Einstimmiges Votum für Ratsmitglied Hans-Hermann Meyerholz – Alternativen zur Auricher Stadtpolitik gefordert
Aurich (gfa) – Einstimmig haben die Mitglieder der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Aurich“ (GfA) Hans-Hermann Meyerholz zu ihrem Kandidaten für die diesjährige Bürgermeisterwahl in Aurich gewählt. „Wir wollen das die Auricher eine weitere Wahlmöglichkeit haben“, erklärte GfA-Vorsitzende Karl-Heinz Höfker zur überraschenden Kandidatenkür. Diese war zwar kurzfristig aber noch rechtzeitig für den heutigen Montag (7.4.) als Sondersitzung im Hotel am Schloss einberufen worden.
Hans-Hermann Meyerholz, der bei der Kommunalwahl 2011 als GfA-Ratsmitglied in den Auricher Stadtrat gewählt wurde, begründete seine Kandidatur auch mit seinen Erfahrungen in der Auricher Kommunalpolitik. Politik müsse nicht nur untereinander, sondern auch mit den Bürgern der Stadt dialogfähiger werden, betonte er.
Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsfindung erforderlich
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Meyerholz die Bürgerbeteiligung zur künftigen Nutzung des Geländes der ehemaligen Blücherkaserne. In gleicher Weise hätte man auch die Entscheidungen zur Umgestaltung des Hohen Walls oder des Georgswalls behandeln können, sagte Meyerholz vor den zu ungewohnter Stunde zahlreich erschienen GfA-Mitgliedern.
Kritisch wertete Meyerholz die Entscheidung des Rates zur Gründung der „Auricher Stadtwerke Holding GmbH“ am vergangenen Donnerstag (3.4.), die mit nur vier Gegenstimmen beschlossen wurde. Dadurch ist die Stadt nun verpflichtet, aus dem öffentlichen Haushalt 6.94 Millionen Euro als Stammkapital in das Unternehmen einzuzahlen. 4.66 Millionen werden vom Windanlagen-Hersteller Enercon überwiesen, der mit 40 Prozent an der Holding beteiligt ist. Darüber hinaus muss die Stadt eine Bürgschaft in Höhe von rund 18 Millionen Euro übernehmen, um die für das Unternehmen erforderlichen Kredite aufnehmen zu können.
Stromnetz-Übernahme durch Enercon und Stadt Aurich
Aurich beabsichtigte zudem auf eine autarke Stromversorgung zu setzen und die Stadt vom bisherigen Verbundnetz der EWE auch physikalisch zu trennen. Allein diese Maßnahme werde weitere Millionen Euro kosten, erklärte Meyerholz. Eine solche Insellösung stünde jedoch quer zu den Überlegungen der Bundesregierung und der EU. Über die Folgekosten hätten sich augenscheinlich nur wenigen ernsthafte Gedanken gemacht, erklärte Meyerholz. Nach Lage der Dinge berge der Auricher Sonderweg, der im Interesse von Enercon läge, erhebliche finanzielle und auch technisch-physikalische Risiken
In einem von Fachleuten sehr beachteten Vortrag, hatte sich Meyerholz Anfang November 2013 im Rat der Stadt Auric für die Teilnahme am Projekt „Schaufenster Intelligente Energie“ des Bundeswirtschaftsministeriums ausgesprochen. Dieses wird mit 40 Millionen Euro gefördert und sieht unter anderem auch die Möglichkeit „autarker Stromversorgung“ vor – allerdings nur mit einer sogenannten „virtuellen Netztrennung“. Damit soll die Versorgungssicherheit der Bürger gewährleistet werden können.
Rechtsunsicherheiten beim Ausschreibungsverfahren
Unabhängig davon stünde das Vorhaben der Stadt insgesamt auf rechtlich wackeligen Füssen. Dies gehe aus der Urteilsbegründung des BGH hervor, die Mitte März veröffentlicht wurde. Danach müssen Gemeinden den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen.
Das gelte auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Vor diesem Hintergrund hatte die EWE am 31. März 2014 in einem Schreiben an den Auricher Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst ihre rechtlichen Bedenken dargelegt. Die GFA-Fraktion hatte sich daraufhin für die Neuausschreibung der Netzkonzessionen ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag im der Rat der Stadt Aurich eingebracht. Für Aurich wäre dies der einfachste und effektivste Weg, um bestehende Rechtsunsicherheit auszuräumen.
Nichtbefassung abgelehnt
Mit nur vier Gegenstimmen wurde der Antrag der GfA ohne nähere Befassung abgelehnt. Aus der SPD-Fraktion kam sogar ein Geschäftsordnungs-Antrag, in dem der Rat aufgefordert wurde, sich mit den Darlegungen der GfA nicht weiter zu befassen. Diesen Antrag lehnte der Rat allerdings mehrheitlich ab.
Der Verlauf dieser aber auch anderer Ratssitzungen habe ihn, Meyerholz, den letzten Anstoß gegeben, als Bürgermeister-Kandidat der GfA anzutreten. Nicht nur der Fall „Netzankauf“ zeige, wie entscheidend Offenheit und Transparenz in der Politik sei. Derart folgenreiche Entscheidungen können und dürfen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Es müsse in Aurich möglich werden, auch über Alternativen zu sprechen.
Es könne nicht angehen, das den Ratsmitgliedern eigentlich nur noch Beschlußvorlagen gereicht werden, die dann – bisweilen auch im Schnellverfahren – "alternativlos" zu behandeln sind. Am Ende können wir zu allem doch nur noch Ja oder Nein sagen, betonte Meyerholz. Was von den Bürgern an guten und auch hilfreichen Vorschlägen kommt, bleibt leicht auf der Strecke und führt zu Unmut, wie das Beispiel "Hoher Wall" und andere zeigen.
GfA nun doch mit Empfehlung zur BGM-Wahl
Mitte Januar hatte die GfA-Mitgliederversammlung beschlossen, keine Empfehlungen für oder gegen die beiden Bürgermeisterkandidaten Ulrich Kötting und Heinz-Werner Windhorst auszusprechen. Alle anwesenden GfA-Mitglieder begrüßten es deshalb, das es durch die Kandidatur von Hans-Hermann Meyerholz nun eine Wahlalternative gäbe. “Ich wäre wahrscheinlich nicht zur Wahl gegangen“, gestand ein GfA-Mitglied am Rande der Versammlung.
Bis heute (7.4.) 18 Uhr hatten Auricher Bürger die Möglichkeit ihre Kandidatur im Rathaus anzumelden. Am Donnerstag (10.4.) wird der Wahlausschuss um 17 Uhr im Ratssaal die drei Bewerber für das Amt des Bürgermeisters, Windhorst, Kötting und Meyerholz nach abschließender Prüfung bestätigen und damit die Auricher Bürgermeisterwahl offiziell eröffnen.