Aurich (gfa) – Der Landkreis Aurich zwingt durch die zu hohe Kreisumlage Städte und Gemeinden zu Maßnahmen, die zu Belastungen der Bürger führen. Dies erklärte der Kreistagsabgeordnete Hans-Gerd Meyerholz (GFA). Bei gerechter Kreisumlage bräuchten Steuern und nicht erhöht werden, so Meyerholz. Bei der Bemessung der Gebühren und Steuern habe der Kreis zu berücksichtigen, dass
a) mit der Kreisumlage nur gesetzlich zu erfüllende Aufgaben finanziert werden dürfen,
b) der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltswirtschaft beachtet wird,
c) die in seinem Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben in ihrer Gesamtheit vertretbar sind und
d) die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Städte nicht gefährdet wird (sogenanntes Rücksichtnahmegebot).