"Störenfriede"mundtot machen?

Der TOP 6 der Rat­sit­zung lau­te­te: "Ände­rung der Gesell­schafts­ver­trä­ge der städ­ti­schen Gesell­schaf­ten hin­sicht­lich bera­ten­der Mit­glie­der in den Auf­sichts­rä­ten". Das klingt harm­los, aber unter die­sem TOP ver­birgt sich die Absicht der Ver­wal­tung, der SPD sowie des Rats­herrn Köt­ting, die klei­ne­ren Frak­tio­nen (AWG, GFA, Lin­ke, Grü­ne) aus den Auf­sichts­gre­mi­en zu ent­fer­nen (sie­he ON vom 23.5.2018). Alles war unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit vor­be­rei­tet und erst durch den ON-Bericht wur­de die Öffent­lich­keit infor­miert. Die­ser Zei­tungs­be­richt hat für inner­halb der SPD für Auf­re­gung und Dis­kus­sio­nen gesorgt, die letzt­lich dazu geführt haben, dass der Tages­ord­nungs­punkt ohne die vom Rats­mit­glied Dr. Hans-Her­mann Mey­er­holz bean­trag­te Dis­kus­si­on über die Grün­de der Vor­la­ge abge­setzt wurde.

Die klei­ne­ren Frak­tio­nen fol­gen nicht immer unein­ge­schränkt den Vor­la­gen der Geschäfts­füh­rer und sehen vie­les kri­ti­scher, hin­ter­fra­gen des­halb immer wie­der Sach­ver­hal­te. Das passt Herrn Kui­per und der SPD nicht. Sie wol­len lie­ber unter sich blei­ben und die "Stö­ren­frie­de" mund­tot machen.