Kategorie: Aktuell

Desaster Stadtwerke Aurich

Suche nach dem Schul­di­gen – Auf­sichts­rats­chef macht Kri­tik an Auricher Stadt­wer­ken für Schei­tern der Ver­hand­lun­gen ver­ant­wort­lich. So lau­ten die Schlag­zei­len am 26. Okto­ber 2019 in den ON. Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der Ulrich Köt­ting macht für das Schei­tern der Ver­hand­lun­gen die poli­ti­sche Stim­mung in Aurich ver­ant­wort­lich. Der neue Bür­ger­meis­ter Horst Fed­der­mann soll mit­schul­dig sein, weil er die Auf­lö­sung der Stadt­wer­ke als eines sei­ner ers­ten Zie­le bezeichnete.

Die Schuld­zu­wei­sun­gen von Köt­ting sol­len von eige­nem Ver­sa­gen und von der Ver­ant­wor­tung der Mehr­heit des Rates ablenken.

Wer ohne selbst nach­zu­den­ken die Vor­schlä­ge der Gut­ach­ter und des 1. Stadt­ra­tes ver­folgt und berech­ti­ge Kri­tik abwürgt, muss sich über das Schei­tern der Stadt­wer­ke nicht wundern.

Die Ant­wort für die Fra­ge nach den Schul­di­gen geben die ON selbst. Chef­re­dak­teur Ste­phan Schmidts Kom­men­tar auf Sei­te 8 lautet:

Die Stadtwerke: Ein Desaster 

Dort heißt es u. a.: "Die Stadt­wer­ke waren ins­ge­samt ein Desas­ter für die Auricher Rats­po­li­ti­ker und die Bevöl­ke­rung. Ein Blick zurück zum Anfang. Ab 2012 lie­fen zahl­rei­che Kon­zes­si­ons­ver­trä­ge für die Strom- und Gas­net­ze im Nord­wes­ten aus. Die Unter­neh­mens­be­ra­ter von Göken, Pollak und Part­ner aus Bre­men zogen übers Land und mach­ten Kom­mu­nal­po­li­ti­kern eine Idee schmack­haft: die Net­ze zu über­neh­men und die Ent­gel­te selbst zu kas­sie­ren. Der EWE, durch das Prel­len von Gas­kun­den damals am Image-Tief­punkt, soll­te ein Schnipp­chen geschla­gen wer­den. Ein­sa­mer Mah­ner im Auricher Rat: die GFA mit Ex-Bür­ger­meis­te­rin Sig­rid Grie­sel sowie Hans-Gerd und Dr. Hans-Her­mann Mey­er­holz. Sie hielt die Über­nah­me der Net­ze für ein Zig-Mil­lio­nen Euro teu­res Risi­ko. Ihre War­nung ver­hall­te. Der Rat gab der eige­nen Fir­ma die Konzession.

Die Rats­po­li­tik mach­te im Stadt­wer­ke-Fias­ko ins­ge­samt eine schlech­te Figur. Klü­ger stell­ten sich ande­re an. Unter Füh­rung des heu­ti­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und dama­li­gen Krumm­hör­ner Bür­ger­meis­ters Johann Saat­hoff und des Große­fehnt­jer Rat­haus­chefs Olaf Mei­nen nutz­ten mit­ein­an­der ver­bün­de­te Gemein­den die aus­lau­fen­den Ver­trä­ge als Druck­mit­tel gegen die EWE. Die behielt zwar ihre Net­ze, aber die Kom­mu­nen beka­men deut­lich bes­se­re Kon­di­tio­nen und Mitbestimmungsrechte.

Die Auricher hin­ge­gen ste­hen nach dem Schei­tern der Ver­hand­lun­gen vor einem Scher­ben­hau­fen. Dem neu­en Bür­ger­meis­ter Horst Fed­der­mann wird es jetzt noch leich­ter fal­len, die Stadt­wer­ke wie ange­kün­digt abzuwickeln."…

Einnahmen erneut zu hoch veranschlagt!

Als Ener­con im Mai 2018 die Stadt infor­mier­te, dass erheb­li­che Vor­aus­zah­lun­gen der Gewer­be­steu­er zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen, war die Auf­re­gung groß. Aus mit 55 Mio. ver­an­schlag­ter Gewer­be­steu­er wur­de über Nacht 1 Mio.!

Die Ver­ant­wort­li­chen der Stadt waren sich einig: Völ­lig über­ra­schend, nicht vor­her­seh­bar! So der Bür­ger­meis­ter, der 1. Stadt­rat und die Frak­tio­nen SPD, CDU und GAP übereinstimmend!

Land­rat Weber aller­dings "wun­der­te sich dar­über, dass Aurich vom Gewer­be­steu­er­rück­gang bei Ener­con kalt erwischt wur­de. Es sei doch klar gewe­sen, dass das neue Aus­schrei­bungs­mo­dell für Wind­kraft­ana­gen das Auricher Unter­neh­men schwä­chen wer­de. Da hät­te man frü­her reagie­ren müs­sen!" So ein Zitat in der OZ vom 25.5.2018. Und die ON schrie­ben am 26.5.2018: "Es ist ein Super-GAU. Aber anders als die namens­ge­ben­de Atom­ka­ta­stro­phe han­delt es sich bei der Auricher Finanz­kri­se um einen Unfall mit Ansa­ge. Die Flau­te beim Stadt-Haupt­­fi­­n­an­­zie­­rer Ener­con war spä­tes­tens abzu­se­hen, als das gan­ze Aus­maß der neu­en Aus­­­schrei­­bungs-Geset­z­­ge­­bung im Bund deut­lich wurde."

Obwohl Ener­con der Stadt im Mai 2018 mit­teil­te, "dass man sich vor­be­hal­te, noch­mals Anpas­sun­gen an die Vor­aus­zah­lun­gen (der Gewer­be­steu­er) zu bean­tra­gen und dies vor­aus­sicht­lich im IV. Quar­tal 2018 gesche­hen wird" ver­an­schlag­te der 1. Stadt­rat die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men für das Jahr 2019 mit 24 Mio. Euro. Und im Janu­ar 2019 rech­ne­te er sogar mit 26 Mio., wie im Sonn­tags­blatt vom 19. Janu­ar 2019 zu lesen war.

Doch erneu­te zeig­te sich die Stadt über­rascht: "Bis Ende Juni rech­ne­te die Stadt mit 27 Mio., doch Anfang Juli sind Sach­ver­hal­te ein­ge­tre­ten, die zu einer Ergeb­nis­ver­schlech­te­rung füh­ren. Ent­ge­gen der vor­ge­nann­ten posi­ti­ven Pro­gno­se muss die Ein­nah­me­er­war­tung bei der Gewer­be­steu­er von 24 um 7 Mio. auf 17 Mio. redu­ziert wer­den." So heißt es in der Infor­ma­ti­ons­vor­la­ge (Druck­sa­che 19/132) vom 8.7.2019 der Stadt Aurich.

Könn­te das "Nicht­wis­sen" der Stadt mit der Bür­ger­meis­ter­wahl zusam­men­hän­gen oder war­um hat nie­mand die War­nung von Ener­con ernst genommen?

Man wird unwill­kür­lich an 2011 erin­nert. Damals woll­te beim Land­kreis auch nie­mand Kennt­nis davon haben, dass die UEK in 2011 Ver­lus­te machen wür­de. Als es am Ende 6,9, Mio. Euro waren, zeig­ten sich die Ver­ant­wort­li­chen völ­lig überrascht.…

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

Soll­te selbst­ver­ständ­lich sein, ist es aber nicht. In der Kreis­volks­hoch­schu­le Nor­den erhal­ten Mit­ar­bei­ter für glei­che Arbeit erheb­lich weni­ger als ihre Kol­le­gen in Aurich. Der Grund liegt im Nor­der Haus­ta­rif, der sehr viel gerin­ge­re Löh­ne vor­sieht als der in Aurich ange­wand­te Tarif für den öffent­li­chen Dienst (TVöD).

Zwar ver­su­chen Betriebs­rat und eini­ge Kreis­tags­mit­glie­der seit vie­len Jah­ren, eine Ände­rung her­bei­zu­füh­ren, doch SPD und CDU sahen kei­nen Grund für eine gerech­te Bezah­lung der Nor­der Mit­ar­bei­ter. Sie hiel­ten an der unter­schied­li­chen Bezah­lung fest und wur­den hier­bei durch die Lei­tung der KVHS Nor­den unter­stützt, die noch am 31.5.2015 "lie­ber siche­re Arbeit als höhe­ren Ver­dienst" woll­te, wie eine Schlag­zei­le am 31.5.2015 im Ost­frie­si­schen Kurier offenbarte.

2015 hat den­noch eine Mehr­heit des Kreis­ta­ges (ohne die Stim­men der CDU) beschlos­sen, mit der Anglei­chung der Gehäl­ter zum 1.6.2016 zu beginnen.

Tat­säch­lich aber pas­sier­te wie­der­um meh­re­re Jah­re nichts. Erst zum 1.1.2019 began­nen der Land­rat und die KVHS Nor­den mit der Umset­zung des Kreis­tags­be­schlus­ses und schlu­gen in der Sit­zung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung am 26.3.2019 eine pro­zen­tua­le Erhö­hung der Gehäl­ter um jeweils 4,1 % in den Jah­ren 2019 bis 2021 und eine wei­te­re Erhö­hung von 7,27% im Jahr 2022 vor. Dadurch soll­te eine glei­che Bezah­lung erreicht werden.

Die Gro­Ko von SPD und CDU im Land­kreis mach­te sich die­sen Vor­schlag zu eigen und bestä­tig­te in einem gemein­sa­men Antrag noch ein­mal ihre Auf­fas­sung, dass dadurch zum 1.1.2022 "der Ein­tritt in die TVöD-Ent­­­gel­t­­ta­­bel­­le" erreicht sei.

In der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung am 24.6.2019 wur­de die Gehalts­an­pas­sung dann beschlossen.

Lei­der unter­lie­gen Ver­wal­tung und SPD/CDU einem Irr­tum. Durch die beschlos­se­ne Gehalts­an­glei­chung ab 2022 wer­den die Mit­ar­bei­ter in Nor­den und Aurich immer noch kei­nen glei­chen Lohn erhal­ten, die Unge­rech­tig­keit bleibt also bestehen.

Am von der Geschäfts­füh­rung in der Beschluss­vor­la­ge ange­führ­ten Bei­spiel einer Büro­kauf­frau mit neun Jah­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit soll dies ver­deut­licht werden.

Die Büro­kauf­frau in der KVHS Nor­den erhielt 2018 rund 2.058 Euro Gehalt, die Kol­le­gin in der KVHS Aurich jedoch rund 2.795 Euro, ein Unter­schied von rund 737 Euro und das monatlich!

Bei drei­mal 4,1 % in den Jah­ren 2019 bis 2021 und ein­mal 7,27 % Erhö­hung in 2022 wür­de das Gehalt der Büro­kauf­frau in Nor­den auf rund 2.490 Euro stei­gen, das der Büro­kauf­frau in Aurich jedoch auf rund 3.030 Euro (die Erhö­hung des TVöD-Tarifs für 2022 ist unbe­kannt und müss­te noch hin­zu­ge­rech­net werden).

Das Gehalt wird also kei­nes­wegs ange­gli­chen, son­dern 2022 beträgt der Unter­schied noch min­des­tens 540 Euro gegen­über 737 Euro im Jahr 2018.

"Über­se­hen" haben SPD und CDU auch, dass die Erhö­hung um 4,1 % in 2019 für fast alle Mit­ar­bei­ter kei­ne Ver­rin­ge­rung der Gehalts­un­ter­schie­de bedeu­tet, son­dern sogar eine Erhö­hung. Zwar liegt der TVöD mit 3,01 % für 2019 pro­zen­tu­al nied­ri­ger, sieht dafür aber im Gegen­satz zum Nor­der Haus­ta­rif eine Min­des­ter­hö­hung von 100 Euro vor.

 

Die Aus­sa­ge der Gro­Ko, 2022 wür­de der TVöD für alle gel­ten, ist unrich­tig. Um ab 2022 glei­che Gehäl­ter zu zah­len, bedarf es wei­te­rer Beschlüs­se. Die­se soll­te der Kreis­tag mög­lichst bald fas­sen, um das Zwei-Klas­­sen-Sys­­tem Norden/Aurich zu beenden.…

Auricher BGM-Wahlkampf

Als Bür­ger­meis­ter Heinz-Wer­­ner Wind­horst im April 2018 sei­nen Rück­tritt für den Herbst 2019 ankün­dig­te, war wohl jeder­mann klar, dass der 1. Stadt­rat Kui­per die Nach­fol­ge anstre­ben wür­de. Eben­so zwei­fel­te nie­mand ernst­lich dar­an, dass SPD und CDU einen Kan­di­da­ten Kui­per unter­stüt­zen wür­den. Das sah auch die OZ so, wie in der Aus­ga­be vom 25.4.2018 nach­zu­le­sen ist. Nur Kui­per selbst zier­te sich noch, schließ­lich woll­te er gebe­ten wer­den, was dann auch geschah und inzwi­schen Geschich­te ist.

Nun steht im Mai die Wahl des Bür­ger­meis­ters an. Für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der Wahl bedarf es eines Wahl­lei­ters. Kraft Geset­zes ist dies der Haupt­ver­wal­tungs­be­am­te. Da Bür­ger­meis­ter Wind­horst den Rat jedoch gebe­ten hat, ihn aus per­sön­li­chen Grün­den von die­ser Ver­pflich­tung zu ent­bin­den, hat der Rat der Stadt im Sep­tem­ber 2018 Fach­be­reichs­lei­ter Hein­ze zum Wahl­lei­ter bestimmt.

Selbst­ver­ständ­lich ist ein Wahl­lei­ter ver­pflich­tet, das Amt neu­tral aus­zu­üben. Die­ses Neu­tra­li­täts­ge­bot gilt natür­lich auch für Bür­ger­meis­ter Wind­horst, auch wenn die­ser das Amt aus per­sön­li­chen Grün­den nicht aus­übt. Doch lei­der hält er sich nicht dar­an und wirbt sogar für die Wahl des Kan­di­da­ten Kui­per, wie z. B. beim Neu­jahrs­emp­fang der Stadt vor meh­re­ren 100 Besu­chern (nach­zu­le­sen in der Pres­se). Auch lässt sich der Bür­ger­meis­ter bei offi­zi­el­len Ter­mi­nen durch Kui­per ver­tre­ten, obwohl die vom Rat gewähl­ten stell­ver­tre­ten­den Bür­ger­meis­ter Röben und Man­nott zustän­dig sind und nicht der Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat Kui­per. Das ver­stößt nicht nur gegen das NKomVG, son­dern benach­tei­ligt auch die ande­ren Bewerber.

Natür­lich will nie­mand Kui­per dar­an hin­dern, außer­halb der Arbeits­zeit Wahl­kampf zu machen und für sich zu wer­ben. Auch will ihm nie­mand ver­bie­ten, Ver­samm­lun­gen von Ver­ei­nen oder der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr zusam­men mit dem Bür­ger­meis­ter zu besu­chen, wenn­gleich die Zustän­dig­keit für Feu­er­weh­ren beim Fach­be­reichs­lei­ter Hein­ze liegt und Kui­per in den ver­gan­ge­nen 10 Jah­ren kein Inter­es­se an der­ar­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen gezeigt hat.

Nach meh­re­ren Mona­ten Wahl­kampf hat Kui­per vor weni­gen Tagen sei­nen Wahl­kampf nun auch offi­zi­ell gestar­tet und in der Pres­se erläu­tert, wie er sich sei­ne Arbeit als künf­ti­ger Bür­ger­meis­ter vor­stellt. Dabei ver­spricht er u. a. mehr Trans­pa­renz und Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten für Bür­ger, Stadt­rat und Orts­rä­te. Das klingt erfreu­lich, kommt aber über­ra­schend, denn mehr Trans­pa­renz und Betei­li­gung wären ja bereits seit sei­nem Dienst­an­tritt im Jahr 2007 mög­lich gewe­sen. Schließ­lich hat­te er sei­ner­zeit mit dem Bür­ger­meis­ter Arbeits­tei­lung dahin­ge­hend ver­ein­bart, dass die­ser aus­schließ­lich für die reprä­sen­ta­ti­ven Auf­ga­ben und Kui­per für alles ande­re ver­ant­wort­lich zeichnet.

Mehr Trans­pa­renz und Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten haben die Rats­frak­tio­nen in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der gefor­dert, doch lei­der ver­geb­lich, weil Kui­per alle Ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich ohne Betei­li­gung der Poli­tik vor­be­rei­tet und den Rat erst dann infor­miert, wenn es kein Zurück mehr gibt. Manch­mal ist dies sogar ohne Betei­li­gung und Wis­sen des Bür­ger­meis­ters geschehen.

Und in Zukunft will Kui­per auch die Orts­rä­te mehr betei­li­gen! Bis­her waren ihm die­se jedoch stets ein Dorn im Auge, weil sie sei­ner Mei­nung nach einer zügi­gen Ent­schei­dungs­fin­dung im Wege ste­hen. Kui­per sah sie des­halb nur als not­wen­di­ges Übel an. Erst vor einem Jahr hat der Land­kreis einen Haus­halt der Stadt wegen Nicht­be­tei­li­gung der Orts­rä­te für nich­tig erklärt und die Stadt auf­ge­for­dert, den Orts­rä­ten deren ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Rech­te einzuräumen.

Sehr ver­blüf­fen muss auch die wei­te­re Aus­sa­ge Kui­pers, "dass es ihm sehr wich­tig ist, neben der Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz des Bür­ger­meis­ters auch als Kol­le­ge wahr­ge­nom­men zu werden".…

BGM-Wahlkampf

Bür­­ger­­meis­­ter-Kan­­di­­dat Kui­per – im Wahlkrampf?

Ich fra­ge mich, was ist denn bloß mit dem Kan­di­da­ten Kui­per los?

Täg­lich ist der Kan­di­dat der Stadt zu sehen in dem Zeitungsblatt.

Heut fehlt sein Bild? Kann es nicht sein, dass er bei einem Sportverein?

Denn jeder klei­ne Orts­ver­ein lädt ja den Kan­di­da­ten ein.

Und wird ein Foto dann gemacht, stets steht der Hard­wig da und lacht.

Und Kri­ti­ker, die sagen schon, das ist zu viel Repräsentation.

Und hat­te der nicht mal gesagt, als man ihn hat danach gefragt,

Prä­sen­tie­ren sei für ihn kein Ziel, er lie­ber arbei­te im Rat­haus viel?

Ob er sein Amt denn wohl so führt, wie sich's für einen Chef gebührt?

Noch läuft ja alles wie geschmiert, er hat's wohl selbst organisiert.

Ubi­qui­tas – das ist Latein – und heißt stets über­all zu sein.

Man fragt wie Kui­per es wohl macht, dass er in jede Lin­se lacht

und über­all prä­sent zu sein – könnt die­ses die Erklä­rung sein?

Man hat die Fotos retu­schiert und Kui­pers Kopf hin­ein kopiert.

Wenn man die Fotos nah betrach­tet und auf die Ein­zel­hei­ten achtet,

den Mund, die Nase, das Gesicht, nen Unter­schied erkennt man nicht.

Ver­such es mal vorm Spie­gel und bei gutem Licht, Du schaffst es nicht,

vor allen Lin­sen stets freund­lich in die Kame­ra Art zu grinsen.

Ich hab' mir heim­lich schon gedacht, dass Wahl­kampf neue Men­schen macht.

Doch gilt das nur für kur­ze Zeit, im Mai ist Wahl, dann ist's so weit:

Hat's auch bis dahin lang gedau­ert, bin sicher, der alte Kui­per wie­der auf uns lauert!

 

Wind­horst

Der Win­nie Wind­horst hat erklärt, sein Bür­ger­meis­ter sein sich dem Ende nähert.

Der Auer­ker, der nicht mehr kann, lässt nun im Herbst nen and­ren ran.

Zwar Win­nie kennt bereits den Neu­en, scheint sich aber noch zu scheuen,

und nennt des­halb auch kei­nen Namen, weil vie­le doch in Fra­ge kamen.

Genos­sen dür­fen nicht kan­di­die­ren, die könn­ten sich ja nur blamieren.

Die den­noch woll­ten, nicht in Fra­ge kamen, waren zu jung und unerfahren.

So hat's Frau Har­t­­mann-Seibt erklärt und ihr Gesicht sich leicht verklärt,

weil sie an ihren Hard­wig denkt, der aus Hesel Auricher Geschi­cke lenkt.

Der Kui­per macht das schon seit lan­gem, die einen freut's, die ande­ren bangen.

Der Steu­er­mensch kennt sich mit Zah­len aus, für Aurich aber ist's ein Graus,

denn Schul­den wur­den immer mehr, trotz Geld so viel wie Sand am Meer!

Das macht doch nichts, sagt Kui­per heu­te, denkt doch mal nach ihr lie­ben Leute,

Ener­con heißt unse­re Kuh, die mel­ken wir seit 20 Jah­ren nu'!

Das klappt auch künf­tig, ich kann's beteu­ern, falls nicht, erhöh' ich ein­fach mal die Steuern.

Die Bür­ger wer­dens schon ver­ste­hen und wei­ter freu­dig in die Zukunft sehen.

Ob sich der Kui­per da nicht irrt, denn manch­mal scheint er recht verwirrt.

Er nennt die Schul­den viel zu hoch – der Rat muss spa­ren noch und noch,

ne Woche spä­ter ist schon wie­der alles gut, Kui­per hat gezau­bert Geld aus sei­nem Hut!

Die Stadt kann wie­der inves­tie­ren hier und dort, in Aurich fast in jedem Stadtteil-Ort.

Neue Steu­ern sind plötz­lich vom Tisch – dazu braucht Kui­per nur einen Wisch.

Ein Wun­der scheint's, was die­ser Mann, mit Geld und Rat so machen kann.…

Schon wieder Karneval?

Oder: Wenn es nicht so ernst wäre, könn­te man lachen.

von Hans-Gerd Meyerholz

Aurich muss spa­ren. Das mer­ken nun auch ande­re Frak­tio­nen im Rat der Stadt Aurich. Haben sie end­lich die Haus­halts­ge­neh­mi­gun­gen des Land­krei­ses gele­sen, in denen die­ser der Stadt bereits mehr­fach beschei­nig­te, jah­re­lang über ihre Ver­hält­nis­se zu leben?

Nun wol­len sie also tat­säch­lich sparen.

Johann Bont­jer (CDU) mach­te den Anfang. Er kün­dig­te den Ver­zicht auf Sit­zungs­gel­der und Auf­wands­ent­schä­di­gung – nach sei­nen Anga­ben etwa 300 € monat­lich – an, um den Haus­halt zu ent­las­ten. Er wuss­te natür­lich, "dass das nicht ein­mal ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein ist, doch viel­leicht gibt es Nach­ah­mer" hieß es am 26.5.2018 in den ON.

Doch so rich­tig glück­lich war er mit sei­ner Ent­schei­dung wohl nicht und des­halb wider­rief er sei­nen Ver­zicht. Nun lässt er sich Auf­wands­ent­schä­di­gung und Sit­zungs­gel­der doch wie­der aus­zah­len, um sie dann groß­zü­gig drei Schüt­zen­ver­ei­nen zu spen­den. Das geschah öffent­lich­keits­wirk­sam am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de beim Schüt­zen­fest in Wallinghausen.

Die­se Art zu spa­ren ist neu, dar­auf muss man erst ein­mal kommen!

Bont­jers CDU/FDP-Grup­­pe hält von sei­nem Vor­ge­hen offen­sicht­lich nicht viel. Sie will aber auch spa­ren und fängt bei der Beschaf­fung von Com­pu­tern für Rats­mit­glie­der, bei Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen und Frak­ti­ons­zu­schüs­sen an. Sie schätzt, dass dadurch etwa 30.000 € weni­ger aus­ge­ben wer­den, was lt. ON vom 11.7.2018 nicht ein­mal der sprich­wört­li­che Trop­fen auf dem hei­ßen Stein ist. "Natür­lich wis­sen wir, dass wir den Haus­halt damit nicht ret­ten, aber es ist ein ers­ter Ansatz, der zu wei­te­ren Über­le­gun­gen anre­gen soll" erklä­ren sie in den ON. Wie Bont­jer sucht also auch sei­ne Frak­ti­on Nachahmer.

Die ON kom­men­tie­ren die Spar­vor­schlä­ge u. a. so:

"Die Über­schrift der Pres­se­mit­tei­lung ist viel­ver­spre­chend, kün­di­gen CDU und FDP doch an, ers­te Spar­vor­schlä­ge zur Sanie­rung des Auricher Haus­hal­tes zu machen. Liest man die Vor­schlä­ge von CDU/FDP dann genau­er, han­delt es sich dabei nicht um mehr, als eine geschickt anmo­de­rier­te Eigen­wer­bung wäh­rend des poli­ti­schen Sommerlochs.

Zwan­zig Euro weni­ger Sit­zungs­geld, kein Kilo­me­ter­geld mehr, vier­zehn Euro weni­ger für Dru­cker­pa­pier und Co. bei den Frak­tio­nen – wenn die Stadt auf die­se Art und Wei­se ihre Schul­den los­wer­den soll, wer­den noch die Ur‑, Ur‑, Uren­kel der heu­ti­gen Rats­leu­te an dem ver­schwen­de­ri­schen Umgang ihrer Vor­fah­ren zu knab­bern haben. Statt ver­meint­lich wer­be­wirk­sam auf zwan­zig Euro zu ver­zich­ten, soll­ten die Poli­ti­ker jetzt schleu­nigst ech­te Lösungs­vor­schlä­ge erarbeiten."

Dem ist nichts hizuzufügen.

Auch der 1. Stadt­rat Kui­per will lt. Pres­se spa­ren. Er will Steu­ern und Gebüh­ren erhö­hen und neue Gebüh­ren ein­füh­ren. Eine merk­wür­di­ge Art zu spa­ren, aber Kui­per han­delt nicht anders als Bund und Län­der. Weni­ger aus­ge­ben als ein­neh­men und für "schlech­te Zei­ten" Rück­la­gen bil­den? Das gilt für die ihm anver­trau­ten Steu­er­gel­der offen­sicht­lich nicht. So zu han­deln, bleibt dem ein­fa­chen Bür­ger vorbehalten.

Auch wenn noch nicht Kar­ne­val ist, sei eine Fra­ge erlaubt: Kann Kui­per, der Aurich als für die Finan­zen Ver­ant­wort­li­cher in die jet­zi­ge Situa­ti­on geführt hat, plötz­lich auch Sanie­rung? Oder erle­ben wir einen zwei­ten Epp­mann (Geschäfts­füh­rer der Kran­ken­häu­ser), der ange­tre­ten ist, eine Zen­tral­kli­nik zu bau­en und nun dar­an schei­tert, die Kran­ken­häu­ser zu sanie­ren und die Ver­lus­te zu sen­ken, wie sein Auf­trag aus dem Bür­ger­ent­scheid lautet.…

"Störenfriede"mundtot machen?

Der TOP 6 der Rat­sit­zung lau­te­te: "Ände­rung der Gesell­schafts­ver­trä­ge der städ­ti­schen Gesell­schaf­ten hin­sicht­lich bera­ten­der Mit­glie­der in den Auf­sichts­rä­ten". Das klingt harm­los, aber unter die­sem TOP ver­birgt sich die Absicht der Ver­wal­tung, der SPD sowie des Rats­herrn Köt­ting, die klei­ne­ren Frak­tio­nen (AWG, GFA, Lin­ke, Grü­ne) aus den Auf­sichts­gre­mi­en zu ent­fer­nen (sie­he ON vom 23.5.2018). Alles war unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit vor­be­rei­tet und erst durch den ON-Bericht wur­de die Öffent­lich­keit infor­miert. Die­ser Zei­tungs­be­richt hat für inner­halb der SPD für Auf­re­gung und Dis­kus­sio­nen gesorgt, die letzt­lich dazu geführt haben, dass der Tages­ord­nungs­punkt ohne die vom Rats­mit­glied Dr. Hans-Her­­mann Mey­er­holz bean­trag­te Dis­kus­si­on über die Grün­de der Vor­la­ge abge­setzt wurde.

Die klei­ne­ren Frak­tio­nen fol­gen nicht immer unein­ge­schränkt den Vor­la­gen der Geschäfts­füh­rer und sehen vie­les kri­ti­scher, hin­ter­fra­gen des­halb immer wie­der Sach­ver­hal­te. Das passt Herrn Kui­per und der SPD nicht. Sie wol­len lie­ber unter sich blei­ben und die "Stö­ren­frie­de" mund­tot machen.…

Alles nur "Förmelei" ?

Eine umfang­rei­che Tages­ord­nung mit vie­len wich­ti­gen The­men hat­te der Rat der Stadt Aurich abzu­ar­bei­ten. Es lohnt sich, auch eine Woche nach der Rats­sit­zung eini­ge The­men noch ein­mal näher zu beleuchten.

Gleich zu Beginn hat­te Hans-Gerd Mey­er­holz (GFA) vor­ge­schla­gen, die Beschlüs­se über den Haus­halts­nach­trag und die Schöf­fen­lis­te abzu­set­zen, weil die nach dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG) vor­ge­schrie­be­ne Anhö­rung der Orts­rä­te nicht erfolgt ist.

Der 1. Stadt­rat Kui­per sah dies anders und so wur­de die Tages­ord­nung trotz der vor­ge­brach­ten recht­li­chen Beden­ken gegen die Stim­men der GFA beschlossen.

Die Fol­ge: Der Land­kreis als Auf­sichts­be­hör­de erklär­te die Beschlüs­se für nich­tig. Des­halb müs­sen jetzt alle Orts­rä­te Sit­zun­gen durch­füh­ren, damit der Rat anschlie­ßend rechts­wirk­sam beschlie­ßen kann.

Das wäre alles nicht erfor­der­lich gewe­sen, denn schon vor der Rats­sit­zung im Febru­ar 2018 hat­te Mey­er­holz dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Orts­rä­te zu betei­li­gen sind. Des­halb wur­de sei­ner­zeit eine außer­or­dent­li­che Sit­zung mit allen Orts­rä­ten im Rat­haus durch­ge­führt. Kui­per hat­te sei­ner­zeit zuge­sagt, in Zukunft das Betei­li­gungs­recht der Orts­rä­te zu gewährleisten. 

Ist es nicht grob fahr­läs­sig, jetzt erneut von einer Anhö­rung der Orts­rä­te abzu­se­hen, obwohl die­se gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist? Für die Kos­ten der Sit­zun­gen müss­te des­halb der 1. Stadt­rat gera­de stehen.

Bemer­kens­wert in die­sem Zusam­men­hang erscheint die Äuße­rung des Rats­mit­glie­des Ulrich Köt­ting (Rich­ter in Aurich): "Die Ableh­nung des Haus­halts durch den Land­kreis ist eine sinn­lo­se För­me­lei. Damit kom­men wir der Gerech­tig­keit kei­nen Schritt näher" Zitat aus der OZ vom 21.6.2018.

Wir haben Mey­er­holz gefragt, wie er zu den Orts­rä­ten steht: 

Mey­er­holz: Ich habe mich immer wie­der für die Orts­rä­te stark gemacht und für den Orts­rat der Kern­stadt gekämpft. Die­ser Orts­rat wur­de ja erst auf­grund mei­nes Antra­ges beschlos­sen. Lei­der hat die Ver­wal­tung die Orts­rä­te schon immer ungern gese­hen, weil die­se natür­lich viel Arbeit ver­ur­sa­chen und den Ver­wal­tungs­ab­lauf erschwe­ren. Wenn nun aber auch vie­le Orts­rats­mit­glie­der die ihnen nach dem Gesetz zuste­hen­den Rech­te gar nicht wahr­neh­men wol­len und sogar das Orts­rats­mit­glied Köt­ting von "För­me­lei" spricht, wenn der Land­kreis nach Gesetz ent­schei­det, fra­ge ich mich, ob wir die Orts­rä­te nicht abschaf­fen und durch Orts­vor­ste­her erset­zen soll­ten. Das spart sehr viel Geld, kos­tet aber lei­der auch ein Stück demo­kra­ti­sche Mit­wir­kung. …

Beschluss zum Nachtragshaushalt ist nichtig

Der Rat der Stadt Aurich wird den Nach­trags­haus­halt erneut beschlie­ßen müs­sen. Wie GfA-Rats­­mi­t­­glied Hans-Gerd Mey­er­holz am heu­ti­gen Diens­tag (19.06.) erklär­te, sei ver­ab­säumt wor­den, bei den Bera­tun­gen zum Haus­halt die Orts­rä­te recht­zei­tig anzu­hö­ren. Die­ses ist nach § 93 Abs. 3 der NKom VG vor­ge­ge­ben. Unter­bleibt die Anhö­rung, ist der Beschluss nich­tig. Glei­ches gel­te nach § 94 Abs. 1 Zif­fer 7 NKomVG auch bei der Auf­stel­lung der Vor­schlags­lis­te für Schöf­fin­nen und Schöffen.

Bereits wäh­rend der Sit­zung zum Nach­trags­haus­halt hat­te Mey­er­holz dar­auf hin­ge­wie­sen und vor­ge­schla­gen die ent­spre­chen­den Punk­te der Tages­ord­nung abzu­set­zen und auf die nächs­te Rats­sit­zung zu ver­schie­den. Dies, um zu ver­mei­den, dass der Land­kreis als Auf­sichts­be­hör­de die gefass­ten Beschlüs­se für nich­tig erklärt, wie er dies kürz­lich für den Haus­halts­be­schluss der Gemein­de Ihlow gemacht hat.

Mitt­ler­wei­le hat der Land­kreis die Rechts­au­fas­sung des GFA-Rats­herrn bestä­tigt. Für kom­men­de Woche hat die Stadt sowohl Orts­rats­sit­zun­gen als auch eine Rats­sit­zung geplant. In der soll erneut die Nach­trags­sat­zung und die Schöf­fen­lis­te beschlos­sen werden.…

Kuiper seit Monaten im Wahlkampf

von Hans-Gerd Meyerholz

Auch wenn der 1. Stadt­rat Hart­wig Kui­per sich offi­zi­ell noch nicht bekennt, will er in Aurich als Bür­ger­meis­ter kan­di­die­ren und befin­det sich des­halb schon seit Mona­ten im Wahl­kampf. Er war­tet nur noch dar­auf, geru­fen zu wer­den, ent­we­der von der CDU, der SPD oder von bei­den. Zumin­dest die Zustim­mung der SPD scheint (noch) frag­lich, denn MdB Saat­hoff sag­te am 9.6. auf dem klei­nen Par­tei­tag in Aurich-Wal­­le: "Es gehö­re zum Selbst­be­wusst­sein einer Par­tei wie der SPD, eige­ne geeig­ne­te Bewer­ber für das Bür­ger­meis­ter­amt in Aurich zu suchen".

Fin­det die SPD die­se nicht, könn­te der Hese­ler Steu­er­be­ra­ter Kui­per als Kan­di­dat für die Nach­fol­ge des "Auer­kers für Auerk" antre­ten. Leich­ter wäre es natür­lich, wenn Kui­per zügig der SPD bei­tritt. Dann braucht die SPD nicht mehr zu suchen.

War­um ist Kui­per bereits im Wahlkampf?

Ent­ge­gen bes­se­ren Wis­sens hat er noch zahl­rei­che mil­lio­nen­schwe­re Pro­jek­te in den Haus­halt 2018 auf­ge­nom­men und die­se gegen­über der Pres­se für rich­tig erklärt (sie­he Pres­se­ar­ti­kel am 1.2.2018). War­um hat Kui­per wohl den sich anbah­nen­den Ein­bruch der Gewer­be­steu­er als einer der weni­gen nicht zur Kennt­nis neh­men wol­len? Er hat­te doch schließ­lich noch im Herbst 2017 mit Ener­­con-Chef Kett­wig über die sich anbah­nen­de Ent­wick­lung auf Augen­hö­he verhandelt?

Und Kui­per scheu­te sich auch nicht, Bür­ger­meis­ter Wind­horst bei der Ede­­ka-Eröf­f­­nung in Sand­horst offi­zi­ell zu ver­tre­ten. Hat er ver­ges­sen, dass er gar kein stell­ver­tre­ten­der Bür­ger­meis­ter ist und über­se­hen, dass der vom Rat gewähl­te stell­ver­tre­ten­de Bür­ger­meis­ter Hin­rich Röben eben­falls anwe­send war?

Kui­per äußert sich öffent­lich dahin­ge­hend, abwar­ten zu wol­len, "wie sich der Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess ent­wi­ckelt und weist hier­bei auf das Vor­schlags­recht des Bür­ger­meis­ters in der Fra­ge nach einem Kan­di­da­ten und die Zustän­dig­keit des Stadt­rats hin" (OK am 28.4.2018). Das ist natür­lich Unsinn, denn der Bür­ger­meis­ter hat weder ein Vor­schlags­recht noch ent­schei­det der Stadt­rat. Schon seit vie­len Jah­ren wäh­len die Bür­ger den Bür­ger­meis­ter unmit­tel­bar. Zwar kann Kui­per als Ein­zel­kan­di­dat kan­di­die­ren, aber wenn er die Unter­stüt­zung von Par­tei­en anstrebt, müs­sen die­se das auf einem Par­tei­tag beschließen.

Eigent­lich ist es selbst­ver­ständ­lich, dass der Bür­ger­meis­ter der Stadt Aurich auch in Aurich wohnt und lebt. Den­noch hat Kui­per sich hier­zu bis­her nicht geäu­ßert. Und ein zwei­tes Bei­spiel Beek­huis braucht nie­mand. Beek­huis hat­te bekannt­lich ver­spro­chen, für den Fall sei­ner Wahl in den Land­tag in den Wahl­kreis Witt­mund zu zie­hen. Dar­über aber spricht er nach der Wahl nicht mehr; das Zubrot als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD im Kreis­tag Aurich und die Hoff­nung, im kom­men­den Jahr als Land­rats­kan­di­dat gegen Harm-Uwe Weber anzu­tre­ten und zu gewin­nen, hält ihn davon ab, das den Wäh­lern gege­be­ne Ver­spre­chen einzulösen.

Wie konn­te es mit einem Finanz­ex­per­ten Kui­per an der Stadt­spit­ze pas­sie­ren, dass Aurich trotz vie­ler 100 Mil­lio­nen Ein­nah­men aus der Gewer­be­steu­er einen nie gekann­ten Schul­den­berg auf­ge­baut hat und in die­sem Jahr bis zu 70 Mio. Euro Kas­sen­kre­dit auf­neh­men muss, um die lau­fen­den Aus­ga­ben zu decken? Natür­lich kann der 1. Stadt­rat die Ver­ant­wor­tung hier­für auf den Rat schie­ben, weil die­ser schließ­lich die Haus­hal­te beschlos­sen hat; doch der seit dem 1.7.2007 für die Finan­zen der Stadt ver­ant­wort­li­che 1. Stadt­rat hat dem Rat alle Haus­hal­te zum Beschluss vor­ge­schla­gen. Die Ver­ant­wor­tung ist damit ein­deu­tig ihm zuzuordnen.…