Ärger mit der Fahrrad-Straße

Anwoh­ner des Grü­nen Weges in Aurich sind „not amu­sed”. Der Grund: die Stra­ße soll zu einer Fahr­rad­stra­ße umge­wid­met wer­den. Damit ein­her geht jedoch, das auf bei­den Stra­ßen­sei­ten nicht mehr geparkt wer­den darf. Wei­ter­hin wur­den die Anwoh­ner nicht – wie zuge­sagt – in die Pla­nun­gen mit ein­be­zo­gen. Bereits am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag (8.8.19) hat­te die GFA-Frak­ti­on in einem Schrei­ben an Aurichs Bür­ger­meis­ter Heinz-Wer­ner Wind­horst auf die abseh­ba­ren Pro­blem­la­gen bei die­sem Vor­ge­hen hin­ge­wie­sen. Wir ver­brei­ten die­ses Schrei­ben im Wort­laut


Aurich, den 8.8.2019

GFA-Frak­ti­on
im Rat der Stadt Aurich

Herrn
Bür­ger­meis­ter Heinz-Wer­ner Wind­horst

 

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter,

vor etwa 2 Jah­ren hat die GFA ange­regt, auch in Aurich Fahr­rad­stra­ßen ein­zu­rich­ten. Auf die bekann­ten Grün­de muss ich hier nicht erneut ein­ge­hen. Nach anfäng­li­chen Beden­ken von vie­len Sei­ten hat sich nach und nach wohl in allen Frak­tio­nen die Sinn­haf­tig­keit von Fahr­rad­stra­ßen als rich­tig erwie­sen. Beson­ders haben wir uns gefreut, dass nun auch die Ver­wal­tung inten­siv Fahr­rad­stra­ßen plant und am 23. August anläss­lich der Aus­wei­sung des Grü­nen Weges als ers­ter Fahr­rad­stra­ße sogar zu einer Fei­er ein­ge­la­den hat.

Aus uns nicht bekann­ten Grün­den wur­den die Fach­aus­schüs­se bei der Pla­nung der zunächst umzu­wid­men­den Fahr­rad­stra­ßen nicht betei­ligt. So war es uns nicht mög­lich, Anre­gun­gen und Vor­schlä­ge für die Gestal­tung der Fahr­rad­stra­ßen ein­zu­brin­gen.

Wir haben das The­ma Fahr­rad­stra­ßen in unse­rer Frak­ti­ons­sit­zung am 6. August erneut dis­ku­tiert. Den Vor­schlag, den Grü­nen Weg als Fahr­rad­stra­ße zu wid­men, unter­stüt­zen und begrü­ßen wir, weil wir davon über­zeugt sind, dass dadurch eine Beru­hi­gung und Ver­rin­ge­rung des Auto­ver­kehrs ein­her­ge­hend mit einer Min­de­rung der erheb­li­chen Gefah­ren­si­tua­ti­on im Bereich zwi­schen den bei­den Brü­cken erreicht wer­den kann.

Durch Ver­bo­te – z. B. des Par­kens auf bei­den Stra­ßen­sei­ten – wird aber das von allen Sei­ten ver­folg­te Ziel, auch für die Anlie­ger Posi­ti­ves zu errei­chen, ins Gegen­teil ver­kehrt.

Der Grü­ne Weg ist nach unse­rer Über­zeu­gung aus­rei­chend breit, um auf der Ost­sei­te das Par­ken zu erlau­ben.

Wir bean­tra­gen des­halb, die Fahr­rad­stra­ße mit der Maß­ga­be zu „wid­men” dass das Par­ken auf der Ost­sei­te des Grü­nen Wegen erlaubt wird.

Über die wei­te­re Gestal­tung der Fahr­rad­stra­ßen soll­te in der nächs­ten mög­lichst bald ein­zu­be­ru­fen­den Fach­aus­schuss­sit­zung aus­führ­lich dis­ku­tiert wer­den, zumal die Aus­wei­sung von Fahr­rad­stra­ßen vie­le Mög­lich­kei­ten erlaubt, die bei einer rei­nen Durch­gangs­stra­ße nicht zuläs­sig sind. Auf die geschei­ter­te Aus­wei­sung als unech­te Ein­bahn­stra­ße wei­sen wir in die­sem Zusam­men­hang hin.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Hans-Gerd Mey­er­holz
-Vor­sit­zen­der-


 

Einnahmen erneut zu hoch veranschlagt!

Als Ener­con im Mai 2018 die Stadt infor­mier­te, dass erheb­li­che Vor­aus­zah­lun­gen der Gewer­be­steu­er zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen, war die Auf­re­gung groß. Aus mit 55 Mio. ver­an­schlag­ter Gewer­be­steu­er wur­de über Nacht 1 Mio.!

Die Ver­ant­wort­li­chen der Stadt waren sich einig: Völ­lig über­ra­schend, nicht vor­her­seh­bar! So der Bür­ger­meis­ter, der 1. Stadt­rat und die Frak­tio­nen SPD, CDU und GAP über­ein­stim­mend!

Land­rat Weber aller­dings „wun­der­te sich dar­über, dass Aurich vom Gewer­be­steu­er­rück­gang bei Ener­con kalt erwischt wur­de. Es sei doch klar gewe­sen, dass das neue Aus­schrei­bungs­mo­dell für Wind­kraft­ana­gen das Auricher Unter­neh­men schwä­chen wer­de. Da hät­te man frü­her reagie­ren müs­sen!” So ein Zitat in der OZ vom 25.5.2018. Und die ON schrie­ben am 26.5.2018: „Es ist ein Super-GAU. Aber anders als die namens­ge­ben­de Atom­ka­ta­stro­phe han­delt es sich bei der Auricher Finanz­kri­se um einen Unfall mit Ansa­ge. Die Flau­te beim Stadt-Haupt­fi­nan­zie­rer Ener­con war spä­tes­tens abzu­se­hen, als das gan­ze Aus­maß der neu­en Aus­schrei­bungs-Gesetz­ge­bung im Bund deut­lich wur­de.”

Obwohl Ener­con der Stadt im Mai 2018 mit­teil­te, „dass man sich vor­be­hal­te, noch­mals Anpas­sun­gen an die Vor­aus­zah­lun­gen (der Gewer­be­steu­er) zu bean­tra­gen und dies vor­aus­sicht­lich im IV. Quar­tal 2018 gesche­hen wird” ver­an­schlag­te der 1. Stadt­rat die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men für das Jahr 2019 mit 24 Mio. Euro. Und im Janu­ar 2019 rech­ne­te er sogar mit 26 Mio., wie im Sonn­tags­blatt vom 19. Janu­ar 2019 zu lesen war.

Doch erneu­te zeig­te sich die Stadt über­rascht: „Bis Ende Juni rech­ne­te die Stadt mit 27 Mio., doch Anfang Juli sind Sach­ver­hal­te ein­ge­tre­ten, die zu einer Ergeb­nis­ver­schlech­te­rung füh­ren. Ent­ge­gen der vor­ge­nann­ten posi­ti­ven Pro­gno­se muss die Ein­nah­me­er­war­tung bei der Gewer­be­steu­er von 24 um 7 Mio. auf 17 Mio. redu­ziert wer­den.” So heißt es in der Infor­ma­ti­ons­vor­la­ge (Druck­sa­che 19/132) vom 8.7.2019 der Stadt Aurich.

Könn­te das „Nicht­wis­sen” der Stadt mit der Bür­ger­meis­ter­wahl zusam­men­hän­gen oder war­um hat nie­mand die War­nung von Ener­con ernst genom­men?

Man wird unwill­kür­lich an 2011 erin­nert. Damals woll­te beim Land­kreis auch nie­mand Kennt­nis davon haben, dass die UEK in 2011 Ver­lus­te machen wür­de. Als es am Ende 6,9, Mio. Euro waren, zeig­ten sich die Ver­ant­wort­li­chen völ­lig über­rascht.