Bürgerbegehren Zentralklinik abgewiesen
Für die Planung des umstrittenen Vorhabens sind zwei Mio. Euro vorgesehen

Aurich (okj/gfa) – Nach Abwei­sung eines Bür­ger­be­geh­rens durch den Kreis­aus­schuss, hat der Kreis­tag dem Land­kreis Aurich sei­nen Geschäfts­an­teil für die Trä­ger­ge­sell­schaft Zen­tral­kli­nik um ins­ge­samt 1 Mio. € erhöht. Im Rah­men der Ver­ab­schie­dung des Haus­halts 2016 am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag (17.3.), wur­de der Betrag in zwei Raten für die Jah­re 2015 und 2017 geneh­migt. In sei­ner Haus­halts­re­de beton­te der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Hil­ko Ger­des jedoch, das für die Zen­tral­kli­nik wei­te­re Zah­lun­gen auf Land­kreis zukom­men wür­den. Die genaue Höhe sei der­zeit jedoch nicht bezifferbar.

Bereits im Okto­ber (8.10.) ver­gan­ge­nen Jah­res soll­te der Kreis­aus­schuss in nicht-öffent­li­cher Sit­zung ein Dar­le­hen in Höhe von 1 Mio. € beschlie­ßen. Benö­tigt wer­den für Zen­tral­kli­nik-Pla­nun­gen ins­ge­samt 2 Mio. €. Die Hälf­te davon soll die Stadt Emden aufbringen.

Wie sich die Kre­dit­sum­me zusam­men­setzt, hat­te die Bera­ter­ge­sell­schaft BDO dem Land­kreis in einer Mail auf­ge­lis­tet. Danach wer­den für das Raum­ord­nungs­ver­fah­ren, einen Land­schafts­pla­ner und die recht­li­che Bera­tung 350.000 € benö­tigt. Pro­jekt­steue­rung sowie Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung eines Archi­tek­ten­wett­be­werbs sind mit 500.000 € ange­ge­ben. Bank­ge­sprä­che sowie Busi­ness­plan kos­ten 175.000 €. Für die Pla­nungs­kos­ten des Raum- und Funk­ti­ons­pro­gramm wer­den 150.000 € gefor­dert. Recht­li­che Bera­tung der Zusam­men­füh­rung bei­der Kli­nik­ge­sell­schaf­ten schla­gen mit 125.000 € zu Buche. Für die Erwei­te­rung der Geschäfts­füh­rung inkl. Per­so­nal­be­schaf­fungs­kos­ten wer­den 200.000 € benö­tigt. All­ge­mei­ne Gesell­schafts­kos­ten betra­gen nach BDO-Anga­ben 500.000 €.

Wachsender Erfolgsdruck für Landrat Harm-Uwe Weber

Auf der nicht-öffent­li­chen Sit­zung des Kreis­aus­schus­ses im Okto­ber 2015 hat­te die­ser von der ein­ge­for­der­ten Mil­li­on € jedoch nur 200.000 € bewil­ligt. Nach Ein­schät­zung der GFA-Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten Sig­rid Grie­sel „eine Far­ce“. Da die Trä­ger­ge­sell­schaft wegen feh­len­der Ein­künf­te nie­mals in der Lage wäre die­ses Dar­le­hen zurück­zu­zah­len, sei es als „Geschenk“ zu betrach­ten, beton­te Grie­sel und mel­de­te recht­li­che Beden­ken kann. Eine ande­re Vari­an­te wäre, das der Kreis­tag eine Erhö­hung sei­ner Ein­la­ge für die Trä­ger­ge­sell­schaft vornehme.

Grie­sel: „Wer die Plä­ne für eine Zen­tral­kli­nik vor­an­trei­ben will, muss natür­lich auch erheb­li­che Vor­leis­tun­gen für Gut­ach­ten und Pla­nun­gen erbrin­gen. Die­se gehö­ren letzt­lich zu den Bau­kos­ten der Zen­tral­kli­nik. Die bis­her dafür vor­ge­se­he­nen Kos­ten wer­den „vor­erst“ mit 2 Mio. € bezif­fert, die sich Emden und der Land­kreis Aurich tei­len. Die­ser Betrag wird bei wei­tem nicht aus­rei­chen, inso­fern stim­me ich hier der Ein­schät­zung der CDU zu.“

Wenn die Zen­tral­kli­nik nicht gebaut wird, ist das Geld ver­lo­ren aller­dings ver­lo­ren. Von daher erklä­re sich auch der wach­sen­de Erfolgs­druck, unter dem Land­rat Harm-Uwe Weber (SPD) und Emdens Ober­bür­ger­meis­ter Bernd Bor­n­e­mann (SPD) sowie Kreis­tag und Rat der Stadt Emden ste­hen. Nichts wäre für die Befür­wor­ter der Zen­tral­kli­nik schlim­mer, als wenn sie sich mir ihren Neu­bau­plä­nen nicht durch­set­zen können.