Aurich (gfa) – Der Landkreis Aurich zwingt durch die zu hohe Kreisumlage Städte und Gemeinden zu Maßnahmen, die zu Belastungen der Bürger führen. Dies erklärte der Kreistagsabgeordnete Hans-Gerd Meyerholz (GFA). Bei gerechter Kreisumlage bräuchten Steuern und nicht erhöht werden, so Meyerholz. Bei der Bemessung der Gebühren und Steuern habe der Kreis zu berücksichtigen, dass
a) mit der Kreisumlage nur gesetzlich zu erfüllende Aufgaben finanziert werden dürfen,
b) der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltswirtschaft beachtet wird,
c) die in seinem Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben in ihrer Gesamtheit vertretbar sind und
d) die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Städte nicht gefährdet wird (sogenanntes Rücksichtnahmegebot).
"Für die meisten nur ein paar Euro mehr"
Der Bericht über die geplanten Steuererhöhungen in der Gemeinde Ihlow macht deutlich, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis Aurich alle im selben Boot sitzen: Geld fehlt an allen Ecken und Enden, so dass die Städte und Gemeinden sich bemühen, Mehreinnahmen durch Erhöhung von Gebühren (Stadt Aurich) oder Steuern (Gemeinde Ihlow ) zu erzielen.
Und den einzelnen Bürger trifft es ja nur mit ein paar Euro!
In Ihlow werden nach Aussagen des Kämmerers Harm Ubben durch Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B voraussichtlich im kommenden Jahr insgesamt rd. 244.000 Euro mehr eingenommen werden, wie aus dem ON-Bericht hervorgeht.
Senkt man die Kreisumlage um zwei Punkte (und erfreulicherweise hat Wilhelm Strömer – Mitglied im Rat der Gemeinde Ihlow und Abgeordneter im Kreistag – dies sinngemäß ja auch schon vorgeschlagen) müsste die Gemeinde Ihlow im Jahr 2018 statt rd. 6.300.000 Mio. Euro "nur" 6.065.000 Euro – also 235.000 Euro weniger – Umlage an den Landkreis abführen.
Das sind nahezu die durch Steuererhöhung erhofften Mehreinnahmen.
Gemeinsames Handeln der Städte und Gemeinden erforderlich
Da auch andere Städte und Gemeinden an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt sind, sollten die Städte und Gemeinden wie bereits 2007 gemeinsam handeln und den Landkreis zu einem Umdenken in "Sachen Kreisumlage" zu bewegen.
Auch bei Senkung der Kreisumlage könnte Landrat Harm-Uwe Weber die tollen Zahlen seines Haushalts weiterhin loben (siehe ON 8.11.2017), denn die jährlichen Verluste der UEK mit durchschnittlich über 10 Mio. Euro seit 2011 können mit Hilfe der von den Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage auch künftig leicht finanziert werden!
Und: über 10 Mio. Euro Verlust sind in Wahrheit ein Skandal.