Auf die Bürger kommt es an !

Wortlaut Bürgerbegehren Zentralklinik
Neubau könnte bis zu 350 Mio Euro kosten

Aurich (gfa) – Zwischen 320 und 350 Millionen Euro wird der Neubau einer Zentralklinik in Georgsheil kosten. Dies erläuterte Holger Rohlfing, Sprecher des Aktionsbündnisses für den Erhalt der Kliniken in Aurich, Emden und Norden auf einer Pressekonferenz am gestrigen Dienstag (08.12.) im Auricher Rathaus. Klinikplaner gingen zunächst von 180 Mio. € aus, korrigierten diese Angaben anlässlich der Informationsveranstaltungen Anfang des Jahres auf 250 Millionen Euro.

Die bei einem angenommenen Baubeginn im Jahre 2020 um bis zu 100 Millionen Euro höheren Baukosten begründete Rohlfing mit den normalen Preissteigerungen bei solchen Vorhaben. Dabei handele es sich lediglich um die reinen Baukosten. Nicht berücksichtigt seinen Grunderwerb, Erschließung, Nebenkosten sowie weitere notwendige Infrastrukturmaßnahmen.

Bereits im Oktober seien schon Planungskosten in Höhe von zwei Millionen € hinzugekommen. Weitere, noch nicht abschätzbare Kosten, werden durch die EU-Ausschreibung, den Architekten-Wettbewerb, rechtliche und steuerrechtliche Beratung, Projektentwicklung, Straßenanbindung, Grunderwerb plus Nebenkosten, Gründungskosten für den Unterbau am geplanten Standort entstehen.…

Im Fokus: Mißachtete Raumordnung

Wachsender Unmut mit Windkraft-Anlagen
Landschaft, Natur und Freiräume müssen erhalten und geschützt bleiben

Aurich (gfa) – Im Landkreis Aurich haben wirtschaftliche Interessen bewusst Schäden an Natur und Landschaft, einen Verlust an touristischer Attraktivität und vor allem einen Verlust an Akzeptanz in der hiesigen Bevölkerung billigend in Kauf genommen. Zu diesem Schluss kommt die GFA/FDP-Gruppe im Auricher Kreistag in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsprogramms 2015.

In dem von Sigrid Griesel (GFA), Wolfgang Sievers (FDP) und dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Meyerholz (GFA) am Mittwoch (30.09.) an Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) übermittelten Schreiben wird zudem kritisiert, das vom Landkreis zuletzt im Jahre 1993 eine verbindliche Regelung im Landschaftsrahmenplan vorgenommen wurde. Vorgeschrieben sei eine Aktualisierung nach 10 Jahren.…

Unberechtigte Vorwürfe

Kampagne gegen Kritiker der Zentraklinik
Vorwürfe gegen Bürgermeister – Auch Emder Zeitung wird bekrittelt

von Hans-Gerd Meyerholz

Die Auffassung von Herrn Dr. Helge Störiko "dass die Redakteure der Emder Zeitung, Ostfriesen-Zeitung und Ostfriesischen Nachrichten von einer objektiven Berichterstattung in Sachen Zentralklinik weit entfernt sind" entspricht seinem subjektivem Empfinden als Oberarzt der Klinik Emden. Ich teile diese Auffassung nicht.

Dass er aber die Daten der BDO-Gutachter (Machbarkeitsstudie Zentralklinik) sowie die Einschätzung der leitenden Mitarbeiter der Firma Bredehorst (Sanierungsgutachten UEK) als objektiv einstuft, halte ich zumindest für fragwürdig.

Sowohl die BDO als auch die Firma Bredehorst erhalten für ihre Gutachten 6- bzw. 7stellige Honorare. Sie erstellen die Gutachten, die die Auftraggeber bestellen und die dann – welch Wunder – das erwartete Ergebnis bringen. Und wenn der Auftraggeber seine ursprüngliche Absicht, z. B. die UEK zu sanieren, aufgibt, stellt der Gutachter sein Sanierungsgutachten selbst in Frage und schwenkt auf die nun favorisierte Zentralklinik um.

Gutachter sind also von einer Objektivität meilenweit entfernt. Nicht nur für Gutachter gilt "Wes Brot ich esse, des Lied ich singe"

Völlig daneben sind die unberechtigten Vorwürfe gegen Bürgermeisterin Schlag (Norden) und Bürgermeister Windhorst (Aurich). Das ist ein Griff in die unterste Schublade. Beide setzten sich beim Regionalgespräch für den Erhalt der UEK in Norden und Aurich ein und machten deutlich, welche negativen Folgen ein Verlust der Klinik für ihre Städte hat.

Schon die Aussage des Staatssekretärs Jörg Röhmann beim Regionalgespräch "das sei eine Pflichtaufgabe der ersten Bürger ihrer Städte" machte mehr als deutlich, dass der Einsatz für den Erhalt der bestehenden Krankenhäuser von den Befürwortern der Zentralklinik nicht ernst genommen wird.

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Experte: "Sie haben bei UEK ein Management-Problem"

UEK-Management verursacht Mio-Defizit
Spezielle Anforderung in ländlicher Region – Zentraklinik braucht alternative

Aurich (gfa) – Auf die besonderen Anforderung der Gesundheitsfürsorge in ländlichen Regionen hat die GFA-Fraktionsvorsitzende im Auricher Rat, Sigrid Griesel hingewiesen. Befürworter der Zentralklinik forderte sie auf, sich mit Alternativmodellen zu befassen, die in vergleichbaren Regionen praktiziert werden.

Griesel hatte kürzlich als Referentin auf einer Veranstaltung der CDU Mittelstandsvereinigung die finanziellen Risiken des Projektes „Zentralklinik“ dargelegt.

Mit diesem Vorhaben sei der Haushalt des Landkreises trotz möglicher Förderung durch das Land Niedersachsen auf mittlere Sicht überfordert, betonte die einstige Auricher Stadtkämmerin. Gefordert sei statt dessen die Umsetzung eines „Business-Plans“, der als sogenanntes „Bredehorst-Gutachten“ vom Kreistag beschlossen worden ist.…

UEK: Unbegreiflicher Zahlenzauber

Krankenversorgung muss in den Mittelpunkt
Sozialverträglicher Stellenabbau wirft neue Fragen auf

Der unbefangene Leser kann nach der Pressekonferenz mit Landrat Weber, Oberbürgermeister Bornemann und den Betriebsräten der Krankenhäuser den Eindruck gewinnen, dass es beim geplanten Bau einer Zentralklinik in Georgsheil vor allem um die Interessen der in den Krankenhäusern Beschäftigten etwa 2.500 Mitarbeiter geht. Dabei sollte doch die Versorgung der kranken Menschen im Mittelpunkt stehen.

"Weniger Mitarbeiter, kein Problem!" Noch deutlicher sagen es die Betriebsratsvorsitzenden Gaby Goldenstein (UEK) und Dietmar Bretzler (Hans-Susemihl-Krankenhaus) in der neuesten Ausgabe des Klinik-Journals der UEK: "Die Stellen können sozialverträglich gestrichen werden, indem frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Bis zur möglichen Eröffnung der Zentralklinik sei genug Zeit für einen vergleichsweisen sanften Übergang!" Zitat Ende.…

Auffälliges UEK-bashing

Meyerholz: UEK nicht schlecht machen
Hohe Patientenzahle belegen das Vertrauen in Ärzte und Pflegekräfte

Die negativen Äußerungen meines Kreistagskollegen Hayo Wolters über die Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) erschrecken mich, weil sie nach meiner Überzeugung durch nichts gerechtfertigt sind. Wie die umliegenden Krankenhäuser verfügt auch die Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) über ausgezeichnetes Fachpersonal sowohl im ärztlichen wie pflegerischen Bereich, das die bestmögliche Versorgung der Patienten gewährleistet. Patientenzahlen von weit über 20.000 jährlich belegen das Vertrauen der Menschen in die UEK und machen deutlich, dass das Krankenhaus am derzeitigen Standort erhalten bleiben muss.

Wolters hat allerdings recht, wenn er kritisiert, dass die Sanierung der UEK nach den Vorschlägen des Gutachters Bredehorst nicht zügig umgesetzt wird, wie dies der Kreistag auch mit Wolters Stimme beschlossen hat. Aus diesem Grunde entstehen auch weiterhin hohe jährliche Verluste, die der Landkreis ausgleichen muss. Auch die Gemeinde Großefehn, die jährlich über 5 Mio. € an den Landkreis überweist (Kreisumlage), finanziert diese Verluste anteilig mit. Geld, das besser anders eingesetzt werden sollte.…

UEK: Wie sich die Zeiten ändern

Fragwürdiges zum Thema Zentralklinik
Mit fadenscheinigen Argumenten soll den Bürgern das Vorhaben verkauft werden

Auf der der offiziellen Webseite der Stadt Emden kann man ein Grußwort des Oberbürgermeisters Bernd Bornemann (SPD) lesen. Dort heißt es u. a.: "Alle Emderinnen und Emder haben Anspruch auf ihr städtisches Krankenhaus mit bester ärztlicher und pflegerischer Versorgung.

Unser Klinikum wird mit mir als Oberbürgermeister auch in der Zukunft eine 100%ige städtische Tochter bleiben. Die Emderinnen und Emder sollen sich in der ganzen Stadt wohlfühlen."

Jetzt will OB Bornemann das Emder Krankenhaus schließen und zusammen mit dem Landkreis Aurich eine Zentralklinik im 15 km entfernten Georgsheil bauen.

Auch Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) erklärte vor seiner Wahl zum Landrat öffentlich, dass das Krankenhaus in Norden erhalten wird.

Heute hat er seine Meinung geändert und begründet dies auch: "Durch den geplanten Neubau in Georgsheil hat sich die Konkurrenzsituation zwischen Aurich und Norden aufgelöst!"

Das scheint dem Landrat 300 Mio. € wert zu sein, etwa 250 Mio. für den Neubau und geschätzt 50 Mio. für Grunderwerb, Straßenbau und Schaffung der notwendigen Infrastruktur. Aber endlich hat er keinen Stress mehr mit den Nordern!

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Zentralklinik schafft keine Verbesserung der ambulanten Notversorgung

Bürger von Notfallambulanz fern halten
Defizite auch für Zentralklinik wahrscheinlich – ungünstige Kosten-/Erlösrelation

Aurich/Emden (gfa) – Die ungünstige Kosten-/Erlösrelation für ambulante Notbehandlung im Krankenhaus wird sich bei unveränderten Finanzierungsbedingungen auch für die geplante Zentralklinik in Georgsheil nicht verbessern. Dies bestätigte der Geschäftsführer des Emder Klinikums, Ulrich Pomberg auf eine Anfrage des Emder Ratsherrn Wilfried Graf (DIE LINKE). Graf hatte am 21. Februar 2015 unter anderem die Frage gestellt, welche Defizite die Notfallambulanz im Hans-Susemihl-Krankenhaus verursacht.

Mutmaßlich könnte es weniger Defizite geben, weil durch die Lage des Zentalkrankenhauses in Georgsheil von den Patienten die Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden weniger in Anspruch genommen würden, heißt es in der Antwort weiter. Die wohnortnahe ambulante Notfallversorgung könnten ausgelagerte allgemeinmedizinische Kassenarztsitze übernehmen. Bedingung wäre jedoch, dass das Zentralkrankenhaus die Kosten und das Risiko für diese nicht zu tragen hat.

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Politische An- und Absagen zur UEK

Ein kleiner Rückblick auf Äußerungen namhafter Politiker im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zentralklinik in Georgsheil.

Zusammengestellt von Hans-Gerd Meyerholz

Landrat Harm-Uwe Weber:

"In der Tat habe ich im Landratswahlkampf erklärt, den Standort Norden erhalten bzw. ihn nicht zugunsten von Aurich abwirtschaften zu wollen. Diese Position habe ich auch heute noch. Durch das Angebot der Emder in Bezug auf Georgsheil hat sich indessen die Situation völlig geändert. Die kreisinterne Konkurrenzsituation zwischen Aurich und Norden hat sich dadurch aufgelöst!"

Es geht Weber also gar nicht um die vom Kreistag auch mit seiner Stimme beschlossene Sanierung der UEK in Norden und Aurich, sondern um die Beendigung der kreisinternen Konkurrenzsituation zwischen diesen beiden Städten. Damit opfert Weber alle Vorteile einer sanierten UEK an den Standorten Norden und Aurich.

Friedrich Völler (Bürgermeister in Wiesmoor) wird am 19.1. 2015 in den ON wie folgt zitiert:

"An dem Neubau in Georgsheil geht aus ökonomischen Gründen kein Weg vorbei. Die Wiesmoorer können die Diskussion entspannt betrachten. Sie können zwischen den Krankenhäusern in Wittmund, Sanderbusch, Westerstede, Leer und Aurich wählen. Die Qualität der Fachabteilungen spielt hier eine Rolle, nicht die Entfernung zu den Häusern."

Abgesehen davon, dass die Qualität der Krankenhäuser natürlich für alle anderen Einwohner des Landkreises auch von größter Bedeutung ist, sollte der Bürgermeister nicht vergessen, dass Wiesmoor Jahr für Jahr zwischen 5 und 6 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis überweist und dieses Geld u.a. dafür verwendet wird, die Verluste der UEK zu bezahlen. Für Völler scheint es sinnvoller, mehrere 100 Millionen in eine Zentralklinik in Georgsheil zu investieren, als die auch mit seiner Stimme beschlossene Sanierung der UEK in Norden und Aurich durchzuführen, um die wohnortnahe Krankenversorgung zu erhalten.

Der Oberbürgermeister Bornemann von Emden wird in der Emder Zeitung wie folgt zitiert:

"Behauptungen, nach denen eine Privatisierung des Emder Krankenhauses angestrebt werde und ein Unternehmen bereits Interesse bekundet habe, seien falsch."

Das möchte man Bornemann glauben, doch warum wird den Bürgern dann eingeredet, durch eine Zentralklinik in Georgsheil werde die Privatisierung der UEK verhindert? Diese Aussage wird wider besseren Wissens immer wieder gemacht, so auch von den Bürgermeistern des Landkreises Aurich, wie in den ON vom 17.2.2015 nachzulesen ist:

"Mit einer Zentralklinik könne einer drohenden Privatisierung in der Krankenhausversorgung entgegengewirkt werden."

Dabei ist das Gegenteil der Fall, denn die Sanierung der UEK wurde beschlossen, um die Privatisierung des Krankenhauses zu verhindern und die wohnortnahe Krankenversorgung zu erhalten!

Merkwürdig klingt auch die Äußerung des Bürgermeisters Frank Süßen von Südbrookmerland, wenn er seine Kollegen aus den benachbarten Kommunen auffordert:

"Springen sie über den Schatten ihres Kirchturmes.“

Das Eintreten für den Erhalt der UEK in Norden und Aurich ist also "Kirchturmdenken"!? Und wie lässt sich dann die Forderung Süßens verstehen, die Krankenhäuser in Norden und Aurich aufzugeben und stattdessen eine Zentralklinik in Georgsheil zu bauen? Recht hat Süßen natürlich, wenn er die Großklinik als Chance für Südbrookmerland sieht. Seine Vision „die Zentralklinik ist zukünftig durch PKWs, Busse und Bahn für jedermann schnell zu erreichen“ hat sich ja inzwischen in Luft aufgelöst, worüber die Moordorfer – und auch Bürgermeister Süßen (?)…

Warum? Bürgermeister fordern Bau der Zentralklinik

von Sigrid Griesel und Hans-Gerd Meyerholz

Aurich (gfa) – Die Bürgermeister des Landkreises Aurich (es fehlen nur die Bürgermeister von Aurich, Norden und Norderney!) haben sich einstimmig für eine Zentralklinik in Georgsheil ausgesprochen. Grundlage für das Votum ist ausschließlich die Machbarkeitsstudie des Beratungsunternehmens BDO. Hätten sich die Bürgermeister die Mühe gemacht, wenigstens einen Blick in das Bredehorst-Gutachten zu werfen, hätten sie gewusst, dass die UEK mit ihren Standorten in Norden und Aurich saniert werden und in Zukunft wieder schwarze Zahlen schreiben kann.

Das lässt vermuten, dass es den Bürgermeistern weniger um die Sache, als vielmehr um eine Solidaritätserklärung gegenüber dem Landrat Harm-Uwe Weber ging.

Leider schüren auch die Bürgermeister die Ängste der Klinikmitarbeiter und Bürger, wenn sie mit einer Privatisierung der UEK drohen, falls es nicht zu einer Zentralklinik kommt. Dies geschieht wider besseren Wissens, denn der Kreistag und der Aufsichtsrat der Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) haben die Sanierung der Krankenhäuser in Norden und Aurich beschlossen, um diese in der Trägerschaft und Verantwortung des Landkreises zu belassen und damit eine Privatisierung zu verhindern. Das müsste zumindest der Bürgermeister von Wiesmoor wissen, der ja der Sanierung in seiner Eigenschaft als Kreistagsabgeordneter zugestimmt hat.

Die Bürgermeister weisen darauf hin, dass die Notfallversorgung im Falle einer Zentralklinik gewährleistet bleibt. Das stand nie in Zweifel, denn der Landkreis ist gesetzlich verpflichtet, die Notfallversorgung zu gewährleisten. Sicher ist allerdings, dass die Kosten für die Notfallversorgung wegen der zusätzlich erforderlichen Rettungsdienstfahrzeuge und der notwendig werdenden Personalaufstockung steigen werden.

Ein Weiteres haben die Bürgermeister bei ihrer Stellungnahme völlig außer Acht gelassen: Die Kosten für die Errichtung einer Zentralklinik sowie der fehlenden Infrastruktur (Grunderwerb, Straßenbau, Parkplätze usw.) in Georgsheil muss zum größten Teil der Landkreis Aurich tragen. Dieser hat aber schon heute kein Geld und muss jedes Jahr enorm hohe Kassenkredite aufnehmen, um seine Rechnungen überhaupt noch bezahlen zu können. Und weil das auch noch nicht ausreicht, erhöht er darüber hinaus seine langfristige Verschuldung um 30 Mio. € allein in den nächsten 3 Jahren.

Es gehört nicht viel Sachverstand dazu, zu sehen, dass der Landkreis Aurich direkt auf eine Kreisumlageerhöhung zusteuert. Und diese trifft alle Städte und Gemeinden gleichermaßen und zwingt diese zu weiteren eigenen Sparmaßnahmen. Und bei dieser Betrachtung sind die Kosten für die Zentralklinik und die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur sogar noch nicht einmal berücksichtigt. Der Landkreis darf sich dann aber sicher auch darüber freuen, wenn die Mehrheit der Bürgermeister dann auch eine solche Umlageerhöhung zu Lasten ihrer eigenen Gemeinden mittragen werden.

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Wortlaut Bürgerbegehren Zentralklinik Neubau könnte bis zu 350 Mio Euro kosten

Wachsender Unmut mit Windkraft-Anlagen Landschaft, Natur und Freiräume müssen erhalten und geschützt bleiben

Kampagne gegen Kritiker der Zentraklinik Vorwürfe gegen Bürgermeister – Auch Emder Zeitung wird bekrittelt

UEK-Management verursacht Mio-Defizit Spezielle Anforderung in ländlicher Region – Zentraklinik braucht alternative

Krankenversorgung muss in den Mittelpunkt Sozialverträglicher Stellenabbau wirft neue Fragen auf

Meyerholz: UEK nicht schlecht machen Hohe Patientenzahle belegen das Vertrauen in Ärzte und Pflegekräfte

Fragwürdiges zum Thema Zentralklinik Mit fadenscheinigen Argumenten soll den Bürgern das Vorhaben verkauft werden

Bürger von Notfallambulanz fern halten Defizite auch für Zentralklinik wahrscheinlich – ungünstige Kosten-/Erlösrelation