Auricher Haushalt

Rücklagen im Auricher Haushalt verbraucht
Kommunalaufsicht mahnt Schuldenabbau an – Ruinöse Finanzpolitik mit Folgen

 

Von Sig­rid Grie­sel

Seit dem 15.08.2016 liegt nun end­lich allen Rats­mit­glie­dern die Geneh­mi­gungs­ver­fü­gung zum Haus­halt 2016 der Kom­mu­nal­auf­sicht vom 22.06.2016 vor. Erst auf aus­drück­li­che For­de­rung durch die GFA hat die Ver­wal­tung die­ses Schrift­stück den Rats­mit­glie­dern zur Ver­fü­gung gestellt, obwohl der Rat hier­von hät­te wegen der Hin­wei­se der Kom­mu­nal­auf­sicht zu sei­nem Sat­zungs­be­schluss gera­de die Hin­wei­se drin­gend zur Kennt­nis erhal­ten muss.

Aus Sicht der GFA wäre es sogar zwin­gend erfor­der­lich gewe­sen, eine Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses ein­zu­be­ru­fen, damit die sich hier­aus erge­ben­den Kon­se­quen­zen hät­ten bespro­chen wer­den kön­nen. Denn so sim­pel, wie sich das der Ers­te Stadt­rat Kui­per gegen­über der Pres­se gemacht hat (Sturm im Was­ser­glas, alles nichts Neu­es), ist die­se Geneh­mi­gungs­ver­fü­gung nicht.

Zwar hat der Ers­te Stadt­rat inner­halb der Ver­wal­tung schon Über­le­gun­gen ange­stellt, wie die vom Rat der Stadt mehr­heit­lich beschlos­se­nen Inves­ti­tio­nen „gestreckt“ wer­den sol­len, eine poli­ti­sche Dis­kus­si­on ist hier aller­dings zwin­gend erfor­der­lich, denn die Kom­mu­nal­auf­sicht erwar­tet einen Bericht bis zum 31.10.2016. Denn natür­lich sind damit Ein­spa­run­gen ver­bun­den, die aber offen­sicht­lich vor der Kom­mu­nal­wahl nicht mehr dis­ku­tiert wer­den sol­len. Die Vor­schlä­ge, mit denen eine Ände­rung des Inves­ti­ti­ons­pro­gram­mes ver­bun­den ist, müs­sen aber vom Rat beschlos­sen wer­den!

Fol­gen­de wich­ti­ge Fest­stel­lun­gen trifft die Kom­mu­nal­auf­sicht in Ihrer Geneh­mi­gungs­ver­fü­gung, die alle­samt die rui­nö­se Finanz­po­li­tik der letz­ten Jah­re beschrei­ben:

  • Zwar hat die Stadt eine auf dem Papier vor­han­de­ne Über­schuss­rück­la­ge in Höhe von rd. 80 Mio. Euro, jedoch stellt auch die Kom­mu­nal­auf­sicht rich­tig fest, dass die­se fak­tisch nicht mehr vor­han­den ist, da die Stadt in den ver­gan­ge­nen Jah­ren über die­se Rück­la­ge ihre Inves­ti­tio­nen (z. B. EEZ ca. 30 Mio. €, Stadt­wer­ke ca. 10 Mio. €, de Baal­je ca. 23 Mio. €, Fami­li­en­zen­trum ca. 8 Mio. € etc.) finan­ziert hat, um so zunächst wei­te­re Kre­dit­auf­nah­men zu ver­mei­den.
  • Und den­noch steigt der Schul­den­stand (ohne Dis­po-Kre­di­te) bis zum Jah­re 2019 auf mehr als 74 Mio. € an!
    „Durch die geplan­ten Inves­ti­tio­nen ent­ste­hen erheb­li­che Schul­den­dienst­leis­tun­gen, die die Stadt jetzt schon durch Liqui­di­täts­kre­di­te finan­zie­ren muss. (Anmer­kung: Nicht aus­zu­den­ken, wenn die Zin­sen mal wie­der stei­gen!) Der Fokus der Stadt Aurich soll­te auf dem Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit lie­gen. Dies zeigt deut­lich, dass die Stadt Aurich struk­tu­rel­le Pro­ble­me hat und über ihre Ver­hält­nis­se lebt.“

Zur Ver­schul­dung wird wei­ter aus­ge­führt: „Es ist nicht zu erken­nen, dass die Stadt beab­sich­tigt den Schul­den­stand abzu­bau­en.“ Die unwei­ger­li­che Schluss­fol­ge­rung der Kom­mu­nal­auf­sicht lau­tet dann auch (Zitat): „Die dau­ern­de Leis­tungs­fä­hig­keit der Stadt ist nicht unein­ge­schränkt gege­ben.

Und nun wird sich die Igno­ranz der Rats­mehr­heit von SPD/GAP/Grüne/AWG und CDU rächen, denn die Inves­ti­tio­nen, auf die man in Aurich hät­te ohne Schwie­rig­kei­ten ver­zich­ten kön­nen (z. B. Erwei­te­rung der Sau­na im De Baal­je (1 Mio.), Wan­der­weg EEZ und Erwei­te­rung der Gas­tro­no­mie (0,6 Mio.) Umbau Gro­ße Müh­len­wall­stra­ße (2 Mio.) sind alle beauf­tragt und zum Teil schon aus­ge­führt.

Das heißt, Ein­spa­run­gen sind hier nicht mehr erziel­bar.

Blei­ben also Inves­ti­tio­nen im Stra­ßen­bau, Kanal­bau und klei­ne­re Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es eigent­lich völ­lig abwe­gig, dass die Stadt Pla­nungs­kos­ten z. B. für den Kino­neu­bau oder die Super­markt­pla­nun­gen am Süd­e­weg über­nimmt.

Bleibt abzu­war­ten, ob die­se Kos­ten über den Kauf­preis wie­der her­ein­ge­holt wer­den. Und dies müss­te auch für die erheb­li­chen Inves­ti­ti­ons­kos­ten für die Umge­stal­tung der Bun­des­stra­ße im Bereich des geplan­ten Kinos gel­ten!

Allein die aus Sicht der GFA zutref­fen­den Hin­wei­se, dass die Stadt über ihre Ver­hält­nis­se lebt und ihre dau­ern­de Leis­tungs­fä­hig­keit, also die Fähig­keit, ihre Auf­ga­ben zu erfül­len, nicht mehr unein­ge­schränkt vor­han­den ist, ist weit mehr als ein Alarm­si­gnal!

Und eine poli­ti­sche Dis­kus­si­on vor der Kom­mu­nal­wahl soll aus­blei­ben? Sie ist schon heu­te längst über­fäl­lig!


 

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