Gemeinsam für Aurich

Zum her­un­ter­la­den der Genehmigungsverfügung des Landkreises hier kli­cken!

(Von Sigrid Griesel, Fraktionsvorsitzende)

Seit dem 15.08.2016 liegt nun end­lich al­len Ratsmitgliedern die Genehmigungsverfügung zum Haushalt 2016 der Kommunalaufsicht vom 22.06.2016 vor. Erst auf aus­drück­li­che Forderung durch die GFA hat die Verwaltung die­ses Schriftstück den Ratsmitgliedern zur Verfügung ge­stellt, ob­wohl der Rat hier­von hätte we­gen der Hinweise der Kommunalaufsicht zu sei­nem Satzungsbeschluss ge­rade die Hinweise drin­gend zur Kenntnis er­hal­ten muss. Aus Sicht der GFA wäre es so­gar zwin­gend er­for­der­lich ge­we­sen, eine Sitzung des Finanzausschusses ein­zu­be­ru­fen, da­mit die sich hier­aus er­ge­ben­den Konsequenzen hät­ten be­spro­chen wer­den kön­nen. Denn so sim­pel, wie sich das der Erste Stadtrat Kuiper ge­gen­über der Presse ge­macht hat (Sturm im Wasserglas, al­les nichts Neues), ist diese Genehmigungsverfügung nicht. Zwar hat der Erste Stadtrat in­ner­halb der Verwaltung schon Überlegungen an­ge­stellt, wie die vom Rat der Stadt mehr­heit­lich be­schlos­se­nen Investitionen „ge­streckt“ wer­den sol­len, eine po­li­ti­sche Diskussion ist hier al­ler­dings zwin­gend er­for­der­lich, denn die Kommunalaufsicht er­war­tet ei­nen Bericht bis zum 31.10.2016. Denn na­tür­lich sind da­mit Einsparungen ver­bun­den, die aber of­fen­sicht­lich vor der Kommunalwahl nicht mehr dis­ku­tiert wer­den sol­len. Die Vorschläge, mit de­nen eine Änderung des Investitionsprogrammes ver­bun­den ist, müs­sen aber vom Rat be­schlos­sen wer­den!

Folgende wich­tige Feststellungen trifft die Kommunalaufsicht in Ihrer Genehmigungsverfügung, die al­le­samt die rui­nöse Finanzpolitik der letz­ten Jahre be­schrei­ben:

• Zwar hat die Stadt eine auf dem Papier vor­han­dene Überschussrücklage in Höhe von rd. 80 Mio. Euro, je­doch stellt auch die Kommunalaufsicht rich­tig fest, dass diese fak­ti­sch nicht mehr vor­han­den ist, da die Stadt in den ver­gan­ge­nen Jahren über diese Rücklage ihre Investitionen (z. B. EEZ ca. 30 Mio. €, Stadtwerke ca. 10 Mio. €, de Baalje ca. 23 Mio. €, Familienzentrum ca.8 Mio. € etc.) fi­nan­ziert hat, um so zu­nächst wei­tere Kreditaufnahmen zu ver­mei­den.
• Und den­noch steigt der Schuldenstand (ohne Dispo-​Kredite) bis zum Jahre 2019 auf mehr als 74 Mio. € an!
• „Durch die ge­plan­ten Investitionen ent­ste­hen er­heb­li­che Schuldendienstleistungen, die die Stadt jetzt schon durch Liquiditätskredite fi­nan­zie­ren muss. (Anmerkung: Nicht aus­zu­den­ken, wenn die Zinsen mal wie­der stei­gen!) Der Fokus der Stadt Aurich sollte auf dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit liegen………..Dies zeigt deut­lich, dass die Stadt Aurich struk­tu­relle Probleme hat und über ihre Verhältnisse lebt.“
• Zur Verschuldung wird wei­ter aus­ge­führt: „Es ist nicht zu er­ken­nen, dass die Stadt be­ab­sich­tigt den Schuldenstand ab­zu­bauen.“
• Die un­wei­ger­li­che Schlussfolgerung der Kommunalaufsicht lau­tet dann auch (Zitat): „Die dau­ernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht un­ein­ge­schränkt ge­ge­ben.

Und nun wird sich die Ignoranz der Ratsmehrheit von SPD/​GAP/​Grüne/​AWG und CDU rä­chen, denn die Investitionen, auf die man in Aurich hätte ohne Schwierigkeiten ver­zich­ten kön­nen (z. B. Erweiterung der Sauna im De Baalje (1 Mio.), Wanderweg EEZ und Erweiterung der Gastronomie (0,6 Mio.) Umbau Große Mühlenwallstraße (2 Mio.) sind alle be­auf­tragt und zum Teil schon aus­ge­führt. Das heißt, Einsparungen sind hier nicht mehr er­ziel­bar. Bleiben also Investitionen im Straßenbau, Kanalbau und klei­nere Investitionsmaßnahmen. Vor die­sem Hintergrund ist es ei­gent­lich völ­lig ab­we­gig, dass die Stadt Planungskosten z. B. für den Kinoneubau oder die Supermarktplanungen am Südeweg über­nimmt. Bleibt ab­zu­war­ten, ob diese Kosten über den Kaufpreis wie­der her­ein­ge­holt wer­den. Und dies müsste auch für die er­heb­li­chen Investitionskosten für die Umgestaltung der Bundesstraße im Bereich des ge­plan­ten Kinos gel­ten!

Allein die aus Sicht der GFA zu­tref­fen­den Hinweise, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt und ihre dau­ernde Leistungsfähigkeit, also die Fähigkeit, ihre Aufgaben zu er­fül­len, nicht mehr un­ein­ge­schränkt vor­han­den ist, ist weit mehr als ein Alarmsignal!

Und eine po­li­ti­sche Diskussion vor der Kommunalwahl soll aus­blei­ben? Sie ist schon heute längst über­fäl­lig!