Unterschriftenliste für Bürgerbegehren veröffentlicht

Bürgerbegehren Zentraklinik
Aktionsbündnis rechnet mit weiterer Abweisung durch den Kreisausschuss

Aurich (gfa) – Das ange­streb­te Bür­ger­be­geh­ren für den Erhalt wohn­ort­na­her Kran­ken­häu­ser im Land­kreis Aurich wird unter Umstän­den nur über den Rechts­weg mög­lich sein. Dies erklär­te der Mit­un­ter­zeich­ner des Bür­ger­be­geh­rens, Hol­ger Rohl­fing (GFA) am heu­ti­gen Mitt­woch auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Aurich. Trotz des gemein­sam mit Land­rat Harm-Uwe Weber kor­ri­gier­ten Antrags, rech­ne man mit einer erneu­ten Abwei­sung durch den Kreis­aus­schuss.

Holger RohlfingWir hät­ten noch 10 mal ändern kön­nen“, sag­te Rohl­fing. Abseh­bar las­se man das Akti­ons­bünd­nis immer wie­der auf­lau­fen. Erstaun­lich sei, dass Land­rat Weber in sei­nem Schrei­ben vom Diens­tag neue Zah­len vor­ge­legt habe. Dar­aus gehe her­vor, dass durch bereits erfolg­te Umset­zun­gen des Bre­de­horst­gut­ach­tens Ein­spa­run­gen in Höhe von 5,7 Mio. Euro erzielt wur­den.

Er, Rohl­fing, fra­ge sich nun, war­um die Kli­ni­ken trotz­dem jedes Jahr mir 10 Mio € Defi­zit abschlie­ßen. Rohl­fing: „Es müs­sen neue Löcher hin­zu­ge­kom­men sein, von denen die Öffent­lich­keit noch nichts erfah­ren hat“. Das Miss­ma­nage­ment im Kli­nik-Ver­bund Aurich Nor­den schei­ne enorm zu sein. Es ver­stär­ke sich der Ein­druck, dass man die Kli­ni­ken bewusst an die Wand fah­re, um freie Fahrt für die Zen­tral­kli­nik zu haben. Das aller­dings wer­de von Land­rat Harm-Uwe Weber vehe­ment bestrit­ten.

EppmannUEK-Auf­sichts­rat­mit­glied Hans-Gerd Mey­er­holz (GFA) ver­wies in dem Zusam­men­hang auf einen Videobe­richt des Inter­net-TV-Sen­ders „ostfriesen.tv“. Dar­in hat­te der BDO-Bera­ter Claus Epp­mann, der den Land­kreis bei den Pla­nun­gen zur Zen­tral­kli­nik berät, erklärt, das jede Kli­nik, die in den Lan­des­kran­ken­haus­plan auf­ge­nom­men sei, Anspruch auf Lan­des­för­de­rung habe. Wie Mey­er­holz beton­te, stün­den damit auch den UEK-Stand­or­ten in Nor­den und Aurich För­der­mit­tel zu. Aus­sa­gen der Ver­gan­gen­heit, dass dem nicht so sei, wären unwahr, beton­te Mey­er­holz. Aller­dings müs­se man die Anträ­ge auch stel­len. Seit Vor­la­ge des Bre­de­horst-Gut­ach­tens sei dies jedoch nicht mehr gesche­hen.

Auf der heu­ti­gen Pres­se­kon­fe­renz in Aurich stel­le Rohl­fing auch die Unter­schrif­ten­lis­te vor, die auch dem Kreis­aus­schuss vor­ge­legt wur­de. Rohl­fing: „Jeder sol­le sie jetzt auch vor­ab sehen, und selbst beur­tei­len, was dar­an irre­füh­rend sei. Kom­mu­nal­po­li­ti­ker hat­ten in der Ver­gan­gen­heit behaup­tet, das Akti­ons­bünd­nis wür­de fal­sche Zah­len ver­wen­den und die Bür­ger täu­schen. Was der Kreis­aus­schuss am mor­gi­gen Don­ners­tag ent­schei­den wer­de, sei offen, erklär­te Rohl­fing. Doch was unzu­frie­de­ne Bür­ger alles bewir­ken und dass auch eta­blier­te Par­tei­en ins Strau­cheln gera­ten kön­nen, habe die Land­tags­wah­len am letz­ten Wochen­en­de gezeigt.


 

Mus­ter der Unter­schrif­ten­lis­te. Zum Ver­grö­ßern bit­te auf das Foto kli­cken.

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