Alles nur „Förmelei” ?

Eine umfang­rei­che Tages­ord­nung mit vie­len wich­ti­gen The­men hat­te der Rat der Stadt Aurich abzu­ar­bei­ten. Es lohnt sich, auch eine Woche nach der Rats­sit­zung eini­ge The­men noch ein­mal näher zu beleuch­ten.

Gleich zu Beginn hat­te Hans-Gerd Mey­er­holz (GFA) vor­ge­schla­gen, die Beschlüs­se über den Haus­halts­nach­trag und die Schöf­fen­lis­te abzu­set­zen, weil die nach dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG) vor­ge­schrie­be­ne Anhö­rung der Orts­rä­te nicht erfolgt ist.

Der 1. Stadt­rat Kui­per sah dies anders und so wur­de die Tages­ord­nung trotz der vor­ge­brach­ten recht­li­chen Beden­ken gegen die Stim­men der GFA beschlos­sen.

Die Fol­ge: Der Land­kreis als Auf­sichts­be­hör­de erklär­te die Beschlüs­se für nich­tig. Des­halb müs­sen jetzt alle Orts­rä­te Sit­zun­gen durch­füh­ren, damit der Rat anschlie­ßend rechts­wirk­sam beschlie­ßen kann.

Das wäre alles nicht erfor­der­lich gewe­sen, denn schon vor der Rats­sit­zung im Febru­ar 2018 hat­te Mey­er­holz dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Orts­rä­te zu betei­li­gen sind. Des­halb wur­de sei­ner­zeit eine außer­or­dent­li­che Sit­zung mit allen Orts­rä­ten im Rat­haus durch­ge­führt. Kui­per hat­te sei­ner­zeit zuge­sagt, in Zukunft das Betei­li­gungs­recht der Orts­rä­te zu gewähr­leis­ten.

Ist es nicht grob fahr­läs­sig, jetzt erneut von einer Anhö­rung der Orts­rä­te abzu­se­hen, obwohl die­se gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist? Für die Kos­ten der Sit­zun­gen müss­te des­halb der 1. Stadt­rat gera­de ste­hen.

Bemer­kens­wert in die­sem Zusam­men­hang erscheint die Äuße­rung des Rats­mit­glie­des Ulrich Köt­ting (Rich­ter in Aurich): „Die Ableh­nung des Haus­halts durch den Land­kreis ist eine sinn­lo­se För­me­lei. Damit kom­men wir der Gerech­tig­keit kei­nen Schritt näher” Zitat aus der OZ vom 21.6.2018.

Wir haben Mey­er­holz gefragt, wie er zu den Orts­rä­ten steht:

Mey­er­holz: Ich habe mich immer wie­der für die Orts­rä­te stark gemacht und für den Orts­rat der Kern­stadt gekämpft. Die­ser Orts­rat wur­de ja erst auf­grund mei­nes Antra­ges beschlos­sen. Lei­der hat die Ver­wal­tung die Orts­rä­te schon immer ungern gese­hen, weil die­se natür­lich viel Arbeit ver­ur­sa­chen und den Ver­wal­tungs­ab­lauf erschwe­ren. Wenn nun aber auch vie­le Orts­rats­mit­glie­der die ihnen nach dem Gesetz zuste­hen­den Rech­te gar nicht wahr­neh­men wol­len und sogar das Orts­rats­mit­glied Köt­ting von „För­me­lei” spricht, wenn der Land­kreis nach Gesetz ent­schei­det, fra­ge ich mich, ob wir die Orts­rä­te nicht abschaf­fen und durch Orts­vor­ste­her erset­zen soll­ten. Das spart sehr viel Geld, kos­tet aber lei­der auch ein Stück demo­kra­ti­sche Mit­wir­kung.

Beschluss zum Nachtragshaushalt ist nichtig

Der Rat der Stadt Aurich wird den Nach­trags­haus­halt erneut beschlie­ßen müs­sen. Wie GfA-Rats­mit­glied Hans-Gerd Mey­er­holz am heu­ti­gen Diens­tag (19.06.) erklär­te, sei ver­ab­säumt wor­den, bei den Bera­tun­gen zum Haus­halt die Orts­rä­te recht­zei­tig anzu­hö­ren. Die­ses ist nach § 93 Abs. 3 der NKom VG vor­ge­ge­ben. Unter­bleibt die Anhö­rung, ist der Beschluss nich­tig. Glei­ches gel­te nach § 94 Abs. 1 Zif­fer 7 NKomVG auch bei der Auf­stel­lung der Vor­schlags­lis­te für Schöf­fin­nen und Schöf­fen.

Bereits wäh­rend der Sit­zung zum Nach­trags­haus­halt hat­te Mey­er­holz dar­auf hin­ge­wie­sen und vor­ge­schla­gen die ent­spre­chen­den Punk­te der Tages­ord­nung abzu­set­zen und auf die nächs­te Rats­sit­zung zu ver­schie­den. Dies, um zu ver­mei­den, dass der Land­kreis als Auf­sichts­be­hör­de die gefass­ten Beschlüs­se für nich­tig erklärt, wie er dies kürz­lich für den Haus­halts­be­schluss der Gemein­de Ihlow gemacht hat.

Mitt­ler­wei­le hat der Land­kreis die Rechts­au­fas­sung des GFA-Rats­herrn bestä­tigt. Für kom­men­de Woche hat die Stadt sowohl Orts­rats­sit­zun­gen als auch eine Rats­sit­zung geplant. In der soll erneut die Nach­trags­sat­zung und die Schöf­fen­lis­te beschlos­sen wer­den.