Ein Vorschlag zur UEK

Gesen­det: Mitt­woch, 14. Janu­ar 2015 um 17:51 Uhr
Von: "Hol­ger Rohlfing" <wind-art@web.de>
An: windhorst@stadt.aurich.de
Betreff: Ein Vor­schlag zur UEK

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,

mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Herren,

als poli­tisch inter­es­sier­ter Bür­ger ver­fol­ge ich seit gerau­mer Zeit die Dis­kus­si­on um den Kli­nik­neu­bau in Georgs­heil. Ich habe alle mir zugäng­li­chen Doku­men­te (z.B. das zugrun­de lie­gen­de Gut­ach­ten) gele­sen und an ver­schie­de­nen Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen zu die­sem The­ma teilgenommen.

Auch Dis­kus­sio­nen im Freun­des- und Bekann­ten­kreis haben mein Mei­nungs­bild abge­run­det. Dabei bin ich – auch wenn ich aus per­sön­li­cher Erfah­rung nicht unbe­dingt ein bedin­gungs­lo­ser Fan unse­res Kran­ken­hau­ses bin- zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass ein Neu­bau in Georgs­heil abzu­leh­nen ist.

 Eini­ge Grün­de hierfür:

  • Das Gesund­heits­sys­tem ist für alle Kran­ken­häu­ser gleich, wie­so machen dann die Lee­ra­ner Kran­ken­häu­ser Gewinn, das Emder und die UEK aber Verluste?

  • Kann ein Neu­bau an die­ser Situa­ti­on etwas Grund­le­gen­des ändern wenn das glei­che Per­so­nal dort weitermacht?

  • Wie­so ist das Bre­de­horst – Gut­ach­ten bis­lang nur unzu­rei­chend umge­setzt wor­den, wo es doch bei Umset­zung aller Maß­nah­men aus­ge­gli­che­ne Finan­zen bis hin zu leich­ten Gewin­nen ver­spro­chen hat?

  • Ist es zuläs­sig, die Zah­len für ein neu­es, deut­lich klei­ne­res Kran­ken­haus mit den Zah­len für die bestehen­den, nicht opti­mier­ten zu vergleichen?

  • Ein Neu­bau in Georgs­heil beinhal­tet auto­ma­tisch, dass die Bewoh­ner in den öst­li­chen Tei­len des Land­krei­ses (z.B. Große­fehn, Mid­dels, Wies­moor) zu ande­ren Kran­ken­häu­sern abwan­dern werden.

  • War­um wur­de eine ost­frie­si­sche Zen­tral­kli­nik in Aurich unter Ein­be­zie­hung von Emden und vor allem Witt­mund erst gar nicht untersucht?

  • Wenn der Land­kreis im letz­ten Jahr nicht ein­mal mehr genü­gend Geld für die Reno­vie­rung des Fahr­rad­stän­ders am Ulri­cia­num hat­te und die Finanz­la­ge für 2014 noch schlim­mer aus­sieht (Aus­sa­ge Käm­me­rin) wie will man dann eine Aus­ga­be im Bereich zwi­schen 200 und 300 Mio stemmen?

Als poli­tisch Inter­es­sier­tem sind mir natür­lich die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Kreis­tag bewusst, bei 58 Mit­glie­dern und davon nur 10 Aurichern liegt es nahe, in wel­che Rich­tung die Ent­schei­dung letzt­end­lich gehen könn­te. Die Ent­schei­dung für einen Neu­bau ist aber eine nur ver­meint­lich ein­fa­che, weil sie rein an den Kos­ten für den Betrieb eines klei­ne­ren Kran­ken­hau­ses ori­en­tiert ist.

Ande­re Kos­ten, wie eine Neu­ord­nung des Ret­tungs­diens­tes, der Ver­bleib der bis­he­ri­gen Infra­struk­tur und die Fra­ge was mit dem Per­so­nal gesche­hen soll, dass gehen muss (nur hier­über wer­den sich nen­nens­wer­te Ein­spa­run­gen erzie­len las­sen) wer­den hier­bei unzu­läs­si­ger Wei­se aus­ge­klam­mert. Den Kreis­tags­mit­glie­dern wird eine Lösung prä­sen­tiert, die ver­meint­lich die Pro­ble­me löst, aber wich­ti­ge Aspek­te außer Acht lässt, wie z.B. auch Erreich­bar­keit oder Akzep­tanz und Attrak­ti­vi­tät des Stand­or­tes (auch und gera­de für Ärz­te). Dass eine Stadt wie Aurich ohne Kran­ken­haus eigent­lich undenk­bar ist liegt auch nahe, lässt sich aber nicht quan­ti­fi­zie­ren oder ander­wei­tig in Zah­len ausdrücken.

Im Land­kreis und in Emden schei­nen die Ent­schei­dun­gen schon gefal­len zu sein, mit der Grün­dung der neu­en Kran­ken­haus­ge­sell­schaft im Janu­ar wer­den schon zusätz­li­che Pflö­cke ein­ge­schla­gen. Was kann man noch tun?

Die CDU hat bereits eini­ge Dis­kus­si­ons­run­den mit inter­es­san­ten Gäs­ten und qua­li­fi­zier­ten Stel­lung­nah­men zum The­ma durch­ge­führt, die SPD hat eine online-Befra­gung angeregt.

Ich wür­de mir wün­schen, und das ist der Grund die­ses Schrei­bens, dass die Frak­tio­nen des Stadt­ra­tes (alle) unter Füh­rung des Bür­ger­meis­ters Prä­senz in der Öffent­lich­keit zei­gen und mit einem gemein­sa­men Infor­ma­ti­ons­stand und einer gemein­sa­men Unter­schrif­ten­samm­lung in der Auricher Fuß­gän­ger­zo­ne ein ein­deu­ti­ges Zei­chen dafür set­zen, dass wir Auricher bereit sind, für den Erhalt der Klink am bis­he­ri­gen Stand­ort zu kämpfen.…

Auricher Haushalt: Nicht sehr populär

Aurich (gfa) – Mit nur drei Gegen­stim­men der GfA-Frak­ti­on ist im Rat der Stadt Aurich der Nach­trags­haus­halt für das lau­fen­de Jahr geneh­migt wor­den. Bis zu 50 Mil­lio­nen Euro kann die Stadt nun ihr Kon­to über­zie­hen. Not­wen­dig wur­de dies, weil unter ande­rem durch Gewer­be­steu­er-Rück­zah­lun­gen der Haus­halt eine Deckungs­lü­cke von 68,7 Mil­lio­nen Euro auf­weist. Ohne den Nach­tragsghaus­halt wäre Aurich zah­lungs­un­fä­hig geworden.

JWI C 2996Wäh­rend der Rats­sit­zung erläu­ter­te der 1. Stadt­rat Hart­wig Kui­per den Anwe­sen­den, dass es sich bei den Rück­la­gen der Stadt ledig­lich um ein buch­hal­te­ri­sches Zah­len­werk han­de­le, wie sie gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Es han­de­le sich dabei nicht um rea­le Geld­wer­te, die anstel­le des nun erwei­ter­ten Dis­po­si­ti­ons­kre­dit von bis­lang rund 20 auf inge­samt 50 Mil­lio­nen Euro ein­ge­setzt wer­den könnten.

Der "Liqui­di­täts­eng­pass" sei auch die Fol­ge einer jah­re­lan­gen Finanz­po­li­tik, die der Stadt einen his­to­risch ein­ma­li­gen Schul­den­berg auf­ge­türmt habe, so Sig­rid Grie­sel, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der GfA.

Rats­mit­glie­der der ande­ren Frak­tio­nen war­fen Grie­sel unter ande­rem "Popu­lis­mus" vor. Nie­mand habe vor­aus­se­hen kön­nen, das Ein­nah­men aus Gewer­be­steu­ern zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen. GfA-Rats­mit­glied Hans-Her­mann Mey­er­holz ver­wies dar­auf, das dies bereits Anfang des Jah­res in der Öffent­lich­keit behan­delt wor­den sei. Für jeden der sich mit dem The­ma befasst habe, sei offen­kun­dig gewe­sen, das eine sol­che Rück­zah­lung dro­he. Als GfA-Kan­di­dat für das Amt des Bür­ger­meis­ters habe er stän­dig auf die­se und ande­re Gefah­ren im Auricher Haus­halt hingewiesen. 


Lesen Sie dazu bit­te auch den Wort­laut der GfA-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Sig­rid Griesel.

The party is over


 …

Nicht mehr zu verschweigen: Rekordverschuldung im Auricher Haushalt

JWI C 1851

Auricher Finanz­po­li­tik muss umschal­ten – Schul­den machen nicht mehr verantwortbar

von Jür­gen Wieckmann

Nein, nie­mand moch­te am Don­ner­sta­bend in der Haut der Mehr­heits­frak­tio­nen im Auricher Stadt­rat ste­cken. Die GfA-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de und eins­ti­ge Auricher Stadt­käm­me­rin Sig­rid Grie­sel leg­te in einer von allen Rats­mit­glie­dern als bemer­kens­wert ein­ge­stuf­ten Rede die unan­ge­neh­men Wahr­hei­ten zur Auricher Finanz­po­li­tik der letz­ten Jah­re dar. Dafür ist Grie­sel bekannt und auch nicht son­der­lich beliebt – sie nervt halt.

JWI C 0192Doch auf die­ser Rats­sit­zung dürf­te die „haus­halts­po­li­ti­sche Ner­ven­sä­ge“ eine inter­es­san­te Erfah­rung gemacht haben. Die in den par­la­men­ta­ri­schen Gepflo­gen­hei­ten erwar­te­ten Gegen­re­den zeich­ne­ten sich vor allem durch wahr­haft bil­li­ge Rhe­to­rik-Tricks aus – etwa der gene­rell ger­ne bemüh­te Vor­wurf, unlieb­sa­me Dar­le­gun­gen als „popu­lis­tisch“ abzuqualifizieren.

Das war stre­cken­wei­se auf dem Niveau einer rhe­to­ri­schen Vor­schul­klas­se – meis­tens ein siche­res Indiz dafür, das dem Gegen­über gera­de nichts sub­stan­zi­el­les ein­fällt über das sich lohnt ernst­haft nach­zu­den­ken oder gar in Erwä­gung zu zie­hen. Tat­sa­che war: Grie­sels Aus­füh­run­gen waren alles Mög­li­che, doch mit Sicher­heit nicht sehr populär.

Wor­um ging es?

Kommunalpolitik und Demographischer Wandel

Aurich (gfa) – Mit dem The­ma Demo­gra­fi­scher Wan­del befass­te sich die GfA auf ihrer letz­ten öffent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung am 16.09.2014. Hol­ger Rohlfing schil­der­te in einem Vor­trag wie sich die Ver­än­de­run­gen im Umfang der Bevöl­ke­rung und der Zusam­men­set­zung in den nächs­ten 15 Jah­ren aus­wir­ken wer­den. Dabei spann­te er auch einen Bogen zur Ent­wick­lung der Stadt Aurich.

Ins­ge­samt wird die Bevöl­ke­rung Deutsch­lands bis 2030 um 5 Mil­lio­nen gesun­ken sein, eine Ent­wick­lung die nicht mehr auf­zu­hal­ten ist. Auch Aurich wird betrof­fen sein. Die Ein­woh­ner­zahl ist bereits jetzt von ehe­mals 42000 auf ca. 40000 gesun­ken. Auch die Zusam­men­set­zung der Bevöl­ke­rung wird sich dra­ma­tisch ver­än­dern. Ein hoher­An­teil älte­rer Men­schen wird einem immer­ge­rin­ge­rer Anteil jün­ge­rer Men­schen gegenüberstehen.

Fiasko im Auricher Haushalt

Grafik SchuldenentwicklungAurich (gfa) – Bis zu 50 Mil­lio­nen Euro Kre­dit­rah­men könn­te der Auricher Finanz­aus­schuss in einem Nach­trags­haus­halt in sei­ner Sit­zung am 16. Okto­ber (17 Uhr / Rats­saal) geneh­mi­gen müssen.

Nur vier Mona­te nach der Bür­ger­meis­ter­wahl offen­bart sich der Öffent­lich­keit das gesam­te Aus­maß der Auricher Schul­den­po­li­tik. Zu Buche schla­gen vor allem die ver­schie­de­nen Pres­ti­ge­pro­jek­te der Stadt, zu denen unter ande­rem das Ener­gie-Erleb­nis-Zen­trum und neue Bad am Ellern­feld gehört.

Auf­re­gung ver­ur­sach­te bereits wäh­rend des Wahl­kamp­fes ein erhöh­ter Kre­dit­rah­men von 19,8 Mil­lio­nen Euro. Rats­mit­glie­der spra­chen in dem Zusam­men­hang von "guten Schul­den". Ein­dring­lich hat­te die frü­he­re Stadt­käm­me­rin und Bür­ger­meis­te­rin Sig­rid Grie­sel für die GfA-Frak­ti­on im Rat der Stadt Aurich vor der seit Jah­ren prak­ti­zier­ten kata­stro­pha­le Finanz­po­li­tik der Stadt gewarnt.

GfA vor Ort: Blücherkaserne

"Etwas" abseits der offi­zi­el­len Wege nahm GfA-Rats­mit­glied Hans-Her­mann Mey­er­holz an der öffent­li­chen Bege­hung des frü­he­ren Bun­des­wehr­ge­län­des "Blü­cher­ka­ser­ne" teil. Die GfA-Redak­ti­on beglei­te­te ihn auf sei­ner per­sön­li­chen Entdeckungstour.

GFA stellt Bürgermeisterkandidat

Einstimmiges Votum für Ratsmitglied Hans-Hermann Meyerholz – Alternativen zur Auricher Stadtpolitik gefordert

clip_image007Aurich (gfa) – Ein­stim­mig haben die Mit­glie­der der Wäh­ler­ge­mein­schaft „Gemein­sam für Aurich“ (GfA) Hans-Her­mann Mey­er­holz zu ihrem Kan­di­da­ten für die dies­jäh­ri­ge Bür­ger­meis­ter­wahl in Aurich gewählt. „Wir wol­len das die Auricher eine wei­te­re Wahl­mög­lich­keit haben“, erklär­te GfA-Vor­sit­zen­de Karl-Heinz Höf­ker zur über­ra­schen­den Kan­di­da­ten­kür. Die­se war zwar kurz­fris­tig aber noch recht­zei­tig für den heu­ti­gen Mon­tag (7.4.) als Son­der­sit­zung im Hotel am Schloss ein­be­ru­fen worden.

Hans-Her­mann Mey­er­holz, der bei der Kom­mu­nal­wahl 2011 als GfA-Rats­mit­glied in den Auricher Stadt­rat gewählt wur­de, begrün­de­te sei­ne Kan­di­da­tur auch mit sei­nen Erfah­run­gen in der Auricher Kom­mu­nal­po­li­tik. Poli­tik müs­se nicht nur unter­ein­an­der, son­dern auch mit den Bür­gern der Stadt dia­log­fä­hi­ger wer­den, beton­te er.

Stadtwerke Aurich: Hilft nur noch beten ?

Stromnetze: Rechtsunsicherheit und finanzielle Risiken – Unkritische Überrnahme der Beschlußvorlage

von Sigrid Griesel

2014-04-03_0009Aurich (gfa) – Die Stadt Aurich will die Strom­ver­sor­gung der Bür­ger künf­tig unter kom­mu­na­ler Regie stel­len. Als Part­ner dafür ist der Windner­gie-Anla­gen-Her­stel­ler Ener­con gedacht, der sich mit 40 Pro­zent an den Auricher Stadt­wer­ken betei­li­gen will. Die Über­nah­me der Net­ze ist im Gespräch, weil die Kon­zes­si­on für den bis­he­ri­gen Ver­sor­ger EWE aus­läuft. Die­ser hat­te bereits recht­li­che Beden­ken am Ver­ga­be­ver­fah­ren ange­mel­det. Eine Neu­aus­schrei­bung scheint der­zeit die juris­tisch sau­bers­te Lösung zu sein.

Davon unab­hän­gig hat sich in der Ver­gan­gen­heit gezeigt, dass die mög­li­chen Gewin­ne der Stadt nicht so üppig aus­fal­len wer­den, wie vor zwei Jah­ren ange­nom­men, als man im Rat der Stadt Aurich für die­se Über­nah­me plä­dier­te. Stadt­wer­ke in ande­ren Regio­nen, ver­zeich­ne­ten sogar erheb­li­che Defi­zi­te. Glei­ches zeig­te sich auch in direk­ter Nach­bar­schaft bei den Stadt­wer­ken Norden.

In einr enga­gier­ten Rede begrün­de­te die GfA-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Auricher Stadt­rat, Sig­rid Grie­sel, war­um die GfA einer Netz­über­nah­me durch Ener­con und die Stadt Aurich ableh­nen gegenübersteht.

 


 

 Im Wortlaut

Erklä­rung der GFA-Frak­ti­on in der Rats­sit­zung am 03. April 2014  zur The­ma­tik „Stadt­wer­ke – Ver­trags­werk mit Ener­con“ – DS 14/037“

(es gilt das gespro­che­ne Wort)


 

Sigrid Griesel_2Als ich die Ein­la­dung und die Unter­la­gen zu der heu­ti­gen Sit­zung erhielt, habe ich mich aus vie­ler­lei Grün­den  doch sehr gewundert.

Denn eigent­lich hat­te ich erwar­tet, dass  wir die heu­ti­ge Sit­zung mit einem Got­tes­dienst begin­nen. Ange­sichts der heu­te zu beschlie­ßen­den Unter­la­gen könn­ten wir gött­li­chen Bei­stand drin­gend gebrau­chen. Einer­seits, damit die Mehr­heit des Rates und auch die Ver­wal­tungs­füh­rung end­lich  den Boden der Rea­li­tät wie­der fin­den und ande­rer­seits, damit wir alle hät­ten gemein­sam beten kön­nen, dass wenigs­tens die heu­ti­gen Beschlüs­se nicht zu allem Über­fluss auch noch in einem ver­meid­ba­ren und durch­aus teu­rem Rechts­streit enden.