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Desaster Stadtwerke Aurich

Suche nach dem Schuldigen – Aufsichtsratschef macht Kritik an Auricher Stadtwerken für Scheitern der Verhandlungen verantwortlich

So lau­ten die Schlag­zei­len am 26. Okto­ber 2019 in den ON.

Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der Ulrich Köt­ting macht für das Schei­tern der Ver­hand­lun­gen die poli­ti­sche Stim­mung in Aurich ver­ant­wort­lich. Der neue Bür­ger­meis­ter Horst Fed­der­mann soll mit­schul­dig sein, weil er die Auf­lö­sung der Stadt­wer­ke als eines sei­ner ers­ten Zie­le bezeich­ne­te.

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Ärger mit der Fahrrad-Straße

Anwoh­ner des Grü­nen Weges in Aurich sind „not amu­sed”. Der Grund: die Stra­ße soll zu einer Fahr­rad­stra­ße umge­wid­met wer­den. Damit ein­her geht jedoch, das auf bei­den Stra­ßen­sei­ten nicht mehr geparkt wer­den darf. Wei­ter­hin wur­den die Anwoh­ner nicht – wie zuge­sagt – in die Pla­nun­gen mit ein­be­zo­gen. Bereits am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag (8.8.19) hat­te die GFA-Frak­­ti­on in einem Schrei­ben an Aurichs Bür­ger­meis­ter Heinz-Wer­­ner Wind­horst auf die abseh­ba­ren Pro­blem­la­gen bei die­sem Vor­ge­hen hin­ge­wie­sen.

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Einnahmen erneut zu hoch veranschlagt!

Als Ener­con im Mai 2018 die Stadt infor­mier­te, dass erheb­li­che Vor­aus­zah­lun­gen der Gewer­be­steu­er zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen, war die Auf­re­gung groß. Aus mit 55 Mio. ver­an­schlag­ter Gewer­be­steu­er wur­de über Nacht 1 Mio.!

Die Ver­ant­wort­li­chen der Stadt waren sich einig: Völ­lig über­ra­schend, nicht vor­her­seh­bar! So der Bür­ger­meis­ter, der 1. Stadt­rat und die Frak­tio­nen SPD, CDU und GAP über­ein­stim­mend!

Land­rat Weber aller­dings „wun­der­te sich dar­über, dass Aurich vom Gewer­be­steu­er­rück­gang bei Ener­con kalt erwischt wur­de.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

Soll­te selbst­ver­ständ­lich sein, ist es aber nicht. In der Kreis­volks­hoch­schu­le Nor­den erhal­ten Mit­ar­bei­ter für glei­che Arbeit erheb­lich weni­ger als ihre Kol­le­gen in Aurich. Der Grund liegt im Nor­der Haus­ta­rif, der sehr viel gerin­ge­re Löh­ne vor­sieht als der in Aurich ange­wand­te Tarif für den öffent­li­chen Dienst (TVöD).

Zwar ver­su­chen Betriebs­rat und eini­ge Kreis­tags­mit­glie­der seit vie­len Jah­ren, eine Ände­rung her­bei­zu­füh­ren, doch SPD und CDU sahen kei­nen Grund für eine gerech­te Bezah­lung der Nor­der Mit­ar­bei­ter.

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Auricher BGM-Wahlkampf

Als Bür­ger­meis­ter Heinz-Wer­­ner Wind­horst im April 2018 sei­nen Rück­tritt für den Herbst 2019 ankün­dig­te, war wohl jeder­mann klar, dass der 1. Stadt­rat Kui­per die Nach­fol­ge anstre­ben wür­de. Eben­so zwei­fel­te nie­mand ernst­lich dar­an, dass SPD und CDU einen Kan­di­da­ten Kui­per unter­stüt­zen wür­den. Das sah auch die OZ so, wie in der Aus­ga­be vom 25.4.2018 nach­zu­le­sen ist. Nur Kui­per selbst zier­te sich noch, schließ­lich woll­te er gebe­ten wer­den, was dann auch geschah und inzwi­schen Geschich­te ist.

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BGM-Wahlkampf

Bür­ger­­meis­­ter-Kan­­di­dat Kui­per – im Wahl­krampf?

 

Ich fra­ge mich, was ist denn bloß mit dem Kan­di­da­ten Kui­per los?

Täg­lich ist der Kan­di­dat der Stadt zu sehen in dem Zei­tungs­blatt.

Heut fehlt sein Bild? Kann es nicht sein, dass er bei einem Sport­ver­ein?

Denn jeder klei­ne Orts­ver­ein lädt ja den Kan­di­da­ten ein.

Und wird ein Foto dann gemacht, stets steht der Hard­wig da und lacht.

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Schon wieder Karneval?

Oder: Wenn es nicht so ernst wäre, könn­te man lachen.

von Hans-Gerd Mey­er­holz

Aurich muss spa­ren. Das mer­ken nun auch ande­re Frak­tio­nen im Rat der Stadt Aurich. Haben sie end­lich die Haus­halts­ge­neh­mi­gun­gen des Land­krei­ses gele­sen, in denen die­ser der Stadt bereits mehr­fach beschei­nig­te, jah­re­lang über ihre Ver­hält­nis­se zu leben?

Nun wol­len sie also tat­säch­lich spa­ren.

Johann Bont­jer (CDU) mach­te den Anfang.

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Aktuelles aus dem Rat Aurich

Straßenreinigungssatzung

Aurich soll eine neue Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung bekom­men, weil die Berech­nung der Gebüh­ren bis­her allein nach der Län­ge erfolgt, mit der ein Grund­stück an der zu rei­ni­gen­den Stra­ße liegt. Die­se Berech­nung birgt aber Unge­rech­tig­kei­ten (so die Ver­wal­tung) und des­halb soll künf­tig die Grund­stücks­grö­ße die neue Berech­nungs­grund­la­ge sein. Die­se kann aber eben­falls zu Unge­rech­tig­kei­ten füh­ren. Die Ver­wal­tung wur­de beauf­tragt, eine Vor­la­ge mit allen not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zu erar­bei­ten, damit der Rat sach­ge­mäß über eine neue Sat­zung befin­den kann.

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Störenfriede„mundtot machen?

Der TOP 6 der Rat­sit­zung lau­te­te: „Ände­rung der Gesell­schafts­ver­trä­ge der städ­ti­schen Gesell­schaf­ten hin­sicht­lich bera­ten­der Mit­glie­der in den Auf­sichts­rä­ten”. Das klingt harm­los, aber unter die­sem TOP ver­birgt sich die Absicht der Ver­wal­tung, der SPD sowie des Rats­herrn Köt­ting, die klei­ne­ren Frak­tio­nen (AWG, GFA, Lin­ke, Grü­ne) aus den Auf­sichts­gre­mi­en zu ent­fer­nen (sie­he ON vom 23.5.2018). Alles war unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit vor­be­rei­tet und erst durch den ON-Bericht wur­de die Öffent­lich­keit infor­miert.

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Alles nur „Förmelei” ?

Eine umfang­rei­che Tages­ord­nung mit vie­len wich­ti­gen The­men hat­te der Rat der Stadt Aurich abzu­ar­bei­ten. Es lohnt sich, auch eine Woche nach der Rats­sit­zung eini­ge The­men noch ein­mal näher zu beleuch­ten.

Gleich zu Beginn hat­te Hans-Gerd Mey­er­holz (GFA) vor­ge­schla­gen, die Beschlüs­se über den Haus­halts­nach­trag und die Schöf­fen­lis­te abzu­set­zen, weil die nach dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG) vor­ge­schrie­be­ne Anhö­rung der Orts­rä­te nicht erfolgt ist.

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