Der Rat der Stadt Aurich wird den Nachtragshaushalt erneut beschließen müssen. Wie GfA-Ratsmitglied Hans-Gerd Meyerholz am heutigen Dienstag (19.06.) erklärte, sei verabsäumt worden, bei den Beratungen zum Haushalt die Ortsräte rechtzeitig anzuhören. Dieses ist nach § 93 Abs. 3 der NKom VG vorgegeben. Unterbleibt die Anhörung, ist der Beschluss nichtig. Gleiches gelte nach § 94 Abs. 1 Ziffer 7 NKomVG auch bei der Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen.
Autor: GFA Redaktion
von Hans-Gerd Meyerholz
Auch wenn der 1. Stadtrat Hartwig Kuiper sich offiziell noch nicht bekennt, will er in Aurich als Bürgermeister kandidieren und befindet sich deshalb schon seit Monaten im Wahlkampf. Er wartet nur noch darauf, gerufen zu werden, entweder von der CDU, der SPD oder von beiden. Zumindest die Zustimmung der SPD scheint (noch) fraglich, denn MdB Saathoff sagte am 9.6.
Von angenommenen 55 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2018 bleibt im Auricher Haushalt lediglich eine Millionen Euro übrig. Damit Aurich zahlungsfähig bleibt, muss die Stadt den Rahmen für Kassenkredite um 40 Millionen auf 70 Millionen erhöhen. Damit stehen viele Vorhaben in der Stadt auf dem Prüfstand – darunter auch solche, die im Rahmen der Altstadtsanierung auf der Liste stehen.
Wir veröffentlichen eine Übersicht bisheriger und noch geplanter Maßnahmen.
von Hans-Gerd Meyerholz
Natürlich kann ich über 90 % der im Haushalt veranschlagten Maßnahmen zustimmen oder auch begrüßen. So freue ich mich z. B. besonders darüber, dass der Kreistag das Europahaus in Aurich weiterhin finanziell unterstützt und eine Lösung sucht, diese weit über Aurich hinaus bedeutsame Einrichtung auf Dauer zu sichern.
Erfreulich ist auch, dass es insbesondere wegen der seit Jahren niedrigen Zinsen gelungen ist, die in der Vergangenheit astronomische Höhen (bis zu knapp 90 Mio.
Durch das „Auseinanderbrechen” der Gruppe CDU/FW/FDP musste der Kreistag die Fachausschüsse neu besetzen. Das hatte zur Folge, dass in den Ausschüssen mit 9 Mitgliedern zwischen der SPD, der AKSB und der AfD gelost werden musste.
Hier hatte das politische „Schlitzohr” Beekhuis” eine tolle Idee. Er spielte Demokratie und schlug vor, die Mitgliederzahl im Ausschuss auf 10 zu erhöhen, damit alle Fraktionen mit Sitz und Stimme vertreten sind.
Wenn die SPD Mehrheiten braucht, um strittige Objekte durchzusetzen, steht die CDU „Gewehr bei Fuß”! So war es auch wieder beim Haushalt 2018. Im Sonntagsblatt heißt es dazu richtig: Aurichs „GroKo” beschließt Rekordetat. Und wie immer war die CDU außerordentlich kritisch bei der Beurteilung des Haushalts und führte triftige Gründe für die Ablehnung an.
Doch zum Schluss fand der Fraktionsvorsitzende Sven Behrens wie sein Vorgänger Gerdes in der Vergangenheit einen „Dreh”, dennoch „ja” zu sagen.
Interview mit dem dem GFA-Kreistagsabgeordneten Hans-Gerd Meyerholz
Redaktion: Herr Meyerholz, Sie haben an der gemeinsamen Sitzung des Kreistages Aurich und des Stadtrates Emden teilgenommen, was sagen Sie dazu?
Meyerholz: Zunächst war ich sehr gespannt auf die Ausführungen, dann aber maßlos enttäuscht. Denn den Vortrag hätte Herr Eppmann auch sofort nach dem Bürgerentscheid halten können, ohne 7 Monate daran zu arbeiten!
Redaktion: Wie kommen Sie zu dieser Auffassung?
SPD und GAP im Auricher Rat wollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Zukunft der Markthalle beraten. Dies berichten die in Aurich erscheinenden Ostfriesische Nachrichten in ihrer heutigen (17.01.) Ausgabe.
Die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Aurich“ (GFA) lehnt dieses Ansinnen ab. Einstimmig sprachen deren Mitglieder auf ihrer gestrigen Versammlung dafür aus, das Thema weiter im öffentlich tagenden Sanierungsausschuß zu behandeln.
Am 18.11.2017 äußerte sich Fachbereichsleiter Kai-Michael Heinze von der Stadt Aurich im Sonntagsblatt „verhalten optimistisch” zu den Plänen der neuen Landesregierung, Eltern von den KiTa-Gebühren freizustellen. „Für die Stadt Aurich käme die Entlastung zur richtigen Zeit, rund 10 Mio. Euro (!) investiert die Stadt jährlich in die Gebührenfreiheit. Die Kosten für die Übernahme der Kindergartengebühren seien in den letzten Jahren ins Uferlose gestiegen” wird Heinze zitiert.
Debatte gegen die Wand gefahren!
Parknotstand: Kaufleute sehen rot – Nach dem Finanzausschuss machten 40 Zuhörer ihrem Ärger Luft – Auricher Kaufleute verärgert über Politiker – Unternehmer fühlten sich vom Gremium am Mittwochabend missachtet. Nach zwei Stunden Warten war das strittige Thema vertagt worden – Eklat im städtischen Finanzausschuss Das waren die Schlagzeilen der ON und OZ über die Finanzausschusssitzung der Stadt Aurich am 8.