Weitere Millionen-Kredite notwendig
Gesamtverschuldung steigt 2015 auf 49 Millionen Euro

GFA for­dert:

• Redu­zie­rung der Sitzungsgelder
• Strei­chung Etat "Kunst­ge­gen­stän­de Bürgermeister"
• Ver­zicht auf  Aus­schrei­bung Strom- und Gasnetze
• Ver­kauf des Post­ge­län­des Burgstraße
• Strei­chung Inves­ti­ti­ons­zu­schuss für EAE
• Kei­ne Anhe­bung des Gehalts Fachbereichsleiter

Aurich (gfa) – Die Stadt Aurich wird sich in die­sem Jahr um zusätz­lich 15 Mil­lio­nen Euro (net­to) ver­schul­den müss­ten. Wei­te­re Kre­dit­auf­nah­men in Höhe von 6,5 Mil­lio­nen Euro sind für 2016 geplant. Damit steigt die Gesamt­ver­schul­dung der Stadt 2015 auf 49 Mil­lio­nen Euro und erreicht spä­tes­tens im Jahr 2016 einen in der Geschich­te der Stadt ein­ma­lig hohen Verschuldungsgrad.

"Nur den immer noch rela­tiv hohen Gewer­be­steu­er­ein­nah­men, den der­zeit his­to­risch nied­ri­gen Kre­dit­zin­sen und der lau­fen­den Inan­spruch­nah­me von Über­zie­hungs­kre­di­ten ist es zu ver­dan­ken, dass die Stadt der­zeit über­haupt noch hand­lungs­fä­hig ist", erklär­te die GFA-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Auricher Rat, Sig­rid Griesel.

Im Namen der Frak­ti­on bean­trag­te Grie­sel meh­re­re Spar­vor­schlä­ge. Frak­ti­ons­sit­zun­gen mit Sit­zungs­geld sol­len bis 2016 auf 24 begrenzt wer­den. Der­zeit wer­den 45 Sit­zun­gen bezahlt, wodurch der Stadt Kos­ten in Höhe von rund 52.650 Euro ent­ste­hen – zuzüg­lich Fahrt­kos­ten. Kom­plett gestri­chen wer­den soll der Etat für die Bes­caf­fung von Kunst­ge­gen­stän­den durch den Bür­ger­meis­ter in Höhe von 20.000 Euro.

Auch die Anhe­bung der Fach­be­reichs­lei­ter­stel­le 2 von A 14 nach A 15 lehnt die GFA ab, da kei­ne Grün­de für eine höhe­re Bewer­tung der Stel­le erkenn­bar sind. "Dies auch und ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass für die Klä­rung von Rechts­fra­gen fast aus­schließ­lich exter­ne Bera­ter tätig wer­den", beton­te Griesel.

2.145.000 Mil­lio­nen Euro Inves­ti­ti­ons­zu­schuss für die Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­ge­sell­schaft Aurich-Emden (EAE) sol­len nach Ansicht der GFA eben­falls gestri­chen wer­den. Die EAE müs­se sich die erfor­der­li­chen Mit­tel auf dem Kre­dit­markt selbst beschaf­fen. Außer­dem ist nach Ein­schät­zung der GFA der Ver­kauf des Post­ge­län­des "vehe­ment vor­an­zu­trei­ben". Auf die erneu­te Aus­schrei­bung des Strom,- und Gas­net­zes soll­te die Stadt ver­zich­ten und statt­des­sen die Stadt­wer­ke Aurich rück­ab­wi­ckeln, um wei­te­re Ver­lus­te zu ver­mei­den und die bis­he­ri­gen Inves­ti­tio­nen in Mil­lio­nen­hö­he wenigs­tens zum größ­ten Teil zurückzuerhalten.

Außer­dem bean­trag­te die GFA die Wie­der­auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen mit der EWE, um zu einem neu­en für die Stadt lukra­ti­ven und vor allem aber auch risi­ko­frei­en Ver­trag zu kommen.

Ursprüng­lich ging der Rat der Stadt Aurich auf­grund des Gut­ach­tens von GPP (Göken, Poll­ack und Part­ner) davon aus, dass die Stadt­wer­ke Aurich jähr­lich Über­schüs­se in Höhe von mehr als 2 Mio. € erzie­len wer­den. Eine mehr­fa­che Über­prü­fung des Gut­ach­tens hat­te aller­dings erge­ben, dass rea­lis­tisch nur ein Über­schuss von etwa 100.000 € erzielt wer­den kann. Dies aller­dings auch nur unter höchst opti­ma­len Rand­be­din­gun­gen und wenn über­haupt, dann eher lang- als mittelfristig.

Die GFA-Anträge im Wortlaut

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