KiTa-Gebühren

Am 18.11.2017 äußer­te sich Fach­be­reichs­lei­ter Kai-Mich­a­el Hein­ze von der Stadt Aurich im Sonn­tags­blatt "ver­hal­ten opti­mis­tisch" zu den Plä­nen der neu­en Lan­des­re­gie­rung, Eltern von den KiTa-Gebüh­­ren frei­zu­stel­len. "Für die Stadt Aurich käme die Ent­las­tung zur rich­ti­gen Zeit, rund 10 Mio. Euro (!) inves­tiert die Stadt jähr­lich in die Gebüh­ren­frei­heit. Die Kos­ten für die Über­nah­me der Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren sei­en in den letz­ten Jah­ren ins Ufer­lo­se gestie­gen" wird Hein­ze zitiert.

Die­se Aus­sa­ge des für die Kin­der­gär­ten zustän­di­gen Fach­be­reichs­lei­ters Hein­ze ist blan­ker Unsinn. Wie­der ein­mal wer­den Zah­len in die Welt gesetzt, die jeg­li­cher Grund­la­ge ent­beh­ren und frei erfun­den sind.

Das Land über­nimmt seit eini­gen Jah­ren die Gebüh­ren für das drit­te Kin­der­gar­ten­jahr, die Stadt Aurich hat die Eltern von den Gebüh­ren für das ers­te und zwei­te Kin­der­ga­ten­jahr befreit. Für das drit­te Jahr über­weist das Land jähr­lich rd. 500.000 Euro. Wer­den künf­tig auch die Gebüh­ren für das ers­te und zwei­te Kin­der­gar­ten­jahr vom Land über­nom­men, kann die Stadt mit wei­te­ren 2 x 500.000 Euro jähr­lich rech­nen. Da das Land eine Durch­schnitts­pau­scha­le zahlt und nicht jeden Kin­der­gar­ten­platz spitz abrech­net, kann sich der Betrag nach oben oder unten verändern.

Ins­ge­samt darf die Stadt also bei voll­stän­di­ger Gebüh­ren­über­nah­me durch das Land mit einer finan­zi­el­len Ent­las­tung von etwa einer Mil­li­on Euro jähr­lich rech­nen. Und das müss­te auch Herr Hein­ze wis­sen, denn die­se Dis­kus­si­on wird nicht das ers­te Mal geführt. War­um in der Öffent­lich­keit immer wie­der sol­che Hor­ror­zah­len genannt wer­den, bleibt der Phan­ta­sie der Leser überlassen.…

Unwürdig und peinlich

Debat­te gegen die Wand gefahren!

Parknot­stand: Kauf­leu­te sehen rot – Nach dem Finanz­aus­schuss mach­ten 40 Zuhö­rer ihrem Ärger Luft – Auricher Kauf­leu­te ver­är­gert über Poli­ti­ker – Unter­neh­mer fühl­ten sich vom Gre­mi­um am Mitt­woch­abend miss­ach­tet. Nach zwei Stun­den War­ten war das strit­ti­ge The­ma ver­tagt wor­den – Eklat im städ­ti­schen Finanz­aus­schuss Das waren die Schlag­zei­len der ON und OZ über die Finanz­aus­schuss­sit­zung der Stadt Aurich am 8. 11. 2017

Und die Kri­tik der Zei­tun­gen über die Sit­zung ist völ­lig berech­tigt. Es war pein­lich und unwür­dig, die wegen des Tages­ord­nungs­punk­tes "Park­ge­büh­ren" erschie­ne­nen 40 Kauf­leu­te zwei Stun­den war­ten zu las­sen und dann den Tages­ord­nungs­punkt ohne Dis­kus­si­on abzusetzen.

Aber nicht nur die vie­len Kauf­leu­te wur­den vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt, auch die nicht der SPD ange­hö­ren­den Aus­schuss­mit­glie­der wur­den über­rascht. Auch sie waren über die Abset­zung des Tages­ord­nungs­punk­tes nicht infor­miert worden.

Hin­rich Wilts (SPD, Vor­sit­zen­der des Finanz­aus­schus­ses) hät­te zu Beginn der Sit­zung bei Geneh­mi­gung der Tages­ord­nung erklä­ren müs­sen (!), dass wegen Feh­lens in Auf­trag gege­be­ner Unter­su­chungs­er­geb­nis­se eine Dis­kus­si­on über die Park­ge­büh­ren kei­nen Sinn macht und des­halb ver­scho­ben wer­den muss. Das unter­ließ er jedoch aus uner­klär­li­chen Gründen.

Umso pein­li­cher muss­te es für die Kauf­leu­te sein, dass Hin­rich Wilts unter Hin­weis auf die Geschäfts­ord­nung es ihnen nicht ermög­lich­te, Stel­lung zu neh­men oder eine Erklä­rung abzu­ge­ben. Natür­lich wäre dies mög­lich gewe­sen, ent­we­der wäh­rend einer kur­zen Sit­zungs­un­ter­bre­chung oder aber wie am Tag vor­her im Schul­aus­schuss gesche­hen, durch unbü­ro­kra­ti­sche Worterteilung.

War­um sol­len Bür­ger künf­tig in das Rat­haus kom­men, wenn man sie und ihre Anlie­gen der­art missachtet? …

Senkung der Kreisumlage gefordert

Aurich (gfa) – Der Land­kreis Aurich zwingt durch die zu hohe Kreis­um­la­ge Städ­te und Gemein­den zu Maß­nah­men, die zu Belas­tun­gen der Bür­ger füh­ren. Dies erklär­te der Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te Hans-Gerd Mey­er­holz (GFA). Bei gerech­ter Kreis­um­la­ge bräuch­ten Steu­ern und nicht erhöht wer­den, so Mey­er­holz. Bei der Bemes­sung der Gebüh­ren und Steu­ern habe der Kreis zu berück­sich­ti­gen, dass

a) mit der Kreis­um­la­ge nur gesetz­lich zu erfül­len­de Auf­ga­ben finan­ziert wer­den dürfen,

b) der Grund­satz der wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Haus­halts­wirt­schaft beach­tet wird,

c)  die in sei­nem Haus­halts­plan ver­an­schlag­ten Aus­ga­ben in ihrer Gesamt­heit ver­tret­bar sind und

d) die dau­ern­de Leis­tungs­fä­hig­keit der Gemein­den und Städ­te nicht gefähr­det wird (soge­nann­tes Rücksichtnahmegebot).


"Für die meis­ten nur ein paar Euro mehr"

Der Bericht über die geplan­ten Steu­er­erhö­hun­gen in der Gemein­de Ihlow macht deut­lich, dass die Städ­te und Gemein­den im Land­kreis Aurich alle im sel­ben Boot sit­zen: Geld fehlt an allen Ecken und Enden, so dass die Städ­te und Gemein­den sich bemü­hen, Mehr­ein­nah­men durch Erhö­hung von  Gebüh­ren (Stadt Aurich)  oder Steu­ern (Gemein­de Ihlow ) zu erzielen.

Und den ein­zel­nen Bür­ger trifft es ja nur mit ein paar Euro!

In Ihlow wer­den nach Aus­sa­gen des Käm­me­rers Harm Ubben durch Erhö­hung der Gewer­be­steu­er, Grund­steu­er A und B vor­aus­sicht­lich im kom­men­den Jahr ins­ge­samt rd. 244.000 Euro mehr ein­ge­nom­men wer­den, wie aus dem ON-Bericht hervorgeht.

Senkt man die Kreis­um­la­ge um zwei Punk­te (und erfreu­li­cher­wei­se hat Wil­helm Strö­mer – Mit­glied im Rat der Gemein­de Ihlow und Abge­ord­ne­ter im Kreis­tag – dies sinn­ge­mäß ja auch schon vor­ge­schla­gen) müss­te die Gemein­de Ihlow im Jahr 2018  statt rd. 6.300.000 Mio. Euro "nur" 6.065.000 Euro – also 235.000 Euro weni­ger – Umla­ge an den Land­kreis abführen.

Das sind nahe­zu die durch Steu­er­erhö­hung erhoff­ten Mehreinnahmen.

Gemein­sa­mes Han­deln der Städ­te und Gemein­den erforderlich

Da auch ande­re Städ­te und Gemein­den an der Gren­ze ihrer Belast­bar­keit ange­langt sind, soll­ten die Städ­te und Gemein­den wie bereits 2007 gemein­sam han­deln und den Land­kreis zu einem Umden­ken in "Sachen Kreis­um­la­ge" zu bewegen.

Auch bei Sen­kung der Kreis­um­la­ge könn­te Land­rat Harm-Uwe Weber die tol­len Zah­len sei­nes Haus­halts wei­ter­hin loben (sie­he ON 8.11.2017), denn die jähr­li­chen Ver­lus­te der UEK mit durch­schnitt­lich über 10 Mio. Euro seit 2011 kön­nen mit Hil­fe der von den Gemein­den zu zah­len­den Kreis­um­la­ge auch künf­tig leicht finan­ziert werden!

Und: über 10 Mio. Euro Ver­lust sind in Wahr­heit ein Skandal. 


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GFA für Fahrradstraßen

Zuneh­men­der Ver­kehr erfor­dert auch in Aurich ein durch­dach­tes Ver­kehrs­kon­zept. Nach Aus­kunft der Ver­wal­tung, wer­de bereits seit meh­re­ren Jah­ren dar­an gear­bei­tet. Ver­kehrs­pro­ble­me, wie bei­spiels­wei­se im Grü­nen Weg oder der Kreuz­stra­ße, las­sen das The­ma erneut dring­lich wer­den. In der Ver­gan­gen­heit haben Anwoh­ner schon mehr­fach Ein­ga­ben gemacht. Kon­kre­tes ist in den Fach­aus­schüs­sen jedoch nicht behan­delt worden.

Auf der letz­ten GFA-Mit­­­glie­­der­­ver­­­sam­m­­lung stell­te Hol­ger Rohlfing prak­ti­sche Bei­spie­le ande­rer Städ­te mit soge­nann­ten "Fahr­rad­stra­ßen" vor. Die­se nicht mit Rad­we­gen zu ver­wech­seln­den Stra­ßen sind dem Fahr­rad­ver­kehr vor­be­hal­ten. Fahr­rä­der dür­fen hier auch neben­ein­an­der fah­ren. Auto­fah­rer müs­sen hier ihre Geschwin­dig­keit ver­rin­gern, um eine Behin­de­rung oder Gefähr­dung von Rad­fah­rern zu ver­mei­den. Ande­re Fahr­zeu­ge dür­fen Fahr­rad­stra­ßen auch benut­zen, sofern die­ses durch Zusatz­zei­chen ange­zeigt ist. Die Höchst­ge­schwin­dig­keit für alle Fahr­zeu­ge beträgt 30 km/h. 

Nach Auf­fas­sung der GFA, wür­de Aurich mit der Ein­füh­rung von Fahr­rad­stra­ßen den Ziel näher kom­men, eine fahr­rad­freund­li­che Stadt zu sein. Gleich­zeit könn­te damit auch die Ver­kehrs­füh­rung ver­bes­sert werden.…

GFA für jährliches Stadtfest

Das jähr­li­che Stadt­fest in Aurich ist ein High­light für die Stadt und muss bei­be­hal­ten wer­den. Dies ist die ein­stim­mig Hal­tung der GfA-Mit­­­glie­­der. Die Vor­schlä­ge des Kauf­män­ni­schen Ver­eins zur künf­ti­gen Gestal­tung des Stadt­fes­tes, sind eine gute Grund­la­ge für wei­te­re Über­le­gun­gen. Wir freu­en uns auch dar­über, dass die Auricher Alt­stadt­gas­tro­no­mie beim Stadt­fest mit­wir­ken wird. Die GfA-Mit­­­glie­­der sind über­zeugt, dass ein gemein­sa­mes, kos­ten­güns­ti­ge­res und attrak­ti­ves Stadt­fest von der Bevöl­ke­rung ange­nom­men wird.

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Stadt­­­fest-Kon­­zept aus dem Umfeld "Kauf­män­ni­scher Ver­ein"

Projekt Norderstrasse

Abriss muss zurück­ge­stellt werden
Gebäu­de­pla­nun­gen für Stadt­wer­ke Aurich sind obso­let geworden


Das „Projekt Nor­der­stras­se“ muss nach Ein­schät­zung der Wäh­ler­ge­mein­schaft „Gemein­sam für Aurich“ (GFA) bis auf wei­te­res zurück­ge­stellt wer­den. Geplant ist, die Gebäu­de abzu­rei­ßen und hier unter ande­rem ein grö­ße­res Ver­wal­tungs­ge­bäu­de für die Auricher Stadt­wer­ke zu errichten.

Vor dem Land­ge­richt Han­no­ver wur­de in münd­li­cher Ver­hand­lung der Einst­wei­li­gen Ver­fü­gung statt­ge­ge­ben, die die EWE-Netz gegen die Ver­ga­be­ent­schei­dung der Stadt Aurich bean­tragt hat. In der münd­li­chen Ver­hand­lung kri­ti­sier­te der Rich­ter man­geln­de Trans­pa­renz im Vergabeverfahren.

Wie GFA-Rats­­mi­t­­glied Hans-Gerd Mey­er­holz am Frei­tag erklär­te, ist somit wei­ter­hin offen, ob die Stadt­wer­ke Aurich die Strom- und Gas­net­ze der EWE wie geplant über­neh­men kön­nen. Die­ses ist Vor­aus­set­zung, damit die Stadt­wer­ke über­haupt Erlö­se erzie­len kön­nen. Nach Lage der Din­ge, wer­de womög­lich zum drit­ten Mal eine Aus­schrei­bung der Net­ze zu erfol­gen haben.

Die­se juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen dürf­ten noch Jah­re in Anspruch neh­men, beton­te Mey­er­holz. So lan­ge wir es mit einem schwe­ben­den Ver­fah­ren zu tun haben, soll­ten alle Vor­stel­lun­gen für ein grö­ße­res Ver­wal­tungs­ge­bäu­de der Auricher Stadt­wer­ke in der Nor­der­stras­se „auf Eis“ gelegt wer­den, sag­te Meyerholz.

Im Übri­gen sei es höchst frag­wür­dig, mit der­ar­ti­gen Pla­nun­gen zu kom­men, zu einem Zeit­punkt an dem noch gar nicht aus­ge­macht ist, dass die Stadt­wer­ke Aurich die Net­ze von der EWE über­neh­men kön­nen. Die EWE wer­de auch wei­ter­hin alle recht­li­chen Mög­lich­kei­ten nut­zen, um die Strom- und Gas­net­ze zu behalten.…

Wieder alles beim Alten ?

Zwi­schenn­ruf
von Hans-Gerd Meyerholz

Nor­der­stra­ße: Nun doch Gebäudeabriss?
Neue Ver­wal­tungs­vor­la­ge gegen den Kom­pro­miss der Beteiligten


Ursprüng­lich soll­ten die Häu­ser Nor­der­stra­ße 6 und 8 nach dem Vor­schlag der Ver­wal­tung abge­ris­sen und durch Neu­bau­ten ersetzt wer­den. Nach erheb­li­chem Wider­stand von Poli­tik und Kauf­leu­ten der Nor­der­stra­ße leg­te die Ver­wal­tung ein geän­der­tes Kon­zept unter Ein­be­zie­hung des Gebäu­des Nor­der­stra­ße 10 vor, das als Kom­pro­miss von allen Betei­lig­ten und der Poli­tik akzep­tiert wurde.

Und jetzt soll alles für die Katz gewe­sen sein? Trotz des Kom­pro­mis­ses emp­fiehlt die Ver­wal­tung in einer neu­en Beschluss­vor­la­ge erneut den Abriss der Gebäu­de 6 und 8 und Ersatz durch Neu­bau­ten. Begrün­dung: Sanie­rung wird teu­rer als Neu­bau und hat erheb­li­che Nachteile.

Es ist wie­der alles beim Alten. Die Nor­der­stra­ße 6 – 8 soll ein neu­es Gesicht bekom­men und der Charme der vor­han­de­nen Bebau­ung soll durch Neu­bau­ten ver­lo­ren gehen.

Dabei wider­spre­chen Abriss und Neu­bau ein­deu­tig den Zie­len der Stadt­sa­nie­rung, die in den "Vor­be­rei­ten­den Unter­su­chun­gen Alt­stadt" fest­ge­legt sind und zur Auf­nah­me der his­to­ri­schen Alt­stadt Aurichs in das Städ­te­bau­för­de­rungs­pro­gramm des Lan­des Nie­der­sach­sen geführt haben.

Ich fra­ge mich, war­um die Ver­ant­wort­li­chen der Sanie­rungs­pla­nung nicht pro­tes­tie­ren und zu ihren gut begrün­de­ten und in den vor­be­rei­ten­den Unter­su­chun­gen "Alt­stadt" nie­der­ge­leg­ten Über­zeu­gun­gen stehen?

Ich blei­be dabei: Wesent­li­che Zie­le der 2006 ein­ge­lei­te­ten Stadt­sa­nie­rung sind Erhalt und Erneue­rung der Viel­falt von Bau­kör­per­aus­bil­dun­gen und Fas­sa­den­glie­de­run­gen in den Stra­ßen der Innen­stadt, die zum Teil auf das Mit­tel­al­ter zurück­ge­hen und den Charme unse­rer Stadt aus­ma­chen. Zu die­ser Viel­falt tra­gen ganz wesent­lich die für die Stadt­wer­ke und Miet­woh­nun­gen vor­ge­se­he­nen Gebäu­de bei. Die­se bil­den ein Ensem­ble, dass nach mei­ner Über­zeu­gung unbe­dingt erhal­ten wer­den muss, weil es den Zie­len der Stadt­sa­nie­rung ent­spricht. Dem steht kei­nes­wegs ent­ge­gen, dass das Ensem­ble nicht aus­drück­lich als Denk­mal kata­lo­gi­siert ist.

Und ich blei­be auch ent­ge­gen den Vor­stel­lun­gen des 1. Stadt­rats Kui­per bei mei­ner Über­zeu­gung, dass die Stadt­wer­ke Aurich in der Wall­stra­ße her­vor­ra­gend unter­ge­bracht sind und nicht in die Nor­der­stra­ße gehören.

Gel­der, die der Stadt­rat für die Schaf­fung von Wohn­raum beschlos­sen hat, dür­fen aus­schließ­lich die­sem Zweck die­nen und nicht für Bau­maß­nah­men der Stadt­wer­ke ver­wen­det wer­den. Sonst sind die mit dem Rats­be­schluss ver­folg­ten Zie­le nicht zu erreichen.


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Bewahren statt abreißen

"Neue Tages­pfle­ge in alter Schu­le" heißt es in den ON vom 14.8.2017.

Ein guter Tag für Lan­ge­feld! So nennt Hans-Gerd Mey­er­holz den Tag der offe­nen Tür, an dem sich hun­der­te Auricher die neue Tages­pfle­ge von Hil­de Ubben in der alten Dorf­schu­le Lan­ge­feld ange­se­hen haben.

Und dabei hat­te der Orts­rat Mid­dels schon vor Jah­ren wie­der­holt beschlos­sen, die über 100 Jah­re alte Dorf­schu­le in Lan­ge­feld dem Erd­bo­den gleich­zu­ma­chen und hier neue Wohn­häu­ser zu errich­ten. Gegen den Abriss hat­ten sich jedoch vehe­ment Anne Hei­ken (Ver­fas­se­rin des Buches "Depe­del­le, Lan­ge­feld einst und jetzt") und Hans-Gerd Mey­er­holz aus­ge­spro­chen. "Das ist ein orts­bild­prä­gen­des Gebäu­de in Lan­ge­feld, es hat Geschich­te und muss unbe­dingt erhal­ten wer­den, ein Abriss ist eine Kata­stro­phe" so wird Mey­er­holz am 6.3.2013 in den ON zitiert.

Orts­bür­ger­meis­ter Gos­sel kon­ter­te: "Unsinn, das Gebäu­de ist maro­de und muss weg! Eine Sanie­rung wäre auch viel zu teu­er!" Nun ist es dank Hil­de Ubben, die das Gebäu­de von der Stadt Aurich gekauft hat, erfreu­li­cher­wei­se anders gekom­men. Die Tages­pfle­ge ist ein Schmuck­stück und könn­te mit den groß­zü­gi­gen Außen­an­la­gen ein Treff­punkt für Jung und Alt wer­den. Und auch der Name Depe­del­le für die Tages­pfle­ge ist gut gewählt und erin­nert an Anne Hei­k­ens Buch von 1981.

Und jetzt ist auch Orts­bür­ger­meis­ter Gos­sel begeis­tert und wird in den ON vom 14.8.2017 mit den Wor­ten zitiert: Für das Dorf ist das ein Gewinn! Dem ist nichts hin­zu­zu­fü­gen außer "Abrei­ßen geht nur ein­mal, man soll­te immer zwei­mal über­le­gen und nach Alter­na­ti­ven suchen!"


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Was kostet der Weihnachtsmarkt ?

Im Zuge der Haus­halts­be­ra­tung und der not­wen­di­gen Spar­über­le­gun­gen war wie­der­holt auch das mit rd. 280.000 Euro bezif­fer­te jähr­li­che Minus der Stadt zu den Kos­ten des Weihnachtsmarktes/Weihnachtszaubers Gegen­stand der Diskussion.

Der Kauf­män­ni­sche Ver­ein hat in der letz­ten Sit­zung des Schul- und Kul­tur­aus­schus­ses sei­nen Haus­halt offen­ge­legt und sämt­li­che Ein­nah­men und Aus­ga­ben erläu­tert. In einem Schrei­ben an den Auricher Bür­ger­meis­ter Heinz-Wer­­ner Wind­horst, for­dert die GFA, das nun auch die Ver­wal­tung auf­zei­gen sol­le, wel­che Aus­ga­ben zu dem hohen Minus der Stadt führen.

Die­ses sol­le im Ein­zel­nen auf­ge­schlüs­selt und mög­lichst bald in einer Fach­aus­schus­sit­zung erläu­tert wer­den, heißt es in dem Schrei­ben. Nur bei Kennt­nis auch die­ser Zah­len kön­ne beur­teilt wer­den, ob es rea­lis­ti­sche Ein­spar­mög­lich­kei­ten gibt.…

Krankenhäuser-Defizit: 18,5 Mio

Rekordverlust: Skandal und Bankrotterklärung
Seit 5 Jahren Versprechung auf sinkende Verluste – Konkrete Pläne fehlen

Die vom Auricher Land­rat Harm-Uwe Weber, dem Emder Ober­bür­ger­meis­ter Bernd Bor­n­e­mann und den Geschäfts­füh­rern viel zu spät in einer Pres­ser­klä­rung bekannt­ge­ge­be­nen Zah­len für das Geschäfts­jahr 2016 sind ein Skan­dal und eine Bank­rott­erklä­rung für die Ver­ant­wort­li­chen. Den Rekord­ver­lust von 18,5 Mio. müs­sen die Stadt Emden und der Land­kreis Aurich aus­glei­chen. Dadurch feh­len Gel­der und das Loch für drin­gend not­wen­di­ge ande­re Maß­nah­men wird immer größer.

Claus Epp­mann hat sei­nen Job als Geschäfts­füh­rer der Ubbo-Emmi­us-Kli­­nik (UEK) und des Hans-Sus­­e­­mi­hl-Kran­­ken­hau­­ses (HSK) mit den Zie­len ange­tre­ten, die Ver­lus­te bei­der Häu­ser zu sen­ken und eine Zen­tral­kli­nik zu bau­en, um die UEK und das HSK über­flüs­sig zu machen.

Bei­des hat er nicht erreicht, er ist an sei­nen selbst gesteck­ten Zie­len geschei­tert. Die Zen­tral­kli­nik haben die Emder mit ihrer Abstim­mung beim Bür­ger­ent­scheid ver­hin­dert, die Ver­lus­te der Kran­ken­häu­ser wur­den unter der Ver­ant­wor­tung des Geschäfts­füh­rers 2016 nicht gesenkt, son­dern haben ent­ge­gen aller Vor­aus­sa­gen Rekord­hö­hen erreicht.

Aber zu den Rekord­ver­lus­ten von rd. 18,5 Mio. Euro (davon allein für die UEK rd. 14 Mio. Euro) kom­men wei­te­re 4,4 Mio. Euro hin­zu, die bis­her für die Pla­nung der Zen­tral­kli­nik aus­ge­ge­ben wur­den. Die­se erschei­nen aller­dings nicht in der Bilanz der Krankenhäuser.

Die GFA teilt die Beden­ken, dass jemand, der bis­her sei­ne gesam­te Arbeits­kraft für den Bau einer Zen­tral­kli­nik ein­ge­setzt (und damit für das Ende der bestehen­den Kran­ken­häu­ser) hat, in der Lage sein kann, nun erfolg­reich die Kran­ken­häu­ser zu sanie­ren. Hin­zu kommt, dass er die­se Sanie­rung selbst im Vor­feld für nicht mach­bar erklärt hat.

Nun wol­len also die Geschäfts­füh­rer bis März 2018 zukunfts­fä­hi­ge Struk­tu­ren schaf­fen, um die Häu­ser zu ret­ten. Und wie­der ein­mal pro­phe­zei­en die Ver­ant­wort­li­chen für die Zukunft sin­ken­de Ver­lus­te. Hat Land­rat Weber das nicht bereits seit 5 Jah­ren immer wie­der ver­spro­chen und nicht hal­ten kön­nen? War­um gibt es immer noch kei­ne kon­kre­ten Plä­ne für eine erfolg­rei­che Entwicklung?

Für das HSK Emden waren bereits im Jah­res­ab­schluss 2015 kon­kre­te Maß­nah­men für den Fall des Schei­terns der Zen­tral­kli­nik auf­ge­führt. Wer­den die­se jetzt zügig umge­setzt? Gibt es auch ent­spre­chen­de Plä­ne für die UEK?

Und über allem schwebt die Aus­sa­ge des Land­rats Weber, der den Nor­dern schon ein­mal ver­spro­chen hat, "dass alles wie bis­her bleibt, wenn sich die Plä­ne nicht umset­zen lassen".


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