Kommentar - Gemeinsam für Aurich

Auricher BGM-Wahlkampf

Als Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst im April 2018 seinen Rücktritt für den Herbst 2019 ankündigte, war wohl jedermann klar, dass der 1. Stadtrat Kuiper die Nachfolge anstreben würde. Ebenso zweifelte niemand ernstlich daran, dass SPD und CDU einen Kandidaten Kuiper unterstützen würden. Das sah auch die OZ so, wie in der Ausgabe vom 25.4.2018 nachzulesen ist. Nur Kuiper selbst zierte sich noch, schließlich wollte er gebeten werden, was dann auch geschah und inzwischen Geschichte ist.

Nun steht im Mai die Wahl des Bürgermeisters an. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl bedarf es eines Wahlleiters. Kraft Gesetzes ist dies der Hauptverwaltungsbeamte. Da Bürgermeister Windhorst den Rat jedoch gebeten hat, ihn aus persönlichen Gründen von dieser Verpflichtung zu entbinden, hat der Rat der Stadt im September 2018 Fachbereichsleiter Heinze zum Wahlleiter bestimmt.

Selbstverständlich ist ein Wahlleiter verpflichtet, das Amt neutral auszuüben. Dieses Neutralitätsgebot gilt natürlich auch für Bürgermeister Windhorst, auch wenn dieser das Amt aus persönlichen Gründen nicht ausübt. Doch leider hält er sich nicht daran und wirbt sogar für die Wahl des Kandidaten Kuiper, wie z. B. beim Neujahrsempfang der Stadt vor mehreren 100 Besuchern (nachzulesen in der Presse). Auch lässt sich der Bürgermeister bei offiziellen Terminen durch Kuiper vertreten, obwohl die vom Rat gewählten stellvertretenden Bürgermeister Röben und Mannott zuständig sind und nicht der Bürgermeisterkandidat Kuiper. Das verstößt nicht nur gegen das NKomVG, sondern benachteiligt auch die anderen Bewerber.

Natürlich will niemand Kuiper daran hindern, außerhalb der Arbeitszeit Wahlkampf zu machen und für sich zu werben. Auch will ihm niemand verbieten, Versammlungen von Vereinen oder der freiwilligen Feuerwehr zusammen mit dem Bürgermeister zu besuchen, wenngleich die Zuständigkeit für Feuerwehren beim Fachbereichsleiter Heinze liegt und Kuiper in den vergangenen 10 Jahren kein Interesse an derartigen Veranstaltungen gezeigt hat.

Nach mehreren Monaten Wahlkampf hat Kuiper vor wenigen Tagen seinen Wahlkampf nun auch offiziell gestartet und in der Presse erläutert, wie er sich seine Arbeit als künftiger Bürgermeister vorstellt. Dabei verspricht er u. a. mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger, Stadtrat und Ortsräte. Das klingt erfreulich, kommt aber überraschend, denn mehr Transparenz und Beteiligung wären ja bereits seit seinem Dienstantritt im Jahr 2007 möglich gewesen. Schließlich hatte er seinerzeit mit dem Bürgermeister Arbeitsteilung dahingehend vereinbart, dass dieser ausschließlich für die repräsentativen Aufgaben und Kuiper für alles andere verantwortlich zeichnet.

Mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten haben die Ratsfraktionen in der Vergangenheit immer wieder gefordert, doch leider vergeblich, weil Kuiper alle Entscheidungen grundsätzlich ohne Beteiligung der Politik vorbereitet und den Rat erst dann informiert, wenn es kein Zurück mehr gibt. Manchmal ist dies sogar ohne Beteiligung und Wissen des Bürgermeisters geschehen.

Und in Zukunft will Kuiper auch die Ortsräte mehr beteiligen! Bisher waren ihm diese jedoch stets ein Dorn im Auge, weil sie seiner Meinung nach einer zügigen Entscheidungsfindung im Wege stehen. Kuiper sah sie deshalb nur als notwendiges Übel an. Erst vor einem Jahr hat der Landkreis einen Haushalt der Stadt wegen Nichtbeteiligung der Ortsräte für nichtig erklärt und die Stadt aufgefordert, den Ortsräten deren verfassungsmäßige Rechte einzuräumen.

Sehr verblüffen muss auch die weitere Aussage Kuipers, "dass es ihm sehr wichtig ist, neben der Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters auch als Kollege wahrgenommen zu werden".…

BGM-Wahlkampf

Bürgermeister-Kandidat Kuiper – im Wahlkrampf?

Ich frage mich, was ist denn bloß mit dem Kandidaten Kuiper los?

Täglich ist der Kandidat der Stadt zu sehen in dem Zeitungsblatt.

Heut fehlt sein Bild? Kann es nicht sein, dass er bei einem Sportverein?

Denn jeder kleine Ortsverein lädt ja den Kandidaten ein.

Und wird ein Foto dann gemacht, stets steht der Hardwig da und lacht.

Und Kritiker, die sagen schon, das ist zu viel Repräsentation.

Und hatte der nicht mal gesagt, als man ihn hat danach gefragt,

Präsentieren sei für ihn kein Ziel, er lieber arbeite im Rathaus viel?

Ob er sein Amt denn wohl so führt, wie sich's für einen Chef gebührt?

Noch läuft ja alles wie geschmiert, er hat's wohl selbst organisiert.

Ubiquitas – das ist Latein – und heißt stets überall zu sein.

Man fragt wie Kuiper es wohl macht, dass er in jede Linse lacht

und überall präsent zu sein – könnt dieses die Erklärung sein?

Man hat die Fotos retuschiert und Kuipers Kopf hinein kopiert.

Wenn man die Fotos nah betrachtet und auf die Einzelheiten achtet,

den Mund, die Nase, das Gesicht, nen Unterschied erkennt man nicht.

Versuch es mal vorm Spiegel und bei gutem Licht, Du schaffst es nicht,

vor allen Linsen stets freundlich in die Kamera Art zu grinsen.

Ich hab' mir heimlich schon gedacht, dass Wahlkampf neue Menschen macht.

Doch gilt das nur für kurze Zeit, im Mai ist Wahl, dann ist's so weit:

Hat's auch bis dahin lang gedauert, bin sicher, der alte Kuiper wieder auf uns lauert!

Windhorst

Der Winnie Windhorst hat erklärt, sein Bürgermeister sein sich dem Ende nähert.

Der Auerker, der nicht mehr kann, lässt nun im Herbst nen andren ran.

Zwar Winnie kennt bereits den Neuen, scheint sich aber noch zu scheuen,

und nennt deshalb auch keinen Namen, weil viele doch in Frage kamen.

Genossen dürfen nicht kandidieren, die könnten sich ja nur blamieren.

Die dennoch wollten, nicht in Frage kamen, waren zu jung und unerfahren.

So hat's Frau Hartmann-Seibt erklärt und ihr Gesicht sich leicht verklärt,

weil sie an ihren Hardwig denkt, der aus Hesel Auricher Geschicke lenkt.

Der Kuiper macht das schon seit langem, die einen freut's, die anderen bangen.

Der Steuermensch kennt sich mit Zahlen aus, für Aurich aber ist's ein Graus,

denn Schulden wurden immer mehr, trotz Geld so viel wie Sand am Meer!

Das macht doch nichts, sagt Kuiper heute, denkt doch mal nach ihr lieben Leute,

Enercon heißt unsere Kuh, die melken wir seit 20 Jahren nu'!

Das klappt auch künftig, ich kann's beteuern, falls nicht, erhöh' ich einfach mal die Steuern.

Die Bürger werdens schon verstehen und weiter freudig in die Zukunft sehen.

Ob sich der Kuiper da nicht irrt, denn manchmal scheint er recht verwirrt.

Er nennt die Schulden viel zu hoch – der Rat muss sparen noch und noch,

ne Woche später ist schon wieder alles gut, Kuiper hat gezaubert Geld aus seinem Hut!

Die Stadt kann wieder investieren hier und dort, in Aurich fast in jedem Stadtteil-Ort.

Neue Steuern sind plötzlich vom Tisch – dazu braucht Kuiper nur einen Wisch.

Ein Wunder scheint's, was dieser Mann, mit Geld und Rat so machen kann.…

Schon wieder Karneval?

Oder: Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen.

von Hans-Gerd Meyerholz

Aurich muss sparen. Das merken nun auch andere Fraktionen im Rat der Stadt Aurich. Haben sie endlich die Haushaltsgenehmigungen des Landkreises gelesen, in denen dieser der Stadt bereits mehrfach bescheinigte, jahrelang über ihre Verhältnisse zu leben?

Nun wollen sie also tatsächlich sparen.

Johann Bontjer (CDU) machte den Anfang. Er kündigte den Verzicht auf Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigung – nach seinen Angaben etwa 300 € monatlich – an, um den Haushalt zu entlasten. Er wusste natürlich, "dass das nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, doch vielleicht gibt es Nachahmer" hieß es am 26.5.2018 in den ON.

Doch so richtig glücklich war er mit seiner Entscheidung wohl nicht und deshalb widerrief er seinen Verzicht. Nun lässt er sich Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder doch wieder auszahlen, um sie dann großzügig drei Schützenvereinen zu spenden. Das geschah öffentlichkeitswirksam am vergangenen Wochenende beim Schützenfest in Wallinghausen.

Diese Art zu sparen ist neu, darauf muss man erst einmal kommen!

Bontjers CDU/FDP-Gruppe hält von seinem Vorgehen offensichtlich nicht viel. Sie will aber auch sparen und fängt bei der Beschaffung von Computern für Ratsmitglieder, bei Aufwandsentschädigungen und Fraktionszuschüssen an. Sie schätzt, dass dadurch etwa 30.000 € weniger ausgeben werden, was lt. ON vom 11.7.2018 nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein ist. "Natürlich wissen wir, dass wir den Haushalt damit nicht retten, aber es ist ein erster Ansatz, der zu weiteren Überlegungen anregen soll" erklären sie in den ON. Wie Bontjer sucht also auch seine Fraktion Nachahmer.

Die ON kommentieren die Sparvorschläge u. a. so:

"Die Überschrift der Pressemitteilung ist vielversprechend, kündigen CDU und FDP doch an, erste Sparvorschläge zur Sanierung des Auricher Haushaltes zu machen. Liest man die Vorschläge von CDU/FDP dann genauer, handelt es sich dabei nicht um mehr, als eine geschickt anmoderierte Eigenwerbung während des politischen Sommerlochs.

Zwanzig Euro weniger Sitzungsgeld, kein Kilometergeld mehr, vierzehn Euro weniger für Druckerpapier und Co. bei den Fraktionen – wenn die Stadt auf diese Art und Weise ihre Schulden loswerden soll, werden noch die Ur‑, Ur‑, Urenkel der heutigen Ratsleute an dem verschwenderischen Umgang ihrer Vorfahren zu knabbern haben. Statt vermeintlich werbewirksam auf zwanzig Euro zu verzichten, sollten die Politiker jetzt schleunigst echte Lösungsvorschläge erarbeiten."

Dem ist nichts hizuzufügen.

Auch der 1. Stadtrat Kuiper will lt. Presse sparen. Er will Steuern und Gebühren erhöhen und neue Gebühren einführen. Eine merkwürdige Art zu sparen, aber Kuiper handelt nicht anders als Bund und Länder. Weniger ausgeben als einnehmen und für "schlechte Zeiten" Rücklagen bilden? Das gilt für die ihm anvertrauten Steuergelder offensichtlich nicht. So zu handeln, bleibt dem einfachen Bürger vorbehalten.

Auch wenn noch nicht Karneval ist, sei eine Frage erlaubt: Kann Kuiper, der Aurich als für die Finanzen Verantwortlicher in die jetzige Situation geführt hat, plötzlich auch Sanierung? Oder erleben wir einen zweiten Eppmann (Geschäftsführer der Krankenhäuser), der angetreten ist, eine Zentralklinik zu bauen und nun daran scheitert, die Krankenhäuser zu sanieren und die Verluste zu senken, wie sein Auftrag aus dem Bürgerentscheid lautet.…

Kuiper seit Monaten im Wahlkampf

von Hans-Gerd Meyerholz

Auch wenn der 1. Stadtrat Hartwig Kuiper sich offiziell noch nicht bekennt, will er in Aurich als Bürgermeister kandidieren und befindet sich deshalb schon seit Monaten im Wahlkampf. Er wartet nur noch darauf, gerufen zu werden, entweder von der CDU, der SPD oder von beiden. Zumindest die Zustimmung der SPD scheint (noch) fraglich, denn MdB Saathoff sagte am 9.6. auf dem kleinen Parteitag in Aurich-Walle: "Es gehöre zum Selbstbewusstsein einer Partei wie der SPD, eigene geeignete Bewerber für das Bürgermeisteramt in Aurich zu suchen".

Findet die SPD diese nicht, könnte der Heseler Steuerberater Kuiper als Kandidat für die Nachfolge des "Auerkers für Auerk" antreten. Leichter wäre es natürlich, wenn Kuiper zügig der SPD beitritt. Dann braucht die SPD nicht mehr zu suchen.

Warum ist Kuiper bereits im Wahlkampf?

Entgegen besseren Wissens hat er noch zahlreiche millionenschwere Projekte in den Haushalt 2018 aufgenommen und diese gegenüber der Presse für richtig erklärt (siehe Presseartikel am 1.2.2018). Warum hat Kuiper wohl den sich anbahnenden Einbruch der Gewerbesteuer als einer der wenigen nicht zur Kenntnis nehmen wollen? Er hatte doch schließlich noch im Herbst 2017 mit Enercon-Chef Kettwig über die sich anbahnende Entwicklung auf Augenhöhe verhandelt?

Und Kuiper scheute sich auch nicht, Bürgermeister Windhorst bei der Edeka-Eröffnung in Sandhorst offiziell zu vertreten. Hat er vergessen, dass er gar kein stellvertretender Bürgermeister ist und übersehen, dass der vom Rat gewählte stellvertretende Bürgermeister Hinrich Röben ebenfalls anwesend war?

Kuiper äußert sich öffentlich dahingehend, abwarten zu wollen, "wie sich der Meinungsbildungsprozess entwickelt und weist hierbei auf das Vorschlagsrecht des Bürgermeisters in der Frage nach einem Kandidaten und die Zuständigkeit des Stadtrats hin" (OK am 28.4.2018). Das ist natürlich Unsinn, denn der Bürgermeister hat weder ein Vorschlagsrecht noch entscheidet der Stadtrat. Schon seit vielen Jahren wählen die Bürger den Bürgermeister unmittelbar. Zwar kann Kuiper als Einzelkandidat kandidieren, aber wenn er die Unterstützung von Parteien anstrebt, müssen diese das auf einem Parteitag beschließen.

Eigentlich ist es selbstverständlich, dass der Bürgermeister der Stadt Aurich auch in Aurich wohnt und lebt. Dennoch hat Kuiper sich hierzu bisher nicht geäußert. Und ein zweites Beispiel Beekhuis braucht niemand. Beekhuis hatte bekanntlich versprochen, für den Fall seiner Wahl in den Landtag in den Wahlkreis Wittmund zu ziehen. Darüber aber spricht er nach der Wahl nicht mehr; das Zubrot als Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Aurich und die Hoffnung, im kommenden Jahr als Landratskandidat gegen Harm-Uwe Weber anzutreten und zu gewinnen, hält ihn davon ab, das den Wählern gegebene Versprechen einzulösen.

Wie konnte es mit einem Finanzexperten Kuiper an der Stadtspitze passieren, dass Aurich trotz vieler 100 Millionen Einnahmen aus der Gewerbesteuer einen nie gekannten Schuldenberg aufgebaut hat und in diesem Jahr bis zu 70 Mio. Euro Kassenkredit aufnehmen muss, um die laufenden Ausgaben zu decken? Natürlich kann der 1. Stadtrat die Verantwortung hierfür auf den Rat schieben, weil dieser schließlich die Haushalte beschlossen hat; doch der seit dem 1.7.2007 für die Finanzen der Stadt verantwortliche 1. Stadtrat hat dem Rat alle Haushalte zum Beschluss vorgeschlagen. Die Verantwortung ist damit eindeutig ihm zuzuordnen.…

Und es war wie immer

Wenn die SPD Mehrheiten braucht, um strittige Objekte durchzusetzen, steht die CDU "Gewehr bei Fuß"! So war es auch wieder beim Haushalt 2018. Im Sonntagsblatt heißt es dazu richtig: Aurichs "GroKo" beschließt Rekordetat. Und wie immer war die CDU außerordentlich kritisch bei der Beurteilung des Haushalts und führte triftige Gründe für die Ablehnung an.

Doch zum Schluss fand der Fraktionsvorsitzende Sven Behrens wie sein Vorgänger Gerdes in der Vergangenheit einen "Dreh", dennoch "ja" zu sagen. Man sei grundsätzlich gegen die Bezuschussung der KVHS Aurich und Norden mit je 250.000 Euro, weil diese schwarze Zahlen schreiben. Wenn die SPD aber zustimme, die Hälfte mit einem Sperrvermerk zu versehen, würde man den Haushalt mittragen. So geschah es dann.

Allerdings waren einige CDU-Abgeordnete mutig genug, diesem faulen Kompromiss ihre Zustimmung zu versagen und ihre Meinung durch ein "Nein" zu bekräftigen.…

Nicht mehr zu verschweigen: Rekordverschuldung im Auricher Haushalt

Auricher Finanzpolitik muss umschalten – Schulden machen nicht mehr verantwortbar

von Jürgen Wieckmann

Nein, niemand mochte am Donnerstabend in der Haut der Mehrheitsfraktionen im Auricher Stadtrat stecken. Die GfA-Fraktionsvorsitzende und einstige Auricher Stadtkämmerin Sigrid Griesel legte in einer von allen Ratsmitgliedern als bemerkenswert eingestuften Rede die unangenehmen Wahrheiten zur Auricher Finanzpolitik der letzten Jahre dar. Dafür ist Griesel bekannt und auch nicht sonderlich beliebt – sie nervt halt.

Doch auf dieser Ratssitzung dürfte die „haushaltspolitische Nervensäge“ eine interessante Erfahrung gemacht haben. Die in den parlamentarischen Gepflogenheiten erwarteten Gegenreden zeichneten sich vor allem durch wahrhaft billige Rhetorik-Tricks aus – etwa der generell gerne bemühte Vorwurf, unliebsame Darlegungen als „populistisch“ abzuqualifizieren.

Das war streckenweise auf dem Niveau einer rhetorischen Vorschulklasse – meistens ein sicheres Indiz dafür, das dem Gegenüber gerade nichts substanzielles einfällt über das sich lohnt ernsthaft nachzudenken oder gar in Erwägung zu ziehen. Tatsache war: Griesels Ausführungen waren alles Mögliche, doch mit Sicherheit nicht sehr populär.

Worum ging es?

…