Wahlprogramm 2021

6. Stra­ßen, Wege­bau und Infrastruktur

Vie­le Gemein­de­stra­ßen befin­den sich in einem schlech­ten Zustand. Wir for­dern daher, die nach unse­rer Über­zeu­gung nicht aus­rei­chen­den Mit­tel künf­tig zu erhö­hen. Grün­de, dass die Stadt nicht in der Lage ist, die mit der Erhö­hung der Mit­tel ver­bun­de­ne zusätz­li­che Bau­auf­sicht zu leis­ten, hal­ten wir für nicht ziel­füh­rend. Durch Ein­schal­tung von Fach­fir­men kann die­ses Pro­blem gelöst werden.

Nur durch stän­di­ge Instand­hal­tung der Stra­ßen kann ver­mie­den wer­den, dass die­se auf­wen­dig von Grund an neu gebaut wer­den müs­sen mit der Fol­ge, dass die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zu hohen Anlie­ger­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den müssen.

Die von ver­schie­de­nen Sei­ten gefor­der­te Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung ist pro­ble­ma­tisch, weil sich das Land bis­her wei­gert, die Kos­ten für Stra­ßen­bau­maß­nah­men der Kom­mu­nen zu finanzieren.

Bestehen­de Frei­flä­chen an Stra­ßen und Wegen sind natur­nah anzu­le­gen, Fol­ge­kos­ten müs­sen begrenzt werden.

Wir wol­len uns für fami­li­en­freund­li­che Ampel­schal­tung ein­set­zen, damit Senio­ren und Eltern mit Klein­kin­dern in Ruhe über die Stra­ße gehen kön­nen. Zusätz­lich wer­den wir uns für eine Über­prü­fung der der­zei­ti­gen Ampel­schal­tung für den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr ein­set­zen. Beson­ders dahin­ge­hend, wie eine Opti­mie­rung des Ver­kehrs­flus­ses mög­lich ist. 

Die Ver­bes­se­rung der Infra­struk­tur, wie Abwas­ser­ka­nä­le, Regen­was­ser­ab­fluss und Glas­fa­ser­aus­bau, um nur eini­ge zu nen­nen, möch­ten wir voranbringen. 

Beson­ders die Schaf­fung der Vor­aus­set­zun­gen zum Auf­bau einer elek­tri­schen Lade-Infra­struk­tur für E‑Ladestation für Kraft­fahr­zeu­ge und E‑Fahrräder ist uns ein Anlie­gen. Fer­ner ist zu prü­fen, wie auf wei­te­re Ent­wick­lun­gen, wie der Was­ser­stoff­tech­no­lo­gie in der Stadt und dem Kreis zu reagie­ren ist. Hier­zu zählt auch, die städ­ti­sche Pla­nung ent­spre­chend vor­an­zu­trei­ben, um die nöti­gen Flä­chen im Bebau­ungs- und Flä­chen­nut­zungs­plan anzu­bie­ten. Wir unter­stüt­zen zusätz­lich die For­de­rung nach einer bes­se­ren Ver­sor­gung mit Lade­säu­len für die E‑Mobilität von PKW und Fahrrädern.

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