Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

Soll­te selbst­ver­ständ­lich sein, ist es aber nicht. In der Kreis­volks­hoch­schu­le Nor­den erhal­ten Mit­ar­bei­ter für glei­che Arbeit erheb­lich weni­ger als ihre Kol­le­gen in Aurich. Der Grund liegt im Nor­der Haus­ta­rif, der sehr viel gerin­ge­re Löh­ne vor­sieht als der in Aurich ange­wand­te Tarif für den öffent­li­chen Dienst (TVöD).

Zwar ver­su­chen Betriebs­rat und eini­ge Kreis­tags­mit­glie­der seit vie­len Jah­ren, eine Ände­rung her­bei­zu­füh­ren, doch SPD und CDU sahen kei­nen Grund für eine gerech­te Bezah­lung der Nor­der Mit­ar­bei­ter. Sie hiel­ten an der unter­schied­li­chen Bezah­lung fest und wur­den hier­bei durch die Lei­tung der KVHS Nor­den unter­stützt, die noch am 31.5.2015 „lie­ber siche­re Arbeit als höhe­ren Ver­dienst” woll­te, wie eine Schlag­zei­le am 31.5.2015 im Ost­frie­si­schen Kurier offen­bar­te.

2015 hat den­noch eine Mehr­heit des Kreis­ta­ges (ohne die Stim­men der CDU) beschlos­sen, mit der Anglei­chung der Gehäl­ter zum 1.6.2016 zu begin­nen.

Tat­säch­lich aber pas­sier­te wie­der­um meh­re­re Jah­re nichts. Erst zum 1.1.2019 began­nen der Land­rat und die KVHS Nor­den mit der Umset­zung des Kreis­tags­be­schlus­ses und schlu­gen in der Sit­zung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung am 26.3.2019 eine pro­zen­tua­le Erhö­hung der Gehäl­ter um jeweils 4,1 % in den Jah­ren 2019 bis 2021 und eine wei­te­re Erhö­hung von 7,27% im Jahr 2022 vor. Dadurch soll­te eine glei­che Bezah­lung erreicht wer­den.

Die Gro­Ko von SPD und CDU im Land­kreis mach­te sich die­sen Vor­schlag zu eigen und bestä­tig­te in einem gemein­sa­men Antrag noch ein­mal ihre Auf­fas­sung, dass dadurch zum 1.1.2022 „der Ein­tritt in die TVöD-Ent­gelt­ta­bel­le” erreicht sei.

In der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung am 24.6.2019 wur­de die Gehalts­an­pas­sung dann beschlos­sen.

Lei­der unter­lie­gen Ver­wal­tung und SPD/CDU einem Irr­tum. Durch die beschlos­se­ne Gehalts­an­glei­chung ab 2022 wer­den die Mit­ar­bei­ter in Nor­den und Aurich immer noch kei­nen glei­chen Lohn erhal­ten, die Unge­rech­tig­keit bleibt also bestehen.

Am von der Geschäfts­füh­rung in der Beschluss­vor­la­ge ange­führ­ten Bei­spiel einer Büro­kauf­frau mit neun Jah­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit soll dies ver­deut­licht wer­den.

Die Büro­kauf­frau in der KVHS Nor­den erhielt 2018 rund 2.058 Euro Gehalt, die Kol­le­gin in der KVHS Aurich jedoch rund 2.795 Euro, ein Unter­schied von rund 737 Euro und das monat­lich!

Bei drei­mal 4,1 % in den Jah­ren 2019 bis 2021 und ein­mal 7,27 % Erhö­hung in 2022 wür­de das Gehalt der Büro­kauf­frau in Nor­den auf rund 2.490 Euro stei­gen, das der Büro­kauf­frau in Aurich jedoch auf rund 3.030 Euro (die Erhö­hung des TVöD-Tarifs für 2022 ist unbe­kannt und müss­te noch hin­zu­ge­rech­net wer­den).

Das Gehalt wird also kei­nes­wegs ange­gli­chen, son­dern 2022 beträgt der Unter­schied noch min­des­tens 540 Euro gegen­über 737 Euro im Jahr 2018.

Über­se­hen” haben SPD und CDU auch, dass die Erhö­hung um 4,1 % in 2019 für fast alle Mit­ar­bei­ter kei­ne Ver­rin­ge­rung der Gehalts­un­ter­schie­de bedeu­tet, son­dern sogar eine Erhö­hung. Zwar liegt der TVöD mit 3,01 % für 2019 pro­zen­tu­al nied­ri­ger, sieht dafür aber im Gegen­satz zum Nor­der Haus­ta­rif eine Min­dester­hö­hung von 100 Euro vor.

 

Die Aus­sa­ge der Gro­Ko, 2022 wür­de der TVöD für alle gel­ten, ist unrich­tig. Um ab 2022 glei­che Gehäl­ter zu zah­len, bedarf es wei­te­rer Beschlüs­se. Die­se soll­te der Kreis­tag mög­lichst bald fas­sen, um das Zwei-Klas­sen-Sys­tem Norden/Aurich zu been­den.

Auricher BGM-Wahlkampf

Als Bür­ger­meis­ter Heinz-Wer­ner Wind­horst im April 2018 sei­nen Rück­tritt für den Herbst 2019 ankün­dig­te, war wohl jeder­mann klar, dass der 1. Stadt­rat Kui­per die Nach­fol­ge anstre­ben wür­de. Eben­so zwei­fel­te nie­mand ernst­lich dar­an, dass SPD und CDU einen Kan­di­da­ten Kui­per unter­stüt­zen wür­den. Das sah auch die OZ so, wie in der Aus­ga­be vom 25.4.2018 nach­zu­le­sen ist. Nur Kui­per selbst zier­te sich noch, schließ­lich woll­te er gebe­ten wer­den, was dann auch geschah und inzwi­schen Geschich­te ist.

Nun steht im Mai die Wahl des Bür­ger­meis­ters an. Für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der Wahl bedarf es eines Wahl­lei­ters. Kraft Geset­zes ist dies der Haupt­ver­wal­tungs­be­am­te. Da Bür­ger­meis­ter Wind­horst den Rat jedoch gebe­ten hat, ihn aus per­sön­li­chen Grün­den von die­ser Ver­pflich­tung zu ent­bin­den, hat der Rat der Stadt im Sep­tem­ber 2018 Fach­be­reichs­lei­ter Hein­ze zum Wahl­lei­ter bestimmt.

Selbst­ver­ständ­lich ist ein Wahl­lei­ter ver­pflich­tet, das Amt neu­tral aus­zu­üben. Die­ses Neu­tra­li­täts­ge­bot gilt natür­lich auch für Bür­ger­meis­ter Wind­horst, auch wenn die­ser das Amt aus per­sön­li­chen Grün­den nicht aus­übt. Doch lei­der hält er sich nicht dar­an und wirbt sogar für die Wahl des Kan­di­da­ten Kui­per, wie z. B. beim Neu­jahrs­emp­fang der Stadt vor meh­re­ren 100 Besu­chern (nach­zu­le­sen in der Pres­se). Auch lässt sich der Bür­ger­meis­ter bei offi­zi­el­len Ter­mi­nen durch Kui­per ver­tre­ten, obwohl die vom Rat gewähl­ten stell­ver­tre­ten­den Bür­ger­meis­ter Röben und Man­nott zustän­dig sind und nicht der Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat Kui­per. Das ver­stößt nicht nur gegen das NKomVG, son­dern benach­tei­ligt auch die ande­ren Bewer­ber.

Natür­lich will nie­mand Kui­per dar­an hin­dern, außer­halb der Arbeits­zeit Wahl­kampf zu machen und für sich zu wer­ben. Auch will ihm nie­mand ver­bie­ten, Ver­samm­lun­gen von Ver­ei­nen oder der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr zusam­men mit dem Bür­ger­meis­ter zu besu­chen, wenn­gleich die Zustän­dig­keit für Feu­er­weh­ren beim Fach­be­reichs­lei­ter Hein­ze liegt und Kui­per in den ver­gan­ge­nen 10 Jah­ren kein Inter­es­se an der­ar­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen gezeigt hat.

Nach meh­re­ren Mona­ten Wahl­kampf hat Kui­per vor weni­gen Tagen sei­nen Wahl­kampf nun auch offi­zi­ell gestar­tet und in der Pres­se erläu­tert, wie er sich sei­ne Arbeit als künf­ti­ger Bür­ger­meis­ter vor­stellt. Dabei ver­spricht er u. a. mehr Trans­pa­renz und Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten für Bür­ger, Stadt­rat und Orts­rä­te. Das klingt erfreu­lich, kommt aber über­ra­schend, denn mehr Trans­pa­renz und Betei­li­gung wären ja bereits seit sei­nem Dienst­an­tritt im Jahr 2007 mög­lich gewe­sen. Schließ­lich hat­te er sei­ner­zeit mit dem Bür­ger­meis­ter Arbeits­tei­lung dahin­ge­hend ver­ein­bart, dass die­ser aus­schließ­lich für die reprä­sen­ta­ti­ven Auf­ga­ben und Kui­per für alles ande­re ver­ant­wort­lich zeich­net.

Mehr Trans­pa­renz und Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten haben die Rats­frak­tio­nen in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der gefor­dert, doch lei­der ver­geb­lich, weil Kui­per alle Ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich ohne Betei­li­gung der Poli­tik vor­be­rei­tet und den Rat erst dann infor­miert, wenn es kein Zurück mehr gibt. Manch­mal ist dies sogar ohne Betei­li­gung und Wis­sen des Bür­ger­meis­ters gesche­hen.

Und in Zukunft will Kui­per auch die Orts­rä­te mehr betei­li­gen! Bis­her waren ihm die­se jedoch stets ein Dorn im Auge, weil sie sei­ner Mei­nung nach einer zügi­gen Ent­schei­dungs­fin­dung im Wege ste­hen. Kui­per sah sie des­halb nur als not­wen­di­ges Übel an. Erst vor einem Jahr hat der Land­kreis einen Haus­halt der Stadt wegen Nicht­be­tei­li­gung der Orts­rä­te für nich­tig erklärt und die Stadt auf­ge­for­dert, den Orts­rä­ten deren ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Rech­te ein­zu­räu­men.

Sehr ver­blüf­fen muss auch die wei­te­re Aus­sa­ge Kui­pers, „dass es ihm sehr wich­tig ist, neben der Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz des Bür­ger­meis­ters auch als Kol­le­ge wahr­ge­nom­men zu wer­den”.

Bei „Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz des Bür­ger­meis­ters” reibt man sich ver­wun­dert die Augen. Das Nie­der­säch­si­sche Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz kennt eine sol­che „Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz des Bür­ger­meis­ters” über­haupt nicht. Viel­mehr heißt es in § 58: „Die Ver­tre­tung (der Rat) beschließt aus­schließ­lich über die grund­le­gen­den Zie­le der Ent­wick­lung der Kom­mu­ne und die Richt­li­ni­en, nach denen die Ver­wal­tung geführt wer­den soll”. Hier stellt Kui­per die Zustän­dig­kei­ten auf den Kopf. Viel­leicht soll­te er mal in das NKomVG schau­en, um fest­zu­stel­len, dass der Rat Dienst­vor­ge­setz­ter des Bür­ger­meis­ters ist und nicht umge­kehrt.

Es bleibt zu hof­fen, dass Kui­pers Ver­spre­chen nicht nur dem Wahl­kampf geschul­det sind, son­dern für den Fall sei­ner Wahl auch gehal­ten wer­den.