Stellungnahme zum Bericht der Ostfriesen-​Zeitung vom 23.8.2016 “GFA schlägt Alarm wegen städtischer Haushaltslage”

Der Landkreis Aurich hat in sei­ner Genehmigungsverfügung der Stadt nicht nur be­schei­nigt “dass diese über ihre Verhältnisse lebt”, son­dern auch zwei Termine ge­setzt: Bis zum 31. August 2016 muss die Stadt be­rich­ten, warum die Personalkosten in die­sem Jahr um ca. 900.000 Euro an­ge­stie­gen sind und au­ßer­dem muss die Stadt ihr Investitionsprogramm über­ar­bei­ten und dar­über ei­nen Bericht bis zum 31. Oktober 2016 vor­le­gen. Für das Investitionsprogramm ist nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus­schließ­lich der Rat zu­stän­dig.

Es ist des­halb zwin­gend er­for­der­lich, dass nicht nur eine Sitzung des Finanzausschusses statt­fin­det, son­dern der Bürgermeister muss auch den Rat ein­be­ru­fen, da­mit die­ser das Investitionsprogramm über­ar­bei­tet und die Verwaltung dem Landkreis ter­min­ge­recht be­rich­ten kann.

Die Äußerungen des Finanzausschussvorsitzenden Hinrich Wilts ” das müsse der neue Rat ent­schei­den” und des fi­nanz­po­li­ti­schen Sprechers Thomas Janßen “dass nie­mand vor der Wahl das heiße Eisen Haushalt werde an­pa­cken wol­len“ sind völ­lig da­ne­ben und aus mei­ner Sicht ver­ant­wor­tungs­los.

Denn ver­ant­wort­lich für die Haushaltslage der Stadt sind der er­ste Stadtrat Kuiper und die Ratsmitglieder, die in den ver­gan­ge­nen Jahren die Haushalte be­schlos­sen ha­ben. Deshalb muss der noch bis zum 31.10.2016 im Amt be­find­li­che Rat – und nie­mand an­ders – Farbe be­ken­nen und das Investitionsprogramm kurz­fris­tig über­ar­bei­ten.

Sich da­vor zu drü­cken und dem neuen Rat die Verantwortung zu­zu­schie­ben, mag we­nige Tage vor der Wahl ver­ständ­lich sein, ist aber bla­ma­bel und zeugt von feh­len­dem Mut, ge­machte Fehler ein­zu­ge­ste­hen.

Anmerkungen zur Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis

Zum her­un­ter­la­den der Genehmigungsverfügung des Landkreises hier kli­cken!

(Von Sigrid Griesel, Fraktionsvorsitzende)

Seit dem 15.08.2016 liegt nun end­lich al­len Ratsmitgliedern die Genehmigungsverfügung zum Haushalt 2016 der Kommunalaufsicht vom 22.06.2016 vor. Erst auf aus­drück­li­che Forderung durch die GFA hat die Verwaltung die­ses Schriftstück den Ratsmitgliedern zur Verfügung ge­stellt, ob­wohl der Rat hier­von hätte we­gen der Hinweise der Kommunalaufsicht zu sei­nem Satzungsbeschluss ge­rade die Hinweise drin­gend zur Kenntnis er­hal­ten muss. Aus Sicht der GFA wäre es so­gar zwin­gend er­for­der­lich ge­we­sen, eine Sitzung des Finanzausschusses ein­zu­be­ru­fen, da­mit die sich hier­aus er­ge­ben­den Konsequenzen hät­ten be­spro­chen wer­den kön­nen. Denn so sim­pel, wie sich das der Erste Stadtrat Kuiper ge­gen­über der Presse ge­macht hat (Sturm im Wasserglas, al­les nichts Neues), ist diese Genehmigungsverfügung nicht. Zwar hat der Erste Stadtrat in­ner­halb der Verwaltung schon Überlegungen an­ge­stellt, wie die vom Rat der Stadt mehr­heit­lich be­schlos­se­nen Investitionen „ge­streckt“ wer­den sol­len, eine po­li­ti­sche Diskussion ist hier al­ler­dings zwin­gend er­for­der­lich, denn die Kommunalaufsicht er­war­tet ei­nen Bericht bis zum 31.10.2016. Denn na­tür­lich sind da­mit Einsparungen ver­bun­den, die aber of­fen­sicht­lich vor der Kommunalwahl nicht mehr dis­ku­tiert wer­den sol­len. Die Vorschläge, mit de­nen eine Änderung des Investitionsprogrammes ver­bun­den ist, müs­sen aber vom Rat be­schlos­sen wer­den!

Folgende wich­tige Feststellungen trifft die Kommunalaufsicht in Ihrer Genehmigungsverfügung, die al­le­samt die rui­nöse Finanzpolitik der letz­ten Jahre be­schrei­ben:

  • Zwar hat die Stadt eine auf dem Papier vor­han­dene Überschussrücklage in Höhe von rd. 80 Mio. Euro, je­doch stellt auch die Kommunalaufsicht rich­tig fest, dass diese fak­ti­sch nicht mehr vor­han­den ist, da die Stadt in den ver­gan­ge­nen Jahren über diese Rücklage ihre Investitionen (z. B. EEZ ca. 30 Mio. €, Stadtwerke ca. 10 Mio. €, de Baalje ca. 23 Mio. €, Familienzentrum ca.8 Mio. € etc.) fi­nan­ziert hat, um so zu­nächst wei­tere Kreditaufnahmen zu ver­mei­den.
  • Und den­noch steigt der Schuldenstand (ohne Dispo-​Kredite) bis zum Jahre 2019 auf mehr als 74 Mio. € an!
  • „Durch die ge­plan­ten Investitionen ent­ste­hen er­heb­li­che Schuldendienstleistungen, die die Stadt jetzt schon durch Liquiditätskredite fi­nan­zie­ren muss. (Anmerkung: Nicht aus­zu­den­ken, wenn die Zinsen mal wie­der stei­gen!) Der Fokus der Stadt Aurich sollte auf dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit liegen………..Dies zeigt deut­lich, dass die Stadt Aurich struk­tu­relle Probleme hat und über ihre Verhältnisse lebt.“
  • Zur Verschuldung wird wei­ter aus­ge­führt: „Es ist nicht zu er­ken­nen, dass die Stadt be­ab­sich­tigt den Schuldenstand ab­zu­bauen.“
  • Die un­wei­ger­li­che Schlussfolgerung der Kommunalaufsicht lau­tet dann auch (Zitat): „Die dau­ernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht un­ein­ge­schränkt ge­ge­ben.

Und nun wird sich die Ignoranz der Ratsmehrheit von SPD/​GAP/​Grüne/​AWG und CDU rä­chen, denn die Investitionen, auf die man in Aurich hätte ohne Schwierigkeiten ver­zich­ten kön­nen (z. B. Erweiterung der Sauna im De Baalje (1 Mio.), Wanderweg EEZ und Erweiterung der Gastronomie (0,6 Mio.) Umbau Große Mühlenwallstraße (2 Mio.) sind alle be­auf­tragt und zum Teil schon aus­ge­führt. Das heißt, Einsparungen sind hier nicht mehr er­ziel­bar. Bleiben also Investitionen im Straßenbau, Kanalbau und klei­nere Investitionsmaßnahmen. Vor die­sem Hintergrund ist es ei­gent­lich völ­lig ab­we­gig, dass die Stadt Planungskosten z. B. für den Kinoneubau oder die Supermarktplanungen am Südeweg über­nimmt. Bleibt ab­zu­war­ten, ob diese Kosten über den Kaufpreis wie­der her­ein­ge­holt wer­den. Und dies müsste auch für die er­heb­li­chen Investitionskosten für die Umgestaltung der Bundesstraße im Bereich des ge­plan­ten Kinos gel­ten!

Allein die aus Sicht der GFA zu­tref­fen­den Hinweise, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt und ihre dau­ernde Leistungsfähigkeit, also die Fähigkeit, ihre Aufgaben zu er­fül­len, nicht mehr un­ein­ge­schränkt vor­han­den ist, ist weit mehr als ein Alarmsignal!

Und eine po­li­ti­sche Diskussion vor der Kommunalwahl soll aus­blei­ben? Sie ist schon heute längst über­fäl­lig!

Einladung zur öffentlichen Mitgliederversammlung der GFA am 16. August 2016

Die nächste öf­fent­li­che Mitgliederversammlung der GFA – Gemeinsam für Stadt und Landkreis Aurich – fin­det am kom­men­den Dienstag, dem 16. August 2016 um 20.00 Uhr im Hotel am Schloss in Aurich statt.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der GFA für die Kommunalwahl am 11.9.2016 stel­len sich vor und ste­hen Rede und Antwort. Außerdem wer­den ak­tu­elle Themen der Kommunalpolitik dis­ku­tiert.

Gäste sind wie im­mer herz­lich will­kom­men!

GFA Kandidatenliste zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Die GFA ist auch bei die­ser Kommunalwahl wie­der mit zahl­rei­chen Kandidaten ver­tre­ten.

Für den Kreistag kan­di­die­ren im Wahlbereich 3:

  1. Hans-​Hermann Meyerholz

Für den Kreistag kan­di­die­ren im Wahlbereich 4:

  1. Hans-​Gerd Meyerholz
  2. Linus Erlewein
  3. Friedlinde Antonczyk
  4. Beate Friemann
  5. Konrad Madena
  6. Holger Rohlfing
  7. Oliver Lamb
  8. Martina Hardy
  9. Werner Kranz
  10. Roswitha Romaneeßen
  11. Axel Ulrich
  12. Tim Rohlfing
  13. Heidrun Weber
  14. Silke Dreher

Für den Stadtrat kan­di­die­ren im Wahlbezirk 1:

  1. Hans-​Gerd Meyerholz
  2. Werner Kranz
  3. Tim Rohlfing
  4. Beate Friemann
  5. Martina Hardy
  6. Oliver Lamb
  7. Rainer Schadlowsky
  8. Heidrun Weber
  9. Silke Dreher

Für den Stadtrat kan­di­die­ren im Wahlbezirk 2:

  1. Konrad Madena
  2. Friedlinde Antonczyk
  3. Gesche Janßen-​Nannen
  4. Kay Glashoff
  5. Roswitha Romaneeßen
  6. Georg Baumann
  7. Gesine Bohlen

Für den Stadtrat kan­di­die­ren im Wahlbezirk 3:

  1. Holger Rohlfing
  2. Hans-​Hermann Meyerholz
  3. Linus Erlewein
  4. Karl-​Heinz Höfker
  5. Dirk Ludwigs
  6. Axel Ulrich
  7. Dieter Schindler

Für den Ortsrat kan­di­die­ren in Sandhorst: 

  1. Hans-​Gerd Meyerholz

Für den Ortsrat kan­di­die­ren in Egels/​Wallinghausen:

  1. Karl-​Heinz Höfker
  2. Linus Erlewein
  3. Dirk Ludwigs
  4. Axel Ulrich
  5. Dieter Schindler

Für den Ortsrat kan­di­die­ren in Tannenhausen/​Georgsfeld:

  1. Friedlinde Antonczyk
  2. Konrad Madena
  3. Roswitha Romaneeßen
  4. Georg Baumann

Für den Ortsrat kan­di­die­ren für die Kernstadt Aurich:

  1. Werner Kranz
  2. Maike Meyerholz
  3. Beate Friemann
  4. Martina Hardy
  5. Oliver Lamb
  6. Heidrun Weber
  7. Silke Dreher

Für den Ortsrat kan­di­diert in Walle:

  1. Ralf Paffenholz

Für den Ortsrat in Rahe, Extum, Haxtum, Kirchdorf:

  1. Gesche Janßen-​Nannen