Es hilft ja auch alles nichts…”

Stel­lung­nah­me der GFA-Stadt­rats­frak­ti­on zur Jah­res­rech­nung 2014 in der Sit­zung des Stadt­ra­tes am 10.12.2015

(Rede der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Sig­rid Grie­sel – es gilt das gespro­che­ne Wort-)

Frau Vor­sit­zen­de, Herr Bür­ger­meis­ter, mei­ne sehr geehr­ten Damen und Her­ren,

auf­grund der geführ­ten Dis­kus­sio­nen um den Haus­halt 2014 kann ich heu­te fest­stel­len, das sich die Annah­men unse­rer Frak­ti­on in den wesent­li­chen Punk­ten bestä­tigt haben. Das die Bewer­tung der Finanz­la­ge je nach poli­ti­scher Sicht­wei­se unter­schied­lich aus­fällt, dürf­te kei­nen hier im Hau­se wirk­lich über­ra­schen. Anders als ande­re dies sicher­lich gleich noch tun wer­den, beschrän­ke ich mich allein auf die Bewer­tung unum­stöß­li­cher Fak­ten.schwein

Es hilft ja auch alles nichts, soweit sind wir uns sicher einig. Jetzt kann es also nur noch dar­um gehen, ande­re Wege zu beschrei­ten. Und hier ist das eigent­li­che Pro­blem, denn zunächst muss die Ein­sicht her, das sich etwas ändern muss. Und hier habe ich auf­grund man­cher schon im Vor­feld gemach­ten Aus­sa­gen begrün­de­te Zwei­fel, das wir schon alle soweit sind.

Die Faktenlage:
  • Unter­de­ckung Kern­haus­halt
  • Ver­mehr­te Kas­sen­kre­di­te (Dis­po)
  • Lang­fris­ti­ge Ver­schul­dung

Des­halb hier nur eini­ge weni­ge Fak­ten, die aber geeig­net sind, unse­re Situa­ti­on objek­tiv zu beschrei­ben und die im Übri­gen aus dem Jah­res­ab­schluss auch her­vor­ge­hen:

Der Kern­haus­halt hat 2014 ein Defi­zit in Höhe von rd. 7 Mio. € erwirt­schaf­tet.

Nun kann man ja sagen, dass das auf­grund der bilan­zier­ten Rück­la­gen alles ande­re als besorg­nis­er­re­gend ist. Dem wür­de ich zunächst ein­mal auch zustim­men, wenn nicht gleich­zei­tig unse­re Liqui­di­tät einen Kas­sen­kre­dit­be­darf von rd. 20 Mio. € erfor­der­lich machen wür­de.

Natür­lich kann man sich damit beru­hi­gen, dass wir ein hohes Ver­mö­gen haben. Die Ehr­lich­keit gebie­tet es aber auch zu sagen, dass es sich hier­bei über­wie­gend um Ver­mö­gens­wer­te han­delt, die nicht ver­äu­ßer­bar sind, wie z.B. unse­re Stra­ßen, Brü­cken, Fried­hö­fe, Schu­len und Feu­er­wehr­häu­ser ….die Lis­te ist lang. Des­halb ist es auch müßig, sich hier mit einem Unter­neh­men zu ver­glei­chen, wo Eigen­ka­pi­tal­quo­ten und Cash-flows eine Rol­le spie­len.

Sprudelnde Geldquellen waren gestern

JWI A 0932Auch kann man die Schul­den in „gute“ und „schlech­te“ unter­tei­len. Das alles inter­es­siert die Bür­ger aber nicht, wenn das Geld für nöti­ge Sanie­run­gen von Schu­len, Stra­ßen und Kanä­len fehlt.

In Wirk­lich­keit die­nen sol­che Dis­kus­sio­nen auch nur dazu, sich die Sache schön­zu­re­den. Irgend­wann muss man ein­fach mal begrei­fen, dass die Kom­mu­ne nur in weni­gen Aus­nah­me­fäl­len und in einem ver­schwin­det gerin­gen Teil ihrer Auf­ga­ben tat­säch­lich mit einem Unter­neh­men ver­gli­chen wer­den kann! Und das gilt im Übri­gen dann auch für die Bilan­zen, sofern man kei­ne rela­ti­vie­ren­de Ana­ly­se vor­nimmt.

Blei­ben wir also bei den tat­säch­lich für eine Kom­mu­ne maß­geb­li­chen Fak­to­ren, wie z.B. Unter­de­ckung des Kern­haus­hal­tes, Kas­sen­kre­di­te und lang­fris­ti­ge Ver­schul­dung.

Zwar kann die Unter­de­ckung im Jah­re 2014 auf­ge­fan­gen wer­den, jedoch ist sie als Alarm­si­gnal zu ver­ste­hen.

Denn wenn sich nicht die Ein­nah­men wesent­lich erhö­hen, wird die­se Unter­de­ckung natür­lich kon­ti­nu­ier­lich anstei­gen, allein wegen Kos­ten­stei­ge­run­gen im Per­so­nal- und Sach­kos­ten­be­reich und auf­grund der nun fol­gen­den Abschrei­bun­gen für unse­re Groß­pro­jek­te, die selbst die Ver­wal­tung zwi­schen­zeit­lich mit rd. 2 Mio. € bezif­fert. Und das kön­nen unse­re Steu­er- und Gebüh­ren­an­he­bun­gen allein nicht auf­fan­gen. Wenn also eine erheb­li­che Ein­nah­me­er­hö­hung bei den Gewer­be­steu­ern aus­bleibt und dafür gibt es seit Jah­ren deut­li­che Anhalts­punk­te, brau­chen wir schon kurz­fris­tig erheb­li­che Kon­so­li­die­rungs­er­fol­ge.

Es wird richtig eng

schuldenUnse­re lang­fris­ti­gen Schul­den sind im Jah­re 2014 um 22,4 Mio. € ange­stie­gen. Zum Glück pro­fi­tie­ren wir von den der­zeit sehr nied­ri­gen Zins­sät­zen. Den­noch ist davon aus­zu­ge­hen, dass wir in den nächs­ten Jah­ren Inves­ti­tio­nen ohne Kre­dit­auf­nah­men nicht mehr vor­neh­men kön­nen. Die Ver­wal­tung hat im Rah­men des Haus­hal­tes 2015 schon auf­ge­zeigt, dass sie hier bis zum Jah­re 2018 mit rd. 33. Mio. € zusätz­li­chen Kre­di­ten rech­net. Dann lie­gen wir mit unse­rer lang­fris­ti­gen Ver­schul­dung bei etwa 56 Mio. € und ich habe die Rück­stel­lun­gen, die ja auch Ver­bind­lich­kei­ten sind, hier nicht ein­mal ein­ge­rech­net, sonst wür­de die 100-Mio.-Grenze über­schrit­ten. Besorg­nis­er­re­gend ist aber, dass wir unse­ren Schul­den­stand dann auf Dau­er jedes Jahr erhö­hen wer­den.

Die­se lang­fris­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten, die man sich natür­lich bei Gegen­über­stel­lung unse­res Ver­mö­gens „schön rech­nen kann“ (ich erin­ne­re hier an die Nicht-Ver­äu­ßer­bar­keit), wer­den uns aber in Zukunft noch man­che Pro­ble­me berei­ten.

Unverblümte Realitäten

sb-welkNeben die­sen lang­fris­ti­gen Schul­den sind aber die Kas­sen­kre­di­te der Kern der kom­mu­na­len Finanz­kri­se. Denn die­se geben die Rea­li­tät unver­blümt wie­der. Sie haben kei­nen ande­ren Zweck, als zur Liqui­di­täts­si­che­rung zu die­nen. Und genau sie sind damit auch das Sym­bol der zuneh­men­den Hand­lungs­un­fä­hig­keit der Kom­mu­nen.

An die­ser Stel­le möch­te ich dar­an erin­nern, dass wir noch Ende des Jah­res 2013 liqui­de Mit­tel in Höhe von 64,5 Mio. € hat­ten, es am Ende des Jah­res 2014 nur noch 13,8 Mio. € sind.

Die Ver­rin­ge­rung der Liqui­di­tät von rd. 50 Mio. € hat dann auch dazu geführt, dass die Stadt auf Kas­sen­kre­di­te zurück­grei­fen muss, um ihren lau­fen­den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nach­kom­men zu kön­nen.

Und wer sich nun unbe­dingt mit einem wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men ver­glei­chen will, der muss sich auch die Fra­ge beant­wor­ten, wie ein Unter­neh­men wohl zu bewer­ten ist, das sei­ne Per­so­nal­kos­ten über Dis­po­kre­di­te finan­zie­ren muss, weil die Liqui­di­tät fehlt. Sicher eine inter­es­san­te Dis­kus­si­on.

Zurück zu unseren Kommunalfinanzen

Mit stei­gen­den Kas­sen­kre­di­ten wird aber auch der Raum für Inves­ti­ti­ons­kre­di­te und damit der Raum für die Instand­hal­tung von Stra­ßen, Schul­ge­bäu­den und sons­ti­ger städt. Infra­struk­tur immer enger. Hier möch­te ich nur an die Dis­kus­si­on hin­sicht­lich des bestehen­den Sanie­rungs­staus an unse­rem Kanal­netz erin­nern. Und hier sind wir eigent­lich beson­ders in der Pflicht, weil unse­re Bür­ger über ihre Abwas­ser­ge­büh­ren schon in Vor­leis­tung getre­ten sind. Des­halb hät­te ich mir in der Jah­res­rech­nung auch die Aus­wei­sung von erheb­li­chen Rück­stel­lun­gen für die­sen Bereich gewünscht, das wäre der Rea­li­tät ange­mes­sen gewe­sen, hät­te aber, das gebe ich zu, das Ergeb­nis noch ver­schlech­tert.

eezUnse­re Frak­ti­on hat in den Haus­halts­be­ra­tun­gen der letz­ten Jah­re schon auf die aktu­el­len und die noch kom­men­den Pro­ble­me, auch im Bereich der Gewer­be­steu­er hin­ge­wie­sen und des­halb auch dafür gekämpft, wei­te­re Groß­pro­jek­te, wie z.B. das EEZ und die Stadt­wer­ke nicht zu rea­li­sie­ren.

Ich beto­ne an die­ser Stel­le noch­mals, dass wir kei­ne Hell­se­her sind, damit hat das auch nichts zu tun. Wir akzep­tie­ren nur die Rea­li­tät und die tat­säch­lich vor­han­de­nen wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen und zie­hen dar­aus unse­re Schlüs­se – aus allein fach­li­cher Sicht. Erst danach kommt bei uns die poli­ti­sche Bewer­tung. Bis­her haben wir in unse­rer Ein­schät­zung eine „Punkt­lan­dung“ hin­ge­legt. Wir kön­nen uns den­noch nicht dar­über freu­en, denn unse­rer Beur­tei­lung nach gibt es der­zeit noch wesent­lich mehr Schat­ten als Licht.

Wirt­schaft­li­che Rah­men­be­din­gun­gen, wie z.B. die aktu­el­le aber nicht vor­her­seh­ba­re VW-Kri­se, die dage­gen aber lan­ge bekann­te Ände­rung des EEG-Geset­zes ab 2017 sowie auch die schon rela­tiv lang anhal­ten­de Nied­rig­zins­pha­se wer­den natür­lich Aus­wir­kun­gen auf unse­ren Haus­halt im Bereich min­des­tens der Gewer­be­steu­er und der Ein­kom­men­steu­er­an­tei­le haben. Dar­auf kann und muss man sich dann aber auch schnell ein­stel­len – und genau das wür­de eine Unter­neh­mens­lei­tung auch tun!

Aber der ers­te Schritt ist immer die gründ­li­che Ana­ly­se und die Akzep­tanz der Rea­li­tät – ich sag­te das bereits ein­gangs! Wenn ich mir aber genau an die­ser Stel­le Ver­säum­nis­se gestat­te, wer­de ich auch kei­nen Hand­lungs­be­darf sehen kön­nen.

GFA: Keine Zustimmung zum Jahresabschluss

Allein die Bewer­tung der heu­ti­gen Fak­ten: Defi­zit­ent­wick­lung, Liqui­di­tät und Kas­sen­kre­di­te und lang­fris­ti­ge Ver­schul­dung hat uns den Haus­halt 2014 ableh­nen las­sen. Kon­se­quent wer­den wir des­halb auch dem Jah­res­ab­schluss unse­re Zustim­mung ver­wei­gern.

JahresabschlussAuch dem Bür­ger­meis­ter wer­den wir kei­ne Ent­las­tung ertei­len, denn nach unse­rer Auf­fas­sung, und dar­auf haben wir auch in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt hin­ge­wie­sen, wäre es eine sei­ner wich­tigs­ten Auf­ga­ben gewe­sen, die poli­ti­schen Gre­mi­en ein­ge­hen­der auf die Fol­gen der von ihm alle­samt vor­be­rei­te­ten und sogar mit Nach­druck ver­tre­te­nen Beschlüs­se hin­zu­wei­sen.

Zwar erfolgt dies nun wesent­lich offen­si­ver, als noch vor drei Jah­ren, jedoch kön­nen die Fol­ge­wir­kun­gen nun ja auch nicht mehr auf­ge­hal­ten und ver­schwie­gen wer­den, denn die Zah­len spre­chen eine deut­li­che Spra­che.

Und da selbst das Expe­ri­ment „Stadt­wer­ke“ noch immer wei­ter­ver­folgt wird, glau­ben wir auch nicht an eine ech­te Kehrt­wen­dung. Des­halb könn­te gera­de eine Ent­las­tung, sofern sie von uns mit­ge­tra­gen wür­de, als Akzep­tanz der bis­he­ri­gen Finanz­po­li­tik miss­ver­stan­den wer­den.

Und genau hier­zu wol­len wir natür­lich kei­nen Anlass geben!

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