Bereits 2016 hatten wir auf die Entwicklung der Schulden hingewiesen, die trotz der sprudelnden Steuereinnahmen beängstigende Ausmaße angenommen hatten. Dennoch sagte der für die Finanzen zuständige 1. Stadtrat Kuiper trotz Warnungen der Aufsichtsbehörde Landkreis im April 2016: "Wir sind auf einem guten Weg!" Und fügte hinzu: "Ab 2017 muss gespart werden!"
Zur Erinnerung:
Am 31.12.2011 hatte die Stadt 15,6 Mio. Schulden, Ende 2015 betrugen diese fast 90 Mio. Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung hatte sich von 385 € auf 2.200 € nahezu versechsfacht.
Allen Versprechungen zum Trotz hat der Rat mit den Stimmen der SPD und CDU auch nach der Kommunalwahl 2016 an seiner bisherigen Ausgabepolitik unverändert festgehalten.
Das beweist der in der Ratssitzung am 10.12.2020 vorgelegte konsolidierte Gesamtabschluss für 2019, den die GBZ Revisions- und Treuhand AG (GBZ) in der Ratssitzung am 10.12.2020 erläuterte.
Im Prüfungsbericht heißt es u.a. (Zitat),
"dass die Stadt für einen langen Zeitraum ihre finanzielle Handlungsfähigkeit verliert, da die Liquiditätskredite nicht so schnell abgebaut werden können, wie ursprünglich geplant,." und weiter
"Die Gesamtverschuldung im Konzern hat sich auf 148.477.400 € erhöht. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf den Anstieg der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen in Höhe von 16.764.300 € zurückzuführen. Zum 31. Dezember 2019 wurden Kassenkredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 60.100.600 € in Anspruch genommen. Bezogen auf 41.991 Einwohner beträgt die Verschuldung pro Einwohner der Stadt 3.500 €."
Die Stadt Aurich hat damit eine historisch hohe Verschuldung, die – so heißt es im Bericht – "die Stadt theoretisch aufgrund des positiven Cash-Flows in 22 Jahren zurückzahlen könnte"!
Um endlich wieder zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik zurückzukehren hat die GFA Herrn Horst Feddermann bei der Bürgermeisterwahl im Jahr 2019 unterstützt und wird dies auch bei seinem Vorhaben, den Haushalt zu sanieren, machen.