Stadtwerke

Die GFA hat sich von Beginn an gegen die stadt­ei­ge­nen Stadt­wer­ke aus­ge­spro­chen, doch die Rats­mehr­heit aus SPD und CDU ver­trau­te den Ver­spre­chun­gen der Gut­ach­ter Göken, Poll­ack und Part­ner und den Aus­sa­gen des 1. Stadt­rats Kui­per beden­ken­los. Unse­re War­nun­gen und auch z. B. von Ener­con in Auf­trag gege­be­ne wei­te­re Gut­ach­ten, die die ursprüng­li­chen Ver­spre­chun­gen Lügen straf­ten, ließ die Rats­mehr­heit unbeachtet.

Die vom Rat zwei­mal beschlos­se­ne Über­nah­me der Strom- und Gas­net­ze wur­de trotz gut­acht­li­cher recht­li­cher Beglei­tung (Ver­wal­tung: Die­se ist erfor­der­lich, um auf der siche­ren Sei­te zu ste­hen!) jeweils vom Gericht als nicht recht­mä­ßig abgeurteilt.

 

Letzt­lich haben sich die Stadt­wer­ke als Mil­lio­nen­grab erwie­sen. Nicht nur das städ­ti­sche Anfangs­ka­pi­tal von etwa 7 Mio. Euro ist zum gro­ßen Teil ver­lo­ren, weil die Stadt­wer­ke jähr­lich Ver­lus­te von bis zu einer Mil­li­on € erwirt­schaf­te­ten, auch meh­re­re 100.000 Euro Gut­ach­ter­kos­ten wur­den "in den Sand gesetzt".

Erst als sicher war, dass es der Stadt nicht gelin­gen wird, auch bei einem drit­ten Ver­such die Kon­zes­si­on für die Strom- und Gas­net­ze zu bekom­men, hat­te der Rat schließ­lich ein Ein­se­hen und ent­schied sich, die Stadt­wer­ke aufzugeben.

Lei­der muss die Stadt jedoch wei­ter­hin die Ver­lus­te tra­gen, die bis zur end­gül­ti­gen Abwick­lung der Stadt­wer­ke entstehen.…

Bürgermeister-Müller-Platz – Georgswall

Die Neu­ge­stal­tung des Bür­ger­meis­ter-Mül­ler-Plat­zes mit der Andeu­tung des ehe­ma­li­gen Hafen­be­reichs ist zu einer unend­li­chen Geschich­te gewor­den. Stän­dig auf­tre­ten­de Bau­män­gel und dadurch beding­te Rechts­strei­tig­kei­ten machen die­sen his­to­ri­schen Platz zu einer "Bau­rui­ne", zu einem Schand­fleck für Aurich.

Die vom Archi­tek­ten­bü­ro aus Ber­lin ent­wi­ckel­te und vom Rat beschlos­se­ne Pla­nung ist in ihrer Ziel­set­zung geschei­tert. Das war bereits 2016 erkenn­bar, wes­halb wir schon in unse­ren Wahl­aus­sa­gen von 2016 for­der­ten, die­se Fehl­pla­nung dadurch zu kor­ri­gie­ren, dass die Was­ser­flä­che ein­ge­eb­net wird und statt­des­sen die ursprüng­li­chen Hafen­um­ris­se durch eine eben­erdi­ge far­bi­ge Pflas­te­rung kennt­lich gemacht wer­den. Dies hat­te sei­ner­zeit auch bereits ein Auricher Bür­ger gefordert.

Der Rat hat sich unse­rer For­de­rung lei­der nicht ange­schlos­sen. Statt­des­sen hat die Ver­wal­tung für den Haus­halt 2020 wei­te­re 120.000 €uro ange­mel­det, um die Hafen­be­cken zu sanie­ren und sich vor­be­hal­ten, wei­te­re Gel­der in künf­ti­ge Haus­hal­te auf­zu­neh­men, falls Umpla­nun­gen dies erfor­der­lich machen. Soll­te das Gericht den anhän­gi­gen Rechts­streit zuguns­ten der Stadt ent­schei­den, geht die Ver­wal­tung davon aus, "ver­aus­lag­te" Gel­der erstat­tet zu bekommen.

Wir wie­der­ho­len unse­re For­de­rung von 2016, den Schand­fleck zu besei­ti­gen und dem Bür­ger­meis­ter-Mül­ler-Platz mit den umlie­gen­den Denk­mä­lern end­lich wie­der sei­ne Funk­ti­on als wich­ti­ger Anzie­hungs­punkt für Besu­cher zurückzugeben.

Stän­dig unge­pflegt und beschä­digt – so hat­te sich den Bür­ger­meis­ter-Mül­ler-Platz nie­mand vorgesellt!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ohne regel­mä­ßi­ge Pfle­ge kön­nen auch ein paar Blu­men­kü­bel nichts retten!

 

 

 

 

 

 

Georgs­wall

Auch die Gestal­tung des Georgs­walls an der Nord­sei­te hat sich nicht bewährt. Die ursprüng­lich mit viel Auf­wand bepflanz­ten Bee­te sind als sol­che schon lan­ge nicht mehr erkenn­bar. Strit­tig ist, ob fal­sches Pflanz­gut oder unzu­rei­chen­de Pfle­ge der Grund für den unan­sehn­li­chen Zustand der ursprüng­li­chen Bee­te sind.

Wir for­dern ein über­ar­bei­te­tes Kon­zept , damit der mit einem hohen Mil­lio­nen­be­trag neu gestal­te­te Georgs­wall end­lich zum geplan­ten Schmuck­stück wird.…

Nachwirkungen der verlorenen Bürgermeisterwahl 2019!!

Wie muss man den Angriff der Grup­pe SPD/GAP auf den Bür­ger­meis­ter Fed­der­mann, wie in den ON am 04.09.2021 berich­tet, einordnen?
Der wohl nahe­lie­gends­te Grund hängt mit den Nach­we­hen der Bür­ger­meis­ter­wahl 2019 zusam­men, denn die Grup­pe SPD/GAP hat mit allen Mit­teln ver­sucht, die Kan­di­da­tur des 1. Stadt­ra­tes, Herr Kui­per, zu unter­stüt­zen. Die CDU und Tei­le der Grü­nen haben sich die­ser Kan­di­da­tur angeschlossen.

 

Nun haben alle nicht mit dem Bür­ger­wil­len gerech­net, die die gro­ßen Pres­ti­ge­pro­jek­te kri­tisch beäugt und sich gefragt haben, wie die Fol­ge­kos­ten auf­ge­bracht wer­den sol­len. Daher wur­de zum Leid­we­sen der o.g. Grup­pe Horst Fed­der­mann zum Bür­ger­meis­ter gewählt.

Es ist wohl ein Arg­wohn bei den Ent­schei­dun­gen des Bür­ger­meis­ters stets gege­ben. – Schade!

Viel­leicht ist die Grup­pe SPD/GAP ein Sprach­rohr für den geschei­ter­ten Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten Hard­wig Kuiper?
("Maul­wurf" auf hoher Ebene ?)
Obwohl die ehe­ma­li­ge Bür­ger­meis­te­rin schon früh der Ver­wal­tung, als auch den Rats­mit­glie­dern, auf die zu erwar­ten­de dras­tisch gerin­ge­re Gewer­be­steu­er­ein­nah­men einer gro­ßen Fir­ma hin­ge­wie­sen hat und die Aus­ga­ben ab sofort nur im nöti­gen Umfang getä­tigt wer­den soll­ten, hat die Grup­pe SPD/GAP und die CDU wei­ter­hin viel Geld aus­ge­ge­ben, obwohl der Stadt­sä­ckel leer war.

Der Finanz­aus­schuss­vor­sit­zen­der Hin­rich Wilts, SPD, war in einer Rats­sit­zung sogleich der Mei­nung: Mit dem Spa­ren begin­nen wir im nächs­ten Jahr, in die­sem Jahr bleib`s beim alten Ansatz. – Das Ergeb­nis ist bekannt und haarsträubend.

Ohne Gesichts­ver­lust kann sich die SPD nicht mit dem amtie­ren­den Bür­ger­meis­ter anfreun­den. Der Groll sitzt zu tief, obwohl die Bür­ger­meis­ter­wahl durch Bür­ger­wil­len erfolg­te. Arme SPD.

Nun zum Thema:

Im Schul­aus­schuss wur­de mehr­heit­lich beschlos­sen, die Ver­wal­tung auf­zu­for­dern, im sogen. Umlauf­ver­fah­ren unver­züg­li­che Anfra­gen mit der Bestel­lung der CO2-Ampeln vor­zu­neh­men und dafür Sor­ge zu tra­gen, dass in den Klas­sen­räu­men eine Über­wa­chung der Raum­luft erfol­gen kann. Zum Schut­ze der Kin­der, Lehrer*innen u.a. soll­te das zum Beginn des neu­en Schul­jah­res mög­lich sein. Doch die Grup­pe SPD/GAP ver­wei­ger­te die Zustim­mung. Sie schal­te­te die Kom­mu­nal­auf­sicht beim Land­kreis Aurich ein, um zu klä­ren, ob das schnel­le Vor­ge­hen der Ver­wal­tung – ins­be­son­de­re Büger­meis­ter Fed­der­mann – rech­tens ist und ob eine Aus­schrei­bung von Nöten wäre, um den Stadt­haus­halt nicht wider­recht­lich zu belas­ten. Die­se Ein­stel­lung ist neu für die Grup­pe SPD/GAP, denn in frü­he­ren Zei­ten haben sie ganz anders ent­schie­den. – Tue nicht Gutes, geschied dir nicht Böses!

Die wei­te­ren Schrit­te für die Beschaf­fung ist wahr­schein­lich wie folgt: Ein­gang und Prü­fung des Kom­mu­nal­auf­sichts­be­richts, Aus­schus­sit­zung und Ver­wal­tungs­rat­sit­zung mit den ent­spre­chen­den Ladungs­zei­ten, ggfs. noch eine ord­nungge­mä­ße Stadt­rats­sit­zung. Alles in Allem – eine lan­ge Zeit. So sag­te man frü­her: Zu Weih­nach­ten wer­den die Über­ra­schun­gen immer größer.
Die Grup­pe SPD/GAP woll­te sich zum Woh­le der Schul­kin­der und der Schul­be­diens­te­ten profilieren.
Ergeb­nis: Ein Scher­ben­hau­fen!! – Zu Las­ten der Schul­kin­der und der Schulbediensteten.

Am 08. Juni d.J., im Sozi­al­aus­schuss Punkt 7, wur­de der Rück­bau des Spiel­plat­zes an der Thü­rin­ger Stra­ße, unter Vor­schlag und Mit­wir­kung der SPD-Mit­glie­der beschlos­sen. Da die Ver­wal­tung unmit­tel­bar nach der Sit­zung die Arbei­ten durch­füh­ren lies, gab es kei­ne Angrif­fe gegen die Ver­wal­tung und ins­be­son­de­re den Bür­ger­meis­ter. Dies war ja auch im Sin­ne der SPD!

Damit kei­ne Miss­ver­ständ­nis­se ent­ste­hen, hat die GFA in bei­den Fäl­len dem Ansin­nen zugestimmt.…

Was auch mal gesagt werden muß!

Von Rats­kol­le­gen der "gro­ßen Koali­ti­on" aus SPD und CDU wird immer wie­der ver­brei­tet, dass die GFA gegen alles ist. In die­sem Sin­ne äußer­te sich in einer der letz­ten Rats­sit­zun­gen wider bes­se­ren Wis­sens auch der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Bath­mann. Doch auch durch stän­di­ge Wie­der­ho­lung kann er eine fal­sche Aus­sa­ge nicht rich­tig machen.

Die meis­ten Ent­schei­dun­gen im Rat wer­den ein­stim­mig oder mit weni­gen Gegen­stim­men getrof­fen. Die Mit­glie­der der GFA haben nur sehr weni­gen Vor­ha­ben vehe­ment wider­spro­chen und ihre Zustim­mung versagt.

Das war z. B. bei den Ent­schei­dun­gen über das Ener­gie-Erleb­nis­zen­trum (EEZ), die Stadt­wer­ke sowie dem Beschluss, das Fami­li­en­zen­trum in eine Anstalt des öffent­li­chen Rechts umzu­wan­deln, der Fall.

Und unse­re Beden­ken und Ableh­nung haben sich in allen Fäl­len als berech­tigt erwiesen.

  • So konn­te das EEZ nur einen Bruch­teil der vor­aus­ge­sag­ten 110.000 Besu­cher ver­zeich­nen und hat allein dadurch Ein­nah­me­ver­lus­te von rd. 800.000 Euro im Jahr zu verzeichnen,
  • die Stadt­wer­ke haben sich als Mil­lio­nen­grab erwie­sen und wer­den auf­grund eines Rats­be­schlus­ses abge­wi­ckelt und
  • die Anstalt des öffent­li­chen Rechts wird wie­der umge­wan­delt und in die Ver­wal­tung ein­ge­glie­dert, um einen erheb­li­chen Ver­wal­tungs­mehr­auf­wand abzu­bau­en und dro­hen­de Steu­er­be­las­tun­gen zu vermeiden.

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Wahlwerbung am 28.8.2021

Moin lie­be Mit­strei­ter, lie­be Leser unse­rer Web-Seite

.Das war ein guter Wer­be­tag, man sieht es an dem Rest der noch vor­han­de­nen Blumentöpfe.

Vie­le inter­es­san­te Gesprächs­teil­neh­mer – Im Moment ist eine klei­ne Pause.

Es wur­den auch Noten vergeben

Ein Besu­cher hat den Bau des EEZ mit einer 6 beno­tet, wegen der unpro­fes­sio­nel­len Nut­zung, der Kos­ten sowie den lau­fen­den Unter­halts­kos­ten. All die­ses könn­ten man der Rats­mehr­heit in der letz­ten und vor­letz­ten Rats­pe­ri­ode, bestehend aus SPD/GAP und CDU, zur Last legen. Er wünsch­te der GFA sowie den wei­te­ren Wäh­ler­grup­pen den nöti­gen Erfolg wei­ter­hin um die­se Misstän­de abzustellen.

Die GFA ist bestrebt in der poli­ti­schen Arbeit, sowie mit der Unter­stüt­zung für den Bür­ger­meis­ter Fed­der­mann, alle kos­ten­träch­ti­gen Ent­schei­dun­gen o.g. Rats­mehr­heit rückabzuwickeln. 
Die Stadt braucht die finan­zi­el­len Mit­tel für Schu­len, Stras­se, Ver­ei­ne usw.

Es macht schon Spaß, wenn so vie­le Besu­cher sich den The­men ent­spre­chend äußern und uns damit Unter­stüt­zung gewäh­ren. Sogar Mit­glie­der der Nach­bar­stän­de haben sich für unse­re Aus­sa­gen an den Pla­kat­stän­dern interessiert.…

Finanzen

Bereits 2016 hat­ten wir auf die Ent­wick­lung der Schul­den hin­ge­wie­sen, die trotz der spru­deln­den Steu­er­ein­nah­men beängs­ti­gen­de Aus­ma­ße ange­nom­men hat­ten. Den­noch sag­te der für die Finan­zen zustän­di­ge 1. Stadt­rat Kui­per trotz War­nun­gen der Auf­sichts­be­hör­de Land­kreis im April 2016: "Wir sind auf einem guten Weg!" Und füg­te hin­zu: "Ab 2017 muss gespart werden!"

Zur Erin­ne­rung:
Am 31.12.2011 hat­te die Stadt 15,6 Mio. Schul­den, Ende 2015 betru­gen die­se fast 90 Mio. Euro, die Pro-Kopf-Ver­schul­dung hat­te sich von 385 € auf 2.200 € nahe­zu versechsfacht.

Allen Ver­spre­chun­gen zum Trotz hat der Rat mit den Stim­men der SPD und CDU auch nach der Kom­mu­nal­wahl 2016 an sei­ner bis­he­ri­gen Aus­ga­be­po­li­tik unver­än­dert festgehalten.

Das beweist der in der Rats­sit­zung am 10.12.2020 vor­ge­leg­te kon­so­li­dier­te Gesamt­ab­schluss für 2019, den die GBZ Revi­si­ons- und Treu­hand AG (GBZ) in der Rats­sit­zung am 10.12.2020 erläuterte. 
Im Prü­fungs­be­richt heißt es u.a. (Zitat),

"dass die Stadt für einen lan­gen Zeit­raum ihre finan­zi­el­le Hand­lungs­fä­hig­keit ver­liert, da die Liqui­di­täts­kre­di­te nicht so schnell abge­baut wer­den kön­nen, wie ursprüng­lich geplant,." und weiter

"Die Gesamt­ver­schul­dung im Kon­zern hat sich auf 148.477.400 € erhöht. Die­se Ent­wick­lung ist im Wesent­li­chen auf den Anstieg der Ver­bind­lich­kei­ten aus Kre­di­ten für Inves­ti­tio­nen in Höhe von 16.764.300 € zurück­zu­füh­ren. Zum 31. Dezem­ber 2019 wur­den Kas­sen­kre­di­te zur Liqui­di­täts­si­che­rung in Höhe von 60.100.600 € in Anspruch genom­men. Bezo­gen auf 41.991 Ein­woh­ner beträgt die Ver­schul­dung pro Ein­woh­ner der Stadt 3.500 €."

Die Stadt Aurich hat damit eine his­to­risch hohe Ver­schul­dung, die – so heißt es im Bericht – "die Stadt theo­re­tisch auf­grund des posi­ti­ven Cash-Flows in 22 Jah­ren zurück­zah­len könnte"!

Um end­lich wie­der zu einer ver­ant­wor­tungs­vol­len Finanz­po­li­tik zurück­zu­keh­ren hat die GFA Herrn Horst Fed­der­mann bei der Bür­ger­meis­ter­wahl im Jahr 2019 unter­stützt und wird dies auch bei sei­nem Vor­ha­ben, den Haus­halt zu sanie­ren, machen.…

Grundstück Gesundheitsamt – Internationale Gärten

In der zwei­ten Hälf­te der 70er Jah­re wur­de die Stadt Aurich Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks am Extu­mer Weg, heu­te bekannt als "inter­na­tio­na­le Gär­ten". Ursprüng­lich woll­te das Land Nie­der-sach­sen auf dem über 8.000 m² gro­ßen Are­al ein neu­es Finanz­amt errich­ten. Die Stadt konn­te mit dem dama­li­gen Finanz­mi­nis­ter Walt­her Leis­ler Kiep einen Grund­stücks­tausch ver­ein­ba­ren, durch den die Stadt das Grund­stück am Extu­mer Weg erhielt und das Land ein städ­ti­sches Grund­stück am Hafen, auf dem dann das Finanz­amt errich­tet wurde.

Danach nutz­ten Viet­na­me­sen das Grund­stück über 20 Jah­re bis 2016 für Gemü­se­an­bau. Seit­dem liegt das Grund­stück im Wesent­li­chen brach, nur ein sehr gerin­ger Teil wird noch "gärt­ne­risch" genutzt.

Die Poli­tik dis­ku­tiert seit die­ser Zeit unter­schied­lichs­te Mög­lich­kei­ten der künf­ti­gen Nut­zung des Grund­stücks, ohne zu einer Lösung zu kommen.

Im Gespräch waren u.a. die Nut­zung als Wohn­bau­flä­che, als Park bzw. Grün­flä­che. Auch ein gärt­ne­ri­scher Betrieb woll­te sich dort ansie­deln und schließ­lich inter­es­sier­te sich der Land­kreis Aurich für das Grund­stück, um das in die Jah­re gekom­me­ne Gesund­heits­amt dort neu zu errich­ten. Der Land­kreis ver­an­schlag­te für den Neu­bau eine ers­te Rate in Höhe von 500.000 € im Haus­halt 2020 und unter­strich damit sein grund­sätz­li­ches Inter­es­se an dem Erwerb des Grund­stücks. Doch wirk­lich pas­siert ist seit­dem nichts, wor­an die Coro­na-Epi­de­mie sicher ihren Anteil hat.

Das Gebäu­de des Gesund­heits­am­tes befin­det sich in einem sehr schlech­ten bau­li­chen Zustand.

Das Grund­stück "inter­na­tio­na­le Gär­ten" ist von der Grö­ße, der ver­kehr­li­chen Anbin­dung und Erreich­bar­keit her sehr gut für den Neu­bau eines Gesund­heits­am­tes geeignet.

Wir unter­stüt­zen des­halb den Bau des Gesund­heits­am­tes auf dem Grund­stück und for­dern zügi­ge Ver­hand­lun­gen zwi­schen der Stadt und dem Land­kreis Aurich.

Soll­te das Gebäu­de des bis­he­ri­gen Gesund­heits­am­tes nicht mehr für ande­re Zwe­cke nutz­bar sein, schla­gen wir vor, es abzu­rei­ßen und die dann freie Flä­che zur Erwei­te­rung des vor­han­de­nen Parks zu nutzen.

Als bes­se­re Alter­na­ti­ve kön­nen wir uns vor­stel­len, bei­de Grund­stü­cke als neue grü­ne Lun­ge zu erschlie­ßen und das Gesund­heits­amt auf das Kaser­nen­ge­län­de umzusiedeln.

Das hät­te vie­le Vor­tei­le wie z. B. gerin­ge­re Kos­ten und Ent­sie­ge­lungs­mög­lich­keit der Park­plät­ze am Extu­mer Weg und wür­de außer­dem dem Kli­ma­schutz dienen.…

Unsere Kandidaten

"Gemein­sam für Aurich" (GfA) ist nicht nur allein der Name unse­rer Wäh­ler­ge­mein­schaft – es ist unser Pro­gramm. In die­ser Wäh­ler­ge­mein­schaft haben sich in den letz­ten Jah­ren vor allem die Bür­ger unse­rer Stadt zusam­men­ge­fun­den. Unser Ziel ist es, der Kom­mu­nal­po­li­tik die ihr zuste­hen­de Bedeu­tung zukom­men zu las­sen. Kom­mu­nal­po­li­tik ist schließ­lich jener Poli­tik­be­reich, der im direk­ten Kon­takt mit den Men­schen steht. Unser heim­li­ches Ziel: Eines Tages soll­te der Rat der Stadt Aurich den infor­mel­len Ehren­ti­tel "Bür­ger­schaft der Stadt Aurich" tra­gen dür­fen. Die Wäh­ler­ge­mein­schaft GfA und ihre nun zur Wahl ste­hen­den Kan­di­da­ten arbei­ten daran.

Hier sind sie

Wahlprogramm Kommunalwahl 12. September 2021

Wir, die Wäh­ler­ge­mein­schaft „Gemein­sam für Aurich – Stadt und Land­kreis“ (GFA), ver­ste­hen Poli­tik als in die Zukunft gerich­te­tes Han­deln mit dem Ziel, die Lebens­ver­hält­nis­se der hier leben­den Men­schen zu ver­bes­sern. Als Wäh­ler­ge­mein­schaft sind wir natür­lich nicht an par­tei­po­li­ti­sche Vor­ga­ben gebun­den und kön­nen unse­re Ent­schei­dun­gen nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen tref­fen. In der Ver­gan­gen­heit haben wir z.B. von Beginn an gegen die Stadt­wer­ke Stel­lung bezo­gen und sind in unse­rer Auf­fas­sung im Nach­hin­ein bestä­tigt worden.

Trans­pa­renz und zeit­na­he Infor­ma­ti­on sind unse­re Stär­ke. Seit Grün­dung füh­ren wir monat­lich eine Mit­glie­der­ver­samm­lung durch, die sat­zungs­ge­mäß öffent­lich statt­fin­det und des­halb von jeder­mann besucht wer­den kann. So ist unser Han­deln jeder­zeit ein­seh­bar und trans­pa­rent. Regel­mä­ßig neh­men an den Ver­samm­lun­gen auch Mit­glie­der ande­rer Par­tei­en teil, sodass hier ein reger Mei­nungs­aus­tausch statt­fin­det. Im Unter­schied zu den Par­tei­en ken­nen wir kei­nen Fraktionszwang.

Auf­grund der Kri­se in der Wind­ener­gie­bran­che sowie der Coro­na Pan­de­mie und den damit feh­len­den Ein­nah­men der Gewer­be­steu­er sind die Mög­lich­kei­ten für neue Pro­jek­te in der Stadt begrenzt. Daher bedarf es einer Neu­be­wer­tung der Auf­ga­ben, wel­che die Stadt zu erfül­len hat. Ziel ist es, die vor­han­de­nen per­so­nel­len, sach­li­chen und finan­zi­el­len Res­sour­cen bes­ser und nach­hal­tig zu nut­zen. Wir stel­len uns grund­sätz­lich die Fra­ge: „Was sind die wesent­li­chen und wich­ti­gen Kern­auf­ga­ben unse­rer Stadt?“ Für uns sind dies kei­ne neu­en Mega­pro­jek­te, son­dern für das Wohl und die Zukunft unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu sorgen.

Für die ein­zel­nen Berei­che stel­len wir die fol­gen­de Maß­nah­men und Pro­jek­te vor

1. Finan­zen | 2. Wirt­schaft | 3. Land­wirt­schaft | 4. ÖPNV | 5. Schulen/Behörden | 6. Stra­ßen, Wege­bau und Infra­struk­tur | 7. Öko­lo­gie, Kli­ma- und Natur­schutz | 8. Vereine/Verbände/Feuerwehr | 9. Fami­li­en / Jugend | 10. Bele­bung der Innen­stadt | 11. Woh­nungs­bau | 12. Tou­ris­mus |  13. Orts­tei­le Aurichs


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Desaster Stadtwerke Aurich

Suche nach dem Schul­di­gen – Auf­sichts­rats­chef macht Kri­tik an Auricher Stadt­wer­ken für Schei­tern der Ver­hand­lun­gen ver­ant­wort­lich. So lau­ten die Schlag­zei­len am 26. Okto­ber 2019 in den ON. Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der Ulrich Köt­ting macht für das Schei­tern der Ver­hand­lun­gen die poli­ti­sche Stim­mung in Aurich ver­ant­wort­lich. Der neue Bür­ger­meis­ter Horst Fed­der­mann soll mit­schul­dig sein, weil er die Auf­lö­sung der Stadt­wer­ke als eines sei­ner ers­ten Zie­le bezeichnete.

Die Schuld­zu­wei­sun­gen von Köt­ting sol­len von eige­nem Ver­sa­gen und von der Ver­ant­wor­tung der Mehr­heit des Rates ablenken.

Wer ohne selbst nach­zu­den­ken die Vor­schlä­ge der Gut­ach­ter und des 1. Stadt­ra­tes ver­folgt und berech­ti­ge Kri­tik abwürgt, muss sich über das Schei­tern der Stadt­wer­ke nicht wundern.

Die Ant­wort für die Fra­ge nach den Schul­di­gen geben die ON selbst. Chef­re­dak­teur Ste­phan Schmidts Kom­men­tar auf Sei­te 8 lautet:

Die Stadtwerke: Ein Desaster 

Dort heißt es u. a.: "Die Stadt­wer­ke waren ins­ge­samt ein Desas­ter für die Auricher Rats­po­li­ti­ker und die Bevöl­ke­rung. Ein Blick zurück zum Anfang. Ab 2012 lie­fen zahl­rei­che Kon­zes­si­ons­ver­trä­ge für die Strom- und Gas­net­ze im Nord­wes­ten aus. Die Unter­neh­mens­be­ra­ter von Göken, Pollak und Part­ner aus Bre­men zogen übers Land und mach­ten Kom­mu­nal­po­li­ti­kern eine Idee schmack­haft: die Net­ze zu über­neh­men und die Ent­gel­te selbst zu kas­sie­ren. Der EWE, durch das Prel­len von Gas­kun­den damals am Image-Tief­punkt, soll­te ein Schnipp­chen geschla­gen wer­den. Ein­sa­mer Mah­ner im Auricher Rat: die GFA mit Ex-Bür­ger­meis­te­rin Sig­rid Grie­sel sowie Hans-Gerd und Dr. Hans-Her­mann Mey­er­holz. Sie hielt die Über­nah­me der Net­ze für ein Zig-Mil­lio­nen Euro teu­res Risi­ko. Ihre War­nung ver­hall­te. Der Rat gab der eige­nen Fir­ma die Konzession.

Die Rats­po­li­tik mach­te im Stadt­wer­ke-Fias­ko ins­ge­samt eine schlech­te Figur. Klü­ger stell­ten sich ande­re an. Unter Füh­rung des heu­ti­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und dama­li­gen Krumm­hör­ner Bür­ger­meis­ters Johann Saat­hoff und des Große­fehnt­jer Rat­haus­chefs Olaf Mei­nen nutz­ten mit­ein­an­der ver­bün­de­te Gemein­den die aus­lau­fen­den Ver­trä­ge als Druck­mit­tel gegen die EWE. Die behielt zwar ihre Net­ze, aber die Kom­mu­nen beka­men deut­lich bes­se­re Kon­di­tio­nen und Mitbestimmungsrechte.

Die Auricher hin­ge­gen ste­hen nach dem Schei­tern der Ver­hand­lun­gen vor einem Scher­ben­hau­fen. Dem neu­en Bür­ger­meis­ter Horst Fed­der­mann wird es jetzt noch leich­ter fal­len, die Stadt­wer­ke wie ange­kün­digt abzuwickeln."…