Stadtwerke

Die GFA hat sich von Beginn an gegen die stadteigenen Stadtwerke ausgesprochen, doch die Ratsmehrheit aus SPD und CDU vertraute den Versprechungen der Gutachter Göken, Pollack und Partner und den Aussagen des 1. Stadtrats Kuiper bedenkenlos. Unsere Warnungen und auch z. B. von Enercon in Auftrag gegebene weitere Gutachten, die die ursprünglichen Versprechungen Lügen straften, ließ die Ratsmehrheit unbeachtet.

Die vom Rat zweimal beschlossene Übernahme der Strom- und Gasnetze wurde trotz gutachtlicher rechtlicher Begleitung (Verwaltung: Diese ist erforderlich, um auf der sicheren Seite zu stehen!) jeweils vom Gericht als nicht rechtmäßig abgeurteilt.

Letztlich haben sich die Stadtwerke als Millionengrab erwiesen. Nicht nur das städtische Anfangskapital von etwa 7 Mio. Euro ist zum großen Teil verloren, weil die Stadtwerke jährlich Verluste von bis zu einer Million € erwirtschafteten, auch mehrere 100.000 Euro Gutachterkosten wurden "in den Sand gesetzt".

Erst als sicher war, dass es der Stadt nicht gelingen wird, auch bei einem dritten Versuch die Konzession für die Strom- und Gasnetze zu bekommen, hatte der Rat schließlich ein Einsehen und entschied sich, die Stadtwerke aufzugeben.

Leider muss die Stadt jedoch weiterhin die Verluste tragen, die bis zur endgültigen Abwicklung der Stadtwerke entstehen.…

Desaster Stadtwerke Aurich

Suche nach dem Schuldigen – Aufsichtsratschef macht Kritik an Auricher Stadtwerken für Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. So lauten die Schlagzeilen am 26. Oktober 2019 in den ON. Der Aufsichtsratsvorsitzender Ulrich Kötting macht für das Scheitern der Verhandlungen die politische Stimmung in Aurich verantwortlich. Der neue Bürgermeister Horst Feddermann soll mitschuldig sein, weil er die Auflösung der Stadtwerke als eines seiner ersten Ziele bezeichnete.

Die Schuldzuweisungen von Kötting sollen von eigenem Versagen und von der Verantwortung der Mehrheit des Rates ablenken.

Wer ohne selbst nachzudenken die Vorschläge der Gutachter und des 1. Stadtrates verfolgt und berechtige Kritik abwürgt, muss sich über das Scheitern der Stadtwerke nicht wundern.

Die Antwort für die Frage nach den Schuldigen geben die ON selbst. Chefredakteur Stephan Schmidts Kommentar auf Seite 8 lautet:

Die Stadtwerke: Ein Desaster

Dort heißt es u. a.: "Die Stadtwerke waren insgesamt ein Desaster für die Auricher Ratspolitiker und die Bevölkerung. Ein Blick zurück zum Anfang. Ab 2012 liefen zahlreiche Konzessionsverträge für die Strom- und Gasnetze im Nordwesten aus. Die Unternehmensberater von Göken, Pollak und Partner aus Bremen zogen übers Land und machten Kommunalpolitikern eine Idee schmackhaft: die Netze zu übernehmen und die Entgelte selbst zu kassieren. Der EWE, durch das Prellen von Gaskunden damals am Image-Tiefpunkt, sollte ein Schnippchen geschlagen werden. Einsamer Mahner im Auricher Rat: die GFA mit Ex-Bürgermeisterin Sigrid Griesel sowie Hans-Gerd und Dr. Hans-Hermann Meyerholz. Sie hielt die Übernahme der Netze für ein Zig-Millionen Euro teures Risiko. Ihre Warnung verhallte. Der Rat gab der eigenen Firma die Konzession.

Die Ratspolitik machte im Stadtwerke-Fiasko insgesamt eine schlechte Figur. Klüger stellten sich andere an. Unter Führung des heutigen Bundestagsabgeordneten und damaligen Krummhörner Bürgermeisters Johann Saathoff und des Großefehntjer Rathauschefs Olaf Meinen nutzten miteinander verbündete Gemeinden die auslaufenden Verträge als Druckmittel gegen die EWE. Die behielt zwar ihre Netze, aber die Kommunen bekamen deutlich bessere Konditionen und Mitbestimmungsrechte.

Die Auricher hingegen stehen nach dem Scheitern der Verhandlungen vor einem Scherbenhaufen. Dem neuen Bürgermeister Horst Feddermann wird es jetzt noch leichter fallen, die Stadtwerke wie angekündigt abzuwickeln."…

Griesel: Stadtwerke Aurich bedauerlicher Sonderweg

Stadtwerke Aurich als Insellösung
Griesel: Netztrennungskosten werden die Bürger zu zahlen haben

Vor drei Wochen haben die Firmen Enercon und EWE angekündigt, zukünftig enger zusammenarbeiten zu wollen um damit auch ihre Kräfte zu bündeln. Damit verbunden war dann auch das Ende der Konkurrenz in der Frage des Betriebes der Stromnetze im Landkreis Aurich. Das wäre auch eine gute Lösung für die Stadt Aurich gewesen

In Aurich geht man allerdings eigene Wege. Die Stadt hat mit der Firma Enercon eigene Stadtwerke gegründet, um die Strom- und Gasnetze selbst zu betreiben.

GFA-Redaktion sprach mit Sigrid Griesel, der GFA-Fraktionsvorsitzenden.

GFA-Redaktion: Frau Griesel, der Auricher Sonderweg verwundert. Ist man in Aurich klüger als andere in unserer Region?

Sigrid Griesel: Ich kann an dieser Stelle nur den Bürgermeistern der Gemeinden gratulieren, die mit ihrem Verhandlungsgeschick letztlich eine solche Lösung erreicht haben. Das heißt aber auch, dass es im Landkreis Aurich wegen des Auricher Sonderweges keine einheitliche Lösung zum Betrieb der Netze geben wird und das ist sehr bedauerlich.

Die von der Stadt angestrebte Insellösung ist zudem mit finanziellen Nachteilen und letztlich sogar mit Versorgungsrisiken verbunden. Die jetzt gefundene Lösung hat die GFA-Stadtratsfraktion auch für die Stadt Aurich anstreben wollen, leider haben das SPD, CDU und Grüne im Stadtrat Aurich bisher mit ihrer allein auf die Wünsche der Fa. Enercon fokussierten Sicht verhindert. Ob das letztlich klug ist, wird man frühestens in 10 Jahren beurteilen können, ich habe dafür aber noch keine überzeugenden Argumente gehört.…

Stromnetze: Same procedure as last year?

Konzession an sich selbst geben
Auricher Stadtwerke auf rechtlich glattem Parkett

Aurich (on/gfa) – Mit einem zweiten Anlauf will die Stadt Aurich die Konzessionen Strom- und Gasnetze neu ausschreiben. Bislang wurden sie von der EWE betrieben. Aurich will allerdings diese Netze künftig selbst betreiben – gemeinsam mit dem Windenergie-Anlagen Hersteller Enercon. Dazu wurde im vergangenen Jahr die Stadtwerke Aurich Holding GmbH gegründet an der Enercon 40 Prozent Anteil hat.

Mit diesem Vorhaben muss die Stadt Aurich die Konzession an sich selbst vergeben, was juristisch kein einfaches Unterfangen ist. Sie muss sich selbst – objektiv – als besten Anbieter bewerten, den sie steht natürlich in direkter Konkurrenz zu anderen Bewerbern – hier, der EWE.

Bei der ersten Ausschreibung meldete EWE rechtliche Bedenken an, die offensichtlich auch zutreffend waren. Bei der nun zweiten Ausschreibung will sich die Stadt nun von einem renommierten Unternehmen beraten lassen. Dies wird die Stadt mindestens 100.000 Euro kosten – und das, obwohl gerade alle Haushaltspolitiker Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen diskutieren, da die Haushaltslage der Stadt längst nicht mehr so üppig ist, wie man das hier seit Jahren gewohnt war.

Damit es nun ordentlich aussieht, soll diese erneute Konzessionsvergabe nicht mehr – wie bisher – vom Ersten Stadtrat Hardwig Kuiper, sondern von Fachbereichsleiter Kai-Michael Heinze begleitet werden. Kuiper ist seit Dezember vorigen Jahres stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke. Deswegen muss es bei der Ausschreibung eine strikte Trennung geben“, erklärte Kuiper gegenüber den in Aurich escheinenden Ostfriesischen Nachrichten (ON). Über das Vorgehen sei auch die Kommunalaufsicht des Landkreises Aurich informiert worden, die fortlaufend in den Ausschreibungsprozess eingebunden werden soll, so Kuiper gegenüber ON.

Den Vorgang kommentiert GFA-Ratsmitglied Hans-Gerd Meyerholz

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Heißes Eisen: Stadtwerke Aurich

Viele Millionen vom Steuerzahler
Rekommunalisierung gibt es nicht zum Nulltarif

Berlin will es, Hamburg will es – und auch Aurich möchte die Energieversorgung ihrer Bürger mit eigenen Stadtwerken rekommunalisieren. Die meisten Bürger haben dafür viel Symphatie, denn sie empfinden auch die Energieversorgung auch als kommunale Aufgabe der “Daseins-Vorsorge”. Doch “Bauchgefühl” allein ist nicht immer hilfreich. Eine solche “Rekommunalisierung” gibt es nicht zum Nulltarif.

Gleichwohl gibt es interessante Alternativen zu den Auricher Stadtwerken, die unter Umständen für Aurich weitaus zielführender sein könnten. “Ideengeber” dafür ist kein geringerer als das Bundesministerim für Wirtschaft und Technologie.…

Gute Allianz für Aurich

Stromversorgung mit EWE und Enercon
Wirtschaftliches Engagement der Stadt Aurich fragwürdig

Vortrag des GFA-Ratsmitglieds Dr. Hans-Hermann Meyerholz am 25. November 2013 im Rat der Stadt Aurich…

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Die Stadtwerke: Ein Desaster

Stadtwerke Aurich als Insellösung Griesel: Netztrennungskosten werden die Bürger zu zahlen haben

Konzession an sich selbst geben Auricher Stadtwerke auf rechtlich glattem Parkett

Den Vorgang kommentiert GFA-Ratsmitglied Hans-Gerd Meyerholz

Viele Millionen vom Steuerzahler Rekommunalisierung gibt es nicht zum Nulltarif

Stromversorgung mit EWE und Enercon Wirtschaftliches Engagement der Stadt Aurich fragwürdig

Stadtwerke Aurich als Insellösung
Griesel: Netztrennungskosten werden die Bürger zu zahlen haben

Konzession an sich selbst geben
Auricher Stadtwerke auf rechtlich glattem Parkett

Viele Millionen vom Steuerzahler
Rekommunalisierung gibt es nicht zum Nulltarif

Stromversorgung mit EWE und Enercon
Wirtschaftliches Engagement der Stadt Aurich fragwürdig