Nicht mehr zu verschweigen: Rekordverschuldung im Auricher Haushalt

JWI C 1851

Auricher Finanz­po­li­tik muss umschal­ten – Schul­den machen nicht mehr verantwortbar

von Jür­gen Wieckmann

Nein, nie­mand moch­te am Don­ner­sta­bend in der Haut der Mehr­heits­frak­tio­nen im Auricher Stadt­rat ste­cken. Die GfA-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­de und eins­ti­ge Auricher Stadt­käm­me­rin Sig­rid Grie­sel leg­te in einer von allen Rats­mit­glie­dern als bemer­kens­wert ein­ge­stuf­ten Rede die unan­ge­neh­men Wahr­hei­ten zur Auricher Finanz­po­li­tik der letz­ten Jah­re dar. Dafür ist Grie­sel bekannt und auch nicht son­der­lich beliebt – sie nervt halt.

JWI C 0192Doch auf die­ser Rats­sit­zung dürf­te die „haus­halts­po­li­ti­sche Ner­ven­sä­ge“ eine inter­es­san­te Erfah­rung gemacht haben. Die in den par­la­men­ta­ri­schen Gepflo­gen­hei­ten erwar­te­ten Gegen­re­den zeich­ne­ten sich vor allem durch wahr­haft bil­li­ge Rhe­­to­­rik-Tricks aus – etwa der gene­rell ger­ne bemüh­te Vor­wurf, unlieb­sa­me Dar­le­gun­gen als „popu­lis­tisch“ abzuqualifizieren.

Das war stre­cken­wei­se auf dem Niveau einer rhe­to­ri­schen Vor­schul­klas­se – meis­tens ein siche­res Indiz dafür, das dem Gegen­über gera­de nichts sub­stan­zi­el­les ein­fällt über das sich lohnt ernst­haft nach­zu­den­ken oder gar in Erwä­gung zu zie­hen. Tat­sa­che war: Grie­sels Aus­füh­run­gen waren alles Mög­li­che, doch mit Sicher­heit nicht sehr populär.

Wor­um ging es?

Kommunalpolitik und Demographischer Wandel

Aurich (gfa) – Mit dem The­ma Demo­gra­fi­scher Wan­del befass­te sich die GfA auf ihrer letz­ten öffent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung am 16.09.2014. Hol­ger Rohlfing schil­der­te in einem Vor­trag wie sich die Ver­än­de­run­gen im Umfang der Bevöl­ke­rung und der Zusam­men­set­zung in den nächs­ten 15 Jah­ren aus­wir­ken wer­den. Dabei spann­te er auch einen Bogen zur Ent­wick­lung der Stadt Aurich.

Ins­ge­samt wird die Bevöl­ke­rung Deutsch­lands bis 2030 um 5 Mil­lio­nen gesun­ken sein, eine Ent­wick­lung die nicht mehr auf­zu­hal­ten ist. Auch Aurich wird betrof­fen sein. Die Ein­woh­ner­zahl ist bereits jetzt von ehe­mals 42000 auf ca. 40000 gesun­ken. Auch die Zusam­men­set­zung der Bevöl­ke­rung wird sich dra­ma­tisch ver­än­dern. Ein hoher­An­teil älte­rer Men­schen wird einem immer­ge­rin­ge­rer Anteil jün­ge­rer Men­schen gegenüberstehen.

Fiasko im Auricher Haushalt

Grafik SchuldenentwicklungAurich (gfa) – Bis zu 50 Mil­lio­nen Euro Kre­dit­rah­men könn­te der Auricher Finanz­aus­schuss in einem Nach­trags­haus­halt in sei­ner Sit­zung am 16. Okto­ber (17 Uhr / Rats­saal) geneh­mi­gen müssen.

Nur vier Mona­te nach der Bür­ger­meis­ter­wahl offen­bart sich der Öffent­lich­keit das gesam­te Aus­maß der Auricher Schul­den­po­li­tik. Zu Buche schla­gen vor allem die ver­schie­de­nen Pres­ti­ge­pro­jek­te der Stadt, zu denen unter ande­rem das Ener­­gie-Erle­b­­nis-Zen­­trum und neue Bad am Ellern­feld gehört.

Auf­re­gung ver­ur­sach­te bereits wäh­rend des Wahl­kamp­fes ein erhöh­ter Kre­dit­rah­men von 19,8 Mil­lio­nen Euro. Rats­mit­glie­der spra­chen in dem Zusam­men­hang von "guten Schul­den". Ein­dring­lich hat­te die frü­he­re Stadt­käm­me­rin und Bür­ger­meis­te­rin Sig­rid Grie­sel für die GfA-Frak­­ti­on im Rat der Stadt Aurich vor der seit Jah­ren prak­ti­zier­ten kata­stro­pha­le Finanz­po­li­tik der Stadt gewarnt.

GfA vor Ort: Blücherkaserne

"Etwas" abseits der offi­zi­el­len Wege nahm GfA-Rats­­mi­t­­glied Hans-Her­­mann Mey­er­holz an der öffent­li­chen Bege­hung des frü­he­ren Bun­des­wehr­ge­län­des "Blü­cher­ka­ser­ne" teil. Die GfA-Redak­­ti­on beglei­te­te ihn auf sei­ner per­sön­li­chen Ent­de­ckungs­tour.

Angst essen Seele auf

Drohende Privatisierung der Landkreis Aurich Klinik UEK – Entscheidung für Georgsheil fragwürdig

von Holger Rohlfing

 
Holger RohlfingAngst essen See­le auf, so lau­te­te ein­mal ein Spruch aus einem Film. Die Angst der Mit­ar­bei­ter der UEK vor einer dro­hen­den Pri­va­ti­sie­rung muss wohl rie­sig sein, wenn sich der Betriebs­rat uni­so­no für ein Zen­tral­kli­ni­kum in Georgs­heil aus­spricht. Ja glau­ben die denn wirk­lich, dass ein neu­es Gebäu­de die Pro­ble­me der exis­tie­ren­den Kli­ni­ken löst?
 
Die Zen­tral­kli­nik soll doch Kos­ten spa­ren, und wo kann man das am ehes­ten und schnells­ten? Beim Per­so­nal. Es ist doch aber­wit­zig zu glau­ben, dass beim Bau einer Zen­tral­kli­nik alle ihre Arbeits­plät­ze behal­ten. Jede Men­ge Pos­ten in der Ver­wal­tung, bei den Ärz­ten, im Pfle­ge­be­reich und beim Unter­stüt­zungs­per­so­nal wer­den weg­fal­len, da die Bet­ten­ka­pa­zi­tät letzt­end­lich gerin­ger sein wird als bei den bis­he­ri­gen Häu­sern zusammen.
 
Die­ser Per­so­nal­ab­bau muss mög­lichst schnell erfol­gen, wenn er etwas brin­gen soll. Ver­mut­lich wer­den die bis­he­ri­gen Kli­ni­ken auf­ge­löst und es kommt zu einer neu­en Dach­ge­sell­schaft, die die bis­he­ri­gen Kli­ni­ken ablöst. Was wäre also nahe­lie­gen­der als bei die­ser Umwand­lung bit­ter not­wen­di­ge Schrit­te zur Ein­spa­rung ‑auch oder gera­de beim Per­­so­­nal- vorzunehmen?
 

GFA stellt Bürgermeisterkandidat

Einstimmiges Votum für Ratsmitglied Hans-Hermann Meyerholz – Alternativen zur Auricher Stadtpolitik gefordert

clip_image007Aurich (gfa) – Ein­stim­mig haben die Mit­glie­der der Wäh­ler­ge­mein­schaft „Gemein­sam für Aurich“ (GfA) Hans-Her­­mann Mey­er­holz zu ihrem Kan­di­da­ten für die dies­jäh­ri­ge Bür­ger­meis­ter­wahl in Aurich gewählt. „Wir wol­len das die Auricher eine wei­te­re Wahl­mög­lich­keit haben“, erklär­te GfA-Vor­­­si­t­­zen­­de Karl-Heinz Höf­ker zur über­ra­schen­den Kan­di­da­ten­kür. Die­se war zwar kurz­fris­tig aber noch recht­zei­tig für den heu­ti­gen Mon­tag (7.4.) als Son­der­sit­zung im Hotel am Schloss ein­be­ru­fen worden.

Hans-Her­­mann Mey­er­holz, der bei der Kom­mu­nal­wahl 2011 als GfA-Rats­­mi­t­­glied in den Auricher Stadt­rat gewählt wur­de, begrün­de­te sei­ne Kan­di­da­tur auch mit sei­nen Erfah­run­gen in der Auricher Kom­mu­nal­po­li­tik. Poli­tik müs­se nicht nur unter­ein­an­der, son­dern auch mit den Bür­gern der Stadt dia­log­fä­hi­ger wer­den, beton­te er.

Stadtwerke Aurich: Hilft nur noch beten ?

Stromnetze: Rechtsunsicherheit und finanzielle Risiken – Unkritische Überrnahme der Beschlußvorlage

von Sigrid Griesel

2014-04-03_0009Aurich (gfa) – Die Stadt Aurich will die Strom­ver­sor­gung der Bür­ger künf­tig unter kom­mu­na­ler Regie stel­len. Als Part­ner dafür ist der Wind­ner­­gie-Anla­­gen-Her­stel­­ler Ener­con gedacht, der sich mit 40 Pro­zent an den Auricher Stadt­wer­ken betei­li­gen will. Die Über­nah­me der Net­ze ist im Gespräch, weil die Kon­zes­si­on für den bis­he­ri­gen Ver­sor­ger EWE aus­läuft. Die­ser hat­te bereits recht­li­che Beden­ken am Ver­ga­be­ver­fah­ren ange­mel­det. Eine Neu­aus­schrei­bung scheint der­zeit die juris­tisch sau­bers­te Lösung zu sein.

Davon unab­hän­gig hat sich in der Ver­gan­gen­heit gezeigt, dass die mög­li­chen Gewin­ne der Stadt nicht so üppig aus­fal­len wer­den, wie vor zwei Jah­ren ange­nom­men, als man im Rat der Stadt Aurich für die­se Über­nah­me plä­dier­te. Stadt­wer­ke in ande­ren Regio­nen, ver­zeich­ne­ten sogar erheb­li­che Defi­zi­te. Glei­ches zeig­te sich auch in direk­ter Nach­bar­schaft bei den Stadt­wer­ken Norden.

In einr enga­gier­ten Rede begrün­de­te die GfA-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­de im Auricher Stadt­rat, Sig­rid Grie­sel, war­um die GfA einer Netz­über­nah­me durch Ener­con und die Stadt Aurich ableh­nen gegenübersteht.

 


 

 Im Wortlaut

Erklä­rung der GFA-Frak­­ti­on in der Rats­sit­zung am 03. April 2014  zur The­ma­tik „Stadt­wer­ke – Ver­trags­werk mit Ener­con“ – DS 14/037“

(es gilt das gespro­che­ne Wort)


 

Sigrid Griesel_2Als ich die Ein­la­dung und die Unter­la­gen zu der heu­ti­gen Sit­zung erhielt, habe ich mich aus vie­ler­lei Grün­den  doch sehr gewundert.

Denn eigent­lich hat­te ich erwar­tet, dass  wir die heu­ti­ge Sit­zung mit einem Got­tes­dienst begin­nen. Ange­sichts der heu­te zu beschlie­ßen­den Unter­la­gen könn­ten wir gött­li­chen Bei­stand drin­gend gebrau­chen. Einer­seits, damit die Mehr­heit des Rates und auch die Ver­wal­tungs­füh­rung end­lich  den Boden der Rea­li­tät wie­der fin­den und ande­rer­seits, damit wir alle hät­ten gemein­sam beten kön­nen, dass wenigs­tens die heu­ti­gen Beschlüs­se nicht zu allem Über­fluss auch noch in einem ver­meid­ba­ren und durch­aus teu­rem Rechts­streit enden.

Gute Allianz für Aurich


Stromversorgung mit EWE und Enercon
Wirtschaftliches Engagement der Stadt Aurich fragwürdig

Vor­trag des GFA-Rats­­mi­t­­glieds Dr. Hans-Her­­mann Mey­er­holz am 25. Novem­ber 2013 im Rat der Stadt Aurich…

Grenzen kommunaler Krankenhausfinanzierung

Viele Fehlentwicklungen selbst verschuldet – GfA: Machbarkeitsstudie für ein Zentralkrankenhaus  „zwingend erforderlich“

uek_2Aurich (gfa) – Mil­lio­nen­ver­lus­te müs­sen der Land­kreis Aurich aber auch die Stadt Emden für den Unter­halt ihrer drei Kran­ken­häu­ser in Nor­den, Aurich und Emden hin­neh­men. Die Vor­stel­lung, an allen Stand­or­ten mög­lichst alles an opti­ma­ler Ver­sor­gung sicher zu stel­len, lässt sich nicht mehr finan­zie­ren. Dies unter ande­rem auch, weil die Wei­chen für eine wirt­schaft­li­che Zukunft der Häu­ser in Aurich und Nor­den nicht recht­zei­tig gestellt wurden.

UEK_3Schon Ende der 90er Jah­re rutsch­ten die sei­ner­zeit selb­stän­di­gen Kreis­kran­ken­häu­ser Nor­den und Aurich in die Ver­lust­zo­ne. Des­halb beauf­trag­te der dama­li­ge Land­rat Wal­ter Theu­er­kauf Anfang 2002 die Bera­ter­fir­ma Medi­cal Con­sul­ting aus Sin­gen mit einem Gut­ach­ten. In die­sem soll­ten mög­li­che Koope­ra­tio­nen mit dem Ziel einer Fusi­on bei­der Häu­ser geprüft werden.

Das dann im Herbst 2002 vor­ge­leg­te Gut­ach­ten zeig­te die Situa­ti­on scho­nungs­los auf und sah für Nor­den kei­ne eigen­stän­di­ge Zukunft. Doch der­ar­ti­ge Wahr­hei­ten waren dem Land­rat wohl zu nega­tiv. Das Gut­ach­ten ver­schwand in der Schub­la­de und wur­de in abge­mil­de­ter Fas­sung im Novem­ber 2002 den Kreis­tags­frak­tio­nen vor­ge­legt. Zwölf Jah­re spä­ter lässt sich nicht mehr mit Sicher­heit fest­stel­len, ob das ursprüng­li­che Gut­ach­ten dem Kreis­tag jemals zur Kennt­nis gege­ben wurde.

Im Gespräch: Hol­ger Rohlfing zum Bürgerbegehren

 

Meh­re­re Mona­te hat der Initia­tor des Bür­ger­ent­scheids Zen­tral­kli­nik, Hol­ger Rohlfing, benö­tigt, um den Antrag auf Bür­ger­be­geh­ren zu erar­bei­ten. Hier­zu wur­den auch Daten vom Land­kreis ange­for­dert. Die­se Infor­ma­tio­nen reich­ten zum Teil nicht aus, so dass eine Rei­he eige­ner Recher­chen erfor­der­lich wur­den. Ziel ist es, die bestehen­den Kran­ken­häu­ser zu erhal­ten. Soll­ten sich die Bür­ger bei dem Bür­ger­ent­scheid für eine Zen­tral­kli­nik aus­spre­chen, wer­de man das als Demo­kra­ten natür­lich respektieren.

Zum Hin­­ter­­grund-Bericht "Auf die Bür­ger kommt es an"…