



Nach Beendigung der Unterschriftenaktion (Ende März) sollen die Unterschriftslisten Landrat Harm-Uwe Weber überreicht werden.
Ein kleiner Rückblick auf Äußerungen namhafter Politiker im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zentralklinik in Georgsheil.
Landrat Harm-Uwe Weber:
"In der Tat habe ich im Landratswahlkampf erklärt, den Standort Norden erhalten bzw. ihn nicht zugunsten von Aurich abwirtschaften zu wollen. Diese Position habe ich auch heute noch. Durch das Angebot der Emder in Bezug auf Georgsheil hat sich indessen die Situation völlig geändert. Die kreisinterne Konkurrenzsituation zwischen Aurich und Norden hat sich dadurch aufgelöst!"
Es geht Weber also gar nicht um die vom Kreistag auch mit seiner Stimme beschlossene Sanierung der UEK in Norden und Aurich, sondern um die Beendigung der kreisinternen Konkurrenzsituation zwischen diesen beiden Städten. Damit opfert Weber alle Vorteile einer sanierten UEK an den Standorten Norden und Aurich.
Friedrich Völler (Bürgermeister in Wiesmoor) wird am 19.1. 2015 in den ON wie folgt zitiert:
"An dem Neubau in Georgsheil geht aus ökonomischen Gründen kein Weg vorbei. Die Wiesmoorer können die Diskussion entspannt betrachten. Sie können zwischen den Krankenhäusern in Wittmund, Sanderbusch, Westerstede, Leer und Aurich wählen. Die Qualität der Fachabteilungen spielt hier eine Rolle, nicht die Entfernung zu den Häusern."
Abgesehen davon, dass die Qualität der Krankenhäuser natürlich für alle anderen Einwohner des Landkreises auch von größter Bedeutung ist, sollte der Bürgermeister nicht vergessen, dass Wiesmoor Jahr für Jahr zwischen 5 und 6 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis überweist und dieses Geld u.a. dafür verwendet wird, die Verluste der UEK zu bezahlen. Für Völler scheint es sinnvoller, mehrere 100 Millionen in eine Zentralklinik in Georgsheil zu investieren, als die auch mit seiner Stimme beschlossene Sanierung der UEK in Norden und Aurich durchzuführen, um die wohnortnahe Krankenversorgung zu erhalten.
Der Oberbürgermeister Bornemann von Emden wird in der Emder Zeitung wie folgt zitiert:
"Behauptungen, nach denen eine Privatisierung des Emder Krankenhauses angestrebt werde und ein Unternehmen bereits Interesse bekundet habe, seien falsch."
Das möchte man Bornemann glauben, doch warum wird den Bürgern dann eingeredet, durch eine Zentralklinik in Georgsheil werde die Privatisierung der UEK verhindert? Diese Aussage wird wider besseren Wissens immer wieder gemacht, so auch von den Bürgermeistern des Landkreises Aurich, wie in den ON vom 17.2.2015 nachzulesen ist:
"Mit einer Zentralklinik könne einer drohenden Privatisierung in der Krankenhausversorgung entgegengewirkt werden."
Dabei ist das Gegenteil der Fall, denn die Sanierung der UEK wurde beschlossen, um die Privatisierung des Krankenhauses zu verhindern und die wohnortnahe Krankenversorgung zu erhalten!
Merkwürdig klingt auch die Äußerung des Bürgermeisters Frank Süßen von Südbrookmerland, wenn er seine Kollegen aus den benachbarten Kommunen auffordert:
"Springen sie über den Schatten ihres Kirchturmes.“
Das Eintreten für den Erhalt der UEK in Norden und Aurich ist also "Kirchturmdenken"!? Und wie lässt sich dann die Forderung Süßens verstehen, die Krankenhäuser in Norden und Aurich aufzugeben und stattdessen eine Zentralklinik in Georgsheil zu bauen? Recht hat Süßen natürlich, wenn er die Großklinik als Chance für Südbrookmerland sieht. Seine Vision „die Zentralklinik ist zukünftig durch PKWs, Busse und Bahn für jedermann schnell zu erreichen“ hat sich ja inzwischen in Luft aufgelöst, worüber die Moordorfer – und auch Bürgermeister Süßen (?)…
Aurich (gfa) – Die Bürgermeister des Landkreises Aurich (es fehlen nur die Bürgermeister von Aurich, Norden und Norderney!) haben sich einstimmig für eine Zentralklinik in Georgsheil ausgesprochen. Grundlage für das Votum ist ausschließlich die Machbarkeitsstudie des Beratungsunternehmens BDO. Hätten sich die Bürgermeister die Mühe gemacht, wenigstens einen Blick in das Bredehorst-Gutachten zu werfen, hätten sie gewusst, dass die UEK mit ihren Standorten in Norden und Aurich saniert werden und in Zukunft wieder schwarze Zahlen schreiben kann.
Das lässt vermuten, dass es den Bürgermeistern weniger um die Sache, als vielmehr um eine Solidaritätserklärung gegenüber dem Landrat Harm-Uwe Weber ging.
Leider schüren auch die Bürgermeister die Ängste der Klinikmitarbeiter und Bürger, wenn sie mit einer Privatisierung der UEK drohen, falls es nicht zu einer Zentralklinik kommt. Dies geschieht wider besseren Wissens, denn der Kreistag und der Aufsichtsrat der Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) haben die Sanierung der Krankenhäuser in Norden und Aurich beschlossen, um diese in der Trägerschaft und Verantwortung des Landkreises zu belassen und damit eine Privatisierung zu verhindern. Das müsste zumindest der Bürgermeister von Wiesmoor wissen, der ja der Sanierung in seiner Eigenschaft als Kreistagsabgeordneter zugestimmt hat.
Die Bürgermeister weisen darauf hin, dass die Notfallversorgung im Falle einer Zentralklinik gewährleistet bleibt. Das stand nie in Zweifel, denn der Landkreis ist gesetzlich verpflichtet, die Notfallversorgung zu gewährleisten. Sicher ist allerdings, dass die Kosten für die Notfallversorgung wegen der zusätzlich erforderlichen Rettungsdienstfahrzeuge und der notwendig werdenden Personalaufstockung steigen werden.
Ein Weiteres haben die Bürgermeister bei ihrer Stellungnahme völlig außer Acht gelassen: Die Kosten für die Errichtung einer Zentralklinik sowie der fehlenden Infrastruktur (Grunderwerb, Straßenbau, Parkplätze usw.) in Georgsheil muss zum größten Teil der Landkreis Aurich tragen. Dieser hat aber schon heute kein Geld und muss jedes Jahr enorm hohe Kassenkredite aufnehmen, um seine Rechnungen überhaupt noch bezahlen zu können. Und weil das auch noch nicht ausreicht, erhöht er darüber hinaus seine langfristige Verschuldung um 30 Mio. € allein in den nächsten 3 Jahren.
Es gehört nicht viel Sachverstand dazu, zu sehen, dass der Landkreis Aurich direkt auf eine Kreisumlageerhöhung zusteuert. Und diese trifft alle Städte und Gemeinden gleichermaßen und zwingt diese zu weiteren eigenen Sparmaßnahmen. Und bei dieser Betrachtung sind die Kosten für die Zentralklinik und die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur sogar noch nicht einmal berücksichtigt. Der Landkreis darf sich dann aber sicher auch darüber freuen, wenn die Mehrheit der Bürgermeister dann auch eine solche Umlageerhöhung zu Lasten ihrer eigenen Gemeinden mittragen werden.
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Aurich (on/gfa) – „Am Willen der Bürgerinnen und Bürger wird der Kreis nicht vorbeikommen“. Dies erklärte Aurichs Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst in einem Exklusiv-Wortlaut-Interview der in Aurich erscheinenden Ostfriesischen Nachrichten. In der Ausgabe vom 17. Februar (Seite 5) betonte Windhorst, dass er den Krankenhaus-Verbund UEK Aurich Norden für sanierungsfähig halte.
Der Verbund, mit Standorten in Aurich und Norden, hatte in den vergangenen Jahren bis zu 10 Millionen Euro Defizite p./a. zu verzeichnen. Der Landrat des Kreises Aurich, Harm-Uwe Weber, vertrat deshalb die Auffassung, die wohnortnahen Krankenhäuser zu schließen und gemeinsam mit der Stadt Emden eine Zentralklinik in Georgsheil neu zu erbauen. Die Kosten dieses Neubaus belaufen sich – inklusive erforderlicher Infrasruktur-Investitionen – geschätzt zwischen 200 und 300 Millionen Euro.
Nach Auffassung Windhorsts, drohe durch dieses Vorhaben dem Kreis eine finanzielle Bürde, die dieser nicht tragen könne. Es sei abzusehen, dass mit dieser Überschuldung – die in das Lastenbuch der neuen Klinik zu übernehmen sind – einer Privatisierung Tür und Tor geöffnet werde.
Windhorst sprach sich erneut dafür aus, dass das vom der Kreis beschlossene sogenannte „Bredehorst-Gutachten“ umgesetzt werden müsse. Der Kreistag hatte sich für rund 2 Millionen Euro einen Businessplan erstellen lassen, in dem bis in alle Einzelheiten dargelegt wurde, wie beide Standorte in ökonomisch vertretbarer Weise erhalten werden können. Dabei wurden nicht nur „schwarze Zahlen“, sondern auch Erlöse in Aussicht gestellt.
Die Realisierung dieser vom Kreistag vorgegebenen Sanierung, ist nach Worten des ärztlichen Direktors des UEK-Verbundes, Dr. med. Egbert Held unter anderem auch an den Rivalitäten in der Kommunalpolitik (Aurich/Norden) und in der Ärzteschaft gescheitert. In einem ON-Gespräch betonte Held ausdrücklich, dass das Pflegepersonal beider Häuser demgegenüber vorbildlich agiert habe. In ähnlicher Weise äußerte sich auch der Geschäftsführer des Emder Klinikums, Ulrich Pomberg in der Emder Zeitung: „Egoismen und Kirchturmpolitik" habe bei den Defiziten der wohnortnahen Krankenhäuser eine große Rolle gespielt. Sowohl Held wie auch Pomberg sprachen sich für eine Zentralklinik aus.
Windhorst hielt dem entgegen, dass es wenig Aussicht habe, zwei Kranke zusammenzulegen und darauf zu setzen, das daraus ein Gesunder wird. Die praktischen Beispiele im Landkreis Wittmund und Leer – mit ähnlicher und auch kleinerer Größe wie UEK Aurich/Norden . zeige, das wohnortnahe Krankenhäuser so organisierbar sind, dass sie trotz der struktureller Unterfinanzierung nicht ins Defizit rutschen.
Bürger der Region organisieren derzeit über das soziale Netzwerk „Facebook“ eine breit angelegte Unterschriften-Sammlung, die sich für den Erhalt des Krankenhausverbundes UEK Aurich-Norden ausspricht.
Den Wortlaut des Interviews entnehmen Sie bitte der gedruckten Ausgabe der Ostfriesischen Nachrichten vom 17. Februar 2015 (Seite 5)…
Der Auricher Hans-Gerd Meyerholz kritisiert die Pläne für einen Zentralklinik-Neubau in Georgsheil. Der GFA-Politiker ist Mitglied des Krankenhaus-Ausschusses des Kreises und des Aufsichtsrates der Ubbo-Emmuis-Klinik. Er will die jetzigen Krankenhaus-Standorte beibehalten.
In der einstündigen Radiosendung "Sonntagsgespräch" bei Radio Ostfriesland erläuterte Meyerholzer am 8.2. seine Gründe ausführlich. Wer die Sendung verpasst hat, kann hier die Internet-Version anhören (Zusammenschnitt des Wortlauts ohne Musikanteil / ca 29 Minuten)
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Aurich/Emden (gfa/oz) – Partei- und fraktionsübergreifend planen SPD und CDU eine gemeinsame Aktion gegen eine Zentralklinik. Dies berichtet die in Leer erscheinende Ostfriesen Zeitung in ihrer Ausgabe vom 5. Februar. Geplant ist am 28. Februar zwischen 10 und 13 Uhr ein Informationsstand in der Auricher Fußgängerzone. Dort werden wahrscheinlich auch Unterschriften gesammelt, heißt es in der OZ.
Die Auricher SPD-Ratsfrau Erika Biermann begrüßte gegenüber der Zeitung, dass "jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt". Das gelte auch für den Widerstand, der sich im sozialen Netzwerk Facebook formiere.
Eine Gruppe "Emder Bürger gegen ein Zentralklinikum in Georgsheil" (1500 Mitglieder) und eine entsprechende Gruppe "Auricher Bürger gegen…" (500 Mitglieder) betreiben dort seit rund 14 Tagen einen regen Informations- und Erfahrungsaustausch. Über das soziale Netzwerk wollen sich beide Gruppen auch mit Bürgern in Norden austauschen.
Angeregt hatte die Unterschriftensammlung der Auricher Holger Rohlfing (GfA). Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst lud Rohlfing daraufhin zu einem fast eineinhalbstündigen Gespräch ein.
"Windhorst findet die Idee einer Unterschriftensammlung ausgesprochen gut", betonte Rohlfing gegenüber der OZ. Der Bürgermeister habe bekräftigt, für den Erhalt der UEK zu kämpfen. Die gesammelten Unterschriften sollen in einer öffentlichkeitswirsamen Aktion dem Landrat Harm-Uwe Weber übergeben werden.
Allerdings, so Rohlfing in der OZ, sei er sich mit Bürgermeister Windhorst darin einig, dass man sich nicht all zu viel versprechen dürfe. Es gehe vor allem darum, deutlich zu machen, wie viele Auricher gegen die Zentralklinik sind.
Nach Informationen der OZ hatte der Emder Rat am Dienstag (3.2.) überraschend den geplanten Beschluss über eine gemeinsame Trägerschaft der Zentralklinik mit dem Landkreis Aurich vertagt.
(Weitere Einzelheiten – auch zu den Facebook-Aktivitäten – sind der Ostfriesen-Zeitung (5.2. – Seite 15) zu entnehmen).…
Der Konrektor der Realschule – Herr Wolfgang Ens – hat bei seiner Verabschiedung ein Bekenntnis der Stadt zur Realschule gefordert und dies "nicht irgendwann, sondern jetzt".
Diese Forderung des Konrektors Ens findet meine volle Unterstützung. Vielleicht hängt die Zurückhaltung des Bürgermeisters, sich noch nicht öffentlich zur Realschule zu bekennen, damit zusammen, dass der Rat vor noch nicht einmal 3 Jahren mit Zustimmung fast aller Ratsmitglieder eine Elternbefragung forderte, in der diese bis zum 31.1.2013 darüber abstimmen sollten, ob die Haupt- und Realschule erhalten, in eine Oberschule oder IGS umgewandelt werden sollen.
Ohne Elternbefragung wurde dann beschlossen, die Hauptschule auslaufen zu lassen und die Realschule als Ganztagsschule fortzuführen. Durch umfangreiche Erweiterungen der Realschule mit Kosten von etwa 4 Millionen wurde der Beschluss in den Jahren 2013 und 2014 umgesetzt.
Auch wenn die Landesregierung der SPD/Grünen einseitig auf die Gesamtschulen als Zukunftsschule setzt und diese "ersetzende Schulform" jede andere Schule – auch die Gymnasien – schlucken kann, gibt es für mich keine Gründe für die Stadt, sich als Träger der Realschule nicht für den Erhalt ihrer bewährten Schule öffentlich auszusprechen.
Diese Entscheidung ist für Eltern. die Lehrerschaft und die Schule insgesamt wichtig und darf daher nicht hinausgezögert werden.…
Gesendet: Mittwoch, 14. Januar 2015 um 17:51 Uhr
Von: "Holger Rohlfing" <wind-art@web.de>
An: windhorst@stadt.aurich.de
Betreff: Ein Vorschlag zur UEK
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
als politisch interessierter Bürger verfolge ich seit geraumer Zeit die Diskussion um den Klinikneubau in Georgsheil. Ich habe alle mir zugänglichen Dokumente (z.B. das zugrunde liegende Gutachten) gelesen und an verschiedenen Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema teilgenommen.
Auch Diskussionen im Freundes- und Bekanntenkreis haben mein Meinungsbild abgerundet. Dabei bin ich – auch wenn ich aus persönlicher Erfahrung nicht unbedingt ein bedingungsloser Fan unseres Krankenhauses bin- zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Neubau in Georgsheil abzulehnen ist.
Einige Gründe hierfür:
Das Gesundheitssystem ist für alle Krankenhäuser gleich, wieso machen dann die Leeraner Krankenhäuser Gewinn, das Emder und die UEK aber Verluste?
Kann ein Neubau an dieser Situation etwas Grundlegendes ändern wenn das gleiche Personal dort weitermacht?
Wieso ist das Bredehorst – Gutachten bislang nur unzureichend umgesetzt worden, wo es doch bei Umsetzung aller Maßnahmen ausgeglichene Finanzen bis hin zu leichten Gewinnen versprochen hat?
Ist es zulässig, die Zahlen für ein neues, deutlich kleineres Krankenhaus mit den Zahlen für die bestehenden, nicht optimierten zu vergleichen?
Ein Neubau in Georgsheil beinhaltet automatisch, dass die Bewohner in den östlichen Teilen des Landkreises (z.B. Großefehn, Middels, Wiesmoor) zu anderen Krankenhäusern abwandern werden.
Warum wurde eine ostfriesische Zentralklinik in Aurich unter Einbeziehung von Emden und vor allem Wittmund erst gar nicht untersucht?
Wenn der Landkreis im letzten Jahr nicht einmal mehr genügend Geld für die Renovierung des Fahrradständers am Ulricianum hatte und die Finanzlage für 2014 noch schlimmer aussieht (Aussage Kämmerin) wie will man dann eine Ausgabe im Bereich zwischen 200 und 300 Mio stemmen?
Als politisch Interessiertem sind mir natürlich die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag bewusst, bei 58 Mitgliedern und davon nur 10 Aurichern liegt es nahe, in welche Richtung die Entscheidung letztendlich gehen könnte. Die Entscheidung für einen Neubau ist aber eine nur vermeintlich einfache, weil sie rein an den Kosten für den Betrieb eines kleineren Krankenhauses orientiert ist.
Andere Kosten, wie eine Neuordnung des Rettungsdienstes, der Verbleib der bisherigen Infrastruktur und die Frage was mit dem Personal geschehen soll, dass gehen muss (nur hierüber werden sich nennenswerte Einsparungen erzielen lassen) werden hierbei unzulässiger Weise ausgeklammert. Den Kreistagsmitgliedern wird eine Lösung präsentiert, die vermeintlich die Probleme löst, aber wichtige Aspekte außer Acht lässt, wie z.B. auch Erreichbarkeit oder Akzeptanz und Attraktivität des Standortes (auch und gerade für Ärzte). Dass eine Stadt wie Aurich ohne Krankenhaus eigentlich undenkbar ist liegt auch nahe, lässt sich aber nicht quantifizieren oder anderweitig in Zahlen ausdrücken.
Im Landkreis und in Emden scheinen die Entscheidungen schon gefallen zu sein, mit der Gründung der neuen Krankenhausgesellschaft im Januar werden schon zusätzliche Pflöcke eingeschlagen. Was kann man noch tun?
Die CDU hat bereits einige Diskussionsrunden mit interessanten Gästen und qualifizierten Stellungnahmen zum Thema durchgeführt, die SPD hat eine online-Befragung angeregt.
Ich würde mir wünschen, und das ist der Grund dieses Schreibens, dass die Fraktionen des Stadtrates (alle) unter Führung des Bürgermeisters Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen und mit einem gemeinsamen Informationsstand und einer gemeinsamen Unterschriftensammlung in der Auricher Fußgängerzone ein eindeutiges Zeichen dafür setzen, dass wir Auricher bereit sind, für den Erhalt der Klink am bisherigen Standort zu kämpfen.…
Aurich (gfa) – Für den Erhalt der Krankenhausstandorte Aurich und Norden hat sich die frühere Auricher Bürgermeisterin Sigrid Griesel ausgesprochen. Im Sonntagsgespräch bei Radio Ostfriesland mahnte sie jedoch an, dass dies nur dann gehe, wenn die Politik endlich den Mut findet, die Strukturen im Landkreis Aurich zu optimieren. Künftig werden Krankenhäuser in ländlichen Regionen auch die Aufgaben der Landarzt-Praxen übernehmen müssen. Für diese gäbe auch im Landkreis Aurich keine Nachfolger mehr.
Ratsmitglied Hendrik Siebolds von der Partei "Die Linke" verwies in der Sendung auf Fehlentwicklungen der bundesweiten Gesundheitsreformen in den letzten Jahrzehnten. Diese habe zu einer strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser geführt. Kommunalpolitik könne daran wenig ändern. Dennoch könne man nicht alles einfach zu hinnehmen. Gefragt seien hier vor allem aber auch die Bürger.…
Berlin will es, Hamburg will es – und auch Aurich möchte die Energieversorgung ihrer Bürger mit eigenen Stadtwerken rekommunalisieren. Die meisten Bürger haben dafür viel Symphatie, denn sie empfinden auch die Energieversorgung auch als kommunale Aufgabe der “Daseins-Vorsorge”. Doch “Bauchgefühl” allein ist nicht immer hilfreich. Eine solche “Rekommunalisierung” gibt es nicht zum Nulltarif.
Gleichwohl gibt es interessante Alternativen zu den Auricher Stadtwerken, die unter Umständen für Aurich weitaus zielführender sein könnten. “Ideengeber” dafür ist kein geringerer als das Bundesministerim für Wirtschaft und Technologie.…