von Sigrid Griesel und Hans-Gerd Meyerholz
Aurich (gfa) – Die Bürgermeister des Landkreises Aurich (es fehlen nur die Bürgermeister von Aurich, Norden und Norderney!) haben sich einstimmig für eine Zentralklinik in Georgsheil ausgesprochen. Grundlage für das Votum ist ausschließlich die Machbarkeitsstudie des Beratungsunternehmens BDO. Hätten sich die Bürgermeister die Mühe gemacht, wenigstens einen Blick in das Bredehorst-Gutachten zu werfen, hätten sie gewusst, dass die UEK mit ihren Standorten in Norden und Aurich saniert werden und in Zukunft wieder schwarze Zahlen schreiben kann.
Das lässt vermuten, dass es den Bürgermeistern weniger um die Sache, als vielmehr um eine Solidaritätserklärung gegenüber dem Landrat Harm-Uwe Weber ging.
Leider schüren auch die Bürgermeister die Ängste der Klinikmitarbeiter und Bürger, wenn sie mit einer Privatisierung der UEK drohen, falls es nicht zu einer Zentralklinik kommt. Dies geschieht wider besseren Wissens, denn der Kreistag und der Aufsichtsrat der Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) haben die Sanierung der Krankenhäuser in Norden und Aurich beschlossen, um diese in der Trägerschaft und Verantwortung des Landkreises zu belassen und damit eine Privatisierung zu verhindern. Das müsste zumindest der Bürgermeister von Wiesmoor wissen, der ja der Sanierung in seiner Eigenschaft als Kreistagsabgeordneter zugestimmt hat.
Die Bürgermeister weisen darauf hin, dass die Notfallversorgung im Falle einer Zentralklinik gewährleistet bleibt. Das stand nie in Zweifel, denn der Landkreis ist gesetzlich verpflichtet, die Notfallversorgung zu gewährleisten. Sicher ist allerdings, dass die Kosten für die Notfallversorgung wegen der zusätzlich erforderlichen Rettungsdienstfahrzeuge und der notwendig werdenden Personalaufstockung steigen werden.
Ein Weiteres haben die Bürgermeister bei ihrer Stellungnahme völlig außer Acht gelassen: Die Kosten für die Errichtung einer Zentralklinik sowie der fehlenden Infrastruktur (Grunderwerb, Straßenbau, Parkplätze usw.) in Georgsheil muss zum größten Teil der Landkreis Aurich tragen. Dieser hat aber schon heute kein Geld und muss jedes Jahr enorm hohe Kassenkredite aufnehmen, um seine Rechnungen überhaupt noch bezahlen zu können. Und weil das auch noch nicht ausreicht, erhöht er darüber hinaus seine langfristige Verschuldung um 30 Mio. € allein in den nächsten 3 Jahren.
Es gehört nicht viel Sachverstand dazu, zu sehen, dass der Landkreis Aurich direkt auf eine Kreisumlageerhöhung zusteuert. Und diese trifft alle Städte und Gemeinden gleichermaßen und zwingt diese zu weiteren eigenen Sparmaßnahmen. Und bei dieser Betrachtung sind die Kosten für die Zentralklinik und die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur sogar noch nicht einmal berücksichtigt. Der Landkreis darf sich dann aber sicher auch darüber freuen, wenn die Mehrheit der Bürgermeister dann auch eine solche Umlageerhöhung zu Lasten ihrer eigenen Gemeinden mittragen werden.
