Jahr: 2016

Bürgerbegehren Krankenhaus

Vie­le Aus­ein­an­der­set­zun­gen gab es beim Antrag auf eine Bür­ger­be­geh­ren durch das Akti­ons­bünd­nis Kli­ni­ker­halt. Mehr­fach wur­de der Antrag vom Auricher Kreis­aus­schuss aus eher for­ma­len Grün­den abge­lehnt. GFA bie­tet hier zum down­load das Orgi­gi­nal des Antrags, dem schließ­lich dann doch statt­ge­ge­ben wurde. 
Hier kli­cken zum Down­load des Antrages!

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Schwierige Haushaltslage

Enorme Personalkosten bei der Verwaltung
Stadt lebt über ihre Verhältnisse – Investitionsprogramm muss überarbeitet werden

Der Land­kreis Aurich hat in sei­ner Geneh­mi­gungs­ver­fü­gung der Stadt nicht nur beschei­nigt "dass die­se über ihre Ver­hält­nis­se lebt". Bis zum 31. August 2016 muss die Stadt berich­ten, war­um die Per­so­nal­kos­ten in die­sem Jahr um ca. 900.000 Euro ange­stie­gen sind.

Fer­ner muss die Stadt Aurich ihr Inves­ti­ti­ons­pro­gramm über­ar­bei­ten. Dar­über muss bis zum 31. Okto­ber 2016 ein Bericht vor­ge­legt wer­den. Für das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm ist nach dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG) aus­schließ­lich der Rat zuständig.

Es ist des­halb zwin­gend erfor­der­lich, dass nicht nur eine Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses statt­fin­det, son­dern der Bür­ger­meis­ter muss auch den Rat ein­be­ru­fen, damit die­ser das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm über­ar­bei­tet und die Ver­wal­tung dem Land­kreis ter­min­ge­recht berich­ten kann.

Die Äuße­run­gen des Finanz­aus­schuss­vor­sit­zen­den Hin­rich Wilts "das müs­se der neue Rat ent­schei­den" und des finanz­po­li­ti­schen Spre­chers Tho­mas Jan­ßen "dass nie­mand vor der Wahl das hei­ße Eisen Haus­halt wer­de anpa­cken wol­len“ sind völ­lig dane­ben und aus mei­ner Sicht verantwortungslos.

Denn ver­ant­wort­lich für die Haus­halts­la­ge der Stadt sind der ers­te Stadt­rat Kui­per und die Rats­mit­glie­der, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die Haus­hal­te beschlos­sen haben. Des­halb muss der noch bis zum 31.10.2016 im Amt befind­li­che Rat – und nie­mand anders – Far­be beken­nen und das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm kurz­fris­tig überarbeiten.

Sich davor zu drü­cken und dem neu­en Rat die Ver­ant­wor­tung zuzu­schie­ben, mag weni­ge Tage vor der Wahl ver­ständ­lich sein,  ist aber bla­ma­bel und zeugt von feh­len­dem Mut, gemach­te Feh­ler einzugestehen.

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Auricher Haushalt

Rücklagen im Auricher Haushalt verbraucht
Kommunalaufsicht mahnt Schuldenabbau an – Ruinöse Finanzpolitik mit Folgen 

 

Von Sig­rid Griesel

Seit dem 15.08.2016 liegt nun end­lich allen Rats­mit­glie­dern die Geneh­mi­gungs­ver­fü­gung zum Haus­halt 2016 der Kom­mu­nal­auf­sicht vom 22.06.2016 vor. Erst auf aus­drück­li­che For­de­rung durch die GFA hat die Ver­wal­tung die­ses Schrift­stück den Rats­mit­glie­dern zur Ver­fü­gung gestellt, obwohl der Rat hier­von hät­te wegen der Hin­wei­se der Kom­mu­nal­auf­sicht zu sei­nem Sat­zungs­be­schluss gera­de die Hin­wei­se drin­gend zur Kennt­nis erhal­ten muss.

Aus Sicht der GFA wäre es sogar zwin­gend erfor­der­lich gewe­sen, eine Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses ein­zu­be­ru­fen, damit die sich hier­aus erge­ben­den Kon­se­quen­zen hät­ten bespro­chen wer­den kön­nen. Denn so sim­pel, wie sich das der Ers­te Stadt­rat Kui­per gegen­über der Pres­se gemacht hat (Sturm im Was­ser­glas, alles nichts Neu­es), ist die­se Geneh­mi­gungs­ver­fü­gung nicht.

Zwar hat der Ers­te Stadt­rat inner­halb der Ver­wal­tung schon Über­le­gun­gen ange­stellt, wie die vom Rat der Stadt mehr­heit­lich beschlos­se­nen Inves­ti­tio­nen „gestreckt“ wer­den sol­len, eine poli­ti­sche Dis­kus­si­on ist hier aller­dings zwin­gend erfor­der­lich, denn die Kom­mu­nal­auf­sicht erwar­tet einen Bericht bis zum 31.10.2016. Denn natür­lich sind damit Ein­spa­run­gen ver­bun­den, die aber offen­sicht­lich vor der Kom­mu­nal­wahl nicht mehr dis­ku­tiert wer­den sol­len. Die Vor­schlä­ge, mit denen eine Ände­rung des Inves­ti­ti­ons­pro­gram­mes ver­bun­den ist, müs­sen aber vom Rat beschlos­sen werden!

Fol­gen­de wich­ti­ge Fest­stel­lun­gen trifft die Kom­mu­nal­auf­sicht in Ihrer Geneh­mi­gungs­ver­fü­gung, die alle­samt die rui­nö­se Finanz­po­li­tik der letz­ten Jah­re beschreiben:…

UEK Defizite

Weber stoppt Sparvorschläge 
Sanierungsgutachten nicht umgesetzt – Bis 2022 Verluste von 70 Mio. Euro ?

 

Von Hans-Gerd Meyerholz

Beim Lesen der heu­ti­gen Äuße­run­gen des Land­rats Weber, mit denen er die Geschäfts­füh­rer Epp­mann und Hip­pen und den Pfle­ge­di­rek­tor Schol­la zurück­pfiff und deren Äuße­run­gen u. a. zur  OP-Ruf­­be­­rei­t­­schaft in Nor­den als Rand­the­ma und unrich­tig  bezeich­ne­te, fühl­te ich mich in das Jahr 2012 zurück­ver­setzt. Damals waren Auf­sichts­rat und Kreis­tag den Vor­schlä­gen des Land­rats gefolgt und hat­ten meh­re­re kon­kre­te Maß­nah­men für die UEK beschlos­sen, um die hohen Ver­lus­te des Vor­jah­res zu reduzieren.

Meh­re­re 100 Bür­ger aus Nor­den "stürm­ten" sei­ner­zeit in die Kreis­tags­sit­zung und hät­ten die­se fast zum Schei­tern gebracht. Dar­auf­hin sag­te Weber in der Kreis­tags­sit­zung: "Wenn sich die Beschlüs­se nicht umset­zen las­sen, bleibt alles wie bis­her." Tat­säch­lich wur­den die Beschlüs­se nicht umge­setzt – doch nichts blieb wie bis­her: Der Ver­lust explo­dier­te und stieg von 6,9 Mio. in 2011 auf 12,9 Mio. in 2012.

Bekannt­lich wur­de dar­auf­hin ein Sanie­rungs­gut­ach­ten in Auf­trag gege­ben und im März 2013 vor­ge­legt. Auf­sichts­rat und Kreis­tag beschlos­sen die Umset­zung der im so genann­ten Bre­­de­horst-Gut­ach­­ten vor­ge­schla­ge­nen Sanie­rungs­maß­nah­men im Ver­hält­nis 1 : 1. Doch auch die­ser Beschluss wur­de nur teil­wei­se umge­setzt. Die Fol­gen ken­nen wir: Wei­ter­hin Jähr­li­che Ver­lus­te von über 10 Mio. Euro.

Natür­lich müs­sen die Geschäfts­füh­rer die Ver­lus­te der UEK redu­zie­ren und ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge machen und auch umset­zen. Ande­ren­falls lau­fen bis zur Fer­tig­stel­lung der geplan­ten Zen­tral­kli­nik in 2022 wei­te­re 60 – 70 Mio. Euro Ver­lus­te auf, die den Land­kreis völ­lig über­for­dern. Und es ist kein Zufall, dass die von den Geschäfts­füh­rern gemach­ten Vor­schlä­ge weit­ge­hend denen von 2012 und denen des Bre­­de­horst-Gut­ach­­tens entsprechen.

Dies­mal bremst der Land­rat schon nach ers­ten Pro­tes­ten aus Nor­den: Er bezeich­net die Vor­schlä­ge der Geschäfts­füh­rer und des Pfle­ge­di­rek­tors als Rand­the­men und die Dis­kus­si­on für beendet.

Mit ande­ren Wor­ten: "Es bleibt alles wie bisher."

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Die GFA informiert über den Sachstand des Bürgerbegehrens zum Erhalt der UEK

Nach­dem der Kreis­tag den Antrag auf ein Bür­ger­be­geh­ren zwei mal abge­lehnt hat, hat das Akti­ons­bünd­nis Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reicht mit dem Ziel, auf gericht­li­chem Wege ein Bür­ger­be­geh­ren zu erzwin­gen. Die Chan­cen hier­für ste­hen nach Aus­sa­ge des beauf­trag­ten Rechts­an­wal­tes nicht schlecht.

Im Augen­blick gibt es nur „grü­nes Licht“ für eine Fort­füh­rung der Pla­nun­gen für die ZK, eine Finan­zie­rungs­zu­sa­ge hat das Land noch nicht gege­ben. Eine Ent­schei­dung, ob eine Zen­tral­kli­nik wirk­lich gebaut wird, fällt erst im Jah­re 2018 endgültig.

Das vom Land­kreis 2013 für 2 Mio in Auf­trag gege­be­ne Bre­de­horst­gut­ach­ten ging – bei Umset­zung aller Maß­nah­men- von einem wirt­schaft­li­chen Betrieb der bestehen­den UEK bereits in 2015 aus. Das Gut­ach­ten wur­de von der Ärz­te­schaft und dem Manage­ment in gro­ßen Tei­len nicht umge­setzt, was dar­an erkenn­bar ist, dass kei­ne Bes­se­rung bei der Wirt­schaft­lich­keit erreicht wur­de. Die UEK´s machen wei­ter jedes Jahr 10 Mio Verlust.

Wie mitt­ler­wei­le bekannt wur­de, rech­net sich die geplan­te Zen­tral­kli­nik im Wesent­li­chen über den Abbau von ca. 500 Stel­len. Die­se Stel­len kön­nen wahr­schein­lich nicht sozi­al­ver­träg­lich abge­baut wer­den, weil die bestehen­den Kran­ken­häu­ser bis zum Tage das Umzugs wei­ter betrie­ben wer­den müs­sen. Für die aus­schei­den­den Mit­ar­bei­ter kann es kei­ne wohn­ort­na­he Anschluss­ver­wen­dung in ihrem Beruf geben, da sich dann kei­ne Kli­ni­ken mehr im Bereich befinden.

Das geplan­te Kran­ken­haus ver­fügt über 100 Bet­ten weni­ger als die bestehen­den Kli­ni­ken und rech­net sich auch hier­über. Das vor dem Hin­ter­grund einer immer älter wer­den­den Bevölkerung.

Die bestehen­de Gebäu­de­struk­tur der UEK in Aurich und Nor­den muss in Tei­len reno­viert wer­den, sie ist aber nicht so schlecht, als dass kein wirt­schaft­li­ches Arbei­ten mög­lich wäre.

Die pla­nen­de Fir­ma BDO kann kei­nen wirt­schaft­li­chen Betrieb für die ZK garan­tie­ren, er ist zudem abhän­gig davon dass das neue Kran­ken­haus frei von „Alt­las­ten“ (gemeint ist wohl über­schüs­si­ges Per­so­nal) ist.

Für 125000 Bewoh­ner des Land­krei­ses Aurich und 50000 Bewoh­ner der Stadt Emden ver­grö­ßert sich mit der ZK der Weg zum Kran­ken­haus, der gesam­te Osten des Land­krei­ses (Wies­moor, Große­fehn, Mid­dels etc.) wird als Pati­en­ten­po­ten­ti­al preisgegeben.

Die über die geplan­ten 250 Mio hin­aus­ge­hen­den Kos­ten für die ZK (z.B. für Stras­sen­bau­maß­nah­men oder den Bau einer neu­en Klär­an­la­ge) wer­den den ört­li­chen Gemein­den (z.B. SBL) aufgedrückt.

Wie die Vor­gän­ge um den neu­en Links-Herz­ka­the­der­mess­platz zei­gen, rei­chen ein neu­es Gebäu­de und neue Gerä­te nicht aus, wenn die Che­mie unter den Ärz­ten nicht stimmt. Zu glau­ben, dass in Georgs­heil alles bes­ser wer­den wür­de und gute Ärz­te zur neu­en Kli­nik kom­men ist rei­nes Wunsch­den­ken und durch nichts belegt.

Ein neu­es Gebäu­de ist nicht der aus­schlag­ge­ben­de Fak­tor für eine gut funk­tio­nie­ren­de Kli­nik, wie die Bei­spie­le Leer und Witt­mund zei­gen. Dort ist es mög­lich, in alten Gebäu­den, aber mit guten Ärz­ten und einem guten Manage­ment, erfolg­reich zu arbei­ten. Es hat bis­lang noch nie­mand schlüs­sig erklä­ren kön­nen, wie­so das in Aurich und Nor­den nicht mög­lich sein soll.

Sie kön­nen das Bemü­hen um den Erhalt der bestehen­den Kran­ken­häu­ser durch eine Spen­de unter­stüt­zen, das Akti­ons­bünd­nis hat dafür einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein (Ver­ein für den Erhalt der UEK Stand­or­te Aurich und Nor­den e.V.) gegrün­det. Die IBAN ist :DE 74 2859 0075 4102 8023 00

Gern stellt man Ihnen eine Spen­den­be­schei­ni­gung aus.…

Für Sigrid Griesel ist Schluß mit Politik

Sigrid-Griesel_BeitragsbildAurich (gfa) – Die frü­he­re Auricher Bür­ger­meis­te­rin, Stadt­käm­me­rin und heu­ti­ge Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te Sig­rid Grie­sel, wird sich kom­plett aus der Poli­tik zurück­zie­hen. Dies erklär­te Grie­sel, die auch im Auricher Stadt­rat die Funk­ti­on als GFA-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­de inne hat, in einer am Diens­tag (26.4.) über­ra­schend ver­brei­te­ten Pres­se­mit­tei­lung. Ent­spre­chend ste­he auch fest, dass sie ihre Arbeit im Kreis­tag und im Auricher Rat been­den wer­de. Für eine Kan­di­da­tur der Wäh­ler­ge­mein­schaft "Gemein­sam für Aurich" ste­he sie nicht zur Verfügung.

Grie­sel beton­te ihre Zuver­sicht, dass die GFA geeig­ne­te Kan­di­da­ten fin­de, die sich für eine poli­ti­sche Arbeit auf Stadt und Kreis­ebe­ne inter­es­sie­re. Ihre Ent­schei­dung habe sie dem GFA-Vor­­­stand bereits mit­ge­teilt. Grie­sel, die auf eine mehr als 40jährige kom­mu­nal­po­li­ti­sche Arbeit zurück­bli­cken kann, davon mehr als 20 Jah­re in Aurich, erklär­te zur Begrün­dung ihres Schritts, das durch die­ses Enga­ge­ment vie­le ihrer pri­va­ten Inter­es­sen zu kurz gekom­men sei­en. Künf­tig wol­le sie sich aus­schließ­lich die­sen per­sön­li­chen Inter­es­sen widmen. 

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Rekordverschuldung der einst reichen Stadt Aurich

Aurich mit 74,3 Mio. Euro Schulden
Rekordverschuldung seit 1995

Aurich (gfa) – Nach hit­zi­ger Debat­te und mit 21 Ja und 18 Gegen­stim­men hat der Auricher Stadt­rat am gest­ri­gen Don­ners­tag (21.4.) den dies­jäh­ri­gen Haus­halt ver­ab­schie­det. Damit klet­tern die Schul­den der Stadt in den kom­men­den vier Jah­ren auf ins­ge­samt 74,3 Mil­lio­nen Euro. Das ist andert­halb­mal so viel wie die Rekord­ver­schul­dung im Jahr 1995. Vor­ge­se­hen sind unter ande­rem 10,5 Mio. € für den sozia­len Wohnungsbau.

Die GFA-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­de Sig­rid Grie­sel befür­wor­te­te die­sen Woh­nungs­bau durch die Stadt, for­der­te jedoch, dafür rund zwölf Mil­lio­nen Euro an ande­rer Stel­le zu kürzen.

Die Rede der GFA-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­den im Wortlaut

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Kino-Standort in Aurich

Kinoneubau mit Reservefläche Bahnhof ?
Zur Diskussion über den künftigen Standort des Kinos in Aurich

Von Hans-Gerd Meyerholz

Der Vor­schlag der GFA, das geplan­te Kino auf dem ehe­ma­li­gen VOST-Grun­d­­stück und nicht auf dem ASA-Gelän­­de zu errich­ten, ist rich­tig. Er kommt auch nicht zu spät, wie der 1. Stadt­rat Kui­per glau­ben machen will. Erst durch Kui­pers Vor­schlag, das VOST-Gelän­­de anzu­kau­fen und für die EAE als Ver­la­de­sta­ti­on oder als Reser­ve für einen viel­leicht in 30 (?) Jah­ren kom­men­den Per­so­nen­ver­kehr zu nut­zen, hat der Rat vom Ver­kaufs­wil­len der Fa. Bün­ting erfah­ren. Natür­lich war Kui­per vor dem Rat über die Ver­kaufs­be­reit­schaft infor­miert; ande­ren­falls hät­te er wohl kaum einen Vor­schlag für die Ver­wen­dung des im Eigen­tum der Fa. Bün­ting befind­li­chen ehe­ma­li­gen VOST-Gelän­­des gemacht.

Hier­bei darf nicht ver­ges­sen wer­den, dass die Stadt bereits einen Per­so­nen­bahn­hof am Wagen­weg hat und für die­sen etwa 700.000 Euro inves­tie­ren muss­te. Immer­hin wird der Bahn­hof ein­mal im Jahr für einen Zug aus Emden mit Besu­chern für den Auricher Weih­nachts­markt genutzt! Brau­chen wir also drin­gend eine Reser­ve­flä­che für einen zwei­ten Bahnhof?…

Keine konkreten Zahlen über Defizite des EEZ

EEZ kann keinen Gewinn erzielen
Verluste in noch unbekannter Höhe wird die Stadt Aurich zu tragen haben

Aurich (gfa) – Mit einem Schrei­ben an den Auricher Bür­ger­meis­ter Heinz-Wer­­ner Wind­horst hat GFA-Rats­­mi­t­­glied Hans-Gerd Mey­er­holz um kon­kre­te Zah­len zu den Kos­ten des Ener­­gie-Erle­b­­nis-Zen­­trums (EEZ) gebe­ten. Wie Mey­er­holz schreibt, sei­en die Kos­ten für das EEZ in EEZ_beleuchteteiner Agen­da vom März 2012 mit knapp 25 Mio. € ange­ge­ben wor­den. Hin­zu kämen wei­te­re 5 Mio. €, die der Rat der Stadt Aurich am 13. Dezem­ber 2013 beschlos­sen hat. All die­sen Zah­len stün­den aller­dings im Wider­spruch zu den ver­öf­fent­lich­ten Kosten.

Dass das EEZ kei­nen Gewinn erzie­len kön­ne, son­dern auf Ver­lust­zu­wei­sun­gen der Stadt Aurich ange­wie­sen ist, sei natür­lich bekannt gewe­sen, beton­te Mey­er­holz. Mitt­ler­wei­le sei von unter­schied­li­chen hohen Ver­lus­ten zu lesen. Er, Mey­er­holz, wol­le nun genau­er und detail­liert wis­sen, wie hoch die Ver­lus­te im Jahr 2015 waren und mit wel­chem Ver­lust nach dem Wirt­schafts­plan 2016 zu rech­nen ist.

GFA ver­öf­fent­licht das Schrei­ben des Rats­herrn an Bür­ger­meis­ter Wind­horst im Wort­laut:…

Kreistag bewilligt weitere Haushaltsmittel für Zentralklinik

Bürgerbegehren Zentralklinik abgewiesen
Für die Planung des umstrittenen Vorhabens sind zwei Mio. Euro vorgesehen

Aurich (okj/gfa) – Nach Abwei­sung eines Bür­ger­be­geh­rens durch den Kreis­aus­schuss, hat der Kreis­tag dem Land­kreis Aurich sei­nen Geschäfts­an­teil für die Trä­ger­ge­sell­schaft Zen­tral­kli­nik um ins­ge­samt 1 Mio. € erhöht. Im Rah­men der Ver­ab­schie­dung des Haus­halts 2016 am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag (17.3.), wur­de der Betrag in zwei Raten für die Jah­re 2015 und 2017 geneh­migt. In sei­ner Haus­halts­re­de beton­te der CDU-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­de Hil­ko Ger­des jedoch, das für die Zen­tral­kli­nik wei­te­re Zah­lun­gen auf Land­kreis zukom­men wür­den. Die genaue Höhe sei der­zeit jedoch nicht bezifferbar.

Bereits im Okto­ber (8.10.) ver­gan­ge­nen Jah­res soll­te der Kreis­aus­schuss in nicht-öffen­t­­li­cher Sit­zung ein Dar­le­hen in Höhe von 1 Mio. € beschlie­ßen. Benö­tigt wer­den für Zen­­tral­­k­li­­nik-Pla­­nun­­­gen ins­ge­samt 2 Mio. €. Die Hälf­te davon soll die Stadt Emden aufbringen.

Wie sich die Kre­dit­sum­me zusam­men­setzt, hat­te die Bera­ter­ge­sell­schaft BDO dem Land­kreis in einer Mail auf­ge­lis­tet. Danach wer­den für das Raum­ord­nungs­ver­fah­ren, einen Land­schafts­pla­ner und die recht­li­che Bera­tung 350.000 € benö­tigt. Pro­jekt­steue­rung sowie Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung eines Archi­tek­ten­wett­be­werbs sind mit 500.000 € ange­ge­ben. Bank­ge­sprä­che sowie Busi­ness­plan kos­ten 175.000 €. Für die Pla­nungs­kos­ten des Raum- und Funk­ti­ons­pro­gramm wer­den 150.000 € gefor­dert. Recht­li­che Bera­tung der Zusam­men­füh­rung bei­der Kli­nik­ge­sell­schaf­ten schla­gen mit 125.000 € zu Buche. Für die Erwei­te­rung der Geschäfts­füh­rung inkl. Per­so­nal­be­schaf­fungs­kos­ten wer­den 200.000 € benö­tigt. All­ge­mei­ne Gesell­schafts­kos­ten betra­gen nach BDO-Anga­­ben 500.000 €.…