Eine umfangreiche Tagesordnung mit vielen wichtigen Themen hatte der Rat der Stadt Aurich abzuarbeiten. Es lohnt sich, auch eine Woche nach der Ratssitzung einige Themen noch einmal näher zu beleuchten.
Gleich zu Beginn hatte Hans-Gerd Meyerholz (GFA) vorgeschlagen, die Beschlüsse über den Haushaltsnachtrag und die Schöffenliste abzusetzen, weil die nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vorgeschriebene Anhörung der Ortsräte nicht erfolgt ist.
Der 1. Stadtrat Kuiper sah dies anders und so wurde die Tagesordnung trotz der vorgebrachten rechtlichen Bedenken gegen die Stimmen der GFA beschlossen.
Die Folge: Der Landkreis als Aufsichtsbehörde erklärte die Beschlüsse für nichtig. Deshalb müssen jetzt alle Ortsräte Sitzungen durchführen, damit der Rat anschließend rechtswirksam beschließen kann.
Das wäre alles nicht erforderlich gewesen, denn schon vor der Ratssitzung im Februar 2018 hatte Meyerholz darauf hingewiesen, dass die Ortsräte zu beteiligen sind. Deshalb wurde seinerzeit eine außerordentliche Sitzung mit allen Ortsräten im Rathaus durchgeführt. Kuiper hatte seinerzeit zugesagt, in Zukunft das Beteiligungsrecht der Ortsräte zu gewährleisten.
Ist es nicht grob fahrlässig, jetzt erneut von einer Anhörung der Ortsräte abzusehen, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben ist? Für die Kosten der Sitzungen müsste deshalb der 1. Stadtrat gerade stehen.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang erscheint die Äußerung des Ratsmitgliedes Ulrich Kötting (Richter in Aurich): "Die Ablehnung des Haushalts durch den Landkreis ist eine sinnlose Förmelei. Damit kommen wir der Gerechtigkeit keinen Schritt näher" Zitat aus der OZ vom 21.6.2018.
Wir haben Meyerholz gefragt, wie er zu den Ortsräten steht:
Meyerholz: Ich habe mich immer wieder für die Ortsräte stark gemacht und für den Ortsrat der Kernstadt gekämpft. Dieser Ortsrat wurde ja erst aufgrund meines Antrages beschlossen. Leider hat die Verwaltung die Ortsräte schon immer ungern gesehen, weil diese natürlich viel Arbeit verursachen und den Verwaltungsablauf erschweren. Wenn nun aber auch viele Ortsratsmitglieder die ihnen nach dem Gesetz zustehenden Rechte gar nicht wahrnehmen wollen und sogar das Ortsratsmitglied Kötting von "Förmelei" spricht, wenn der Landkreis nach Gesetz entscheidet, frage ich mich, ob wir die Ortsräte nicht abschaffen und durch Ortsvorsteher ersetzen sollten. Das spart sehr viel Geld, kostet aber leider auch ein Stück demokratische Mitwirkung. …