Stromnetze: Same procedure as last year?

Konzession an sich selbst geben
Auricher Stadtwerke auf rechtlich glattem Parkett

2014-04-02_0003Aurich (on/gfa) – Mit einem zwei­ten Anlauf will die Stadt Aurich die Kon­zes­sio­nen Strom- und Gas­net­ze neu aus­schrei­ben. Bis­lang wur­den sie von der EWE betrie­ben. Aurich will aller­dings die­se Net­ze künf­tig selbst betrei­ben – gemein­sam mit dem Wind­ener­gie-Anla­gen Her­stel­ler Ener­con. Dazu wur­de im ver­gan­ge­nen Jahr die Stadt­wer­ke Aurich Hol­ding GmbH gegrün­det an der Ener­con 40 Pro­zent Anteil hat.

Mit die­sem Vor­ha­ben muss die Stadt Aurich die Kon­zes­si­on an sich selbst ver­ge­ben, was juris­tisch kein ein­fa­ches Unter­fan­gen ist. Sie muss sich selbst – objek­tiv – als bes­ten Anbie­ter bewer­ten, den sie steht natür­lich in direk­ter Kon­kur­renz zu ande­ren Bewer­bern – hier, der EWE.

2014-04-02_0016Bei der ers­ten Aus­schrei­bung mel­de­te EWE recht­li­che Beden­ken an, die offen­sicht­lich auch zutref­fend waren. Bei der nun zwei­ten Aus­schrei­bung will sich die Stadt nun von einem renom­mier­ten Unter­neh­men bera­ten las­sen. Dies wird die Stadt min­des­tens 100.000 Euro kos­ten – und das, obwohl gera­de alle Haus­halts­po­li­ti­ker Spar­maß­nah­men und Steu­er­erhö­hun­gen dis­ku­tie­ren, da die Haus­halts­la­ge der Stadt längst nicht mehr so üppig ist, wie man das hier seit Jah­ren gewohnt war.

Damit es nun ordent­lich aus­sieht, soll die­se erneu­te Kon­zes­si­ons­ver­ga­be nicht mehr – wie bis­her – vom  Ers­ten Stadt­rat Hard­wig Kui­per, son­dern von Fach­be­reichs­lei­ter Kai-Micha­el Hein­ze beglei­tet wer­den. Kui­per ist seit Dezem­ber vori­gen Jah­res stell­ver­tre­ten­der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der der Stadt­wer­ke. Des­we­gen muss es bei der Aus­schrei­bung eine strik­te Tren­nung geben“, erklär­te Kui­per gegen­über den in Aurich eschei­nen­den Ost­frie­si­schen Nach­rich­ten (ON). Über das Vor­ge­hen sei auch die Kom­mu­nal­auf­sicht des Land­krei­ses Aurich infor­miert wor­den, die fort­lau­fend in den Aus­schrei­bungs­pro­zess ein­ge­bun­den wer­den soll, so Kui­per gegen­über ON.

Den Vorgang kommentiert GFA-Ratsmitglied Hans-Gerd Meyerholz

Hans Gerd MeyerholzBekannt­lich hat Ener­con auf den Ihr zuste­hen­den stell­ver­tre­ten­den Auf­sichts­rats­pos­ten bei den Stadt­wer­ken Aurich ver­zich­tet und statt­des­sen den 1. Stadt­rat Hart­wig Kui­per vor­ge­schla­gen. Des­halb kann Kui­per die zu wie­der­ho­len­de Aus­schrei­bung der Strom- und Gas­net­ze auch nicht sel­ber beglei­ten, son­dern muss sich von Fach­be­reichs­lei­ter Kai-Micha­el Hein­ze ver­tre­ten las­sen.

Und „damit dies­mal alles recht­lich ein­wand­frei abläuft, will die Stadt sich von einem renom­mier­ten Unter­neh­men bera­ten las­sen!” so Kui­per lt. ON.

Das hat­ten wir doch schon ein­mal!?

 Auch 2011 hat sich die Stadt für viel Geld von einem renom­mier­ten Unter­neh­men bera­ten las­sen, um sicher zu gehen, dass die sehr kom­pli­zier­te Aus­schrei­bung feh­ler­los erfolgt. Ande­ren­falls lau­fe die Stadt Gefahr, dass die Aus­schrei­bung wie­der­holt wer­den müs­se. So wur­de jeden­falls 2011 von Sei­ten des 1. Stadt­rats Kui­per argu­men­tiert und der Rat hat ent­spre­chend beschlos­sen.

Und was pas­sier­te? Es wur­den trotz der renom­mier­ten Bera­tung Feh­ler gemacht, so dass die Stadt jetzt die Aus­schrei­bung wie­der­ho­len muss. Und erneut muss die Stadt tief in das nicht mehr so gut mit Steu­er­gel­dern gefüll­te Stadt­sä­ckel grei­fen, um die Bera­ter­fir­ma zu bezah­len.

Hof­fent­lich hat der 1. Stadt­rat dies­mal mehr Glück bei der Aus­wahl des renom­mier­ten Unter­neh­mens! Viel­leicht ist hilf­reich, dass die Stadt dies­mal die Kom­mu­nal­auf­sicht Land­kreis Aurich von Beginn an betei­li­gen und in den Aus­schrei­bungs­pro­zess ein­bin­den will.

Bes­ser wäre natür­lich aus mei­ner Sicht, auf die eige­nen Stadt­wer­ke zu ver­zich­ten und sich mit der EWE zu arran­gie­ren, die der Stadt ein lukra­ti­ves und dazu risi­ko­lo­ses Ange­bot unter­brei­tet hat.

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