Jahr: 2018

Schon wieder Karneval?

Oder: Wenn es nicht so ernst wäre, könn­te man lachen.

von Hans-Gerd Meyerholz

Aurich muss spa­ren. Das mer­ken nun auch ande­re Frak­tio­nen im Rat der Stadt Aurich. Haben sie end­lich die Haus­halts­ge­neh­mi­gun­gen des Land­krei­ses gele­sen, in denen die­ser der Stadt bereits mehr­fach beschei­nig­te, jah­re­lang über ihre Ver­hält­nis­se zu leben?

Nun wol­len sie also tat­säch­lich sparen.

Johann Bont­jer (CDU) mach­te den Anfang. Er kün­dig­te den Ver­zicht auf Sit­zungs­gel­der und Auf­wands­ent­schä­di­gung – nach sei­nen Anga­ben etwa 300 € monat­lich – an, um den Haus­halt zu ent­las­ten. Er wuss­te natür­lich, "dass das nicht ein­mal ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein ist, doch viel­leicht gibt es Nach­ah­mer" hieß es am 26.5.2018 in den ON.

Doch so rich­tig glück­lich war er mit sei­ner Ent­schei­dung wohl nicht und des­halb wider­rief er sei­nen Ver­zicht. Nun lässt er sich Auf­wands­ent­schä­di­gung und Sit­zungs­gel­der doch wie­der aus­zah­len, um sie dann groß­zü­gig drei Schüt­zen­ver­ei­nen zu spen­den. Das geschah öffent­lich­keits­wirk­sam am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de beim Schüt­zen­fest in Wallinghausen.

Die­se Art zu spa­ren ist neu, dar­auf muss man erst ein­mal kommen!

Bont­jers CDU/FDP-Grup­­pe hält von sei­nem Vor­ge­hen offen­sicht­lich nicht viel. Sie will aber auch spa­ren und fängt bei der Beschaf­fung von Com­pu­tern für Rats­mit­glie­der, bei Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen und Frak­ti­ons­zu­schüs­sen an. Sie schätzt, dass dadurch etwa 30.000 € weni­ger aus­ge­ben wer­den, was lt. ON vom 11.7.2018 nicht ein­mal der sprich­wört­li­che Trop­fen auf dem hei­ßen Stein ist. "Natür­lich wis­sen wir, dass wir den Haus­halt damit nicht ret­ten, aber es ist ein ers­ter Ansatz, der zu wei­te­ren Über­le­gun­gen anre­gen soll" erklä­ren sie in den ON. Wie Bont­jer sucht also auch sei­ne Frak­ti­on Nachahmer.

Die ON kom­men­tie­ren die Spar­vor­schlä­ge u. a. so:

"Die Über­schrift der Pres­se­mit­tei­lung ist viel­ver­spre­chend, kün­di­gen CDU und FDP doch an, ers­te Spar­vor­schlä­ge zur Sanie­rung des Auricher Haus­hal­tes zu machen. Liest man die Vor­schlä­ge von CDU/FDP dann genau­er, han­delt es sich dabei nicht um mehr, als eine geschickt anmo­de­rier­te Eigen­wer­bung wäh­rend des poli­ti­schen Sommerlochs.

Zwan­zig Euro weni­ger Sit­zungs­geld, kein Kilo­me­ter­geld mehr, vier­zehn Euro weni­ger für Dru­cker­pa­pier und Co. bei den Frak­tio­nen – wenn die Stadt auf die­se Art und Wei­se ihre Schul­den los­wer­den soll, wer­den noch die Ur‑, Ur‑, Uren­kel der heu­ti­gen Rats­leu­te an dem ver­schwen­de­ri­schen Umgang ihrer Vor­fah­ren zu knab­bern haben. Statt ver­meint­lich wer­be­wirk­sam auf zwan­zig Euro zu ver­zich­ten, soll­ten die Poli­ti­ker jetzt schleu­nigst ech­te Lösungs­vor­schlä­ge erarbeiten."

Dem ist nichts hizuzufügen.

Auch der 1. Stadt­rat Kui­per will lt. Pres­se spa­ren. Er will Steu­ern und Gebüh­ren erhö­hen und neue Gebüh­ren ein­füh­ren. Eine merk­wür­di­ge Art zu spa­ren, aber Kui­per han­delt nicht anders als Bund und Län­der. Weni­ger aus­ge­ben als ein­neh­men und für "schlech­te Zei­ten" Rück­la­gen bil­den? Das gilt für die ihm anver­trau­ten Steu­er­gel­der offen­sicht­lich nicht. So zu han­deln, bleibt dem ein­fa­chen Bür­ger vorbehalten.

Auch wenn noch nicht Kar­ne­val ist, sei eine Fra­ge erlaubt: Kann Kui­per, der Aurich als für die Finan­zen Ver­ant­wort­li­cher in die jet­zi­ge Situa­ti­on geführt hat, plötz­lich auch Sanie­rung? Oder erle­ben wir einen zwei­ten Epp­mann (Geschäfts­füh­rer der Kran­ken­häu­ser), der ange­tre­ten ist, eine Zen­tral­kli­nik zu bau­en und nun dar­an schei­tert, die Kran­ken­häu­ser zu sanie­ren und die Ver­lus­te zu sen­ken, wie sein Auf­trag aus dem Bür­ger­ent­scheid lautet.…

Aktuelles aus dem Rat Aurich

Straßenreinigungssatzung

Aurich soll eine neue Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung bekom­men, weil die Berech­nung der Gebüh­ren bis­her allein nach der Län­ge erfolgt, mit der ein Grund­stück an der zu rei­ni­gen­den Stra­ße liegt. Die­se Berech­nung birgt aber Unge­rech­tig­kei­ten (so die Ver­wal­tung) und des­halb soll künf­tig die Grund­stücks­grö­ße die neue Berech­nungs­grund­la­ge sein. Die­se kann aber eben­falls zu Unge­rech­tig­kei­ten füh­ren. Die Ver­wal­tung wur­de beauf­tragt, eine Vor­la­ge mit allen not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zu erar­bei­ten, damit der Rat sach­ge­mäß über eine neue Sat­zung befin­den kann. Ins­ge­samt – so die Aus­sa­gen der Ver­wal­tung – dient die Sat­zung nicht dazu, Mehr­ein­nah­men zu erzie­len, son­dern bis­her bestehen­de Unge­rech­tig­kei­ten künf­tig zu vermeiden.

Ausfallbürgschaften

Die Stadt soll gemäß § 121 des NKomVG eine Aus­fall­bürg­schaft für ein durch den Turn- und Sport­ver­ein Aurich-Ost e.V. auf­zu­neh­men­des Dar­le­hen bis zu 300.000 Euro über­neh­men und sich ver­pflich­ten, frü­hes­tens nach Ablauf von 10 Jah­ren das mit dem Dar­le­hen zu errich­ten­de Club­heim vom TuS Aurich-Ost für maxi­mal 300.000 Euro zu erwerben.

Alle Frak­tio­nen waren sich einig, dem Sport­ver­ein jeg­li­che Unter­stüt­zung zu gewäh­ren. Die Rück­kauf­ver­pflich­tung war jedoch strit­tig, weil ein Prä­ze­denz­fall geschaf­fen wird. Außer­dem wird hier eine frei­wil­li­ge Leis­tung über­nom­men, die der Bür­ger­meis­ter durch den Erlass der haus­halts­wirt­schaft­li­chen Sper­re aus­drück­lich unter­sagt hat. Danach befragt, erklärt Wind­horst, durch sei­ne Unter­schrift unter die Rats­vor­la­ge sei eine Aus­nah­me von der Sper­re genehmigt.

Ande­ren Ver­ei­nen – . B. dem MTV – wur­de in der Ver­gan­gen­heit eine Bürg­schaft versagt. 

Trotz ver­schie­de­ner Beden­ken wur­de der Beschluss mehr­heit­lich gefasst.

Bebauungsplan

Ohne Dis­kus­si­on wur­de der Bebau­ungs­plan 323 Sex­ter Wege beschlos­sen. Dadurch wer­den in Mid­dels etwa 12 neue Bau­plät­ze geschaffen.

Reine Formsache ?

Eine rei­ne Form­sa­che soll­te der Sat­zungs­be­schluss zur Brie­se­stra­ße in Plag­gen­burg sein. Aller­dings waren die Vor­la­gen so miss­ver­ständ­lich, dass nie­mand genau wuss­te, was beschlos­sen wer­den soll­te. Auch Bau­rä­tin Krantz konn­te erst nach Prü­fung für Klar­heit sorgen.

Als Sat­zung wur­de auch der Bebau­ungs­plan Nr. 351 "Rahes­ter Post­weg" beschlos­sen, aller­dings gab es uns unter­schied­li­chen Grün­den meh­re­re Gegen­stim­men. Ins­ge­samt sind nörd­lich und süd­lich der Older­su­mer Stra­ße etwa 400 Wohn­ein­hei­ten geplant. Im ers­ten Abschnitt wer­den mit dem BPlan 351 wer­den etwa 30 bis 40 Wohn­ein­hei­ten möglich.

Lei­der erfüllt die Stadt mit die­sem BPlan nicht ein­mal ihre selbst gesteck­ten Zie­le einer ver­dich­te­ten Bebau­ung, son­dern schafft die Vor­aus­set­zun­gen für fast aus­schließ­lich Einfamilienhäuser.

Die vom Orts­rat immer wie­der beklag­te Ver­kehrs­si­tua­ti­on wird durch die­sen Beschluss ver­schlim­mert. Des­halb wur­de zunächst ein­mal die Über­ar­bei­tung des Ver­kehrs­kon­zepts gefordert.

Nach den Wor­ten des Pla­ners bewirkt eine Wohn­ein­heit 8,3 An- und Abfahr­ten täg­lich, bei über 400 geplan­ten Wohn­ein­hei­ten also weit über 3000 Fahr­ten täg­lich. Wur­de nicht die Ver­bin­dungs­stra­ße Extu­mer Weg – Older­su­mer Stra­ße geschaf­fen, um z. B. die Stra­ße im Timp vom Durch­gangs­ver­kehr zu ent­las­ten? Das geplan­te neue Bau­ge­biet bedeu­tet eine erheb­li­che Zunah­me des Ver­kehrs. Ist eine wei­te­re Ver­bin­dungs­stra­ße geplant oder gel­ten die frü­he­ren Aus­sa­gen nicht mehr?

Der BPlan wur­de mit gro­ßer Mehr­heit beschlossen.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

soll­te der Rat eine Ver­ord­nung zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung für einen Teil­be­reich des Georgs­walls erlas­sen. Danach soll­te z. B. der Alko­hol­ge­nuss im Bereich Pin­gel­hus bis zum Rat­haus ver­bo­ten wer­den. Offen­sicht­lich hat die Ver­wal­tung wohl erkannt, dass die­se Ver­ord­nung in ihrer gebiet­li­chen Begren­zung para­dox und nicht durch­setz­bar ist.…

"Störenfriede"mundtot machen?

Der TOP 6 der Rat­sit­zung lau­te­te: "Ände­rung der Gesell­schafts­ver­trä­ge der städ­ti­schen Gesell­schaf­ten hin­sicht­lich bera­ten­der Mit­glie­der in den Auf­sichts­rä­ten". Das klingt harm­los, aber unter die­sem TOP ver­birgt sich die Absicht der Ver­wal­tung, der SPD sowie des Rats­herrn Köt­ting, die klei­ne­ren Frak­tio­nen (AWG, GFA, Lin­ke, Grü­ne) aus den Auf­sichts­gre­mi­en zu ent­fer­nen (sie­he ON vom 23.5.2018). Alles war unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit vor­be­rei­tet und erst durch den ON-Bericht wur­de die Öffent­lich­keit infor­miert. Die­ser Zei­tungs­be­richt hat für inner­halb der SPD für Auf­re­gung und Dis­kus­sio­nen gesorgt, die letzt­lich dazu geführt haben, dass der Tages­ord­nungs­punkt ohne die vom Rats­mit­glied Dr. Hans-Her­­mann Mey­er­holz bean­trag­te Dis­kus­si­on über die Grün­de der Vor­la­ge abge­setzt wurde.

Die klei­ne­ren Frak­tio­nen fol­gen nicht immer unein­ge­schränkt den Vor­la­gen der Geschäfts­füh­rer und sehen vie­les kri­ti­scher, hin­ter­fra­gen des­halb immer wie­der Sach­ver­hal­te. Das passt Herrn Kui­per und der SPD nicht. Sie wol­len lie­ber unter sich blei­ben und die "Stö­ren­frie­de" mund­tot machen.…

Alles nur "Förmelei" ?

Eine umfang­rei­che Tages­ord­nung mit vie­len wich­ti­gen The­men hat­te der Rat der Stadt Aurich abzu­ar­bei­ten. Es lohnt sich, auch eine Woche nach der Rats­sit­zung eini­ge The­men noch ein­mal näher zu beleuchten.

Gleich zu Beginn hat­te Hans-Gerd Mey­er­holz (GFA) vor­ge­schla­gen, die Beschlüs­se über den Haus­halts­nach­trag und die Schöf­fen­lis­te abzu­set­zen, weil die nach dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG) vor­ge­schrie­be­ne Anhö­rung der Orts­rä­te nicht erfolgt ist.

Der 1. Stadt­rat Kui­per sah dies anders und so wur­de die Tages­ord­nung trotz der vor­ge­brach­ten recht­li­chen Beden­ken gegen die Stim­men der GFA beschlossen.

Die Fol­ge: Der Land­kreis als Auf­sichts­be­hör­de erklär­te die Beschlüs­se für nich­tig. Des­halb müs­sen jetzt alle Orts­rä­te Sit­zun­gen durch­füh­ren, damit der Rat anschlie­ßend rechts­wirk­sam beschlie­ßen kann.

Das wäre alles nicht erfor­der­lich gewe­sen, denn schon vor der Rats­sit­zung im Febru­ar 2018 hat­te Mey­er­holz dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Orts­rä­te zu betei­li­gen sind. Des­halb wur­de sei­ner­zeit eine außer­or­dent­li­che Sit­zung mit allen Orts­rä­ten im Rat­haus durch­ge­führt. Kui­per hat­te sei­ner­zeit zuge­sagt, in Zukunft das Betei­li­gungs­recht der Orts­rä­te zu gewährleisten. 

Ist es nicht grob fahr­läs­sig, jetzt erneut von einer Anhö­rung der Orts­rä­te abzu­se­hen, obwohl die­se gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist? Für die Kos­ten der Sit­zun­gen müss­te des­halb der 1. Stadt­rat gera­de stehen.

Bemer­kens­wert in die­sem Zusam­men­hang erscheint die Äuße­rung des Rats­mit­glie­des Ulrich Köt­ting (Rich­ter in Aurich): "Die Ableh­nung des Haus­halts durch den Land­kreis ist eine sinn­lo­se För­me­lei. Damit kom­men wir der Gerech­tig­keit kei­nen Schritt näher" Zitat aus der OZ vom 21.6.2018.

Wir haben Mey­er­holz gefragt, wie er zu den Orts­rä­ten steht: 

Mey­er­holz: Ich habe mich immer wie­der für die Orts­rä­te stark gemacht und für den Orts­rat der Kern­stadt gekämpft. Die­ser Orts­rat wur­de ja erst auf­grund mei­nes Antra­ges beschlos­sen. Lei­der hat die Ver­wal­tung die Orts­rä­te schon immer ungern gese­hen, weil die­se natür­lich viel Arbeit ver­ur­sa­chen und den Ver­wal­tungs­ab­lauf erschwe­ren. Wenn nun aber auch vie­le Orts­rats­mit­glie­der die ihnen nach dem Gesetz zuste­hen­den Rech­te gar nicht wahr­neh­men wol­len und sogar das Orts­rats­mit­glied Köt­ting von "För­me­lei" spricht, wenn der Land­kreis nach Gesetz ent­schei­det, fra­ge ich mich, ob wir die Orts­rä­te nicht abschaf­fen und durch Orts­vor­ste­her erset­zen soll­ten. Das spart sehr viel Geld, kos­tet aber lei­der auch ein Stück demo­kra­ti­sche Mit­wir­kung. …

Beschluss zum Nachtragshaushalt ist nichtig

Der Rat der Stadt Aurich wird den Nach­trags­haus­halt erneut beschlie­ßen müs­sen. Wie GfA-Rats­­mi­t­­glied Hans-Gerd Mey­er­holz am heu­ti­gen Diens­tag (19.06.) erklär­te, sei ver­ab­säumt wor­den, bei den Bera­tun­gen zum Haus­halt die Orts­rä­te recht­zei­tig anzu­hö­ren. Die­ses ist nach § 93 Abs. 3 der NKom VG vor­ge­ge­ben. Unter­bleibt die Anhö­rung, ist der Beschluss nich­tig. Glei­ches gel­te nach § 94 Abs. 1 Zif­fer 7 NKomVG auch bei der Auf­stel­lung der Vor­schlags­lis­te für Schöf­fin­nen und Schöffen.

Bereits wäh­rend der Sit­zung zum Nach­trags­haus­halt hat­te Mey­er­holz dar­auf hin­ge­wie­sen und vor­ge­schla­gen die ent­spre­chen­den Punk­te der Tages­ord­nung abzu­set­zen und auf die nächs­te Rats­sit­zung zu ver­schie­den. Dies, um zu ver­mei­den, dass der Land­kreis als Auf­sichts­be­hör­de die gefass­ten Beschlüs­se für nich­tig erklärt, wie er dies kürz­lich für den Haus­halts­be­schluss der Gemein­de Ihlow gemacht hat.

Mitt­ler­wei­le hat der Land­kreis die Rechts­au­fas­sung des GFA-Rats­herrn bestä­tigt. Für kom­men­de Woche hat die Stadt sowohl Orts­rats­sit­zun­gen als auch eine Rats­sit­zung geplant. In der soll erneut die Nach­trags­sat­zung und die Schöf­fen­lis­te beschlos­sen werden.…

Kuiper seit Monaten im Wahlkampf

von Hans-Gerd Meyerholz

Auch wenn der 1. Stadt­rat Hart­wig Kui­per sich offi­zi­ell noch nicht bekennt, will er in Aurich als Bür­ger­meis­ter kan­di­die­ren und befin­det sich des­halb schon seit Mona­ten im Wahl­kampf. Er war­tet nur noch dar­auf, geru­fen zu wer­den, ent­we­der von der CDU, der SPD oder von bei­den. Zumin­dest die Zustim­mung der SPD scheint (noch) frag­lich, denn MdB Saat­hoff sag­te am 9.6. auf dem klei­nen Par­tei­tag in Aurich-Wal­­le: "Es gehö­re zum Selbst­be­wusst­sein einer Par­tei wie der SPD, eige­ne geeig­ne­te Bewer­ber für das Bür­ger­meis­ter­amt in Aurich zu suchen".

Fin­det die SPD die­se nicht, könn­te der Hese­ler Steu­er­be­ra­ter Kui­per als Kan­di­dat für die Nach­fol­ge des "Auer­kers für Auerk" antre­ten. Leich­ter wäre es natür­lich, wenn Kui­per zügig der SPD bei­tritt. Dann braucht die SPD nicht mehr zu suchen.

War­um ist Kui­per bereits im Wahlkampf?

Ent­ge­gen bes­se­ren Wis­sens hat er noch zahl­rei­che mil­lio­nen­schwe­re Pro­jek­te in den Haus­halt 2018 auf­ge­nom­men und die­se gegen­über der Pres­se für rich­tig erklärt (sie­he Pres­se­ar­ti­kel am 1.2.2018). War­um hat Kui­per wohl den sich anbah­nen­den Ein­bruch der Gewer­be­steu­er als einer der weni­gen nicht zur Kennt­nis neh­men wol­len? Er hat­te doch schließ­lich noch im Herbst 2017 mit Ener­­con-Chef Kett­wig über die sich anbah­nen­de Ent­wick­lung auf Augen­hö­he verhandelt?

Und Kui­per scheu­te sich auch nicht, Bür­ger­meis­ter Wind­horst bei der Ede­­ka-Eröf­f­­nung in Sand­horst offi­zi­ell zu ver­tre­ten. Hat er ver­ges­sen, dass er gar kein stell­ver­tre­ten­der Bür­ger­meis­ter ist und über­se­hen, dass der vom Rat gewähl­te stell­ver­tre­ten­de Bür­ger­meis­ter Hin­rich Röben eben­falls anwe­send war?

Kui­per äußert sich öffent­lich dahin­ge­hend, abwar­ten zu wol­len, "wie sich der Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess ent­wi­ckelt und weist hier­bei auf das Vor­schlags­recht des Bür­ger­meis­ters in der Fra­ge nach einem Kan­di­da­ten und die Zustän­dig­keit des Stadt­rats hin" (OK am 28.4.2018). Das ist natür­lich Unsinn, denn der Bür­ger­meis­ter hat weder ein Vor­schlags­recht noch ent­schei­det der Stadt­rat. Schon seit vie­len Jah­ren wäh­len die Bür­ger den Bür­ger­meis­ter unmit­tel­bar. Zwar kann Kui­per als Ein­zel­kan­di­dat kan­di­die­ren, aber wenn er die Unter­stüt­zung von Par­tei­en anstrebt, müs­sen die­se das auf einem Par­tei­tag beschließen.

Eigent­lich ist es selbst­ver­ständ­lich, dass der Bür­ger­meis­ter der Stadt Aurich auch in Aurich wohnt und lebt. Den­noch hat Kui­per sich hier­zu bis­her nicht geäu­ßert. Und ein zwei­tes Bei­spiel Beek­huis braucht nie­mand. Beek­huis hat­te bekannt­lich ver­spro­chen, für den Fall sei­ner Wahl in den Land­tag in den Wahl­kreis Witt­mund zu zie­hen. Dar­über aber spricht er nach der Wahl nicht mehr; das Zubrot als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD im Kreis­tag Aurich und die Hoff­nung, im kom­men­den Jahr als Land­rats­kan­di­dat gegen Harm-Uwe Weber anzu­tre­ten und zu gewin­nen, hält ihn davon ab, das den Wäh­lern gege­be­ne Ver­spre­chen einzulösen.

Wie konn­te es mit einem Finanz­ex­per­ten Kui­per an der Stadt­spit­ze pas­sie­ren, dass Aurich trotz vie­ler 100 Mil­lio­nen Ein­nah­men aus der Gewer­be­steu­er einen nie gekann­ten Schul­den­berg auf­ge­baut hat und in die­sem Jahr bis zu 70 Mio. Euro Kas­sen­kre­dit auf­neh­men muss, um die lau­fen­den Aus­ga­ben zu decken? Natür­lich kann der 1. Stadt­rat die Ver­ant­wor­tung hier­für auf den Rat schie­ben, weil die­ser schließ­lich die Haus­hal­te beschlos­sen hat; doch der seit dem 1.7.2007 für die Finan­zen der Stadt ver­ant­wort­li­che 1. Stadt­rat hat dem Rat alle Haus­hal­te zum Beschluss vor­ge­schla­gen. Die Ver­ant­wor­tung ist damit ein­deu­tig ihm zuzuordnen.…

Altstadtsanierung auf dem Prüfstand

Von ange­nom­me­nen 55 Mil­lio­nen Euro Gewer­be­steu­er­ein­nah­men im Jahr 2018 bleibt im Auricher Haus­halt ledig­lich eine Mil­lio­nen Euro übrig. Damit Aurich zah­lungs­fä­hig bleibt, muss die Stadt den Rah­men für Kas­sen­kre­di­te um 40 Mil­lio­nen auf 70 Mil­lio­nen erhö­hen. Damit ste­hen vie­le Vor­ha­ben in der Stadt auf dem Prüf­stand – dar­un­ter auch sol­che, die im Rah­men der Alt­stadt­sa­nie­rung auf der Lis­te stehen.

Wir ver­öf­fent­li­chen eine Über­sicht bis­he­ri­ger und noch geplan­ter Maßnahmen.

  • rot gekenn­zeich­net sind Maß­nah­men die noch nicht ange­fan­gen und bis 2022 auch nicht mehr zu schaf­fen sind
  • oran­ge kenn­zeich­net Pro­jek­te, die zum Teil ange­fan­gen sind
  • grün sind Vor­ha­ben deren Umset­zung lau­fen bzw. zu 100 % rea­li­siert sind.

Zum down­load der Pro­jekt­über­sicht…

Haushalt Landkreis Aurich

von Hans-Gerd Meyerholz

Natür­lich kann ich über 90 % der im Haus­halt ver­an­schlag­ten Maß­nah­men zustim­men oder auch begrü­ßen. So freue ich mich z. B. beson­ders dar­über, dass der Kreis­tag das Euro­pa­haus in Aurich wei­ter­hin finan­zi­ell unter­stützt und eine Lösung sucht, die­se weit über Aurich hin­aus bedeut­sa­me Ein­rich­tung auf Dau­er zu sichern.

Erfreu­lich ist auch, dass es ins­be­son­de­re wegen der seit Jah­ren nied­ri­gen Zin­sen gelun­gen ist, die in der Ver­gan­gen­heit astro­no­mi­sche Höhen (bis zu knapp 90 Mio. Euro) errei­chen­den Kas­sen­kre­di­te abzubauen.

Und posi­tiv anzu­mer­ken ist auch die rela­tiv frü­he Ver­ab­schie­dung des Haus­halts, die zwar immer noch nicht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spricht, aber hof­fent­lich dazu füh­ren wird, die geplan­ten Inves­ti­tio­nen auch tat­säch­lich in 2018 durchzuführen.

Den­noch wer­de ich den Haus­halt ableh­nen weil eini­ge Vor­ha­ben für mich nicht zustim­mungs­fä­hig sind.

1. Kreisumlage

Der Land­kreis erhebt seit Jah­ren eine viel zu hohe und weit über dem Lan­des­durch­schnitt lie­gen­de Kreis­um­la­ge. Die­se hat den Land­kreis in eine kom­for­ta­ble finan­zi­el­le Situa­ti­on gebracht, wäh­rend die Gemein­den und Städ­te dadurch über das zuläs­si­ge Maß hin­aus belas­tet werden.

Wie gut es dem Land­kreis tat­säch­lich geht, kann man auch dar­an erken­nen, dass wir in den ver­gan­ge­nen Jah­ren dar­über dis­ku­tier­ten, ob der Land­kreis über­haupt in der Lage ist, die Ver­lus­te der UEK des Vor­jah­res teil­wei­se oder ganz aus­zu­glei­chen, wäh­rend in die­sem Haus­halt bereits die in 2018 zu erwar­ten­den Ver­lus­te von 8,6 Mio. Euro ver­an­schlagt wer­den. Und den­noch weist der Haus­halt einen Über­schuss aus!

Dabei ist es kon­tra­pro­duk­tiv, der UEK sozu­sa­gen einen Frei­brief für Ver­lus­te in Höhe von 8,6 Mio. zu geben. Nicht zu ver­ges­sen, dass es tat­säch­lich sogar 8,9 Mio. € sind, denn wei­te­re 300.000 € jähr­lich flie­ßen als soge­nann­ter Zins­zu­schuss an die Ver­mö­gens­ver­wal­tung der UEK, wodurch die Mie­te der gGbmH gesenkt und der offi­zi­el­le Ver­lust gerin­ger wird.

Natür­lich wird der Kreis­tag mei­nem wie­der­holt gestell­ten Antrag, die Kreis­um­la­ge zu sen­ken, nicht zustim­men. Sie ist den­noch erfor­der­lich, denn nahe­zu alle kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den und Städ­te sind sich dar­in einig: Sie kri­ti­sie­ren die zu hohe Kreisumlage.

Bei­spiels­wei­se muss die Samt­ge­mein­de Hage wegen der hohen Kreis­um­la­ge not­wen­di­ge Unter­hal­tungs­auf­wen­dun­gen strei­chen. Zwei Punk­te Kreis­um­la­ge weni­ger und Hage hät­te rd. 200.000,– Euro mehr in der Kas­se und könn­te ihren Pflich­ten nachkommen.

Ich habe kein Ver­ständ­nis dafür, dass die Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten die Not­ru­fe ihrer Gemein­den offen­sicht­lich nicht ein­mal zur Kennt­nis nehmen.

Und wenn Ver­tre­ter der Ver­wal­tung und Poli­tik die Zah­lun­gen des Schul­las­ten­aus­gleichs und Kin­der­gar­ten­un­ter­stüt­zung als Ent­ge­gen­kom­men des Land­krei­ses den Gemein­den gegen­über bezeich­nen, ist das nicht nur falsch, son­dern schlicht­weg unse­ri­ös. Der Land­kreis ist zu die­sen Zah­lun­gen kraft Geset­zes verpflichtet.

2. Neubau IGS

Unver­ant­wort­lich ist die Inves­ti­ti­on von annä­hernd 20 Mio. Euro für den Abriss und teil­wei­sen Neu­bau der IGS Aurich-West.

Die Aus­sa­ge der Ver­wal­tung, Abriss und Neu­bau sei­en kos­ten­güns­ti­ger als eine Sanie­rung hat, hat die Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten zur Zustim­mung bewogen.

Und nun soll Grund­la­ge die­ser ("Falsch-") Infor­ma­ti­on ein Rechen­feh­ler gewe­sen sein? Das hal­te ich für einen Schwa­ben­streich und glau­ben kann ich es auch nicht.Nun sol­len durch Sanie­rung des Hau­ses 1 (vor­her Abriss und Neu­bau) sogar Kos­ten gespart werden!

Ist es nicht ein Skan­dal, dass ein nur 45 Jah­re altes Schul­ge­bäu­de abgän­gig sein und abge­ris­sen wer­den soll?…

Großzügige Geste?

Durch das "Aus­ein­an­der­bre­chen" der Grup­pe CDU/FW/FDP muss­te der Kreis­tag die Fach­aus­schüs­se neu beset­zen. Das hat­te zur Fol­ge, dass in den Aus­schüs­sen mit 9 Mit­glie­dern zwi­schen der SPD, der AKSB und der AfD gelost wer­den musste.

Hier hat­te das poli­ti­sche "Schlitz­ohr" Beek­huis" eine tol­le Idee. Er spiel­te Demo­kra­tie und schlug vor, die Mit­glie­der­zahl im Aus­schuss auf 10 zu erhö­hen, damit alle Frak­tio­nen mit Sitz und Stim­me ver­tre­ten sind. Die­sen Vor­schlag fan­den alle toll (welch groß­zü­gi­ge Ges­te des SPD-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­den) und stimm­ten freu­dig zu.

Sie hat­ten den Trick von Beek­huis lei­der nicht durch­schaut: Bis­her hat­te die SPD vier stimm­be­rech­tig­te Mit­glie­der in den 9er Aus­schüs­sen, durch Los­pech hät­te sie einen Sitz ver­lie­ren können.

Dann ist man schon lie­ber gön­ner­haft! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!…

Und es war wie immer

Wenn die SPD Mehr­hei­ten braucht, um strit­ti­ge Objek­te durch­zu­set­zen, steht die CDU "Gewehr bei Fuß"! So war es auch wie­der beim Haus­halt 2018. Im Sonn­tags­blatt heißt es dazu rich­tig: Aurichs "Gro­Ko" beschließt Rekor­de­tat. Und wie immer war die CDU außer­or­dent­lich kri­tisch bei der Beur­tei­lung des Haus­halts und führ­te trif­ti­ge Grün­de für die Ableh­nung an.

Doch zum Schluss fand der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Sven Beh­rens wie sein Vor­gän­ger Ger­des in der Ver­gan­gen­heit einen "Dreh", den­noch "ja" zu sagen. Man sei grund­sätz­lich gegen die Bezu­schus­sung der KVHS Aurich und Nor­den mit je 250.000 Euro, weil die­se schwar­ze Zah­len schrei­ben. Wenn die SPD aber zustim­me, die Hälf­te mit einem Sperr­ver­merk zu ver­se­hen, wür­de man den Haus­halt mit­tra­gen. So geschah es dann.

Aller­dings waren eini­ge CDU-Abge­­or­d­­ne­­te mutig genug, die­sem fau­len Kom­pro­miss ihre Zustim­mung zu ver­sa­gen und ihre Mei­nung durch ein "Nein" zu bekräftigen.…