Kategorie: GFA berichtet

Beschluss zum Nachtragshaushalt ist nichtig

Der Rat der Stadt Aurich wird den Nach­trags­haus­halt erneut beschlie­ßen müs­sen. Wie GfA-Rats­­mit­­glied Hans-Gerd Mey­er­holz am heu­ti­gen Diens­tag (19.06.) erklär­te, sei ver­ab­säumt wor­den, bei den Bera­tun­gen zum Haus­halt die Orts­rä­te recht­zei­tig anzu­hö­ren. Die­ses ist nach § 93 Abs. 3 der NKom VG vor­ge­ge­ben. Unter­bleibt die Anhö­rung, ist der Beschluss nich­tig. Glei­ches gel­te nach § 94 Abs. 1 Zif­fer 7 NKomVG auch bei der Auf­stel­lung der Vor­schlags­lis­te für Schöf­fin­nen und Schöf­fen.

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Kuiper seit Monaten im Wahlkampf

von Hans-Gerd Mey­er­holz

Auch wenn der 1. Stadt­rat Hart­wig Kui­per sich offi­zi­ell noch nicht bekennt, will er in Aurich als Bür­ger­meis­ter kan­di­die­ren und befin­det sich des­halb schon seit Mona­ten im Wahl­kampf. Er war­tet nur noch dar­auf, geru­fen zu wer­den, ent­we­der von der CDU, der SPD oder von bei­den. Zumin­dest die Zustim­mung der SPD scheint (noch) frag­lich, denn MdB Saat­hoff sag­te am 9.6.

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Altstadtsanierung auf dem Prüfstand

Von ange­nom­me­nen 55 Mil­lio­nen Euro Gewer­be­steu­er­ein­nah­men im Jahr 2018 bleibt im Auricher Haus­halt ledig­lich eine Mil­lio­nen Euro übrig. Damit Aurich zah­lungs­fä­hig bleibt, muss die Stadt den Rah­men für Kas­sen­kre­di­te um 40 Mil­lio­nen auf 70 Mil­lio­nen erhö­hen. Damit ste­hen vie­le Vor­ha­ben in der Stadt auf dem Prüf­stand – dar­un­ter auch sol­che, die im Rah­men der Alt­stadt­sa­nie­rung auf der Lis­te ste­hen.

Wir ver­öf­fent­li­chen eine Über­sicht bis­he­ri­ger und noch geplan­ter Maß­nah­men.

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Haushalt Landkreis Aurich

von Hans-Gerd Mey­er­holz

Natür­lich kann ich über 90 % der im Haus­halt ver­an­schlag­ten Maß­nah­men zustim­men oder auch begrü­ßen. So freue ich mich z. B. beson­ders dar­über, dass der Kreis­tag das Euro­pa­haus in Aurich wei­ter­hin finan­zi­ell unter­stützt und eine Lösung sucht, die­se weit über Aurich hin­aus bedeut­sa­me Ein­rich­tung auf Dau­er zu sichern.

Erfreu­lich ist auch, dass es ins­be­son­de­re wegen der seit Jah­ren nied­ri­gen Zin­sen gelun­gen ist, die in der Ver­gan­gen­heit astro­no­mi­sche Höhen (bis zu knapp 90 Mio.

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Großzügige Geste?

Durch das „Aus­ein­an­der­bre­chen” der Grup­pe CDU/FW/FDP muss­te der Kreis­tag die Fach­aus­schüs­se neu beset­zen. Das hat­te zur Fol­ge, dass in den Aus­schüs­sen mit 9 Mit­glie­dern zwi­schen der SPD, der AKSB und der AfD gelost wer­den muss­te.

Hier hat­te das poli­ti­sche „Schlitz­ohr” Beek­huis” eine tol­le Idee. Er spiel­te Demo­kra­tie und schlug vor, die Mit­glie­der­zahl im Aus­schuss auf 10 zu erhö­hen, damit alle Frak­tio­nen mit Sitz und Stim­me ver­tre­ten sind.

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Und es war wie immer

Wenn die SPD Mehr­hei­ten braucht, um strit­ti­ge Objek­te durch­zu­set­zen, steht die CDU „Gewehr bei Fuß”! So war es auch wie­der beim Haus­halt 2018. Im Sonn­tags­blatt heißt es dazu rich­tig: Aurichs „Gro­Ko” beschließt Rekor­de­tat. Und wie immer war die CDU außer­or­dent­lich kri­tisch bei der Beur­tei­lung des Haus­halts und führ­te trif­ti­ge Grün­de für die Ableh­nung an.

Doch zum Schluss fand der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Sven Beh­rens wie sein Vor­gän­ger Ger­des in der Ver­gan­gen­heit einen „Dreh”, den­noch „ja” zu sagen.

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Bürgerentscheid über Krankenhäuser nicht verstanden

Inter­view mit dem dem GFA-Kreis­­tags­­a­b­ge­or­d­­ne­­ten Hans-Gerd Mey­er­holz

Redak­ti­on: Herr Mey­er­holz, Sie haben an der gemein­sa­men Sit­zung des Kreis­ta­ges Aurich und des Stadt­ra­tes Emden teil­ge­nom­men, was sagen Sie dazu?

Mey­er­holz: Zunächst war ich sehr gespannt auf die Aus­füh­run­gen, dann aber maß­los ent­täuscht. Denn den Vor­trag hät­te Herr Epp­mann auch sofort nach dem Bür­ger­ent­scheid hal­ten kön­nen, ohne 7 Mona­te dar­an zu arbei­ten!

Redak­ti­on: Wie kom­men Sie zu die­ser Auf­fas­sung?

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Geheimsache Auricher Markthalle

SPD und GAP im Auricher Rat wol­len unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit über die Zukunft der Markt­hal­le bera­ten. Dies berich­ten die in Aurich erschei­nen­den Ost­frie­si­sche Nach­rich­ten in ihrer heu­ti­gen (17.01.) Aus­ga­be.

Die Wäh­ler­ge­mein­schaft „Gemein­sam für Aurich“ (GFA) lehnt die­ses Ansin­nen ab. Ein­stim­mig spra­chen deren Mit­glie­der auf ihrer gest­ri­gen Ver­samm­lung dafür aus, das The­ma wei­ter im öffent­lich tagen­den Sanie­rungs­aus­schuß zu behan­deln.

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KiTa-Gebühren

Am 18.11.2017 äußer­te sich Fach­be­reichs­lei­ter Kai-Mich­a­el Hein­ze von der Stadt Aurich im Sonn­tags­blatt „ver­hal­ten opti­mis­tisch” zu den Plä­nen der neu­en Lan­des­re­gie­rung, Eltern von den KiTa-Gebüh­­ren frei­zu­stel­len. „Für die Stadt Aurich käme die Ent­las­tung zur rich­ti­gen Zeit, rund 10 Mio. Euro (!) inves­tiert die Stadt jähr­lich in die Gebüh­ren­frei­heit. Die Kos­ten für die Über­nah­me der Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren sei­en in den letz­ten Jah­ren ins Ufer­lo­se gestie­gen” wird Hein­ze zitiert.

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Unwürdig und peinlich

Debat­te gegen die Wand gefah­ren!

Par­knot­stand: Kauf­leu­te sehen rot – Nach dem Finanz­aus­schuss mach­ten 40 Zuhö­rer ihrem Ärger Luft – Auricher Kauf­leu­te ver­är­gert über Poli­ti­ker – Unter­neh­mer fühl­ten sich vom Gre­mi­um am Mitt­woch­abend miss­ach­tet. Nach zwei Stun­den War­ten war das strit­ti­ge The­ma ver­tagt wor­den – Eklat im städ­ti­schen Finanz­aus­schuss Das waren die Schlag­zei­len der ON und OZ über die Finanz­aus­schuss­sit­zung der Stadt Aurich am 8.

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