von Hans-Gerd Meyerholz
Natürlich kann ich über 90 % der im Haushalt veranschlagten Maßnahmen zustimmen oder auch begrüßen. So freue ich mich z. B. besonders darüber, dass der Kreistag das Europahaus in Aurich weiterhin finanziell unterstützt und eine Lösung sucht, diese weit über Aurich hinaus bedeutsame Einrichtung auf Dauer zu sichern.
Erfreulich ist auch, dass es insbesondere wegen der seit Jahren niedrigen Zinsen gelungen ist, die in der Vergangenheit astronomische Höhen (bis zu knapp 90 Mio. Euro) erreichenden Kassenkredite abzubauen.
Und positiv anzumerken ist auch die relativ frühe Verabschiedung des Haushalts, die zwar immer noch nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, aber hoffentlich dazu führen wird, die geplanten Investitionen auch tatsächlich in 2018 durchzuführen.
Dennoch werde ich den Haushalt ablehnen weil einige Vorhaben für mich nicht zustimmungsfähig sind.
1. Kreisumlage
Der Landkreis erhebt seit Jahren eine viel zu hohe und weit über dem Landesdurchschnitt liegende Kreisumlage. Diese hat den Landkreis in eine komfortable finanzielle Situation gebracht, während die Gemeinden und Städte dadurch über das zulässige Maß hinaus belastet werden.
Wie gut es dem Landkreis tatsächlich geht, kann man auch daran erkennen, dass wir in den vergangenen Jahren darüber diskutierten, ob der Landkreis überhaupt in der Lage ist, die Verluste der UEK des Vorjahres teilweise oder ganz auszugleichen, während in diesem Haushalt bereits die in 2018 zu erwartenden Verluste von 8,6 Mio. Euro veranschlagt werden. Und dennoch weist der Haushalt einen Überschuss aus!
Dabei ist es kontraproduktiv, der UEK sozusagen einen Freibrief für Verluste in Höhe von 8,6 Mio. zu geben. Nicht zu vergessen, dass es tatsächlich sogar 8,9 Mio. € sind, denn weitere 300.000 € jährlich fließen als sogenannter Zinszuschuss an die Vermögensverwaltung der UEK, wodurch die Miete der gGbmH gesenkt und der offizielle Verlust geringer wird.
Natürlich wird der Kreistag meinem wiederholt gestellten Antrag, die Kreisumlage zu senken, nicht zustimmen. Sie ist dennoch erforderlich, denn nahezu alle kreisangehörigen Gemeinden und Städte sind sich darin einig: Sie kritisieren die zu hohe Kreisumlage.
Beispielsweise muss die Samtgemeinde Hage wegen der hohen Kreisumlage notwendige Unterhaltungsaufwendungen streichen. Zwei Punkte Kreisumlage weniger und Hage hätte rd. 200.000,– Euro mehr in der Kasse und könnte ihren Pflichten nachkommen.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Kreistagsabgeordneten die Notrufe ihrer Gemeinden offensichtlich nicht einmal zur Kenntnis nehmen.
Und wenn Vertreter der Verwaltung und Politik die Zahlungen des Schullastenausgleichs und Kindergartenunterstützung als Entgegenkommen des Landkreises den Gemeinden gegenüber bezeichnen, ist das nicht nur falsch, sondern schlichtweg unseriös. Der Landkreis ist zu diesen Zahlungen kraft Gesetzes verpflichtet.
2. Neubau IGS
Unverantwortlich ist die Investition von annähernd 20 Mio. Euro für den Abriss und teilweisen Neubau der IGS Aurich-West.
Die Aussage der Verwaltung, Abriss und Neubau seien kostengünstiger als eine Sanierung hat, hat die Mehrheit der Abgeordneten zur Zustimmung bewogen.
Und nun soll Grundlage dieser ("Falsch-") Information ein Rechenfehler gewesen sein? Das halte ich für einen Schwabenstreich und glauben kann ich es auch nicht.Nun sollen durch Sanierung des Hauses 1 (vorher Abriss und Neubau) sogar Kosten gespart werden!
Ist es nicht ein Skandal, dass ein nur 45 Jahre altes Schulgebäude abgängig sein und abgerissen werden soll?…
Der Rat der Stadt Aurich wird den Nachtragshaushalt erneut beschließen müssen. Wie GfA-Ratsmitglied Hans-Gerd Meyerholz am heutigen Dienstag (19.06.) erklärte, sei verabsäumt worden, bei den Beratungen zum Haushalt die Ortsräte rechtzeitig anzuhören. Dieses ist nach § 93 Abs. 3 der NKom VG vorgegeben. Unterbleibt die Anhörung, ist der Beschluss nichtig. Gleiches gelte nach § 94 Abs. 1 Ziffer 7 NKomVG auch bei der Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen.
