Jahr: 2016

Griesel: Landkreis Aurich mit 167 Mio. € verschuldet

Landkreis Aurich mit 167 Euro verschuldet
Verschuldung erhöht sich jedes Jahr – Bald 300 Mio Euro Grenze erreicht ?

Aurich (gfa) – Der Schul­den­stand des Land­krei­ses Aurich liegt im Kern­haus­halt am Ende des Jah­res 2016 bei rund 167 Mio. €. Dies erklär­te die finanz­po­li­ti­sche Spre­che­rin der GFA/-FDP-Grup­­pe im Auricher Kreis­tag, Sig­rid Grie­sel. Allein in die­ser Wahl­pe­ri­ode habe sich der Land­kreis mit rund 65 Mio. € neu ver­schul­det. Hier­bei sei­en die Liqui­di­täts­kre­di­te (Dis­­po-Kre­­di­­te) zwi­schen 60–80 Mio. € sowie Bürg­schafts­ver­pflich­tun­gen von rund 20 Mio. € nicht berück­sich­tigt. Glei­ches gel­te auch für die Ver­schul­dun­gen der aus­ge­glie­der­ten Ein­rich­tun­gen des Landkreises.

Sigrid-Griesel_BeitragsbildBesorg­nis­er­re­gend sei, dass der Land­kreis Aurich die Schul­den­sta­tis­tik anfüh­re, sag­te Grie­sel in ihrer Haus­halts­re­de vor dem Auricher Kreis­tag am 17.3.16. Man kön­ne den Ein­druck haben, wir stre­ben eine Kreis­re­form an, die einen Schul­den­er­lass, soge­nann­te "Hoch­zeits­prä­mie", durch das Land zur Fol­ge hät­te. Ande­re Lösungs­an­sät­ze sei­en der­zeit nicht in Sicht. Eine sol­che Kreis­re­form kön­ne viel­leicht mit Emden erfolgen.

Fakt sei, dass die Kom­mu­nal­auf­sicht in den Haus­halts­ge­neh­mi­gun­gen der letz­ten Jah­re immer wie­der sehr kri­tisch mit der hohen Ver­schul­dung des Land­krei­ses aus­ein­an­der­ge­setzt und eine Umkehr ein­ge­for­dert habe. Aller­dings habe sie gleich­zei­tig zuge­las­sen, dass sich die Ver­schul­dung jedes Jahr wei­ter erhö­he. Unbe­strit­ten sei, dass dies die lang­fris­ti­ge Siche­rung der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit des Land­krei­ses gefähr­de. Stei­ge der Schul­den­stand wei­ter wie bis­her an, lau­fe man unauf­halt­sam auf die 300 Mio. €-Gren­ze zu.

Im Wortlaut:

Rede der stell­ver­tre­ten­den Grup­­pen-Vor­­­si­t­­zen­­den GFA/FDP im Auricher Kreis­tag: Sig­rid Griesel

- Es gilt das gespro­che­ne Wort -

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Unterschriftenliste für Bürgerbegehren veröffentlicht

Bürgerbegehren Zentraklinik
Aktionsbündnis rechnet mit weiterer Abweisung durch den Kreisausschuss

Aurich (gfa) – Das ange­streb­te Bür­ger­be­geh­ren für den Erhalt wohn­ort­na­her Kran­ken­häu­ser im Land­kreis Aurich wird unter Umstän­den nur über den Rechts­weg mög­lich sein. Dies erklär­te der Mit­un­ter­zeich­ner des Bür­ger­be­geh­rens, Hol­ger Rohlfing (GFA) am heu­ti­gen Mitt­woch auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Aurich. Trotz des gemein­sam mit Land­rat Harm-Uwe Weber kor­ri­gier­ten Antrags, rech­ne man mit einer erneu­ten Abwei­sung durch den Kreisausschuss.

Holger Rohlfing„Wir hät­ten noch 10 mal ändern kön­nen“, sag­te Rohlfing. Abseh­bar las­se man das Akti­ons­bünd­nis immer wie­der auf­lau­fen. Erstaun­lich sei, dass Land­rat Weber in sei­nem Schrei­ben vom Diens­tag neue Zah­len vor­ge­legt habe. Dar­aus gehe her­vor, dass durch bereits erfolg­te Umset­zun­gen des Bre­de­horst­gut­ach­tens Ein­spa­run­gen in Höhe von 5,7 Mio. Euro erzielt wurden.

Er, Rohlfing, fra­ge sich nun, war­um die Kli­ni­ken trotz­dem jedes Jahr mir 10 Mio € Defi­zit abschlie­ßen. Rohlfing: „Es müs­sen neue Löcher hin­zu­ge­kom­men sein, von denen die Öffent­lich­keit noch nichts erfah­ren hat“. Das Miss­ma­nage­ment im Kli­­nik-Ver­­­bund Aurich Nor­den schei­ne enorm zu sein. Es ver­stär­ke sich der Ein­druck, dass man die Kli­ni­ken bewusst an die Wand fah­re, um freie Fahrt für die Zen­tral­kli­nik zu haben. Das aller­dings wer­de von Land­rat Harm-Uwe Weber vehe­ment bestritten.…

Probleme mit rechtswidrigem Bebauungsplan

Umstrittenes Industriegebiet Nord
Abraumhalden als "Kulturlandschaft in Sandhorst" verkauft?

nordAurich (gfa) – Seit Jah­ren kämp­fen die Ehe­leu­te Chris­ti­ne und Man­fred Kor­se­s­ka als direk­te Anlie­ger gegen die Erwei­te­rung des Indus­trie­ge­bie­tes Nord in Aurich. Im Zen­trum der Aus­ein­an­der­set­zun­gen steht der Bebau­ungs­plan 284. Ein Stein des Ansto­ßes sind fünf Hügel, jeder bis zu zehn Meter hoch – kaum als "neue Kul­tur­land­schaft in Sand­horst" zu betrach­ten. "Abraum­hal­den sind das", sag­te Man­fred Kor­se­s­ka Anfang Juni in einem Gespräch mit den in Aurich erschei­nen­den Ost­frie­si­schen Nach­rich­ten. Dabei geht es natür­lich nicht nur allein um die Hügel, son­dern um die wei­te­re Gewer­be­an­sied­lung in der angren­zen­den Wohngegend. 

Gegen den Bebau­ungs­plan klag­te das Ehe­paar und erhielt erhielt im April 2015 vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Recht. Der Bebau­ungs­plan 284 wur­de in Tei­len für unwirk­sam erklärt. Auf 16 Sei­ten begrün­det das Gericht die­se Unwirk­sam­keit wegen "Vor­ab­bin­dung des Rates". Kurz gefasst, ein Bebau­ungs­plan ist unwirk­sam, wenn die pla­nen­de Gemein­de im Vor­feld ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen ein­geht und sich der Rat bei sei­ner Beschluss­fas­sung davon lei­ten lässt.

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Gesetzliche Regelungen gelten für alle!

SPD fordert spezielles Gräberfeld für Muslime
GFA: Islamische Bestattungsrituale hierzulande nicht möglich

Aurich (gfa) Die SPD-Stadt­­­rats­­frak­­ti­on hat zusam­men mit Bünd­nis 90/Die Grü­nen und der GAP die Ein­rich­tung eines Grä­ber­fel­des für die Bestat­tung von Mus­li­men gefor­dert. In Abstim­mung mit der isla­mi­schen Gemein­de in Aurich soll nun eine ent­spre­chen­de Fried­hofs­sat­zung erar­bei­tet wer­den. Damit soll einem Wunsch der isla­mi­schen Gemein­de ent­spro­chen wer­den, in der Stadt Aurich die Bestat­tung ver­stor­be­ner Mus­li­me nach den ritu­el­len Vor­schrif­ten des Islams zu ermög­li­chen. Der Antrag wur­de in der Finanz­aus­schuss­sit­zung am 21.01.2016 mit den Stim­men der SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und der Auricher Wäh­ler­ge­mein­schaft beschlos­sen. Die Ver­tre­ter der CDU und der GFA haben die­sen Antrag abge­lehnt. GFA-Redak­­ti­on sprach mit der GFA-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­den über die Begrün­dung der Ablehnung

GFA-Redak­­ti­on: Frau Grie­sel, die im Islam vor­ge­schrie­be­nen Bestat­tungs­ri­tua­le kön­nen ihrer Auf­fas­sung nach hier­zu­lan­de nicht ermög­licht wer­den. War­um soll­te das nicht gehen können?

koran_offenGrie­sel: Wir haben in der GFA-Stadt­­­rats­­frak­­ti­on aus­führ­lich über die­sen Antrag bera­ten. Dabei haben wir uns zunächst ein­mal damit befasst, wel­che beson­de­ren Ritua­le der Islam ein­for­dert, denn die­se sol­len ja ermög­licht wer­den. Es sind aus unse­rer Sicht meh­re­re Punkte.

Da ist zunächst ein­mal die isla­mi­sche For­de­rung, Bestat­tun­gen spä­tes­tens inner­halb von 24 Stun­den nach dem Able­ben vor­zu­neh­men. Dies ist nach unse­ren Geset­zen nicht mög­lich, weil eine Min­dest­war­te­zeit von 48 Stun­den vor­ge­se­hen ist.

Im Islam wird die Bestat­tung in einem Lei­nen­tuch vor­ge­nom­men. In Deutsch­land ist die Benut­zung eines Sar­ges vorgeschrieben.…

Griesel: Stadtwerke Aurich bedauerlicher Sonderweg

Stadtwerke Aurich als Insellösung
Griesel: Netztrennungskosten werden die Bürger zu zahlen haben

2014-04-02_0016Vor drei Wochen haben die Fir­men Ener­con und EWE ange­kün­digt, zukünf­tig enger zusam­men­ar­bei­ten zu wol­len um damit auch ihre Kräf­te zu bün­deln. Damit ver­bun­den war dann auch das Ende der Kon­kur­renz in der Fra­ge des Betrie­bes der Strom­net­ze im Land­kreis Aurich. Das wäre auch eine gute Lösung für die Stadt Aurich gewesen

In Aurich geht man aller­dings eige­ne Wege. Die Stadt hat mit der Fir­ma Ener­con eige­ne Stadt­wer­ke gegrün­det, um die Strom- und Gas­net­ze selbst zu betreiben.

GFA-Redak­­ti­on sprach mit Sig­rid Grie­sel, der GFA-Fraktionsvorsitzenden.

GFA-Redak­­ti­on: Frau Grie­sel, der Auricher Son­der­weg ver­wun­dert. Ist man in Aurich klü­ger als ande­re in unse­rer Region?

Sig­rid Grie­sel: Ich kann an die­ser Stel­le nur den Bür­ger­meis­tern der Gemein­den gra­tu­lie­ren, die mit ihrem Ver­hand­lungs­ge­schick letzt­lich eine sol­che Lösung erreicht haben. Das heißt aber auch, dass es im Land­kreis Aurich wegen des Auricher Son­der­we­ges kei­ne ein­heit­li­che Lösung zum Betrieb der Net­ze geben wird und das ist sehr bedauerlich.

Die von der Stadt ange­streb­te Insel­lö­sung ist zudem mit finan­zi­el­len Nach­tei­len und letzt­lich sogar mit Ver­sor­gungs­ri­si­ken ver­bun­den. Die jetzt gefun­de­ne Lösung hat die GFA-Stadt­­­rats­­frak­­ti­on auch für die Stadt Aurich anstre­ben wol­len, lei­der haben das SPD, CDU und Grü­ne im Stadt­rat Aurich bis­her mit ihrer allein auf die Wün­sche der Fa. Ener­con fokus­sier­ten Sicht ver­hin­dert. Ob das letzt­lich klug ist, wird man frü­hes­tens in 10 Jah­ren beur­tei­len kön­nen, ich habe dafür aber noch kei­ne über­zeu­gen­den Argu­men­te gehört.…