GFA berichtet
Ärger mit der Fahrrad-Straße
Einnahmen erneut zu hoch veranschlagt!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?
Desaster Stadtwerke Aurich
Suche nach dem Schuldigen – Aufsichtsratschef macht Kritik an Auricher Stadtwerken für Scheitern der Verhandlungen verantwortlich
So lauten die Schlagzeilen am 26. Oktober 2019 in den ON.
Und Kötting als Aufsichtsratsvorsitzender Kötting macht für das Scheitern der Verhandlungen die politische Stimmung in Aurich verantwortlich. Der neue Bürgermeister Feddermann soll mitschuldig sein, weil dieser die Auflösung der Stadtwerke als eines seiner ersten Ziele bezeichnete.
Die Schuldzuweisungen von Kötting sollen von eigenem Versagen und von der Verantwortung der Mehrheit des Rates ablenken.
Wer ohne selbst nachzudenken die Vorschläge der Gutachter und des 1. Stadtrates verfolgt und berechtige Kritik abwürgt, muss sich über das Scheitern der Stadtwerke nicht wundern.
Die Antwort für die Frage nach den Schuldigen geben die ON selbst. Chefredakteur Stephan Schmidts Kommentar auf Seite 8 lautet: Die Stadtwerke: Ein Desaster
Dort heißt es u. a.: „Die Stadtwerke waren insgesamt ein Desaster für die Auricher Ratspolitiker und die Bevölkerung. Ein Blick zurück zum Anfang. Ab 2012 liefen zahlreiche Konzessionsverträge für die Strom- und Gasnetze im Nordwesten aus. Die Unternehmensberater von Göken, Pollak und Partner aus Bremen zogen übers Land und machten Kommunalpolitikern eine Idee schmackhaft: die Netze zu übernehmen und die Entgelte selbst zu kassieren. Der EWE, durch das Prellen von Gaskunden damals am Image-Tiefpunkt, sollte ein Schnippchen geschlagen werden. Einsamer Mahner im Auricher Rat: die GFA mit Ex-Bürgermeisterin Sigrid Griesel sowie Hans-Gerd und Dr. Hans-Hermann Meyerholz. Sie hielt die Übernahme der Netze für ein Zig-Millionen Euro teures Risiko. Ihre Warnung verhallte. Der Rat gab der eigenen Firma die Konzession.
Die Ratspolitik machte im Stadtwerke-Fiasko insgesamt eine schlechte Figur. Klüger stellten sich andere an. Unter Führung des heutigen Bundestagsabgeordneten und damaligen Krummhörner Bürgermeisters Johann Saathoff und des Großefehntjer Rathauschefs Olaf Meinen nutzten miteinander verbündete Gemeinden die auslaufenden Verträge als Druckmittel gegen die EWE. Die behielt zwar ihre Netze, aber die Kommunen bekamen deutlich bessere Konditionen und Mitbestimmungsrechte.
Die Auricher hingegen stehen nach dem Scheitern der Verhandlungen vor einem Scherbenhaufen. Dem neuen Bürgermeister Horst Feddermann wird es jetzt noch leichter fallen, die Stadtwerke wie angekündigt abzuwickeln.”
Ärger mit der Fahrrad-Straße
Anwohner des Grünen Weges in Aurich sind „not amused”. Der Grund: die Straße soll zu einer Fahrradstraße umgewidmet werden. Damit einher geht jedoch, das auf beiden Straßenseiten nicht mehr geparkt werden darf. Weiterhin wurden die Anwohner nicht – wie zugesagt – in die Planungen mit einbezogen. Bereits am vergangenen Donnerstag (8.8.19) hatte die GFA-Fraktion in einem Schreiben an Aurichs Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst auf die absehbaren Problemlagen bei diesem Vorgehen hingewiesen. Wir verbreiten dieses Schreiben im Wortlaut
Aurich, den 8.8.2019
GFA-Fraktion
im Rat der Stadt Aurich
Herrn
Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vor etwa 2 Jahren hat die GFA angeregt, auch in Aurich Fahrradstraßen einzurichten. Auf die bekannten Gründe muss ich hier nicht erneut eingehen. Nach anfänglichen Bedenken von vielen Seiten hat sich nach und nach wohl in allen Fraktionen die Sinnhaftigkeit von Fahrradstraßen als richtig erwiesen. Besonders haben wir uns gefreut, dass nun auch die Verwaltung intensiv Fahrradstraßen plant und am 23. August anlässlich der Ausweisung des Grünen Weges als erster Fahrradstraße sogar zu einer Feier eingeladen hat.
Aus uns nicht bekannten Gründen wurden die Fachausschüsse bei der Planung der zunächst umzuwidmenden Fahrradstraßen nicht beteiligt. So war es uns nicht möglich, Anregungen und Vorschläge für die Gestaltung der Fahrradstraßen einzubringen.
Wir haben das Thema Fahrradstraßen in unserer Fraktionssitzung am 6. August erneut diskutiert. Den Vorschlag, den Grünen Weg als Fahrradstraße zu widmen, unterstützen und begrüßen wir, weil wir davon überzeugt sind, dass dadurch eine Beruhigung und Verringerung des Autoverkehrs einhergehend mit einer Minderung der erheblichen Gefahrensituation im Bereich zwischen den beiden Brücken erreicht werden kann.
Durch Verbote – z. B. des Parkens auf beiden Straßenseiten – wird aber das von allen Seiten verfolgte Ziel, auch für die Anlieger Positives zu erreichen, ins Gegenteil verkehrt.
Der Grüne Weg ist nach unserer Überzeugung ausreichend breit, um auf der Ostseite das Parken zu erlauben.
Wir beantragen deshalb, die Fahrradstraße mit der Maßgabe zu „widmen” dass das Parken auf der Ostseite des Grünen Wegen erlaubt wird.
Über die weitere Gestaltung der Fahrradstraßen sollte in der nächsten möglichst bald einzuberufenden Fachausschusssitzung ausführlich diskutiert werden, zumal die Ausweisung von Fahrradstraßen viele Möglichkeiten erlaubt, die bei einer reinen Durchgangsstraße nicht zulässig sind. Auf die gescheiterte Ausweisung als unechte Einbahnstraße weisen wir in diesem Zusammenhang hin.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Gerd Meyerholz
-Vorsitzender-