Ärger mit der Fahrrad-Straße

Anwoh­ner des Grü­nen Weges in Aurich sind "not amu­sed". Der Grund: die Stra­ße soll zu einer Fahr­rad­stra­ße umge­wid­met wer­den. Damit ein­her geht jedoch, das auf bei­den Stra­ßen­sei­ten nicht mehr geparkt wer­den darf. Wei­ter­hin wur­den die Anwoh­ner nicht – wie zuge­sagt – in die Pla­nun­gen mit ein­be­zo­gen. Bereits am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag (8.8.19) hat­te die GFA-Frak­ti­on in einem Schrei­ben an Aurichs Bür­ger­meis­ter Heinz-Wer­ner Wind­horst auf die abseh­ba­ren Pro­blem­la­gen bei die­sem Vor­ge­hen hin­ge­wie­sen. Wir ver­brei­ten die­ses Schrei­ben im Wortlaut


Aurich, den 8.8.2019

GFA-Frak­ti­on
im Rat der Stadt Aurich

Herrn
Bür­ger­meis­ter Heinz-Wer­ner Windhorst

 

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,

vor etwa 2 Jah­ren hat die GFA ange­regt, auch in Aurich Fahr­rad­stra­ßen ein­zu­rich­ten. Auf die bekann­ten Grün­de muss ich hier nicht erneut ein­ge­hen. Nach anfäng­li­chen Beden­ken von vie­len Sei­ten hat sich nach und nach wohl in allen Frak­tio­nen die Sinn­haf­tig­keit von Fahr­rad­stra­ßen als rich­tig erwie­sen. Beson­ders haben wir uns gefreut, dass nun auch die Ver­wal­tung inten­siv Fahr­rad­stra­ßen plant und am 23. August anläss­lich der Aus­wei­sung des Grü­nen Weges als ers­ter Fahr­rad­stra­ße sogar zu einer Fei­er ein­ge­la­den hat.

Aus uns nicht bekann­ten Grün­den wur­den die Fach­aus­schüs­se bei der Pla­nung der zunächst umzu­wid­men­den Fahr­rad­stra­ßen nicht betei­ligt. So war es uns nicht mög­lich, Anre­gun­gen und Vor­schlä­ge für die Gestal­tung der Fahr­rad­stra­ßen einzubringen.

Wir haben das The­ma Fahr­rad­stra­ßen in unse­rer Frak­ti­ons­sit­zung am 6. August erneut dis­ku­tiert. Den Vor­schlag, den Grü­nen Weg als Fahr­rad­stra­ße zu wid­men, unter­stüt­zen und begrü­ßen wir, weil wir davon über­zeugt sind, dass dadurch eine Beru­hi­gung und Ver­rin­ge­rung des Auto­ver­kehrs ein­her­ge­hend mit einer Min­de­rung der erheb­li­chen Gefah­ren­si­tua­ti­on im Bereich zwi­schen den bei­den Brü­cken erreicht wer­den kann.

Durch Ver­bo­te – z. B. des Par­kens auf bei­den Stra­ßen­sei­ten – wird aber das von allen Sei­ten ver­folg­te Ziel, auch für die Anlie­ger Posi­ti­ves zu errei­chen, ins Gegen­teil verkehrt.

Der Grü­ne Weg ist nach unse­rer Über­zeu­gung aus­rei­chend breit, um auf der Ost­sei­te das Par­ken zu erlauben.

Wir bean­tra­gen des­halb, die Fahr­rad­stra­ße mit der Maß­ga­be zu "wid­men" dass das Par­ken auf der Ost­sei­te des Grü­nen Wegen erlaubt wird.

Über die wei­te­re Gestal­tung der Fahr­rad­stra­ßen soll­te in der nächs­ten mög­lichst bald ein­zu­be­ru­fen­den Fach­aus­schuss­sit­zung aus­führ­lich dis­ku­tiert wer­den, zumal die Aus­wei­sung von Fahr­rad­stra­ßen vie­le Mög­lich­kei­ten erlaubt, die bei einer rei­nen Durch­gangs­stra­ße nicht zuläs­sig sind. Auf die geschei­ter­te Aus­wei­sung als unech­te Ein­bahn­stra­ße wei­sen wir in die­sem Zusam­men­hang hin.

Mit freund­li­chen Grüßen

Hans-Gerd Mey­er­holz
-Vor­sit­zen­der-


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BGM-Wahlkampf

Bür­­ger­­meis­­ter-Kan­­di­­dat Kui­per – im Wahlkrampf?

Ich fra­ge mich, was ist denn bloß mit dem Kan­di­da­ten Kui­per los?

Täg­lich ist der Kan­di­dat der Stadt zu sehen in dem Zeitungsblatt.

Heut fehlt sein Bild? Kann es nicht sein, dass er bei einem Sportverein?

Denn jeder klei­ne Orts­ver­ein lädt ja den Kan­di­da­ten ein.

Und wird ein Foto dann gemacht, stets steht der Hard­wig da und lacht.

Und Kri­ti­ker, die sagen schon, das ist zu viel Repräsentation.

Und hat­te der nicht mal gesagt, als man ihn hat danach gefragt,

Prä­sen­tie­ren sei für ihn kein Ziel, er lie­ber arbei­te im Rat­haus viel?

Ob er sein Amt denn wohl so führt, wie sich's für einen Chef gebührt?

Noch läuft ja alles wie geschmiert, er hat's wohl selbst organisiert.

Ubi­qui­tas – das ist Latein – und heißt stets über­all zu sein.

Man fragt wie Kui­per es wohl macht, dass er in jede Lin­se lacht

und über­all prä­sent zu sein – könnt die­ses die Erklä­rung sein?

Man hat die Fotos retu­schiert und Kui­pers Kopf hin­ein kopiert.

Wenn man die Fotos nah betrach­tet und auf die Ein­zel­hei­ten achtet,

den Mund, die Nase, das Gesicht, nen Unter­schied erkennt man nicht.

Ver­such es mal vorm Spie­gel und bei gutem Licht, Du schaffst es nicht,

vor allen Lin­sen stets freund­lich in die Kame­ra Art zu grinsen.

Ich hab' mir heim­lich schon gedacht, dass Wahl­kampf neue Men­schen macht.

Doch gilt das nur für kur­ze Zeit, im Mai ist Wahl, dann ist's so weit:

Hat's auch bis dahin lang gedau­ert, bin sicher, der alte Kui­per wie­der auf uns lauert!

 

Wind­horst

Der Win­nie Wind­horst hat erklärt, sein Bür­ger­meis­ter sein sich dem Ende nähert.

Der Auer­ker, der nicht mehr kann, lässt nun im Herbst nen and­ren ran.

Zwar Win­nie kennt bereits den Neu­en, scheint sich aber noch zu scheuen,

und nennt des­halb auch kei­nen Namen, weil vie­le doch in Fra­ge kamen.

Genos­sen dür­fen nicht kan­di­die­ren, die könn­ten sich ja nur blamieren.

Die den­noch woll­ten, nicht in Fra­ge kamen, waren zu jung und unerfahren.

So hat's Frau Har­t­­mann-Seibt erklärt und ihr Gesicht sich leicht verklärt,

weil sie an ihren Hard­wig denkt, der aus Hesel Auricher Geschi­cke lenkt.

Der Kui­per macht das schon seit lan­gem, die einen freut's, die ande­ren bangen.

Der Steu­er­mensch kennt sich mit Zah­len aus, für Aurich aber ist's ein Graus,

denn Schul­den wur­den immer mehr, trotz Geld so viel wie Sand am Meer!

Das macht doch nichts, sagt Kui­per heu­te, denkt doch mal nach ihr lie­ben Leute,

Ener­con heißt unse­re Kuh, die mel­ken wir seit 20 Jah­ren nu'!

Das klappt auch künf­tig, ich kann's beteu­ern, falls nicht, erhöh' ich ein­fach mal die Steuern.

Die Bür­ger wer­dens schon ver­ste­hen und wei­ter freu­dig in die Zukunft sehen.

Ob sich der Kui­per da nicht irrt, denn manch­mal scheint er recht verwirrt.

Er nennt die Schul­den viel zu hoch – der Rat muss spa­ren noch und noch,

ne Woche spä­ter ist schon wie­der alles gut, Kui­per hat gezau­bert Geld aus sei­nem Hut!

Die Stadt kann wie­der inves­tie­ren hier und dort, in Aurich fast in jedem Stadtteil-Ort.

Neue Steu­ern sind plötz­lich vom Tisch – dazu braucht Kui­per nur einen Wisch.

Ein Wun­der scheint's, was die­ser Mann, mit Geld und Rat so machen kann.…

Altstadtsanierung auf dem Prüfstand

Von ange­nom­me­nen 55 Mil­lio­nen Euro Gewer­be­steu­er­ein­nah­men im Jahr 2018 bleibt im Auricher Haus­halt ledig­lich eine Mil­lio­nen Euro übrig. Damit Aurich zah­lungs­fä­hig bleibt, muss die Stadt den Rah­men für Kas­sen­kre­di­te um 40 Mil­lio­nen auf 70 Mil­lio­nen erhö­hen. Damit ste­hen vie­le Vor­ha­ben in der Stadt auf dem Prüf­stand – dar­un­ter auch sol­che, die im Rah­men der Alt­stadt­sa­nie­rung auf der Lis­te stehen.

Wir ver­öf­fent­li­chen eine Über­sicht bis­he­ri­ger und noch geplan­ter Maßnahmen.

  • rot gekenn­zeich­net sind Maß­nah­men die noch nicht ange­fan­gen und bis 2022 auch nicht mehr zu schaf­fen sind
  • oran­ge kenn­zeich­net Pro­jek­te, die zum Teil ange­fan­gen sind
  • grün sind Vor­ha­ben deren Umset­zung lau­fen bzw. zu 100 % rea­li­siert sind.

Zum down­load der Pro­jekt­über­sicht

Projekt Norderstrasse

Abriss muss zurück­ge­stellt werden
Gebäu­de­pla­nun­gen für Stadt­wer­ke Aurich sind obso­let geworden


Das „Projekt Nor­der­stras­se“ muss nach Ein­schät­zung der Wäh­ler­ge­mein­schaft „Gemein­sam für Aurich“ (GFA) bis auf wei­te­res zurück­ge­stellt wer­den. Geplant ist, die Gebäu­de abzu­rei­ßen und hier unter ande­rem ein grö­ße­res Ver­wal­tungs­ge­bäu­de für die Auricher Stadt­wer­ke zu errichten.

Vor dem Land­ge­richt Han­no­ver wur­de in münd­li­cher Ver­hand­lung der Einst­wei­li­gen Ver­fü­gung statt­ge­ge­ben, die die EWE-Netz gegen die Ver­ga­be­ent­schei­dung der Stadt Aurich bean­tragt hat. In der münd­li­chen Ver­hand­lung kri­ti­sier­te der Rich­ter man­geln­de Trans­pa­renz im Vergabeverfahren.

Wie GFA-Rats­­mi­t­­glied Hans-Gerd Mey­er­holz am Frei­tag erklär­te, ist somit wei­ter­hin offen, ob die Stadt­wer­ke Aurich die Strom- und Gas­net­ze der EWE wie geplant über­neh­men kön­nen. Die­ses ist Vor­aus­set­zung, damit die Stadt­wer­ke über­haupt Erlö­se erzie­len kön­nen. Nach Lage der Din­ge, wer­de womög­lich zum drit­ten Mal eine Aus­schrei­bung der Net­ze zu erfol­gen haben.

Die­se juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen dürf­ten noch Jah­re in Anspruch neh­men, beton­te Mey­er­holz. So lan­ge wir es mit einem schwe­ben­den Ver­fah­ren zu tun haben, soll­ten alle Vor­stel­lun­gen für ein grö­ße­res Ver­wal­tungs­ge­bäu­de der Auricher Stadt­wer­ke in der Nor­der­stras­se „auf Eis“ gelegt wer­den, sag­te Meyerholz.

Im Übri­gen sei es höchst frag­wür­dig, mit der­ar­ti­gen Pla­nun­gen zu kom­men, zu einem Zeit­punkt an dem noch gar nicht aus­ge­macht ist, dass die Stadt­wer­ke Aurich die Net­ze von der EWE über­neh­men kön­nen. Die EWE wer­de auch wei­ter­hin alle recht­li­chen Mög­lich­kei­ten nut­zen, um die Strom- und Gas­net­ze zu behalten.…

Wundersames aus "Schilda"

Politischer Beschluss als Schildbürgerstreich
Mit Verkehrsschildern Anwohnern Zufahrt zu ihren Wohnhäusern verboten

 

Im Juni 2017 beschloss die Poli­tik den Grü­nen Weg für eine Pro­be­zeit von 6 Mona­ten zu einer unech­ten Ein­bahn­stra­ße zu machen. Damit soll­te der Ver­kehr redu­ziert wer­den, der durch den Bau der Ver­bin­dungs­stra­ße Extu­mer Weg – Older­su­mer Stra­ße stark ange­stie­gen ist. Mit ent­spre­chen­den Ver­kehrs­schil­dern soll­te dies erreicht werden.

Doch was ist passiert?

 

Mit dem Ver­kehrs­schild "Ein­fahrt ver­bo­ten" an der Ecke West­gas­ter Weg/Tannenbergstraße wur­de den Anwoh­nern des Trei­del­we­ges nun die Zufahrt zu ihren Wohn­häu­sern durch den West­gas­ter Weg unter­sagt. Statt­des­sen muss­ten sie umfang­rei­che Umwe­ge in Kauf neh­men und belas­ten­ten den inner­städ­ti­schen Ver­kehr zusätzlich.

Mit Wohn­mo­bi­len und Fahr­zeu­gen über 3 Ton­nen Gesamt­ge­wicht konn­ten sie ihr Wohn­haus über­haupt nicht mehr errei­chen. Über den West­gas­ter Weg hieß es Zufahrt ver­bo­ten (!) und durch den Grü­nen Weg bei der Elisen­hof­brü­cke "über 3 to verboten" .

 

Schildbürgerstreich über den Betroffenen nicht lachen 

 

Wei­te­re Wir­kung die­ses Ver­wal­tungs­ge­sche­hens war: Auch LKW's der Zustel­­ler-Fir­­men konn­ten den nörd­li­chen Bereich des Trei­del­we­ges nicht mehr anfah­ren. Statt­des­sen erhiel­ten die Anwoh­ner die lapi­da­re Nach­richt: Paket unzu­stell­bar. Laut eines ON-Berichts woll­te die Ver­wal­tung des­halb für Fahr­zeu­ge mit über 3 Ton­nen eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung ertei­len. Doch das war nur schein­bar ein Entgegenkommen.

Gegen den Schild­bür­ger­streich der Ver­wal­tung hat die GFA sofort pro­tes­tiert, mit den Anlie­gern Kon­takt auf­ge­nom­men und auch die Pres­se ent­spre­chend infor­miert. Die Ver­wal­tung hat­te geäu­ßert, dass ihre Maß­nah­men von der Poli­tik beschlos­sen wor­den sei­en. Das war falsch. Beschluss war, den Grü­nen Weg pro­be­wei­se zur unech­ten Ein­bahn­stra­ße zu machen; kei­nes­wegs waren die von der Ver­wal­tung für Anwoh­ner des Trei­del­we­ges beschlos­se­nen Ein­schrän­kun­gen durch den poli­ti­schen Beschluss gedeckt. Des­halb war es natür­lich not­wen­dig, die­se Ein­schrän­kun­gen wie­der auf­zu­he­ben, was die GFA for­der­te und was letzt­lich nach vie­len Pro­tes­ten auch geschah.

Doch nun trift die Ver­wal­tung erneut eine wie­der merk­wür­di­ge Ent­schei­dun­gen. (Sie­he Foto). Nach der jet­zi­gen Beschil­de­rung dür­fen Rad­fah­rer, die nicht brei­ter als 2,30 m sind und das Gewicht von 3 t nicht über­schrei­ten, die Brü­cke aus Rich­tung West­gas­ter Weg benut­zen. Sie haben dann sogar Vor­fahrt gegen­über ent­ge­gen­kom­men­den Kraftfahrzeugen.

Der Zusatz "nach 40 m" unter dem Schild "Durch­fahrt ver­bo­ten" wür­de alle Pro­ble­me lösen und dem VA-Beschluss ent­spre­chen. Und war­um soll­te nicht ein Schild "Fahrt­rich­tung rechts" für Kraft­fahr­zeu­ge am Ende des Tei­del­we­ges auf­ge­stellt wer­den, um ein Befah­ren des Grü­nen Weges durch Anlie­ger zu verhindern?

Im wahrsten Sinne des Wortes ein Schildbürgerstreich! 
Aber warum einfach, wenn es doch auch kompliziert geht


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Parteiübergreifendes Aktionsbündnis für den Erhalt der UEK

spdZu einer Unter­schrif­ten­samm­lung für die Sanie­rung und den Erhalt der wohn­ort­na­hen Stand­or­te der Ubbo-Emmi­us-Kli­nik in Aurich und Nor­den ruft ein par­tei­über­grei­fen­des Akti­ons­bünd­nis aus Poli­ti­kern von SPD, CDU, GFA und der LINKEN auf. 
 
cduAm 28. Febru­ar 2015  ste­hen Stadt­rats­mit­glie­der der o. a. Par­tei­en sowie inter­es­sier­te Bür­ger von 10.00 bis 13.00 Uhr vor der Filia­le der Deut­schen Bank in der Burg­stra­ße in Aurich, um Unter­schrif­ten für den Erhalt der bestehen­den Kli­ni­ken zu sam­meln und mit den Bür­gern zu dis­ku­tie­ren.
 
die linkeDar­über­hin­aus lie­gen bereits seit zwei Wochen Unter­schrifts­lis­ten in zahl­rei­chen Auricher Geschäf­ten aus. Außer­dem ist es mög­lich, die Lis­ten von der Home­page der GFA Aurich her­un­ter­zu­la­den, aus­zu­dru­cken und nach Unter­schrei­ben an die auf der Lis­te ange­ge­be­ne Sam­mel­adres­se zu senden.

gfaDie Initia­to­ren erhof­fen sich eine brei­te Reso­nanz, um deut­lich zu machen, dass die Bevöl­ke­rung das Kran­ken­haus Ubbo-Emmi­us-Kli­nik mit den wohn­ort­na­hen Stand­or­ten in Aurich und Nor­den erhal­ten will und die in Georgs­heil geplan­te und meh­re­re 100 Mil­lio­nen Euro teu­re Zen­tral­kli­nik ablehnt.

Nach Been­di­gung der Unter­schrif­ten­ak­ti­on (Ende März) sol­len die Unter­schrifts­lis­ten Land­rat Harm-Uwe Weber über­reicht werden.
 

Politische An- und Absagen zur UEK

Ein klei­ner Rück­blick auf Äuße­run­gen nam­haf­ter Poli­ti­ker im Zusam­men­hang mit der Dis­kus­si­on um die Zen­tral­kli­nik in Georgsheil.

Zusammengestellt von Hans-Gerd Meyerholz

Land­rat Harm-Uwe Weber:

hmw"In der Tat habe ich im Land­rats­wahl­kampf erklärt, den Stand­ort Nor­den erhal­ten bzw. ihn nicht zuguns­ten von Aurich abwirt­schaf­ten zu wol­len. Die­se Posi­ti­on habe ich auch heu­te noch. Durch das Ange­bot der Emder in Bezug auf Georgs­heil hat sich indes­sen die Situa­ti­on völ­lig geän­dert. Die kreis­in­ter­ne Kon­kur­renz­si­tua­ti­on zwi­schen Aurich und Nor­den hat sich dadurch aufgelöst!"

Es geht Weber also gar nicht um die vom Kreis­tag auch mit sei­ner Stim­me beschlos­se­ne Sanie­rung der UEK in Nor­den und Aurich, son­dern um die Been­di­gung der kreis­in­ter­nen Kon­kur­renz­si­tua­ti­on zwi­schen die­sen bei­den Städ­ten. Damit opfert Weber alle Vor­tei­le einer sanier­ten UEK an den Stand­or­ten Nor­den und Aurich.


 

Fried­rich Völ­ler (Bür­ger­meis­ter in Wies­moor) wird am 19.1. 2015 in den ON wie folgt zitiert:

völler"An dem Neu­bau in Georgs­heil geht aus öko­no­mi­schen Grün­den kein Weg vor­bei. Die Wies­moo­rer kön­nen die Dis­kus­si­on ent­spannt betrach­ten. Sie kön­nen zwi­schen den Kran­ken­häu­sern in Witt­mund, San­der­busch, Wes­ter­stede, Leer und Aurich wäh­len. Die Qua­li­tät der Fach­ab­tei­lun­gen spielt hier eine Rol­le, nicht die Ent­fer­nung zu den Häusern."

Abge­se­hen davon, dass die Qua­li­tät der Kran­ken­häu­ser natür­lich für alle ande­ren Ein­woh­ner des Land­krei­ses auch von größ­ter Bedeu­tung ist, soll­te der Bür­ger­meis­ter nicht ver­ges­sen, dass Wies­moor Jahr für Jahr zwi­schen 5 und 6 Mil­lio­nen Euro Kreis­um­la­ge an den Land­kreis über­weist und die­ses Geld u.a. dafür ver­wen­det wird, die Ver­lus­te der UEK zu bezah­len. Für Völ­ler scheint es sinn­vol­ler, meh­re­re 100 Mil­lio­nen in eine Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil zu inves­tie­ren, als die auch mit sei­ner Stim­me beschlos­se­ne Sanie­rung der UEK in Nor­den und Aurich durch­zu­füh­ren, um die wohn­ort­na­he Kran­ken­ver­sor­gung zu erhalten.


 

Der Ober­bür­ger­meis­ter Bor­n­e­mann von Emden wird in der Emder Zei­tung wie folgt zitiert:

bornemann-224x300"Behaup­tun­gen, nach denen eine Pri­va­ti­sie­rung des Emder Kran­ken­hau­ses ange­strebt wer­de und ein Unter­neh­men bereits Inter­es­se bekun­det habe, sei­en falsch."

Das möch­te man Bor­n­e­mann glau­ben, doch war­um wird den Bür­gern dann ein­ge­re­det, durch eine Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil wer­de die Pri­va­ti­sie­rung der UEK ver­hin­dert? Die­se Aus­sa­ge wird wider bes­se­ren Wis­sens immer wie­der gemacht, so auch von den Bür­ger­meis­tern des Land­krei­ses Aurich, wie in den ON vom 17.2.2015 nach­zu­le­sen ist:

"Mit einer Zen­tral­kli­nik kön­ne einer dro­hen­den Pri­va­ti­sie­rung in der Kran­ken­haus­ver­sor­gung ent­ge­gen­ge­wirkt werden."

Dabei ist das Gegen­teil der Fall, denn die Sanie­rung der UEK wur­de beschlos­sen, um die Pri­va­ti­sie­rung des Kran­ken­hau­ses zu ver­hin­dern und die wohn­ort­na­he Kran­ken­ver­sor­gung zu erhalten!


 

Merk­wür­dig klingt auch die Äuße­rung des Bür­ger­meis­ters Frank Süßen von Süd­brook­mer­land, wenn er sei­ne  Kol­le­gen aus den benach­bar­ten Kom­mu­nen auffordert:

"Sprin­gen sie über den Schat­ten ihres Kirchturmes.“

60Das Ein­tre­ten für den Erhalt der UEK in Nor­den und Aurich ist also "Kirch­turm­den­ken"!? Und wie lässt sich dann die For­de­rung Süßens ver­ste­hen, die Kran­ken­häu­ser in Nor­den und Aurich auf­zu­ge­ben und statt­des­sen eine Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil zu bau­en? Recht hat Süßen natür­lich, wenn er die Groß­kli­nik als Chan­ce für Süd­brook­mer­land sieht. Sei­ne Visi­on „die Zen­tral­kli­nik ist zukünf­tig durch PKWs, Bus­se und Bahn für jeder­mann schnell zu errei­chen“ hat sich ja inzwi­schen in Luft auf­ge­löst, wor­über die Moor­dor­fer – und auch Bür­ger­meis­ter Süßen (?)…

Warum? Bürgermeister fordern Bau der Zentralklinik

von Sigrid Griesel und Hans-Gerd Meyerholz

 

Aurich (gfa)Die Bür­ger­meis­ter des Land­krei­ses Aurich (es feh­len nur die Bür­ger­meis­ter von Aurich, Nor­den und Nor­der­ney!) haben sich ein­stim­mig für eine Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil aus­ge­spro­chen. Grund­la­ge für das Votum ist aus­schließ­lich die Mach­bar­keits­stu­die des Bera­tungs­un­ter­neh­mens BDO. Hät­ten sich die Bür­ger­meis­ter die Mühe gemacht, wenigs­tens einen Blick in das Bre­de­horst-Gut­ach­ten zu wer­fen, hät­ten sie gewusst, dass die UEK mit ihren Stand­or­ten in Nor­den und Aurich saniert wer­den und in Zukunft wie­der schwar­ze Zah­len schrei­ben kann.

Das lässt ver­mu­ten, dass es den Bür­ger­meis­tern weni­ger um die Sache, als viel­mehr um eine Soli­da­ri­täts­er­klä­rung gegen­über dem Land­rat Harm-Uwe Weber ging.

Unbenannt - 3Lei­der schü­ren auch die Bür­ger­meis­ter die Ängs­te der Kli­nik­mit­ar­bei­ter und Bür­ger, wenn sie mit einer Pri­va­ti­sie­rung der UEK dro­hen, falls es nicht zu einer Zen­tral­kli­nik kommt. Dies geschieht wider bes­se­ren Wis­sens, denn der Kreis­tag und der Auf­sichts­rat der Ubbo-Emmi­us-Kli­nik (UEK) haben die Sanie­rung der Kran­ken­häu­ser in Nor­den und Aurich beschlos­sen, um die­se in der Trä­ger­schaft und Ver­ant­wor­tung des Land­krei­ses zu belas­sen und damit eine Pri­va­ti­sie­rung zu ver­hin­dern. Das müss­te zumin­dest der Bür­ger­meis­ter von Wies­moor wis­sen, der ja der Sanie­rung in sei­ner Eigen­schaft als Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter zuge­stimmt hat.

Die Bür­ger­meis­ter wei­sen dar­auf hin, dass die Not­fall­ver­sor­gung im Fal­le einer Zen­tral­kli­nik gewähr­leis­tet bleibt. Das stand nie in Zwei­fel, denn der Land­kreis ist gesetz­lich ver­pflich­tet, die Not­fall­ver­sor­gung zu gewähr­leis­ten. Sicher ist aller­dings, dass die Kos­ten für die Not­fall­ver­sor­gung wegen der zusätz­lich erfor­der­li­chen Ret­tungs­dienst­fahr­zeu­ge und der not­wen­dig wer­den­den Per­so­nal­auf­sto­ckung stei­gen werden.

Unbenannt - 4Ein Wei­te­res haben die Bür­ger­meis­ter bei ihrer Stel­lung­nah­me völ­lig außer Acht gelas­sen: Die Kos­ten für die Errich­tung einer Zen­tral­kli­nik sowie der feh­len­den Infra­struk­tur (Grund­er­werb, Stra­ßen­bau, Park­plät­ze usw.) in Georgs­heil muss zum größ­ten Teil der Land­kreis Aurich tra­gen. Die­ser hat aber schon heu­te kein Geld und muss jedes Jahr enorm hohe Kas­sen­kre­di­te auf­neh­men, um sei­ne Rech­nun­gen über­haupt noch bezah­len zu kön­nen. Und weil das auch noch nicht aus­reicht, erhöht er dar­über hin­aus sei­ne lang­fris­ti­ge Ver­schul­dung um 30 Mio. € allein in den nächs­ten 3 Jahren.

Es gehört nicht viel Sach­ver­stand dazu, zu sehen, dass der Land­kreis Aurich direkt auf eine Kreis­um­la­ge­er­hö­hung zusteu­ert. Und die­se trifft alle Städ­te und Gemein­den glei­cher­ma­ßen und zwingt die­se zu wei­te­ren eige­nen Spar­maß­nah­men. Und bei die­ser Betrach­tung sind die Kos­ten für die Zen­tral­kli­nik und die Schaf­fung der erfor­der­li­chen Infra­struk­tur sogar noch nicht ein­mal berück­sich­tigt. Der Land­kreis darf sich dann aber sicher auch dar­über freu­en, wenn die Mehr­heit der Bür­ger­meis­ter dann auch eine sol­che Umla­ge­er­hö­hung zu Las­ten ihrer eige­nen Gemein­den mit­tra­gen werden.

 …

Auricher Bürgermeister: "Wir werden uns einmischen"

bg_startAurich (on/gfa) – „Am Wil­len der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wird der Kreis nicht vor­bei­kom­men“. Dies erklär­te Aurichs Bür­ger­meis­ter Heinz-Wer­ner Wind­horst in einem Exklu­siv-Wort­laut-Inter­view der in Aurich erschei­nen­den Ost­frie­si­schen Nach­rich­ten. In der Aus­ga­be vom 17. Febru­ar (Sei­te 5) beton­te Wind­horst, dass er den Kran­ken­haus-Ver­bund UEK Aurich Nor­den für sanie­rungs­fä­hig halte.

Der Ver­bund, mit Stand­or­ten in Aurich und Nor­den, hat­te in den ver­gan­ge­nen Jah­ren bis zu 10 Mil­lio­nen Euro Defi­zi­te p./a. zu ver­zeich­nen.  Der Land­rat des Krei­ses Aurich, Harm-Uwe Weber, ver­trat des­halb die Auf­fas­sung, die wohn­ort­na­hen Kran­ken­häu­ser zu schlie­ßen und gemein­sam mit der Stadt Emden eine Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil neu zu erbau­en. Die Kos­ten die­ses Neu­baus belau­fen sich – inklu­si­ve erfor­der­li­cher Infras­ruk­tur-Inves­ti­tio­nen – geschätzt zwi­schen 200 und 300 Mil­lio­nen Euro.

Nach Auf­fas­sung Wind­horsts, dro­he durch die­ses Vor­ha­ben dem Kreis eine finan­zi­el­le Bür­de, die die­ser nicht tra­gen kön­ne. Es sei abzu­se­hen, dass mit die­ser Über­schul­dung – die in das Las­ten­buch der neu­en Kli­nik zu über­neh­men sind – einer Pri­va­ti­sie­rung Tür und Tor geöff­net werde.

Wind­horst sprach sich erneut dafür aus, dass das vom der Kreis beschlos­se­ne soge­nann­te „Bre­de­horst-Gut­ach­ten“ umge­setzt wer­den müs­se. Der Kreis­tag hat­te sich für rund 2 Mil­lio­nen Euro einen Busi­ness­plan erstel­len las­sen, in dem bis in alle Ein­zel­hei­ten dar­ge­legt wur­de, wie bei­de Stand­or­te in öko­no­misch ver­tret­ba­rer Wei­se erhal­ten wer­den kön­nen. Dabei wur­den nicht nur „schwar­ze Zah­len“, son­dern auch Erlö­se in Aus­sicht gestellt.

JWI A 1079Die Rea­li­sie­rung die­ser vom Kreis­tag vor­ge­ge­be­nen Sanie­rung, ist nach Wor­ten des ärzt­li­chen Direk­tors des UEK-Ver­bun­des, Dr. med. Egbert Held unter ande­rem auch an den Riva­li­tä­ten in der Kom­mu­nal­po­li­tik (Aurich/Norden) und in der Ärz­te­schaft geschei­tert. In einem ON-Gespräch beton­te Held aus­drück­lich, dass das Pfle­ge­per­so­nal bei­der Häu­ser dem­ge­gen­über vor­bild­lich agiert habe. In ähn­li­cher Wei­se äußer­te sich auch der Geschäfts­füh­rer des Emder Kli­ni­kums, Ulrich Pom­berg in der Emder Zei­tung: „Ego­is­men und Kirch­turm­po­li­tik" habe bei den Defi­zi­ten der wohn­ort­na­hen Kran­ken­häu­ser eine gro­ße Rol­le gespielt. Sowohl Held wie auch Pom­berg spra­chen sich für eine Zen­tral­kli­nik aus.

Wind­horst hielt dem ent­ge­gen, dass es wenig Aus­sicht habe, zwei Kran­ke zusam­men­zu­le­gen und dar­auf zu set­zen, das dar­aus ein Gesun­der wird. Die prak­ti­schen Bei­spie­le im Land­kreis Witt­mund und Leer – mit ähn­li­cher und auch klei­ne­rer Grö­ße wie UEK Aurich/Norden . zei­ge, das wohn­ort­na­he Kran­ken­häu­ser so orga­ni­sier­bar sind, dass sie trotz der struk­tu­rel­ler Unter­fi­nan­zie­rung nicht ins Defi­zit rutschen.

Bür­ger der Regi­on orga­ni­sie­ren der­zeit über das sozia­le Netz­werk „Face­book“ eine breit ange­leg­te Unter­schrif­ten-Samm­lung, die sich für den Erhalt des Kran­ken­haus­ver­bun­des UEK Aurich-Nor­den ausspricht.

Den Wort­laut des Inter­views ent­neh­men Sie bit­te der gedruck­ten Aus­ga­be der Ost­frie­si­schen Nach­rich­ten vom 17. Febru­ar 2015 (Sei­te 5)…

Meyerholz: Zentralklinik Georgsheil brauchen wir nicht

Der Auricher Hans-Gerd Mey­er­holz kri­ti­siert die Plä­ne für einen Zen­tral­kli­nik-Neu­bau in Georgs­heil. Der GFA-Poli­ti­ker ist Mit­glied des Kran­ken­haus-Aus­schus­ses des Krei­ses und des Auf­sichts­ra­tes der Ubbo-Emmuis-Kli­nik. Er will die jet­zi­gen Kran­ken­haus-Stand­or­te beibehalten.

In der ein­stün­di­gen Radio­sen­dung "Sonn­tags­ge­spräch" bei Radio Ost­fries­land erläu­ter­te Mey­er­hol­zer am 8.2. sei­ne Grün­de aus­führ­lich. Wer die Sen­dung ver­passt hat, kann hier die Inter­net-Ver­si­on anhö­ren (Zusam­men­schnitt des Wort­lauts ohne Musik­an­teil / ca 29 Minuten)