von Hans-Gerd Meyerholz
Natürlich kann ich über 90 % der im Haushalt veranschlagten Maßnahmen zustimmen oder auch begrüßen. So freue ich mich z. B. besonders darüber, dass der Kreistag das Europahaus in Aurich weiterhin finanziell unterstützt und eine Lösung sucht, diese weit über Aurich hinaus bedeutsame Einrichtung auf Dauer zu sichern.
Erfreulich ist auch, dass es insbesondere wegen der seit Jahren niedrigen Zinsen gelungen ist, die in der Vergangenheit astronomische Höhen (bis zu knapp 90 Mio. Euro) erreichenden Kassenkredite abzubauen.
Und positiv anzumerken ist auch die relativ frühe Verabschiedung des Haushalts, die zwar immer noch nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, aber hoffentlich dazu führen wird, die geplanten Investitionen auch tatsächlich in 2018 durchzuführen.
Dennoch werde ich den Haushalt ablehnen weil einige Vorhaben für mich nicht zustimmungsfähig sind.
1. Kreisumlage
Der Landkreis erhebt seit Jahren eine viel zu hohe und weit über dem Landesdurchschnitt liegende Kreisumlage. Diese hat den Landkreis in eine komfortable finanzielle Situation gebracht, während die Gemeinden und Städte dadurch über das zulässige Maß hinaus belastet werden.
Wie gut es dem Landkreis tatsächlich geht, kann man auch daran erkennen, dass wir in den vergangenen Jahren darüber diskutierten, ob der Landkreis überhaupt in der Lage ist, die Verluste der UEK des Vorjahres teilweise oder ganz auszugleichen, während in diesem Haushalt bereits die in 2018 zu erwartenden Verluste von 8,6 Mio. Euro veranschlagt werden. Und dennoch weist der Haushalt einen Überschuss aus!
Dabei ist es kontraproduktiv, der UEK sozusagen einen Freibrief für Verluste in Höhe von 8,6 Mio. zu geben. Nicht zu vergessen, dass es tatsächlich sogar 8,9 Mio. € sind, denn weitere 300.000 € jährlich fließen als sogenannter Zinszuschuss an die Vermögensverwaltung der UEK, wodurch die Miete der gGbmH gesenkt und der offizielle Verlust geringer wird.
Natürlich wird der Kreistag meinem wiederholt gestellten Antrag, die Kreisumlage zu senken, nicht zustimmen. Sie ist dennoch erforderlich, denn nahezu alle kreisangehörigen Gemeinden und Städte sind sich darin einig: Sie kritisieren die zu hohe Kreisumlage.
Beispielsweise muss die Samtgemeinde Hage wegen der hohen Kreisumlage notwendige Unterhaltungsaufwendungen streichen. Zwei Punkte Kreisumlage weniger und Hage hätte rd. 200.000,– Euro mehr in der Kasse und könnte ihren Pflichten nachkommen.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Kreistagsabgeordneten die Notrufe ihrer Gemeinden offensichtlich nicht einmal zur Kenntnis nehmen.
Und wenn Vertreter der Verwaltung und Politik die Zahlungen des Schullastenausgleichs und Kindergartenunterstützung als Entgegenkommen des Landkreises den Gemeinden gegenüber bezeichnen, ist das nicht nur falsch, sondern schlichtweg unseriös. Der Landkreis ist zu diesen Zahlungen kraft Gesetzes verpflichtet.
2. Neubau IGS
Unverantwortlich ist die Investition von annähernd 20 Mio. Euro für den Abriss und teilweisen Neubau der IGS Aurich-West.
Die Aussage der Verwaltung, Abriss und Neubau seien kostengünstiger als eine Sanierung hat, hat die Mehrheit der Abgeordneten zur Zustimmung bewogen.
Und nun soll Grundlage dieser ("Falsch-") Information ein Rechenfehler gewesen sein? Das halte ich für einen Schwabenstreich und glauben kann ich es auch nicht.Nun sollen durch Sanierung des Hauses 1 (vorher Abriss und Neubau) sogar Kosten gespart werden!
Ist es nicht ein Skandal, dass ein nur 45 Jahre altes Schulgebäude abgängig sein und abgerissen werden soll?
Aber vielleicht muss man sich daran gewöhnen, denn auch die IGS-Turnhalle hat dieses Schicksal bereits erlitten und in Ihlow muss das Rathaus neu gebaut werden.
Die Lambertischule und das Gymnasium sind über 100 Jahre alt und hätten mindestens zweimal abgerissen werden müssen. Doch nein, sie werden noch heute als Schulen genutzt, die ihrem Zweck entsprechen.
Den Neubau der IGS halte ich für unverantwortlich
Ich frage, warum nicht ein oder zwei Jahrgänge der IGS weiterhin in Egels beschult werden können. Diese Schule befindet sich offensichtlich in einem guten Zustand, denn sonst könnte sie ja wohl nicht als Außenstelle für das Gymnasium in Frage kommen.
Natürlich ist anzustreben, dass alle Schüler an einem Standort unterrichtet werden. Aber darf das annähernd 20 Mio. € kosten?
3. KVHS Aurich und Norden
Die Kreisvolkshochschulen Aurich und Norden sollen je 250.000 Euro Zuschuss jährlich erhalten, die so genannte "Durchführungspauschale".
Zuschüsse geben, obwohl die Haushalte ausgeglichen sind und keine Verluste ausweisen, ist nicht nachvollziehbar und erscheint kontraproduktiv.
Falls ausnahmsweise Verluste nicht zu vermeiden sind, muss der Landkreis dafür natürlich aufkommen.
Unsere KVHS können in ihrem ureigenen Bereich (z. B. Sprachkurse u. a. m.) natürlich nicht kostendeckend arbeiten. Sie haben es aber immer verstanden, diese Verluste durch Überschüsse der anderen Sparten auszugleichen.
Der Landrat hat der Norder KVHS vor etwa 6 Jahren vertraglich eine "Durchführungspauschale" in Höhe von 250.000 € zugesichert, Aurich aber nicht. Die Gründe für diese Entscheidung bleibt der Landrat leider schuldig.
Durch meine Tätigkeit in den Beiräten der KVHS kenne ich die Leistungsfähigkeit und die hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter sehr wohl und habe diese schätzen gelernt.
Deshalb erscheint mir umso bemerkenswerter, dass die Mitarbeiter der Norder KVHS für gleiche Arbeit nach einem Haustarif weniger Geld bekommen als die Auricher. Zwar hat der Kreistag vor einigen Jahren eine Angleichung der Gehälter beschlossen, geschehen ist aber nichts. Auch dafür fehlt mir jegliches Verständnis.
Für die Lohnanpassung würde ich die 500.000 € gerne einsetzen.
4. Schnelles Internet
Für das schnelle Internet sind die Kosten von ursprünglich rd. 30 Mio. € auf mindestens 60 – bis 80 Mio. € gestiegen.
Diese Fehlplanung hat die vom Landkreis beauftragte Firma zu verantworten. Hat der Landrat gegenüber der Firma Schadensersatz beansprucht, um wenigstens einen Teil der Planungskosten erstattet zu bekommen?
Übrigens sollte deutlich gemacht werden, dass trotz gegenteiliger Veröffentlichungen keineswegs alle Einwohner an das schnelle Netz angeschlossen werden. Daran ändern auch 80 Mio. nichts.
5. Personalentwicklungskonzept
Der Landrat hat trotz wiederholter Forderungen der Kreistagspolitiker immer noch kein Personalentwicklungskonzept vorgelegt. Auch die Organisation der Verwaltung muss auf den Prüfstand. Müssen wir wirklich so viele Ämter und damit "Häuptlinge" haben?
Doch weil dem Landrat die Organisationhoheit obliegt, sind dem Kreistag die Hände gebunden.
Ich würde eine neutrale Organisationsuntersuchung begrüßen. Diese macht aber nur Sinn, wenn der Landrat Veränderungen gegenüber offen ist und Vorschläge dann auch umgesetzt werden.
Anderenfalls werden wir die ständig steigenden Personalaufwendungen nicht in den Griff bekommen.
6. Haushaltsgrundsätze
Verständnis habe ich für die Kämmerin Frau Saathoff, die hier und dort sogenannte Puffer für unvorhersehbare Ausgaben in den Haushalt einbaut, um im Bedarfsfall Reserven zu haben. Dennoch steht dies im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz Wahrheit und Klarheit.
Auch wird dadurch deutlich, dass der Haushalt 2018 noch besser ist als das Ergebnis glauben macht. Die Kreisumlage könnte also problemlos gesenkt werden.
Auch beim Haushalt des Landkreises gilt:
Eine schlechte Bilanz ist immer schlechter als sie dargestellt wird, eine gut ist immer besser.
Danke für die Aufmerksamkeit.
