­noch hat Kui­per sich hier­zu bis­her nicht geäu­ßert. Und ein zwei­tes Bei­spiel Beek­huis braucht nie­mand. Beek­huis hat­te bekannt­lich ver­spro­chen, für den Fall sei­ner Wahl in den Land­tag in den Wahl­kreis Witt­mund zu zie­hen. Dar­über aber spricht er nach der Wahl nicht mehr; das Zubrot als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD im Kreis­tag Aurich und die Hoff­nung, im kom­men­den Jahr als Land­rats­kan­di­dat gegen Harm-Uwe Weber anzu­tre­ten und zu gewin­nen, hält ihn davon ab, das den Wäh­lern gege­be­ne Ver­spre­chen einzulösen.

Wie konn­te es mit einem Finanz­ex­per­ten Kui­per an der Stadt­spit­ze pas­sie­ren, dass Aurich trotz vie­ler 100 Mil­lio­nen Ein­nah­men aus der Gewer­be­steu­er einen nie gekann­ten Schul­den­berg auf­ge­baut hat und in die­sem Jahr bis zu 70 Mio. Euro Kas­sen­kre­dit auf­neh­men muss, um die lau­fen­den Aus­ga­ben zu decken? Natür­lich kann der 1. Stadt­rat die Ver­ant­wor­tung hier­für auf den Rat schie­ben, weil die­ser schließ­lich die Haus­hal­te beschlos­sen hat; doch der seit dem 1.7.2007 für die Finan­zen der Stadt ver­ant­wort­li­che 1. Stadt­rat hat dem Rat alle Haus­hal­te zum Beschluss vor­ge­schla­gen. Die Ver­ant­wor­tung ist damit ein­deu­tig ihm zuzuordnen.…

Haushalt Landkreis Aurich

von Hans-Gerd Meyerholz

Natür­lich kann ich über 90 % der im Haus­halt ver­an­schlag­ten Maß­nah­men zustim­men oder auch begrü­ßen. So freue ich mich z. B. beson­ders dar­über, dass der Kreis­tag das Euro­pa­haus in Aurich wei­ter­hin finan­zi­ell unter­stützt und eine Lösung sucht, die­se weit über Aurich hin­aus bedeut­sa­me Ein­rich­tung auf Dau­er zu sichern.

Erfreu­lich ist auch, dass es ins­be­son­de­re wegen der seit Jah­ren nied­ri­gen Zin­sen gelun­gen ist, die in der Ver­gan­gen­heit astro­no­mi­sche Höhen (bis zu knapp 90 Mio. Euro) errei­chen­den Kas­sen­kre­di­te abzubauen.

Und posi­tiv anzu­mer­ken ist auch die rela­tiv frü­he Ver­ab­schie­dung des Haus­halts, die zwar immer noch nicht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spricht, aber hof­fent­lich dazu füh­ren wird, die geplan­ten Inves­ti­tio­nen auch tat­säch­lich in 2018 durchzuführen.

Den­noch wer­de ich den Haus­halt ableh­nen weil eini­ge Vor­ha­ben für mich nicht zustim­mungs­fä­hig sind.

1. Kreisumlage

Der Land­kreis erhebt seit Jah­ren eine viel zu hohe und weit über dem Lan­des­durch­schnitt lie­gen­de Kreis­um­la­ge. Die­se hat den Land­kreis in eine kom­for­ta­ble finan­zi­el­le Situa­ti­on gebracht, wäh­rend die Gemein­den und Städ­te dadurch über das zuläs­si­ge Maß hin­aus belas­tet werden.

Wie gut es dem Land­kreis tat­säch­lich geht, kann man auch dar­an erken­nen, dass wir in den ver­gan­ge­nen Jah­ren dar­über dis­ku­tier­ten, ob der Land­kreis über­haupt in der Lage ist, die Ver­lus­te der UEK des Vor­jah­res teil­wei­se oder ganz aus­zu­glei­chen, wäh­rend in die­sem Haus­halt bereits die in 2018 zu erwar­ten­den Ver­lus­te von 8,6 Mio. Euro ver­an­schlagt wer­den. Und den­noch weist der Haus­halt einen Über­schuss aus!

Dabei ist es kon­tra­pro­duk­tiv, der UEK sozu­sa­gen einen Frei­brief für Ver­lus­te in Höhe von 8,6 Mio. zu geben. Nicht zu ver­ges­sen, dass es tat­säch­lich sogar 8,9 Mio. € sind, denn wei­te­re 300.000 € jähr­lich flie­ßen als soge­nann­ter Zins­zu­schuss an die Ver­mö­gens­ver­wal­tung der UEK, wodurch die Mie­te der gGbmH gesenkt und der offi­zi­el­le Ver­lust gerin­ger wird.

Natür­lich wird der Kreis­tag mei­nem wie­der­holt gestell­ten Antrag, die Kreis­um­la­ge zu sen­ken, nicht zustim­men. Sie ist den­noch erfor­der­lich, denn nahe­zu alle kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den und Städ­te sind sich dar­in einig: Sie kri­ti­sie­ren die zu hohe Kreisumlage.

Bei­spiels­wei­se muss die Samt­ge­mein­de Hage wegen der hohen Kreis­um­la­ge not­wen­di­ge Unter­hal­tungs­auf­wen­dun­gen strei­chen. Zwei Punk­te Kreis­um­la­ge weni­ger und Hage hät­te rd. 200.000,– Euro mehr in der Kas­se und könn­te ihren Pflich­ten nachkommen.

Ich habe kein Ver­ständ­nis dafür, dass die Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten die Not­ru­fe ihrer Gemein­den offen­sicht­lich nicht ein­mal zur Kennt­nis nehmen.

Und wenn Ver­tre­ter der Ver­wal­tung und Poli­tik die Zah­lun­gen des Schul­las­ten­aus­gleichs und Kin­der­gar­ten­un­ter­stüt­zung als Ent­ge­gen­kom­men des Land­krei­ses den Gemein­den gegen­über bezeich­nen, ist das nicht nur falsch, son­dern schlicht­weg unse­ri­ös. Der Land­kreis ist zu die­sen Zah­lun­gen kraft Geset­zes verpflichtet.

2. Neubau IGS

Unver­ant­wort­lich ist die Inves­ti­ti­on von annä­hernd 20 Mio. Euro für den Abriss und teil­wei­sen Neu­bau der IGS Aurich-West.

Die Aus­sa­ge der Ver­wal­tung, Abriss und Neu­bau sei­en kos­ten­güns­ti­ger als eine Sanie­rung hat, hat die Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten zur Zustim­mung bewogen.

Und nun soll Grund­la­ge die­ser ("Falsch-") Infor­ma­ti­on ein Rechen­feh­ler gewe­sen sein? Das hal­te ich für einen Schwa­ben­streich und glau­ben kann ich es auch nicht.Nun sol­len durch Sanie­rung des Hau­ses 1 (vor­her Abriss und Neu­bau) sogar Kos­ten gespart werden!

Ist es nicht ein Skan­dal, dass ein nur 45 Jah­re altes Schul­ge­bäu­de abgän­gig sein und abge­ris­sen wer­den soll?…

Und es war wie immer

Wenn die SPD Mehr­hei­ten braucht, um strit­ti­ge Objek­te durch­zu­set­zen, steht die CDU "Gewehr bei Fuß"! So war es auch wie­der beim Haus­halt 2018. Im Sonn­tags­blatt heißt es dazu rich­tig: Aurichs "Gro­Ko" beschließt Rekor­de­tat. Und wie immer war die CDU außer­or­dent­lich kri­tisch bei der Beur­tei­lung des Haus­halts und führ­te trif­ti­ge Grün­de für die Ableh­nung an.

Doch zum Schluss fand der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Sven Beh­rens wie sein Vor­gän­ger Ger­des in der Ver­gan­gen­heit einen "Dreh", den­noch "ja" zu sagen. Man sei grund­sätz­lich gegen die Bezu­schus­sung der KVHS Aurich und Nor­den mit je 250.000 Euro, weil die­se schwar­ze Zah­len schrei­ben. Wenn die SPD aber zustim­me, die Hälf­te mit einem Sperr­ver­merk zu ver­se­hen, wür­de man den Haus­halt mit­tra­gen. So geschah es dann.

Aller­dings waren eini­ge CDU-Abge­­or­d­­ne­­te mutig genug, die­sem fau­len Kom­pro­miss ihre Zustim­mung zu ver­sa­gen und ihre Mei­nung durch ein "Nein" zu bekräftigen.…

KiTa-Gebühren

Am 18.11.2017 äußer­te sich Fach­be­reichs­lei­ter Kai-Mich­a­el Hein­ze von der Stadt Aurich im Sonn­tags­blatt "ver­hal­ten opti­mis­tisch" zu den Plä­nen der neu­en Lan­des­re­gie­rung, Eltern von den KiTa-Gebüh­­ren frei­zu­stel­len. "Für die Stadt Aurich käme die Ent­las­tung zur rich­ti­gen Zeit, rund 10 Mio. Euro (!) inves­tiert die Stadt jähr­lich in die Gebüh­ren­frei­heit. Die Kos­ten für die Über­nah­me der Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren sei­en in den letz­ten Jah­ren ins Ufer­lo­se gestie­gen" wird Hein­ze zitiert.

Die­se Aus­sa­ge des für die Kin­der­gär­ten zustän­di­gen Fach­be­reichs­lei­ters Hein­ze ist blan­ker Unsinn. Wie­der ein­mal wer­den Zah­len in die Welt gesetzt, die jeg­li­cher Grund­la­ge ent­beh­ren und frei erfun­den sind.

Das Land über­nimmt seit eini­gen Jah­ren die Gebüh­ren für das drit­te Kin­der­gar­ten­jahr, die Stadt Aurich hat die Eltern von den Gebüh­ren für das ers­te und zwei­te Kin­der­ga­ten­jahr befreit. Für das drit­te Jahr über­weist das Land jähr­lich rd. 500.000 Euro. Wer­den künf­tig auch die Gebüh­ren für das ers­te und zwei­te Kin­der­gar­ten­jahr vom Land über­nom­men, kann die Stadt mit wei­te­ren 2 x 500.000 Euro jähr­lich rech­nen. Da das Land eine Durch­schnitts­pau­scha­le zahlt und nicht jeden Kin­der­gar­ten­platz spitz abrech­net, kann sich der Betrag nach oben oder unten verändern.

Ins­ge­samt darf die Stadt also bei voll­stän­di­ger Gebüh­ren­über­nah­me durch das Land mit einer finan­zi­el­len Ent­las­tung von etwa einer Mil­li­on Euro jähr­lich rech­nen. Und das müss­te auch Herr Hein­ze wis­sen, denn die­se Dis­kus­si­on wird nicht das ers­te Mal geführt. War­um in der Öffent­lich­keit immer wie­der sol­che Hor­ror­zah­len genannt wer­den, bleibt der Phan­ta­sie der Leser überlassen.…

Senkung der Kreisumlage gefordert

Aurich (gfa) – Der Land­kreis Aurich zwingt durch die zu hohe Kreis­um­la­ge Städ­te und Gemein­den zu Maß­nah­men, die zu Belas­tun­gen der Bür­ger füh­ren. Dies erklär­te der Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te Hans-Gerd Mey­er­holz (GFA). Bei gerech­ter Kreis­um­la­ge bräuch­ten Steu­ern und nicht erhöht wer­den, so Mey­er­holz. Bei der Bemes­sung der Gebüh­ren und Steu­ern habe der Kreis zu berück­sich­ti­gen, dass

a) mit der Kreis­um­la­ge nur gesetz­lich zu erfül­len­de Auf­ga­ben finan­ziert wer­den dürfen,

b) der Grund­satz der wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Haus­halts­wirt­schaft beach­tet wird,

c)  die in sei­nem Haus­halts­plan ver­an­schlag­ten Aus­ga­ben in ihrer Gesamt­heit ver­tret­bar sind und

d) die dau­ern­de Leis­tungs­fä­hig­keit der Gemein­den und Städ­te nicht gefähr­det wird (soge­nann­tes Rücksichtnahmegebot).

"Für die meis­ten nur ein paar Euro mehr"

Der Bericht über die geplan­ten Steu­er­erhö­hun­gen in der Gemein­de Ihlow macht deut­lich, dass die Städ­te und Gemein­den im Land­kreis Aurich alle im sel­ben Boot sit­zen: Geld fehlt an allen Ecken und Enden, so dass die Städ­te und Gemein­den sich bemü­hen, Mehr­ein­nah­men durch Erhö­hung von  Gebüh­ren (Stadt Aurich)  oder Steu­ern (Gemein­de Ihlow ) zu erzielen.

Und den ein­zel­nen Bür­ger trifft es ja nur mit ein paar Euro!

In Ihlow wer­den nach Aus­sa­gen des Käm­me­rers Harm Ubben durch Erhö­hung der Gewer­be­steu­er, Grund­steu­er A und B vor­aus­sicht­lich im kom­men­den Jahr ins­ge­samt rd. 244.000 Euro mehr ein­ge­nom­men wer­den, wie aus dem ON-Bericht hervorgeht.

Senkt man die Kreis­um­la­ge um zwei Punk­te (und erfreu­li­cher­wei­se hat Wil­helm Strö­mer – Mit­glied im Rat der Gemein­de Ihlow und Abge­ord­ne­ter im Kreis­tag – dies sinn­ge­mäß ja auch schon vor­ge­schla­gen) müss­te die Gemein­de Ihlow im Jahr 2018  statt rd. 6.300.000 Mio. Euro "nur" 6.065.000 Euro – also 235.000 Euro weni­ger – Umla­ge an den Land­kreis abführen.

Das sind nahe­zu die durch Steu­er­erhö­hung erhoff­ten Mehreinnahmen.

Gemein­sa­mes Han­deln der Städ­te und Gemein­den erforderlich

Da auch ande­re Städ­te und Gemein­den an der Gren­ze ihrer Belast­bar­keit ange­langt sind, soll­ten die Städ­te und Gemein­den wie bereits 2007 gemein­sam han­deln und den Land­kreis zu einem Umden­ken in "Sachen Kreis­um­la­ge" zu bewegen.

Auch bei Sen­kung der Kreis­um­la­ge könn­te Land­rat Harm-Uwe Weber die tol­len Zah­len sei­nes Haus­halts wei­ter­hin loben (sie­he ON 8.11.2017), denn die jähr­li­chen Ver­lus­te der UEK mit durch­schnitt­lich über 10 Mio. Euro seit 2011 kön­nen mit Hil­fe der von den Gemein­den zu zah­len­den Kreis­um­la­ge auch künf­tig leicht finan­ziert werden!

Und: über 10 Mio. Euro Ver­lust sind in Wahr­heit ein Skandal. 

 …

Krankenhäuser-Defizit: 18,5 Mio

Rekordverlust: Skandal und Bankrotterklärung
Seit 5 Jahren Versprechung auf sinkende Verluste – Konkrete Pläne fehlen

Die vom Auricher Land­rat Harm-Uwe Weber, dem Emder Ober­bür­ger­meis­ter Bernd Bor­n­e­mann und den Geschäfts­füh­rern viel zu spät in einer Pres­ser­klä­rung bekannt­ge­ge­be­nen Zah­len für das Geschäfts­jahr 2016 sind ein Skan­dal und eine Bank­rott­erklä­rung für die Ver­ant­wort­li­chen. Den Rekord­ver­lust von 18,5 Mio. müs­sen die Stadt Emden und der Land­kreis Aurich aus­glei­chen. Dadurch feh­len Gel­der und das Loch für drin­gend not­wen­di­ge ande­re Maß­nah­men wird immer größer.

Claus Epp­mann hat sei­nen Job als Geschäfts­füh­rer der Ubbo-Emmi­us-Kli­­nik (UEK) und des Hans-Sus­­e­­mi­hl-Kran­­ken­hau­­ses (HSK) mit den Zie­len ange­tre­ten, die Ver­lus­te bei­der Häu­ser zu sen­ken und eine Zen­tral­kli­nik zu bau­en, um die UEK und das HSK über­flüs­sig zu machen.

Bei­des hat er nicht erreicht, er ist an sei­nen selbst gesteck­ten Zie­len geschei­tert. Die Zen­tral­kli­nik haben die Emder mit ihrer Abstim­mung beim Bür­ger­ent­scheid ver­hin­dert, die Ver­lus­te der Kran­ken­häu­ser wur­den unter der Ver­ant­wor­tung des Geschäfts­füh­rers 2016 nicht gesenkt, son­dern haben ent­ge­gen aller Vor­aus­sa­gen Rekord­hö­hen erreicht.

Aber zu den Rekord­ver­lus­ten von rd. 18,5 Mio. Euro (davon allein für die UEK rd. 14 Mio. Euro) kom­men wei­te­re 4,4 Mio. Euro hin­zu, die bis­her für die Pla­nung der Zen­tral­kli­nik aus­ge­ge­ben wur­den. Die­se erschei­nen aller­dings nicht in der Bilanz der Krankenhäuser.

Die GFA teilt die Beden­ken, dass jemand, der bis­her sei­ne gesam­te Arbeits­kraft für den Bau einer Zen­tral­kli­nik ein­ge­setzt (und damit für das Ende der bestehen­den Kran­ken­häu­ser) hat, in der Lage sein kann, nun erfolg­reich die Kran­ken­häu­ser zu sanie­ren. Hin­zu kommt, dass er die­se Sanie­rung selbst im Vor­feld für nicht mach­bar erklärt hat.

Nun wol­len also die Geschäfts­füh­rer bis März 2018 zukunfts­fä­hi­ge Struk­tu­ren schaf­fen, um die Häu­ser zu ret­ten. Und wie­der ein­mal pro­phe­zei­en die Ver­ant­wort­li­chen für die Zukunft sin­ken­de Ver­lus­te. Hat Land­rat Weber das nicht bereits seit 5 Jah­ren immer wie­der ver­spro­chen und nicht hal­ten kön­nen? War­um gibt es immer noch kei­ne kon­kre­ten Plä­ne für eine erfolg­rei­che Entwicklung?

Für das HSK Emden waren bereits im Jah­res­ab­schluss 2015 kon­kre­te Maß­nah­men für den Fall des Schei­terns der Zen­tral­kli­nik auf­ge­führt. Wer­den die­se jetzt zügig umge­setzt? Gibt es auch ent­spre­chen­de Plä­ne für die UEK?

Und über allem schwebt die Aus­sa­ge des Land­rats Weber, der den Nor­dern schon ein­mal ver­spro­chen hat, "dass alles wie bis­her bleibt, wenn sich die Plä­ne nicht umset­zen lassen".

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