Kategorie: GFA berichtet

Beschluss zum Nachtragshaushalt ist nichtig

Der Rat der Stadt Aurich wird den Nach­trags­haus­halt erneut beschlie­ßen müs­sen. Wie GfA-Rats­­mi­t­­glied Hans-Gerd Mey­er­holz am heu­ti­gen Diens­tag (19.06.) erklär­te, sei ver­ab­säumt wor­den, bei den Bera­tun­gen zum Haus­halt die Orts­rä­te recht­zei­tig anzu­hö­ren. Die­ses ist nach § 93 Abs. 3 der NKom VG vor­ge­ge­ben. Unter­bleibt die Anhö­rung, ist der Beschluss nich­tig. Glei­ches gel­te nach § 94 Abs. 1 Zif­fer 7 NKomVG auch bei der Auf­stel­lung der Vor­schlags­lis­te für Schöf­fin­nen und Schöffen.

Bereits wäh­rend der Sit­zung zum Nach­trags­haus­halt hat­te Mey­er­holz dar­auf hin­ge­wie­sen und vor­ge­schla­gen die ent­spre­chen­den Punk­te der Tages­ord­nung abzu­set­zen und auf die nächs­te Rats­sit­zung zu ver­schie­den. Dies, um zu ver­mei­den, dass der Land­kreis als Auf­sichts­be­hör­de die gefass­ten Beschlüs­se für nich­tig erklärt, wie er dies kürz­lich für den Haus­halts­be­schluss der Gemein­de Ihlow gemacht hat.

Mitt­ler­wei­le hat der Land­kreis die Rechts­au­fas­sung des GFA-Rats­herrn bestä­tigt. Für kom­men­de Woche hat die Stadt sowohl Orts­rats­sit­zun­gen als auch eine Rats­sit­zung geplant. In der soll erneut die Nach­trags­sat­zung und die Schöf­fen­lis­te beschlos­sen werden.…

Kuiper seit Monaten im Wahlkampf

von Hans-Gerd Meyerholz

Auch wenn der 1. Stadt­rat Hart­wig Kui­per sich offi­zi­ell noch nicht bekennt, will er in Aurich als Bür­ger­meis­ter kan­di­die­ren und befin­det sich des­halb schon seit Mona­ten im Wahl­kampf. Er war­tet nur noch dar­auf, geru­fen zu wer­den, ent­we­der von der CDU, der SPD oder von bei­den. Zumin­dest die Zustim­mung der SPD scheint (noch) frag­lich, denn MdB Saat­hoff sag­te am 9.6. auf dem klei­nen Par­tei­tag in Aurich-Wal­­le: "Es gehö­re zum Selbst­be­wusst­sein einer Par­tei wie der SPD, eige­ne geeig­ne­te Bewer­ber für das Bür­ger­meis­ter­amt in Aurich zu suchen".

Fin­det die SPD die­se nicht, könn­te der Hese­ler Steu­er­be­ra­ter Kui­per als Kan­di­dat für die Nach­fol­ge des "Auer­kers für Auerk" antre­ten. Leich­ter wäre es natür­lich, wenn Kui­per zügig der SPD bei­tritt. Dann braucht die SPD nicht mehr zu suchen.

War­um ist Kui­per bereits im Wahlkampf?

Ent­ge­gen bes­se­ren Wis­sens hat er noch zahl­rei­che mil­lio­nen­schwe­re Pro­jek­te in den Haus­halt 2018 auf­ge­nom­men und die­se gegen­über der Pres­se für rich­tig erklärt (sie­he Pres­se­ar­ti­kel am 1.2.2018). War­um hat Kui­per wohl den sich anbah­nen­den Ein­bruch der Gewer­be­steu­er als einer der weni­gen nicht zur Kennt­nis neh­men wol­len? Er hat­te doch schließ­lich noch im Herbst 2017 mit Ener­­con-Chef Kett­wig über die sich anbah­nen­de Ent­wick­lung auf Augen­hö­he verhandelt?

Und Kui­per scheu­te sich auch nicht, Bür­ger­meis­ter Wind­horst bei der Ede­­ka-Eröf­f­­nung in Sand­horst offi­zi­ell zu ver­tre­ten. Hat er ver­ges­sen, dass er gar kein stell­ver­tre­ten­der Bür­ger­meis­ter ist und über­se­hen, dass der vom Rat gewähl­te stell­ver­tre­ten­de Bür­ger­meis­ter Hin­rich Röben eben­falls anwe­send war?

Kui­per äußert sich öffent­lich dahin­ge­hend, abwar­ten zu wol­len, "wie sich der Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess ent­wi­ckelt und weist hier­bei auf das Vor­schlags­recht des Bür­ger­meis­ters in der Fra­ge nach einem Kan­di­da­ten und die Zustän­dig­keit des Stadt­rats hin" (OK am 28.4.2018). Das ist natür­lich Unsinn, denn der Bür­ger­meis­ter hat weder ein Vor­schlags­recht noch ent­schei­det der Stadt­rat. Schon seit vie­len Jah­ren wäh­len die Bür­ger den Bür­ger­meis­ter unmit­tel­bar. Zwar kann Kui­per als Ein­zel­kan­di­dat kan­di­die­ren, aber wenn er die Unter­stüt­zung von Par­tei­en anstrebt, müs­sen die­se das auf einem Par­tei­tag beschließen.

Eigent­lich ist es selbst­ver­ständ­lich, dass der Bür­ger­meis­ter der Stadt Aurich auch in Aurich wohnt und lebt. Den­noch hat Kui­per sich hier­zu bis­her nicht geäu­ßert. Und ein zwei­tes Bei­spiel Beek­huis braucht nie­mand. Beek­huis hat­te bekannt­lich ver­spro­chen, für den Fall sei­ner Wahl in den Land­tag in den Wahl­kreis Witt­mund zu zie­hen. Dar­über aber spricht er nach der Wahl nicht mehr; das Zubrot als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD im Kreis­tag Aurich und die Hoff­nung, im kom­men­den Jahr als Land­rats­kan­di­dat gegen Harm-Uwe Weber anzu­tre­ten und zu gewin­nen, hält ihn davon ab, das den Wäh­lern gege­be­ne Ver­spre­chen einzulösen.

Wie konn­te es mit einem Finanz­ex­per­ten Kui­per an der Stadt­spit­ze pas­sie­ren, dass Aurich trotz vie­ler 100 Mil­lio­nen Ein­nah­men aus der Gewer­be­steu­er einen nie gekann­ten Schul­den­berg auf­ge­baut hat und in die­sem Jahr bis zu 70 Mio. Euro Kas­sen­kre­dit auf­neh­men muss, um die lau­fen­den Aus­ga­ben zu decken? Natür­lich kann der 1. Stadt­rat die Ver­ant­wor­tung hier­für auf den Rat schie­ben, weil die­ser schließ­lich die Haus­hal­te beschlos­sen hat; doch der seit dem 1.7.2007 für die Finan­zen der Stadt ver­ant­wort­li­che 1. Stadt­rat hat dem Rat alle Haus­hal­te zum Beschluss vor­ge­schla­gen. Die Ver­ant­wor­tung ist damit ein­deu­tig ihm zuzuordnen.…

Altstadtsanierung auf dem Prüfstand

Von ange­nom­me­nen 55 Mil­lio­nen Euro Gewer­be­steu­er­ein­nah­men im Jahr 2018 bleibt im Auricher Haus­halt ledig­lich eine Mil­lio­nen Euro übrig. Damit Aurich zah­lungs­fä­hig bleibt, muss die Stadt den Rah­men für Kas­sen­kre­di­te um 40 Mil­lio­nen auf 70 Mil­lio­nen erhö­hen. Damit ste­hen vie­le Vor­ha­ben in der Stadt auf dem Prüf­stand – dar­un­ter auch sol­che, die im Rah­men der Alt­stadt­sa­nie­rung auf der Lis­te stehen.

Wir ver­öf­fent­li­chen eine Über­sicht bis­he­ri­ger und noch geplan­ter Maßnahmen.

  • rot gekenn­zeich­net sind Maß­nah­men die noch nicht ange­fan­gen und bis 2022 auch nicht mehr zu schaf­fen sind
  • oran­ge kenn­zeich­net Pro­jek­te, die zum Teil ange­fan­gen sind
  • grün sind Vor­ha­ben deren Umset­zung lau­fen bzw. zu 100 % rea­li­siert sind.

Zum down­load der Pro­jekt­über­sicht…

Haushalt Landkreis Aurich

von Hans-Gerd Meyerholz

Natür­lich kann ich über 90 % der im Haus­halt ver­an­schlag­ten Maß­nah­men zustim­men oder auch begrü­ßen. So freue ich mich z. B. beson­ders dar­über, dass der Kreis­tag das Euro­pa­haus in Aurich wei­ter­hin finan­zi­ell unter­stützt und eine Lösung sucht, die­se weit über Aurich hin­aus bedeut­sa­me Ein­rich­tung auf Dau­er zu sichern.

Erfreu­lich ist auch, dass es ins­be­son­de­re wegen der seit Jah­ren nied­ri­gen Zin­sen gelun­gen ist, die in der Ver­gan­gen­heit astro­no­mi­sche Höhen (bis zu knapp 90 Mio. Euro) errei­chen­den Kas­sen­kre­di­te abzubauen.

Und posi­tiv anzu­mer­ken ist auch die rela­tiv frü­he Ver­ab­schie­dung des Haus­halts, die zwar immer noch nicht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spricht, aber hof­fent­lich dazu füh­ren wird, die geplan­ten Inves­ti­tio­nen auch tat­säch­lich in 2018 durchzuführen.

Den­noch wer­de ich den Haus­halt ableh­nen weil eini­ge Vor­ha­ben für mich nicht zustim­mungs­fä­hig sind.

1. Kreisumlage

Der Land­kreis erhebt seit Jah­ren eine viel zu hohe und weit über dem Lan­des­durch­schnitt lie­gen­de Kreis­um­la­ge. Die­se hat den Land­kreis in eine kom­for­ta­ble finan­zi­el­le Situa­ti­on gebracht, wäh­rend die Gemein­den und Städ­te dadurch über das zuläs­si­ge Maß hin­aus belas­tet werden.

Wie gut es dem Land­kreis tat­säch­lich geht, kann man auch dar­an erken­nen, dass wir in den ver­gan­ge­nen Jah­ren dar­über dis­ku­tier­ten, ob der Land­kreis über­haupt in der Lage ist, die Ver­lus­te der UEK des Vor­jah­res teil­wei­se oder ganz aus­zu­glei­chen, wäh­rend in die­sem Haus­halt bereits die in 2018 zu erwar­ten­den Ver­lus­te von 8,6 Mio. Euro ver­an­schlagt wer­den. Und den­noch weist der Haus­halt einen Über­schuss aus!

Dabei ist es kon­tra­pro­duk­tiv, der UEK sozu­sa­gen einen Frei­brief für Ver­lus­te in Höhe von 8,6 Mio. zu geben. Nicht zu ver­ges­sen, dass es tat­säch­lich sogar 8,9 Mio. € sind, denn wei­te­re 300.000 € jähr­lich flie­ßen als soge­nann­ter Zins­zu­schuss an die Ver­mö­gens­ver­wal­tung der UEK, wodurch die Mie­te der gGbmH gesenkt und der offi­zi­el­le Ver­lust gerin­ger wird.

Natür­lich wird der Kreis­tag mei­nem wie­der­holt gestell­ten Antrag, die Kreis­um­la­ge zu sen­ken, nicht zustim­men. Sie ist den­noch erfor­der­lich, denn nahe­zu alle kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den und Städ­te sind sich dar­in einig: Sie kri­ti­sie­ren die zu hohe Kreisumlage.

Bei­spiels­wei­se muss die Samt­ge­mein­de Hage wegen der hohen Kreis­um­la­ge not­wen­di­ge Unter­hal­tungs­auf­wen­dun­gen strei­chen. Zwei Punk­te Kreis­um­la­ge weni­ger und Hage hät­te rd. 200.000,– Euro mehr in der Kas­se und könn­te ihren Pflich­ten nachkommen.

Ich habe kein Ver­ständ­nis dafür, dass die Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten die Not­ru­fe ihrer Gemein­den offen­sicht­lich nicht ein­mal zur Kennt­nis nehmen.

Und wenn Ver­tre­ter der Ver­wal­tung und Poli­tik die Zah­lun­gen des Schul­las­ten­aus­gleichs und Kin­der­gar­ten­un­ter­stüt­zung als Ent­ge­gen­kom­men des Land­krei­ses den Gemein­den gegen­über bezeich­nen, ist das nicht nur falsch, son­dern schlicht­weg unse­ri­ös. Der Land­kreis ist zu die­sen Zah­lun­gen kraft Geset­zes verpflichtet.

2. Neubau IGS

Unver­ant­wort­lich ist die Inves­ti­ti­on von annä­hernd 20 Mio. Euro für den Abriss und teil­wei­sen Neu­bau der IGS Aurich-West.

Die Aus­sa­ge der Ver­wal­tung, Abriss und Neu­bau sei­en kos­ten­güns­ti­ger als eine Sanie­rung hat, hat die Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten zur Zustim­mung bewogen.

Und nun soll Grund­la­ge die­ser ("Falsch-") Infor­ma­ti­on ein Rechen­feh­ler gewe­sen sein? Das hal­te ich für einen Schwa­ben­streich und glau­ben kann ich es auch nicht.Nun sol­len durch Sanie­rung des Hau­ses 1 (vor­her Abriss und Neu­bau) sogar Kos­ten gespart werden!

Ist es nicht ein Skan­dal, dass ein nur 45 Jah­re altes Schul­ge­bäu­de abgän­gig sein und abge­ris­sen wer­den soll?…

Großzügige Geste?

Durch das "Aus­ein­an­der­bre­chen" der Grup­pe CDU/FW/FDP muss­te der Kreis­tag die Fach­aus­schüs­se neu beset­zen. Das hat­te zur Fol­ge, dass in den Aus­schüs­sen mit 9 Mit­glie­dern zwi­schen der SPD, der AKSB und der AfD gelost wer­den musste.

Hier hat­te das poli­ti­sche "Schlitz­ohr" Beek­huis" eine tol­le Idee. Er spiel­te Demo­kra­tie und schlug vor, die Mit­glie­der­zahl im Aus­schuss auf 10 zu erhö­hen, damit alle Frak­tio­nen mit Sitz und Stim­me ver­tre­ten sind. Die­sen Vor­schlag fan­den alle toll (welch groß­zü­gi­ge Ges­te des SPD-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­den) und stimm­ten freu­dig zu.

Sie hat­ten den Trick von Beek­huis lei­der nicht durch­schaut: Bis­her hat­te die SPD vier stimm­be­rech­tig­te Mit­glie­der in den 9er Aus­schüs­sen, durch Los­pech hät­te sie einen Sitz ver­lie­ren können.

Dann ist man schon lie­ber gön­ner­haft! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!…

Und es war wie immer

Wenn die SPD Mehr­hei­ten braucht, um strit­ti­ge Objek­te durch­zu­set­zen, steht die CDU "Gewehr bei Fuß"! So war es auch wie­der beim Haus­halt 2018. Im Sonn­tags­blatt heißt es dazu rich­tig: Aurichs "Gro­Ko" beschließt Rekor­de­tat. Und wie immer war die CDU außer­or­dent­lich kri­tisch bei der Beur­tei­lung des Haus­halts und führ­te trif­ti­ge Grün­de für die Ableh­nung an.

Doch zum Schluss fand der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Sven Beh­rens wie sein Vor­gän­ger Ger­des in der Ver­gan­gen­heit einen "Dreh", den­noch "ja" zu sagen. Man sei grund­sätz­lich gegen die Bezu­schus­sung der KVHS Aurich und Nor­den mit je 250.000 Euro, weil die­se schwar­ze Zah­len schrei­ben. Wenn die SPD aber zustim­me, die Hälf­te mit einem Sperr­ver­merk zu ver­se­hen, wür­de man den Haus­halt mit­tra­gen. So geschah es dann.

Aller­dings waren eini­ge CDU-Abge­­or­d­­ne­­te mutig genug, die­sem fau­len Kom­pro­miss ihre Zustim­mung zu ver­sa­gen und ihre Mei­nung durch ein "Nein" zu bekräftigen.…

Bürgerentscheid über Krankenhäuser nicht verstanden

Inter­view mit dem dem GFA-Kreis­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Hans-Gerd Meyerholz

Redak­ti­on: Herr Mey­er­holz, Sie haben an der gemein­sa­men Sit­zung des Kreis­ta­ges Aurich und des Stadt­ra­tes Emden teil­ge­nom­men, was sagen Sie dazu?

Mey­er­holz: Zunächst war ich sehr gespannt auf die Aus­füh­run­gen, dann aber maß­los ent­täuscht. Denn den Vor­trag hät­te Herr Epp­mann auch sofort nach dem Bür­ger­ent­scheid hal­ten kön­nen, ohne 7 Mona­te dar­an zu arbeiten!

Redak­ti­on: Wie kom­men Sie zu die­ser Auffassung?

Mey­er­holz: Die Geschäfts­füh­rer Epp­mann, Dr. Gesang und Hip­pen haben sage und schrei­be von Juni 2017 bis Janu­ar 2018 gebraucht, um Alt­be­kann­tes zu Papier zu brin­gen und nen­nen dies dann Eck­punk­te für die Ent­wick­lung der Kran­ken­häu­ser in Aurich, Emden und Nor­den. Vor vier Jah­ren haben wir das alles schon ein­mal gehört. Nur wur­de das damals als undurch­führ­bar bezeich­net, um damit die Alter­na­tiv­lo­sig­keit zur Zen­tral­kli­nik zu begrün­den. Die so genann­ten "Eck­punk­te" brin­gen also inhalt­lich nichts Neues.

Redak­ti­on: Was haben Sie denn als Eck­punk­te erwartet?

Mey­er­holz: Die Bür­ger haben sich mit dem Bür­ger­ent­scheid im Juni 2017 für den Erhalt der wohn­ort­na­hen Kran­ken­häu­ser ent­schie­den. Ich habe des­halb natür­lich Hin­wei­se erwar­tet, die den Erhalt der drei Kran­ken­häu­ser betref­fen, denn das war ja auch der vom Kreis­tag Aurich und Stadt­rat Emden erteil­te Auf­trag an die Geschäfts­füh­rer. Die­se haben dazu aber nichts aus­ge­führt, son­dern pla­nen statt der Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil nun zwei Schwer­punkt­kran­ken­häu­ser in Aurich und Emden. Und wo bleibt Nor­den? Haben die Geschäfts­füh­rer den Bür­ger­ent­scheid nicht ver­stan­den? Oder neh­men sie die Bür­ger nicht ernst?

Redak­ti­on: Aber es wur­den doch gute Grün­de für die gemach­ten Vor­schlä­ge angeführt.

Mey­er­holz: Das sehe ich völ­lig anders. Epp­mann und Co. haben wie vor 4 Jah­ren nur noch ein­mal Argu­men­te für die Errich­tung der Zen­tral­kli­nik vor­ge­bracht. Des­halb wer­fen die "Eck­punk­te " erneut die Fra­ge auf, ob ein Ver­fech­ter der Zen­tral­kli­nik der Rich­ti­ge sein kann, nun das Gegen­teil – näm­lich die Sanie­rung und damit den Erhalt der hoch defi­zi­tä­ren Kran­ken­häu­ser – umzusetzen.

Wenn Herr Epp­mann mehr­fach beklagt, dass bis zu 50 % der mög­li­chen Pati­en­ten ande­re Kran­ken­häu­ser auf­su­chen und er des­halb Dop­pel­struk­tu­ren abschaf­fen und Fach­ab­tei­lun­gen zusam­men­le­gen will, um die­se Pati­en­ten zurück­zu­ge­win­nen, ist das m. E. blau­äu­gig. Ich bin davon über­zeugt, dass sich Pati­en­ten unab­hän­gig davon auch künf­tig immer für das Kran­ken­haus ent­schei­den wer­den, von dem sie für sich die bes­te Hil­fe erwar­ten. Da spielt die Ent­fer­nung nur eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Und wenn nie­der­ge­las­se­ne Ärz­te Pati­en­ten oft nicht in die Kran­ken­häu­ser in Aurich und Nor­den ein­wei­sen, täte man gut dar­an, die Grün­de dafür zu hinterfragen.

Redak­ti­on: Was hal­ten Sie davon, die UEK in Nor­den aufzugeben?

Mey­er­holz: Nor­den muss nach mei­ner Über­zeu­gung ein Kran­ken­haus behal­ten. Nicht nur aber auch wegen der vie­len Tau­send Tou­ris­ten. Eine wohn­ort­na­he Ver­sor­gung muss auch wei­ter­hin gewähr­leis­tet sein, wobei natür­lich klar ist, dass nicht alle Dis­zi­pli­nen an drei Stand­or­ten vor­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Auch wenn es vie­le nicht wahr­ha­ben wol­len, die Gut­ach­ten von 2002 (Medi­cal Con­sul­ting) und 2013 (Bre­de­horst) haben sehr aus­führ­lich auf­ge­zeigt, dass die Sanie­rung und der Erhalt der Kran­ken­häu­ser in Aurich und Nor­den mög­lich ist und dies mit kon­kre­ten Vor­schlä­gen unterlegt.

Redak­ti­on: Und war­um müs­sen wir jetzt schon 7 Jah­re nach­ein­an­der hohe Ver­lus­te bei der UEK beklagen?…

Geheimsache Auricher Markthalle

SPD und GAP im Auricher Rat wol­len unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit über die Zukunft der Markt­hal­le bera­ten. Dies berich­ten die in Aurich erschei­nen­den Ost­frie­si­sche Nach­rich­ten in ihrer heu­ti­gen (17.01.) Ausgabe.

Die Wäh­ler­ge­mein­schaft „Gemein­sam für Aurich“ (GFA) lehnt die­ses Ansin­nen ab. Ein­stim­mig spra­chen deren Mit­glie­der auf ihrer gest­ri­gen Ver­samm­lung dafür aus, das The­ma wei­ter im öffent­lich tagen­den Sanie­rungs­aus­schuß zu behandeln.

Zur Markt­hal­le gibt es sehr kon­trä­re Auf­fas­sun­gen. Sie rei­chen vom Abbruch bis zur Erwei­te­rung. Die­se unter­schied­li­chen Mei­nun­gen hin­ter ver­schlos­se­nen Türen zu behan­deln und ohne öffent­li­che Betei­li­gung zu ent­schei­den, wider­spricht allen Beteue­run­gen der Rats­frak­tio­nen künf­tig für mehr Trans­pa­renz zu sor­gen, heißt es in einer am heu­ti­gen Mitt­woch ver­brei­te­ten GFA-Mitteilung.

Erst vor weni­gen Mona­ten hat­te der Rat ein­mü­tig beschlos­sen, die zahl­rei­chen Arbeits­grup­pen abzu­schaf­fen, damit Dis­kus­sio­nen nicht mehr hin­ter ver­schlos­se­nen Türen statt­fin­den, son­dern öffent­lich geführt werden.

Mitwirkung der Kaufleute, Gastronomiebetriebe und Marktbeschicker unverzichtbar

Nach Auf­fas­sung der GFA müs­sen bei die­sem The­ma die Auricher Kauf­leu­te, Gas­­­tro­­no­­mie-Betrie­­be und Markt­be­schi­cker ein­be­zo­gen wer­den. Nur so las­se sich eine sub­stan­zi­el­le Mei­nungs­bil­dung gewähr­leis­ten. Am Ende des Tages müs­sen Ent­schei­dun­gen auf einer brei­ten Basis beru­hen. Wei­ter­hin ver­wies die GFA auf die neue Geschäfts­ord­nung des Rates hin. Die­se sieht zwei soge­nann­te Bür­ger­fra­ge­stun­den vor, so dass Zuhö­rer auch Gele­gen­heit haben, Fra­gen zu stellen.…

KiTa-Gebühren

Am 18.11.2017 äußer­te sich Fach­be­reichs­lei­ter Kai-Mich­a­el Hein­ze von der Stadt Aurich im Sonn­tags­blatt "ver­hal­ten opti­mis­tisch" zu den Plä­nen der neu­en Lan­des­re­gie­rung, Eltern von den KiTa-Gebüh­­ren frei­zu­stel­len. "Für die Stadt Aurich käme die Ent­las­tung zur rich­ti­gen Zeit, rund 10 Mio. Euro (!) inves­tiert die Stadt jähr­lich in die Gebüh­ren­frei­heit. Die Kos­ten für die Über­nah­me der Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren sei­en in den letz­ten Jah­ren ins Ufer­lo­se gestie­gen" wird Hein­ze zitiert.

Die­se Aus­sa­ge des für die Kin­der­gär­ten zustän­di­gen Fach­be­reichs­lei­ters Hein­ze ist blan­ker Unsinn. Wie­der ein­mal wer­den Zah­len in die Welt gesetzt, die jeg­li­cher Grund­la­ge ent­beh­ren und frei erfun­den sind.

Das Land über­nimmt seit eini­gen Jah­ren die Gebüh­ren für das drit­te Kin­der­gar­ten­jahr, die Stadt Aurich hat die Eltern von den Gebüh­ren für das ers­te und zwei­te Kin­der­ga­ten­jahr befreit. Für das drit­te Jahr über­weist das Land jähr­lich rd. 500.000 Euro. Wer­den künf­tig auch die Gebüh­ren für das ers­te und zwei­te Kin­der­gar­ten­jahr vom Land über­nom­men, kann die Stadt mit wei­te­ren 2 x 500.000 Euro jähr­lich rech­nen. Da das Land eine Durch­schnitts­pau­scha­le zahlt und nicht jeden Kin­der­gar­ten­platz spitz abrech­net, kann sich der Betrag nach oben oder unten verändern.

Ins­ge­samt darf die Stadt also bei voll­stän­di­ger Gebüh­ren­über­nah­me durch das Land mit einer finan­zi­el­len Ent­las­tung von etwa einer Mil­li­on Euro jähr­lich rech­nen. Und das müss­te auch Herr Hein­ze wis­sen, denn die­se Dis­kus­si­on wird nicht das ers­te Mal geführt. War­um in der Öffent­lich­keit immer wie­der sol­che Hor­ror­zah­len genannt wer­den, bleibt der Phan­ta­sie der Leser überlassen.…

Unwürdig und peinlich

Debat­te gegen die Wand gefahren!

Parknot­stand: Kauf­leu­te sehen rot – Nach dem Finanz­aus­schuss mach­ten 40 Zuhö­rer ihrem Ärger Luft – Auricher Kauf­leu­te ver­är­gert über Poli­ti­ker – Unter­neh­mer fühl­ten sich vom Gre­mi­um am Mitt­woch­abend miss­ach­tet. Nach zwei Stun­den War­ten war das strit­ti­ge The­ma ver­tagt wor­den – Eklat im städ­ti­schen Finanz­aus­schuss Das waren die Schlag­zei­len der ON und OZ über die Finanz­aus­schuss­sit­zung der Stadt Aurich am 8. 11. 2017

Und die Kri­tik der Zei­tun­gen über die Sit­zung ist völ­lig berech­tigt. Es war pein­lich und unwür­dig, die wegen des Tages­ord­nungs­punk­tes "Park­ge­büh­ren" erschie­ne­nen 40 Kauf­leu­te zwei Stun­den war­ten zu las­sen und dann den Tages­ord­nungs­punkt ohne Dis­kus­si­on abzusetzen.

Aber nicht nur die vie­len Kauf­leu­te wur­den vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt, auch die nicht der SPD ange­hö­ren­den Aus­schuss­mit­glie­der wur­den über­rascht. Auch sie waren über die Abset­zung des Tages­ord­nungs­punk­tes nicht infor­miert worden.

Hin­rich Wilts (SPD, Vor­sit­zen­der des Finanz­aus­schus­ses) hät­te zu Beginn der Sit­zung bei Geneh­mi­gung der Tages­ord­nung erklä­ren müs­sen (!), dass wegen Feh­lens in Auf­trag gege­be­ner Unter­su­chungs­er­geb­nis­se eine Dis­kus­si­on über die Park­ge­büh­ren kei­nen Sinn macht und des­halb ver­scho­ben wer­den muss. Das unter­ließ er jedoch aus uner­klär­li­chen Gründen.

Umso pein­li­cher muss­te es für die Kauf­leu­te sein, dass Hin­rich Wilts unter Hin­weis auf die Geschäfts­ord­nung es ihnen nicht ermög­lich­te, Stel­lung zu neh­men oder eine Erklä­rung abzu­ge­ben. Natür­lich wäre dies mög­lich gewe­sen, ent­we­der wäh­rend einer kur­zen Sit­zungs­un­ter­bre­chung oder aber wie am Tag vor­her im Schul­aus­schuss gesche­hen, durch unbü­ro­kra­ti­sche Worterteilung.

War­um sol­len Bür­ger künf­tig in das Rat­haus kom­men, wenn man sie und ihre Anlie­gen der­art missachtet? …