Kategorie: Finanzen

Als Ener­con im Mai 2018 die Stadt infor­mier­te, dass erheb­li­che Vor­aus­zah­lun­gen der Gewer­be­steu­er zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen, war die Auf­re­gung groß. Aus mit 55 Mio. ver­an­schlag­ter Gewer­be­steu­er wur­de über Nacht 1 Mio.!

Die Ver­ant­wort­li­chen der Stadt waren sich einig: Völ­lig über­ra­schend, nicht vor­her­seh­bar! So der Bür­ger­meis­ter, der 1. Stadt­rat und die Frak­tio­nen SPD, CDU und GAP über­ein­stim­mend!

Land­rat Weber aller­dings „wun­der­te sich dar­über, dass Aurich vom Gewer­be­steu­er­rück­gang bei Ener­con kalt erwischt wur­de. Es sei doch klar gewe­sen, dass das neue Aus­schrei­bungs­mo­dell für Wind­kraft­ana­gen das Auricher Unter­neh­men schwä­chen wer­de. Da hät­te man frü­her reagie­ren müs­sen!” So ein Zitat in der OZ vom 25.5.2018. Und die ON schrie­ben am 26.5.2018: „Es ist ein Super-GAU. Aber anders als die namens­ge­ben­de Atom­ka­ta­stro­phe han­delt es sich bei der Auricher Finanz­kri­se um einen Unfall mit Ansa­ge. Die Flau­te beim Stadt-Haupt­fi­nan­zie­rer Ener­con war spä­tes­tens abzu­se­hen, als das gan­ze Aus­maß der neu­en Aus­schrei­bungs-Gesetz­ge­bung im Bund deut­lich wur­de.”

Obwohl Ener­con der Stadt im Mai 2018 mit­teil­te, „dass man sich vor­be­hal­te, noch­mals Anpas­sun­gen an die Vor­aus­zah­lun­gen (der Gewer­be­steu­er) zu bean­tra­gen und dies vor­aus­sicht­lich im IV. Quar­tal 2018 gesche­hen wird” ver­an­schlag­te der 1. Stadt­rat die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men für das Jahr 2019 mit 24 Mio. Euro. Und im Janu­ar 2019 rech­ne­te er sogar mit 26 Mio., wie im Sonn­tags­blatt vom 19. Janu­ar 2019 zu lesen war.

Doch erneu­te zeig­te sich die Stadt über­rascht: „Bis Ende Juni rech­ne­te die Stadt mit 27 Mio., doch Anfang Juli sind Sach­ver­hal­te ein­ge­tre­ten, die zu einer Ergeb­nis­ver­schlech­te­rung füh­ren. Ent­ge­gen der vor­ge­nann­ten posi­ti­ven Pro­gno­se muss die Ein­nah­me­er­war­tung bei der Gewer­be­steu­er von 24 um 7 Mio. auf 17 Mio. redu­ziert wer­den.” So heißt es in der Infor­ma­ti­ons­vor­la­ge (Druck­sa­che 19/132) vom 8.7.2019 der Stadt Aurich.

Könn­te das „Nicht­wis­sen” der Stadt mit der Bür­ger­meis­ter­wahl zusam­men­hän­gen oder war­um hat nie­mand die War­nung von Ener­con ernst genom­men?

Man wird unwill­kür­lich an 2011 erin­nert. Damals woll­te beim Land­kreis auch nie­mand Kennt­nis davon haben, dass die UEK in 2011 Ver­lus­te machen wür­de. Als es am Ende 6,9, Mio. Euro waren, zeig­ten sich die Ver­ant­wort­li­chen völ­lig über­rascht.

Eine umfang­rei­che Tages­ord­nung mit vie­len wich­ti­gen The­men hat­te der Rat der Stadt Aurich abzu­ar­bei­ten. Es lohnt sich, auch eine Woche nach der Rats­sit­zung eini­ge The­men noch ein­mal näher zu beleuch­ten.

Gleich zu Beginn hat­te Hans-Gerd Mey­er­holz (GFA) vor­ge­schla­gen, die Beschlüs­se über den Haus­halts­nach­trag und die Schöf­fen­lis­te abzu­set­zen, weil die nach dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG) vor­ge­schrie­be­ne Anhö­rung der Orts­rä­te nicht erfolgt ist.

Der 1. Stadt­rat Kui­per sah dies anders und so wur­de die Tages­ord­nung trotz der vor­ge­brach­ten recht­li­chen Beden­ken gegen die Stim­men der GFA beschlos­sen.

Die Fol­ge: Der Land­kreis als Auf­sichts­be­hör­de erklär­te die Beschlüs­se für nich­tig. Des­halb müs­sen jetzt alle Orts­rä­te Sit­zun­gen durch­füh­ren, damit der Rat anschlie­ßend rechts­wirk­sam beschlie­ßen kann.

Das wäre alles nicht erfor­der­lich gewe­sen, denn schon vor der Rats­sit­zung im Febru­ar 2018 hat­te Mey­er­holz dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Orts­rä­te zu betei­li­gen sind. Des­halb wur­de sei­ner­zeit eine außer­or­dent­li­che Sit­zung mit allen Orts­rä­ten im Rat­haus durch­ge­führt. Kui­per hat­te sei­ner­zeit zuge­sagt, in Zukunft das Betei­li­gungs­recht der Orts­rä­te zu gewähr­leis­ten.

Ist es nicht grob fahr­läs­sig, jetzt erneut von einer Anhö­rung der Orts­rä­te abzu­se­hen, obwohl die­se gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist? Für die Kos­ten der Sit­zun­gen müss­te des­halb der 1. Stadt­rat gera­de ste­hen.

Bemer­kens­wert in die­sem Zusam­men­hang erscheint die Äuße­rung des Rats­mit­glie­des Ulrich Köt­ting (Rich­ter in Aurich): „Die Ableh­nung des Haus­halts durch den Land­kreis ist eine sinn­lo­se För­me­lei. Damit kom­men wir der Gerech­tig­keit kei­nen Schritt näher” Zitat aus der OZ vom 21.6.2018.

Wir haben Mey­er­holz gefragt, wie er zu den Orts­rä­ten steht:

Mey­er­holz: Ich habe mich immer wie­der für die Orts­rä­te stark gemacht und für den Orts­rat der Kern­stadt gekämpft. Die­ser Orts­rat wur­de ja erst auf­grund mei­nes Antra­ges beschlos­sen. Lei­der hat die Ver­wal­tung die Orts­rä­te schon immer ungern gese­hen, weil die­se natür­lich viel Arbeit ver­ur­sa­chen und den Ver­wal­tungs­ab­lauf erschwe­ren. Wenn nun aber auch vie­le Orts­rats­mit­glie­der die ihnen nach dem Gesetz zuste­hen­den Rech­te gar nicht wahr­neh­men wol­len und sogar das Orts­rats­mit­glied Köt­ting von „För­me­lei” spricht, wenn der Land­kreis nach Gesetz ent­schei­det, fra­ge ich mich, ob wir die Orts­rä­te nicht abschaf­fen und durch Orts­vor­ste­her erset­zen soll­ten. Das spart sehr viel Geld, kos­tet aber lei­der auch ein Stück demo­kra­ti­sche Mit­wir­kung.