Kategorie: Bericht

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

Soll­te selbst­ver­ständ­lich sein, ist es aber nicht. In der Kreis­volks­hoch­schu­le Nor­den erhal­ten Mit­ar­bei­ter für glei­che Arbeit erheb­lich weni­ger als ihre Kol­le­gen in Aurich. Der Grund liegt im Nor­der Haus­ta­rif, der sehr viel gerin­ge­re Löh­ne vor­sieht als der in Aurich ange­wand­te Tarif für den öffent­li­chen Dienst (TVöD).

Zwar ver­su­chen Betriebs­rat und eini­ge Kreis­tags­mit­glie­der seit vie­len Jah­ren, eine Ände­rung her­bei­zu­füh­ren, doch SPD und CDU sahen kei­nen Grund für eine gerech­te Bezah­lung der Nor­der Mit­ar­bei­ter. Sie hiel­ten an der unter­schied­li­chen Bezah­lung fest und wur­den hier­bei durch die Lei­tung der KVHS Nor­den unter­stützt, die noch am 31.5.2015 "lie­ber siche­re Arbeit als höhe­ren Ver­dienst" woll­te, wie eine Schlag­zei­le am 31.5.2015 im Ost­frie­si­schen Kurier offenbarte.

2015 hat den­noch eine Mehr­heit des Kreis­ta­ges (ohne die Stim­men der CDU) beschlos­sen, mit der Anglei­chung der Gehäl­ter zum 1.6.2016 zu beginnen.

Tat­säch­lich aber pas­sier­te wie­der­um meh­re­re Jah­re nichts. Erst zum 1.1.2019 began­nen der Land­rat und die KVHS Nor­den mit der Umset­zung des Kreis­tags­be­schlus­ses und schlu­gen in der Sit­zung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung am 26.3.2019 eine pro­zen­tua­le Erhö­hung der Gehäl­ter um jeweils 4,1 % in den Jah­ren 2019 bis 2021 und eine wei­te­re Erhö­hung von 7,27% im Jahr 2022 vor. Dadurch soll­te eine glei­che Bezah­lung erreicht werden.

Die Gro­Ko von SPD und CDU im Land­kreis mach­te sich die­sen Vor­schlag zu eigen und bestä­tig­te in einem gemein­sa­men Antrag noch ein­mal ihre Auf­fas­sung, dass dadurch zum 1.1.2022 "der Ein­tritt in die TVöD-Ent­­­gel­t­­ta­­bel­­le" erreicht sei.

In der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung am 24.6.2019 wur­de die Gehalts­an­pas­sung dann beschlossen.

Lei­der unter­lie­gen Ver­wal­tung und SPD/CDU einem Irr­tum. Durch die beschlos­se­ne Gehalts­an­glei­chung ab 2022 wer­den die Mit­ar­bei­ter in Nor­den und Aurich immer noch kei­nen glei­chen Lohn erhal­ten, die Unge­rech­tig­keit bleibt also bestehen.

Am von der Geschäfts­füh­rung in der Beschluss­vor­la­ge ange­führ­ten Bei­spiel einer Büro­kauf­frau mit neun Jah­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit soll dies ver­deut­licht werden.

Die Büro­kauf­frau in der KVHS Nor­den erhielt 2018 rund 2.058 Euro Gehalt, die Kol­le­gin in der KVHS Aurich jedoch rund 2.795 Euro, ein Unter­schied von rund 737 Euro und das monatlich!

Bei drei­mal 4,1 % in den Jah­ren 2019 bis 2021 und ein­mal 7,27 % Erhö­hung in 2022 wür­de das Gehalt der Büro­kauf­frau in Nor­den auf rund 2.490 Euro stei­gen, das der Büro­kauf­frau in Aurich jedoch auf rund 3.030 Euro (die Erhö­hung des TVöD-Tarifs für 2022 ist unbe­kannt und müss­te noch hin­zu­ge­rech­net werden).

Das Gehalt wird also kei­nes­wegs ange­gli­chen, son­dern 2022 beträgt der Unter­schied noch min­des­tens 540 Euro gegen­über 737 Euro im Jahr 2018.

"Über­se­hen" haben SPD und CDU auch, dass die Erhö­hung um 4,1 % in 2019 für fast alle Mit­ar­bei­ter kei­ne Ver­rin­ge­rung der Gehalts­un­ter­schie­de bedeu­tet, son­dern sogar eine Erhö­hung. Zwar liegt der TVöD mit 3,01 % für 2019 pro­zen­tu­al nied­ri­ger, sieht dafür aber im Gegen­satz zum Nor­der Haus­ta­rif eine Min­des­ter­hö­hung von 100 Euro vor.

 

Die Aus­sa­ge der Gro­Ko, 2022 wür­de der TVöD für alle gel­ten, ist unrich­tig. Um ab 2022 glei­che Gehäl­ter zu zah­len, bedarf es wei­te­rer Beschlüs­se. Die­se soll­te der Kreis­tag mög­lichst bald fas­sen, um das Zwei-Klas­­sen-Sys­­tem Norden/Aurich zu beenden.…

Aktuelles aus dem Rat Aurich

Straßenreinigungssatzung

Aurich soll eine neue Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung bekom­men, weil die Berech­nung der Gebüh­ren bis­her allein nach der Län­ge erfolgt, mit der ein Grund­stück an der zu rei­ni­gen­den Stra­ße liegt. Die­se Berech­nung birgt aber Unge­rech­tig­kei­ten (so die Ver­wal­tung) und des­halb soll künf­tig die Grund­stücks­grö­ße die neue Berech­nungs­grund­la­ge sein. Die­se kann aber eben­falls zu Unge­rech­tig­kei­ten füh­ren. Die Ver­wal­tung wur­de beauf­tragt, eine Vor­la­ge mit allen not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zu erar­bei­ten, damit der Rat sach­ge­mäß über eine neue Sat­zung befin­den kann. Ins­ge­samt – so die Aus­sa­gen der Ver­wal­tung – dient die Sat­zung nicht dazu, Mehr­ein­nah­men zu erzie­len, son­dern bis­her bestehen­de Unge­rech­tig­kei­ten künf­tig zu vermeiden.

Ausfallbürgschaften

Die Stadt soll gemäß § 121 des NKomVG eine Aus­fall­bürg­schaft für ein durch den Turn- und Sport­ver­ein Aurich-Ost e.V. auf­zu­neh­men­des Dar­le­hen bis zu 300.000 Euro über­neh­men und sich ver­pflich­ten, frü­hes­tens nach Ablauf von 10 Jah­ren das mit dem Dar­le­hen zu errich­ten­de Club­heim vom TuS Aurich-Ost für maxi­mal 300.000 Euro zu erwerben.

Alle Frak­tio­nen waren sich einig, dem Sport­ver­ein jeg­li­che Unter­stüt­zung zu gewäh­ren. Die Rück­kauf­ver­pflich­tung war jedoch strit­tig, weil ein Prä­ze­denz­fall geschaf­fen wird. Außer­dem wird hier eine frei­wil­li­ge Leis­tung über­nom­men, die der Bür­ger­meis­ter durch den Erlass der haus­halts­wirt­schaft­li­chen Sper­re aus­drück­lich unter­sagt hat. Danach befragt, erklärt Wind­horst, durch sei­ne Unter­schrift unter die Rats­vor­la­ge sei eine Aus­nah­me von der Sper­re genehmigt.

Ande­ren Ver­ei­nen – . B. dem MTV – wur­de in der Ver­gan­gen­heit eine Bürg­schaft versagt. 

Trotz ver­schie­de­ner Beden­ken wur­de der Beschluss mehr­heit­lich gefasst.

Bebauungsplan

Ohne Dis­kus­si­on wur­de der Bebau­ungs­plan 323 Sex­ter Wege beschlos­sen. Dadurch wer­den in Mid­dels etwa 12 neue Bau­plät­ze geschaffen.

Reine Formsache ?

Eine rei­ne Form­sa­che soll­te der Sat­zungs­be­schluss zur Brie­se­stra­ße in Plag­gen­burg sein. Aller­dings waren die Vor­la­gen so miss­ver­ständ­lich, dass nie­mand genau wuss­te, was beschlos­sen wer­den soll­te. Auch Bau­rä­tin Krantz konn­te erst nach Prü­fung für Klar­heit sorgen.

Als Sat­zung wur­de auch der Bebau­ungs­plan Nr. 351 "Rahes­ter Post­weg" beschlos­sen, aller­dings gab es uns unter­schied­li­chen Grün­den meh­re­re Gegen­stim­men. Ins­ge­samt sind nörd­lich und süd­lich der Older­su­mer Stra­ße etwa 400 Wohn­ein­hei­ten geplant. Im ers­ten Abschnitt wer­den mit dem BPlan 351 wer­den etwa 30 bis 40 Wohn­ein­hei­ten möglich.

Lei­der erfüllt die Stadt mit die­sem BPlan nicht ein­mal ihre selbst gesteck­ten Zie­le einer ver­dich­te­ten Bebau­ung, son­dern schafft die Vor­aus­set­zun­gen für fast aus­schließ­lich Einfamilienhäuser.

Die vom Orts­rat immer wie­der beklag­te Ver­kehrs­si­tua­ti­on wird durch die­sen Beschluss ver­schlim­mert. Des­halb wur­de zunächst ein­mal die Über­ar­bei­tung des Ver­kehrs­kon­zepts gefordert.

Nach den Wor­ten des Pla­ners bewirkt eine Wohn­ein­heit 8,3 An- und Abfahr­ten täg­lich, bei über 400 geplan­ten Wohn­ein­hei­ten also weit über 3000 Fahr­ten täg­lich. Wur­de nicht die Ver­bin­dungs­stra­ße Extu­mer Weg – Older­su­mer Stra­ße geschaf­fen, um z. B. die Stra­ße im Timp vom Durch­gangs­ver­kehr zu ent­las­ten? Das geplan­te neue Bau­ge­biet bedeu­tet eine erheb­li­che Zunah­me des Ver­kehrs. Ist eine wei­te­re Ver­bin­dungs­stra­ße geplant oder gel­ten die frü­he­ren Aus­sa­gen nicht mehr?

Der BPlan wur­de mit gro­ßer Mehr­heit beschlossen.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

soll­te der Rat eine Ver­ord­nung zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung für einen Teil­be­reich des Georgs­walls erlas­sen. Danach soll­te z. B. der Alko­hol­ge­nuss im Bereich Pin­gel­hus bis zum Rat­haus ver­bo­ten wer­den. Offen­sicht­lich hat die Ver­wal­tung wohl erkannt, dass die­se Ver­ord­nung in ihrer gebiet­li­chen Begren­zung para­dox und nicht durch­setz­bar ist.…

Unwürdig und peinlich

Debat­te gegen die Wand gefahren!

Parknot­stand: Kauf­leu­te sehen rot – Nach dem Finanz­aus­schuss mach­ten 40 Zuhö­rer ihrem Ärger Luft – Auricher Kauf­leu­te ver­är­gert über Poli­ti­ker – Unter­neh­mer fühl­ten sich vom Gre­mi­um am Mitt­woch­abend miss­ach­tet. Nach zwei Stun­den War­ten war das strit­ti­ge The­ma ver­tagt wor­den – Eklat im städ­ti­schen Finanz­aus­schuss Das waren die Schlag­zei­len der ON und OZ über die Finanz­aus­schuss­sit­zung der Stadt Aurich am 8. 11. 2017

Und die Kri­tik der Zei­tun­gen über die Sit­zung ist völ­lig berech­tigt. Es war pein­lich und unwür­dig, die wegen des Tages­ord­nungs­punk­tes "Park­ge­büh­ren" erschie­ne­nen 40 Kauf­leu­te zwei Stun­den war­ten zu las­sen und dann den Tages­ord­nungs­punkt ohne Dis­kus­si­on abzusetzen.

Aber nicht nur die vie­len Kauf­leu­te wur­den vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt, auch die nicht der SPD ange­hö­ren­den Aus­schuss­mit­glie­der wur­den über­rascht. Auch sie waren über die Abset­zung des Tages­ord­nungs­punk­tes nicht infor­miert worden.

Hin­rich Wilts (SPD, Vor­sit­zen­der des Finanz­aus­schus­ses) hät­te zu Beginn der Sit­zung bei Geneh­mi­gung der Tages­ord­nung erklä­ren müs­sen (!), dass wegen Feh­lens in Auf­trag gege­be­ner Unter­su­chungs­er­geb­nis­se eine Dis­kus­si­on über die Park­ge­büh­ren kei­nen Sinn macht und des­halb ver­scho­ben wer­den muss. Das unter­ließ er jedoch aus uner­klär­li­chen Gründen.

Umso pein­li­cher muss­te es für die Kauf­leu­te sein, dass Hin­rich Wilts unter Hin­weis auf die Geschäfts­ord­nung es ihnen nicht ermög­lich­te, Stel­lung zu neh­men oder eine Erklä­rung abzu­ge­ben. Natür­lich wäre dies mög­lich gewe­sen, ent­we­der wäh­rend einer kur­zen Sit­zungs­un­ter­bre­chung oder aber wie am Tag vor­her im Schul­aus­schuss gesche­hen, durch unbü­ro­kra­ti­sche Worterteilung.

War­um sol­len Bür­ger künf­tig in das Rat­haus kom­men, wenn man sie und ihre Anlie­gen der­art missachtet? …

Kommunalpolitik und Demographischer Wandel

Aurich (gfa) – Mit dem The­ma Demo­gra­fi­scher Wan­del befass­te sich die GfA auf ihrer letz­ten öffent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung am 16.09.2014. Hol­ger Rohlfing schil­der­te in einem Vor­trag wie sich die Ver­än­de­run­gen im Umfang der Bevöl­ke­rung und der Zusam­men­set­zung in den nächs­ten 15 Jah­ren aus­wir­ken wer­den. Dabei spann­te er auch einen Bogen zur Ent­wick­lung der Stadt Aurich.

Ins­ge­samt wird die Bevöl­ke­rung Deutsch­lands bis 2030 um 5 Mil­lio­nen gesun­ken sein, eine Ent­wick­lung die nicht mehr auf­zu­hal­ten ist. Auch Aurich wird betrof­fen sein. Die Ein­woh­ner­zahl ist bereits jetzt von ehe­mals 42000 auf ca. 40000 gesun­ken. Auch die Zusam­men­set­zung der Bevöl­ke­rung wird sich dra­ma­tisch ver­än­dern. Ein hoher­An­teil älte­rer Men­schen wird einem immer­ge­rin­ge­rer Anteil jün­ge­rer Men­schen gegenüberstehen.

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Fiasko im Auricher Haushalt

Grafik SchuldenentwicklungAurich (gfa) – Bis zu 50 Mil­lio­nen Euro Kre­dit­rah­men könn­te der Auricher Finanz­aus­schuss in einem Nach­trags­haus­halt in sei­ner Sit­zung am 16. Okto­ber (17 Uhr / Rats­saal) geneh­mi­gen müssen.

Nur vier Mona­te nach der Bür­ger­meis­ter­wahl offen­bart sich der Öffent­lich­keit das gesam­te Aus­maß der Auricher Schul­den­po­li­tik. Zu Buche schla­gen vor allem die ver­schie­de­nen Pres­ti­ge­pro­jek­te der Stadt, zu denen unter ande­rem das Ener­gie-Erleb­nis-Zen­trum und neue Bad am Ellern­feld gehört.

Auf­re­gung ver­ur­sach­te bereits wäh­rend des Wahl­kamp­fes ein erhöh­ter Kre­dit­rah­men von 19,8 Mil­lio­nen Euro. Rats­mit­glie­der spra­chen in dem Zusam­men­hang von "guten Schul­den". Ein­dring­lich hat­te die frü­he­re Stadt­käm­me­rin und Bür­ger­meis­te­rin Sig­rid Grie­sel für die GfA-Frak­ti­on im Rat der Stadt Aurich vor der seit Jah­ren prak­ti­zier­ten kata­stro­pha­le Finanz­po­li­tik der Stadt gewarnt.

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