Kategorie: Finanzen

Einnahmen erneut zu hoch veranschlagt!

Als Ener­con im Mai 2018 die Stadt infor­mier­te, dass erheb­li­che Vor­aus­zah­lun­gen der Gewer­be­steu­er zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen, war die Auf­re­gung groß. Aus mit 55 Mio. ver­an­schlag­ter Gewer­be­steu­er wur­de über Nacht 1 Mio.!

Die Ver­ant­wort­li­chen der Stadt waren sich einig: Völ­lig über­ra­schend, nicht vor­her­seh­bar! So der Bür­ger­meis­ter, der 1. Stadt­rat und die Frak­tio­nen SPD, CDU und GAP über­ein­stim­mend!

Land­rat Weber aller­dings „wun­der­te sich dar­über, dass Aurich vom Gewer­be­steu­er­rück­gang bei Ener­con kalt erwischt wur­de.

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Alles nur „Förmelei” ?

Eine umfang­rei­che Tages­ord­nung mit vie­len wich­ti­gen The­men hat­te der Rat der Stadt Aurich abzu­ar­bei­ten. Es lohnt sich, auch eine Woche nach der Rats­sit­zung eini­ge The­men noch ein­mal näher zu beleuch­ten.

Gleich zu Beginn hat­te Hans-Gerd Mey­er­holz (GFA) vor­ge­schla­gen, die Beschlüs­se über den Haus­halts­nach­trag und die Schöf­fen­lis­te abzu­set­zen, weil die nach dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG) vor­ge­schrie­be­ne Anhö­rung der Orts­rä­te nicht erfolgt ist.

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Beschluss zum Nachtragshaushalt ist nichtig

Der Rat der Stadt Aurich wird den Nach­trags­haus­halt erneut beschlie­ßen müs­sen. Wie GfA-Rats­­mit­­glied Hans-Gerd Mey­er­holz am heu­ti­gen Diens­tag (19.06.) erklär­te, sei ver­ab­säumt wor­den, bei den Bera­tun­gen zum Haus­halt die Orts­rä­te recht­zei­tig anzu­hö­ren. Die­ses ist nach § 93 Abs. 3 der NKom VG vor­ge­ge­ben. Unter­bleibt die Anhö­rung, ist der Beschluss nich­tig. Glei­ches gel­te nach § 94 Abs. 1 Zif­fer 7 NKomVG auch bei der Auf­stel­lung der Vor­schlags­lis­te für Schöf­fin­nen und Schöf­fen.

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Kuiper seit Monaten im Wahlkampf

von Hans-Gerd Mey­er­holz

Auch wenn der 1. Stadt­rat Hart­wig Kui­per sich offi­zi­ell noch nicht bekennt, will er in Aurich als Bür­ger­meis­ter kan­di­die­ren und befin­det sich des­halb schon seit Mona­ten im Wahl­kampf. Er war­tet nur noch dar­auf, geru­fen zu wer­den, ent­we­der von der CDU, der SPD oder von bei­den. Zumin­dest die Zustim­mung der SPD scheint (noch) frag­lich, denn MdB Saat­hoff sag­te am 9.6.

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Haushalt Landkreis Aurich

von Hans-Gerd Mey­er­holz

Natür­lich kann ich über 90 % der im Haus­halt ver­an­schlag­ten Maß­nah­men zustim­men oder auch begrü­ßen. So freue ich mich z. B. beson­ders dar­über, dass der Kreis­tag das Euro­pa­haus in Aurich wei­ter­hin finan­zi­ell unter­stützt und eine Lösung sucht, die­se weit über Aurich hin­aus bedeut­sa­me Ein­rich­tung auf Dau­er zu sichern.

Erfreu­lich ist auch, dass es ins­be­son­de­re wegen der seit Jah­ren nied­ri­gen Zin­sen gelun­gen ist, die in der Ver­gan­gen­heit astro­no­mi­sche Höhen (bis zu knapp 90 Mio.

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Und es war wie immer

Wenn die SPD Mehr­hei­ten braucht, um strit­ti­ge Objek­te durch­zu­set­zen, steht die CDU „Gewehr bei Fuß”! So war es auch wie­der beim Haus­halt 2018. Im Sonn­tags­blatt heißt es dazu rich­tig: Aurichs „Gro­Ko” beschließt Rekor­de­tat. Und wie immer war die CDU außer­or­dent­lich kri­tisch bei der Beur­tei­lung des Haus­halts und führ­te trif­ti­ge Grün­de für die Ableh­nung an.

Doch zum Schluss fand der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Sven Beh­rens wie sein Vor­gän­ger Ger­des in der Ver­gan­gen­heit einen „Dreh”, den­noch „ja” zu sagen.

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KiTa-Gebühren

Am 18.11.2017 äußer­te sich Fach­be­reichs­lei­ter Kai-Mich­a­el Hein­ze von der Stadt Aurich im Sonn­tags­blatt „ver­hal­ten opti­mis­tisch” zu den Plä­nen der neu­en Lan­des­re­gie­rung, Eltern von den KiTa-Gebüh­­ren frei­zu­stel­len. „Für die Stadt Aurich käme die Ent­las­tung zur rich­ti­gen Zeit, rund 10 Mio. Euro (!) inves­tiert die Stadt jähr­lich in die Gebüh­ren­frei­heit. Die Kos­ten für die Über­nah­me der Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren sei­en in den letz­ten Jah­ren ins Ufer­lo­se gestie­gen” wird Hein­ze zitiert.

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Senkung der Kreisumlage gefordert

Aurich (gfa) – Der Land­kreis Aurich zwingt durch die zu hohe Kreis­um­la­ge Städ­te und Gemein­den zu Maß­nah­men, die zu Belas­tun­gen der Bür­ger füh­ren. Dies erklär­te der Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te Hans-Gerd Mey­er­holz (GFA). Bei gerech­ter Kreis­um­la­ge bräuch­ten Steu­ern und nicht erhöht wer­den, so Mey­er­holz. Bei der Bemes­sung der Gebüh­ren und Steu­ern habe der Kreis zu berück­sich­ti­gen, dass

a) mit der Kreis­um­la­ge nur gesetz­lich zu erfül­len­de Auf­ga­ben finan­ziert wer­den dür­fen,

b) der Grund­satz der wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Haus­halts­wirt­schaft beach­tet wird,

c)  die in sei­nem Haus­halts­plan ver­an­schlag­ten Aus­ga­ben in ihrer Gesamt­heit ver­tret­bar sind und

d) die dau­ern­de Leis­tungs­fä­hig­keit der Gemein­den und Städ­te nicht gefähr­det wird (soge­nann­tes Rück­sicht­nah­me­ge­bot).

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Krankenhäuser-Defizit: 18,5 Mio

Rekordverlust: Skandal und Bankrotterklärung
Seit 5 Jahren Versprechung auf sinkende Verluste – Konkrete Pläne fehlen

Die vom Auricher Land­rat Harm-Uwe Weber, dem Emder Ober­bür­ger­meis­ter Bernd Bor­n­e­mann und den Geschäfts­füh­rern viel zu spät in einer Pres­ser­klä­rung bekannt­ge­ge­be­nen Zah­len für das Geschäfts­jahr 2016 sind ein Skan­dal und eine Bank­rott­erklä­rung für die Ver­ant­wort­li­chen. Den Rekord­ver­lust von 18,5 Mio. müs­sen die Stadt Emden und der Land­kreis Aurich aus­glei­chen.

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Geld für Weihnachtszauber

Stadt kürzt auch beim Weihnachtszauber
Die einst reichste Stadt Niedersachsens ist hoch verschuldet – Einschränkungen für Bürger

Aurich (gfa) – Ob sich die Stadt Aurich auch in die­sem Jahr antei­lig am dies­jäh­ri­gen Weih­nacht­zau­ber betei­li­gen wird, ist The­ma der nächs­ten Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses am kom­men­den Mon­tag (24.07.).

Nach Infor­ma­tio­nen der GFA, dürf­te sich die Stadt auch am dies­jäh­ri­gen Weih­nachts­zau­ber betei­li­gen. Aller­dings dürf­ten die Zuschüs­se für 2017 gerin­ger aus­fal­len.

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