Schwierige Haushaltslage

Enorme Personalkosten bei der Verwaltung
Stadt lebt über ihre Verhältnisse – Investitionsprogramm muss überarbeitet werden

Der Land­kreis Aurich hat in sei­ner Geneh­mi­gungs­ver­fü­gung der Stadt nicht nur beschei­nigt „dass die­se über ihre Ver­hält­nis­se lebt”. Bis zum 31. August 2016 muss die Stadt berich­ten, war­um die Per­so­nal­kos­ten in die­sem Jahr um ca. 900.000 Euro ange­stie­gen sind.

Fer­ner muss die Stadt Aurich ihr Inves­ti­ti­ons­pro­gramm über­ar­bei­ten. Dar­über muss bis zum 31. Okto­ber 2016 ein Bericht vor­ge­legt wer­den. Für das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm ist nach dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG) aus­schließ­lich der Rat zustän­dig.

Es ist des­halb zwin­gend erfor­der­lich, dass nicht nur eine Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses statt­fin­det, son­dern der Bür­ger­meis­ter muss auch den Rat ein­be­ru­fen, damit die­ser das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm über­ar­bei­tet und die Ver­wal­tung dem Land­kreis ter­min­ge­recht berich­ten kann.

Die Äuße­run­gen des Finanz­aus­schuss­vor­sit­zen­den Hin­rich Wilts „das müs­se der neue Rat ent­schei­den” und des finanz­po­li­ti­schen Spre­chers Tho­mas Jan­ßen „dass nie­mand vor der Wahl das hei­ße Eisen Haus­halt wer­de anpa­cken wol­len“ sind völ­lig dane­ben und aus mei­ner Sicht ver­ant­wor­tungs­los.

Denn ver­ant­wort­lich für die Haus­halts­la­ge der Stadt sind der ers­te Stadt­rat Kui­per und die Rats­mit­glie­der, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die Haus­hal­te beschlos­sen haben. Des­halb muss der noch bis zum 31.10.2016 im Amt befind­li­che Rat – und nie­mand anders – Far­be beken­nen und das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm kurz­fris­tig über­ar­bei­ten.

Sich davor zu drü­cken und dem neu­en Rat die Ver­ant­wor­tung zuzu­schie­ben, mag weni­ge Tage vor der Wahl ver­ständ­lich sein,  ist aber bla­ma­bel und zeugt von feh­len­dem Mut, gemach­te Feh­ler ein­zu­ge­ste­hen.


 

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