Interview mit dem dem GFA-Kreistagsabgeordneten Hans-Gerd Meyerholz
Redaktion: Herr Meyerholz, Sie haben an der gemeinsamen Sitzung des Kreistages Aurich und des Stadtrates Emden teilgenommen, was sagen Sie dazu?
Meyerholz: Zunächst war ich sehr gespannt auf die Ausführungen, dann aber maßlos enttäuscht. Denn den Vortrag hätte Herr Eppmann auch sofort nach dem Bürgerentscheid halten können, ohne 7 Monate daran zu arbeiten!
Redaktion: Wie kommen Sie zu dieser Auffassung?
Meyerholz: Die Geschäftsführer Eppmann, Dr. Gesang und Hippen haben sage und schreibe von Juni 2017 bis Januar 2018 gebraucht, um Altbekanntes zu Papier zu bringen und nennen dies dann Eckpunkte für die Entwicklung der Krankenhäuser in Aurich, Emden und Norden. Vor vier Jahren haben wir das alles schon einmal gehört. Nur wurde das damals als undurchführbar bezeichnet, um damit die Alternativlosigkeit zur Zentralklinik zu begründen. Die so genannten "Eckpunkte" bringen also inhaltlich nichts Neues.
Redaktion: Was haben Sie denn als Eckpunkte erwartet?
Meyerholz: Die Bürger haben sich mit dem Bürgerentscheid im Juni 2017 für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser entschieden. Ich habe deshalb natürlich Hinweise erwartet, die den Erhalt der drei Krankenhäuser betreffen, denn das war ja auch der vom Kreistag Aurich und Stadtrat Emden erteilte Auftrag an die Geschäftsführer. Diese haben dazu aber nichts ausgeführt, sondern planen statt der Zentralklinik in Georgsheil nun zwei Schwerpunktkrankenhäuser in Aurich und Emden. Und wo bleibt Norden? Haben die Geschäftsführer den Bürgerentscheid nicht verstanden? Oder nehmen sie die Bürger nicht ernst?
Redaktion: Aber es wurden doch gute Gründe für die gemachten Vorschläge angeführt.
Meyerholz: Das sehe ich völlig anders. Eppmann und Co. haben wie vor 4 Jahren nur noch einmal Argumente für die Errichtung der Zentralklinik vorgebracht. Deshalb werfen die "Eckpunkte " erneut die Frage auf, ob ein Verfechter der Zentralklinik der Richtige sein kann, nun das Gegenteil – nämlich die Sanierung und damit den Erhalt der hoch defizitären Krankenhäuser – umzusetzen.
Wenn Herr Eppmann mehrfach beklagt, dass bis zu 50 % der möglichen Patienten andere Krankenhäuser aufsuchen und er deshalb Doppelstrukturen abschaffen und Fachabteilungen zusammenlegen will, um diese Patienten zurückzugewinnen, ist das m. E. blauäugig. Ich bin davon überzeugt, dass sich Patienten unabhängig davon auch künftig immer für das Krankenhaus entscheiden werden, von dem sie für sich die beste Hilfe erwarten. Da spielt die Entfernung nur eine untergeordnete Rolle. Und wenn niedergelassene Ärzte Patienten oft nicht in die Krankenhäuser in Aurich und Norden einweisen, täte man gut daran, die Gründe dafür zu hinterfragen.
Redaktion: Was halten Sie davon, die UEK in Norden aufzugeben?
Meyerholz: Norden muss nach meiner Überzeugung ein Krankenhaus behalten. Nicht nur aber auch wegen der vielen Tausend Touristen. Eine wohnortnahe Versorgung muss auch weiterhin gewährleistet sein, wobei natürlich klar ist, dass nicht alle Disziplinen an drei Standorten vorgehalten werden können. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, die Gutachten von 2002 (Medical Consulting) und 2013 (Bredehorst) haben sehr ausführlich aufgezeigt, dass die Sanierung und der Erhalt der Krankenhäuser in Aurich und Norden möglich ist und dies mit konkreten Vorschlägen unterlegt.
Redaktion: Und warum müssen wir jetzt schon 7 Jahre nacheinander hohe Verluste bei der UEK beklagen?
Meyerholz: Noch einmal zur Erinnerung: Seit 2011 bis 2017 sind über 75 Mio. Verluste allein bei der UEK in Norden und Aurich entstanden. Erhebliche Verluste werden auch in den kommenden Jahren entstehen.
Verantwortlich dafür sind der seit über 20 Jahre für die Krankenhäuser zuständige Dezernent, der heutige Landrat Weber, die Geschäftsführer und der Kreistag. Diese haben nur wenige der Gutachtervorschläge umgesetzt, viele aber nicht. Insbesondere der zuständige Dezernent Weber und der damalige Landrat Theuerkauf haben lange die Augen verschlossen und die sich bereits weit vor der Landratswahl 2011 abzeichnenden Verluste ignoriert.
Redaktion: Wieso ignoriert, gibt es dafür Belege?
Meyerholz: Natürlich. Bereits in den Jahren 2008 – 2010 konnte die UEK nur aufgrund der Zahlungen aus der sogenannten Konvergenzphase Verluste vermeiden und knapp ausgeglichene Haushalte vorlegen. Da die Konvergenzphase 2010 auslief, musste es ab 2011 ohne Gegensteuern hohe Verluste geben. Und gegengesteuert wurde nicht, schließlich standen ja die Landratswahlen im September 2011 vor der Tür.
Redaktion: Wie hätte ein Gegensteuern aussehen können?
Meyerholz: Z. B. hätte man schon damals die aufgrund niedriger Patientenzahlen hohe Verluste erwirtschaftende Kinderabteilung in Norden schließen müssen. Das geschah aber erst 2017 durch Eingliederung in die chirurgische Abteilung. Viel zu spät, denn das Thema war wiederholt im Aufsichtsrat behandelt worden. Z. B. hätten Norden und Aurich gemeinsam einkaufen können, um dadurch erhebliche Summen einzusparen. Das wurde aber erst 2013 in Angriff genommen, als Bredehorst den Vorschlag in seinem Gutachten machte.
Redaktion: Was ist Ihnen sonst bei der Veranstaltung in Emden aufgefallen?
Meyerholz: Einige Aussagen der Geschäftsführer waren aus meiner Sicht bemerkenswert. Sie stehen aber nicht im "Eckpunktepapier". Ich erinnere an die Diskussionen um die Zentralklinik. Fragen, warum Leer im Gegensatz zur UEK schwarze Zahlen schreibt, beantwortete Herr Eppmann grundsätzlich nicht mit der Begründung, er mache keine Aussagen zu konkurrierenden Krankenhäusern.
Nun hat er es in Emden indirekt doch getan. So sagte er u. a. auf die Frage nach Personalabbau: "Wie will man bei 13 Mio. Verlust und 70 Prozent Personalkosten davon absehen, auch beim Personal zu sparen?" Genau das ist nämlich der entscheidende Unterschied zwischen Leer und der UEK Aurich-Norden. In Leer hat man mit der für die Wirtschaftlichkeit notwendigen Umstrukturierung vor 20 Jahren begonnen mit dem Ergebnis, unter 60 % Personalkosten aufzuweisen, während die UEK bei über 70 % Personalkosten liegt liegt. Und Bredehorst macht in seinem Gutachten von 2013 deutlich, welche Schritte zur Personalkostenreduzierung notwendig sind. 10 % weniger Personalkosten bedeuten 7 – 10 Mio. Euro weniger Verlust jährlich.
Besonders unangenehm fiel mir auf, dass die Geschäftsführer zwar die Notwendigkeit betonten, dass Doppel- und Dreifachstrukturen abgebaut werden müssen, sie sich aber weigerten, konkrete Aussagen zu machen, welche Standorte etwas abgeben oder bekommen sollen. Eppmann: "Da halten wir uns raus, dass muss die Politik entscheiden". Auftrag an die Geschäftsführer war natürlich, konkrete Vorschläge zu machen, über dann die Politik zu entscheiden hat. Auch das ist ein wesentlicher Mangel des "Eckpunktepapiers". Hoffentlich kommen konkrete Aussagen Ende März, wenn das endgültige Konzept vorgelegt wird.
Eine weitere Aussage von Eppmann war der Vorwurf an die Politiker, dass die Mitarbeiter erst nach der gemeinsamen Sitzung in Emden das Konzept (Eckpunktepapier) zur Kenntnis bekommen, um dann die rhetorische Frage in den Raum zu stellen: "War das der richtige Umgang mit den Mitarbeitern?" Da frage ich mich natürlich, warum Eppmann, der immer die gute Zusammenarbeit mit den Personalräten betont, die Mitarbeiter nicht rechtzeitig informiert hat. Die Politik konnte das nicht,ihr wurde das Eckpunktepapier ja auch erst in Emden vorgestellt.
Redaktion: Sind Sie für oder gegen die weitere Zusammenarbeit von Emden und Aurich?
Meyerholz: Für mich ist Zusammenarbeit immer ein Vorteil für alle Beteiligten. Deshalb war ich auch für ein enges Zusammenwirken der UEK Aurich-Norden und des Hans-Susemihl-Krankenhauses in Emden. Doch inzwischen habe ich erhebliche Zweifel, ob das funktionieren kann. Die letzten Wochen mit den völlig überflüssigen Diskussionen über Termine und Fristen über gemeinsame oder getrennte Sitzungen der politischen Gremien mit gegenseitigen Vorwürfen (für die keineswegs nur eine Seite verantwortlich war), die Geheimniskrämerei um Inhalte des Konzeptes der Geschäftsführer und das vorgelegte "Eckpunktepapier" selbst lassen mich aber zweifeln, ob es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben kann. Bereits zwischen Norden und Aurich (seit 1976 ein Landkreis) scheint es immer noch mehr Trennendes als Gemeinsames zu geben, wie soll es dann zusätzlich mit Emden funktionieren?
Offensichtlich scheint trotz des eindeutigen Bürgerentscheides und gegenteiliger Äußerungen einiger Verantwortlicher immer noch Ziel zu sein, nach einer Schonzeit die Zentralklinik doch zu realisieren und die Bildung von zwei Kliniken in Aurich und Emden wohl nur als Übergangslösung zu sehen. Dabei spielt die Zukunft der UEK Norden offensichtlich keine Rolle mehr. Und das geht aus meiner Sicht als Kreistagsabgeordneter überhaupt nicht.
Wie soll man da optimistisch sein?
