Auricher Haushalt: Nicht sehr populär

Aurich (gfa) – Mit nur drei Gegenstimmen der GfA-Fraktion ist im Rat der Stadt Aurich der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr genehmigt worden. Bis zu 50 Millionen Euro kann die Stadt nun ihr Konto überziehen. Notwendig wurde dies, weil unter anderem durch Gewerbesteuer-Rückzahlungen der Haushalt eine Deckungslücke von 68,7 Millionen Euro aufweist. Ohne den Nachtragsghaushalt wäre Aurich zahlungsunfähig geworden.

Während der Ratssitzung erläuterte der 1. Stadtrat Hartwig Kuiper den Anwesenden, dass es sich bei den Rücklagen der Stadt lediglich um ein buchhalterisches Zahlenwerk handele, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Es handele sich dabei nicht um reale Geldwerte, die anstelle des nun erweiterten Dispositionskredit von bislang rund 20 auf ingesamt 50 Millionen Euro eingesetzt werden könnten.

Der "Liquiditätsengpass" sei auch die Folge einer jahrelangen Finanzpolitik, die der Stadt einen historisch einmaligen Schuldenberg aufgetürmt habe, so Sigrid Griesel, Fraktionsvorsitzende der GfA.

Ratsmitglieder der anderen Fraktionen warfen Griesel unter anderem "Populismus" vor. Niemand habe voraussehen können, das Einnahmen aus Gewerbesteuern zurückgezahlt werden müssen. GfA-Ratsmitglied Hans-Hermann Meyerholz verwies darauf, das dies bereits Anfang des Jahres in der Öffentlichkeit behandelt worden sei. Für jeden der sich mit dem Thema befasst habe, sei offenkundig gewesen, das eine solche Rückzahlung drohe. Als GfA-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters habe er ständig auf diese und andere Gefahren im Auricher Haushalt hingewiesen.

Lesen Sie dazu bitte auch den Wortlaut der GfA-Fraktionsvorsitzenden Sigrid Griesel.

The party is over

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Nicht mehr zu verschweigen: Rekordverschuldung im Auricher Haushalt

Auricher Finanzpolitik muss umschalten – Schulden machen nicht mehr verantwortbar

von Jürgen Wieckmann

Nein, niemand mochte am Donnerstabend in der Haut der Mehrheitsfraktionen im Auricher Stadtrat stecken. Die GfA-Fraktionsvorsitzende und einstige Auricher Stadtkämmerin Sigrid Griesel legte in einer von allen Ratsmitgliedern als bemerkenswert eingestuften Rede die unangenehmen Wahrheiten zur Auricher Finanzpolitik der letzten Jahre dar. Dafür ist Griesel bekannt und auch nicht sonderlich beliebt – sie nervt halt.

Doch auf dieser Ratssitzung dürfte die „haushaltspolitische Nervensäge“ eine interessante Erfahrung gemacht haben. Die in den parlamentarischen Gepflogenheiten erwarteten Gegenreden zeichneten sich vor allem durch wahrhaft billige Rhetorik-Tricks aus – etwa der generell gerne bemühte Vorwurf, unliebsame Darlegungen als „populistisch“ abzuqualifizieren.

Das war streckenweise auf dem Niveau einer rhetorischen Vorschulklasse – meistens ein sicheres Indiz dafür, das dem Gegenüber gerade nichts substanzielles einfällt über das sich lohnt ernsthaft nachzudenken oder gar in Erwägung zu ziehen. Tatsache war: Griesels Ausführungen waren alles Mögliche, doch mit Sicherheit nicht sehr populär.

Worum ging es?

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Kommunalpolitik und Demographischer Wandel

Aurich (gfa) – Mit dem Thema Demografischer Wandel befasste sich die GfA auf ihrer letzten öffentlichen Mitgliederversammlung am 16.09.2014. Holger Rohlfing schilderte in einem Vortrag wie sich die Veränderungen im Umfang der Bevölkerung und der Zusammensetzung in den nächsten 15 Jahren auswirken werden. Dabei spannte er auch einen Bogen zur Entwicklung der Stadt Aurich.

Insgesamt wird die Bevölkerung Deutschlands bis 2030 um 5 Millionen gesunken sein, eine Entwicklung die nicht mehr aufzuhalten ist. Auch Aurich wird betroffen sein. Die Einwohnerzahl ist bereits jetzt von ehemals 42000 auf ca. 40000 gesunken. Auch die Zusammensetzung der Bevölkerung wird sich dramatisch verändern. Ein hoherAnteil älterer Menschen wird einem immergeringerer Anteil jüngerer Menschen gegenüberstehen.

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Fiasko im Auricher Haushalt

Aurich (gfa) – Bis zu 50 Millionen Euro Kreditrahmen könnte der Auricher Finanzausschuss in einem Nachtragshaushalt in seiner Sitzung am 16. Oktober (17 Uhr / Ratssaal) genehmigen müssen.

Nur vier Monate nach der Bürgermeisterwahl offenbart sich der Öffentlichkeit das gesamte Ausmaß der Auricher Schuldenpolitik. Zu Buche schlagen vor allem die verschiedenen Prestigeprojekte der Stadt, zu denen unter anderem das Energie-Erlebnis-Zentrum und neue Bad am Ellernfeld gehört.

Aufregung verursachte bereits während des Wahlkampfes ein erhöhter Kreditrahmen von 19,8 Millionen Euro. Ratsmitglieder sprachen in dem Zusammenhang von "guten Schulden". Eindringlich hatte die frühere Stadtkämmerin und Bürgermeisterin Sigrid Griesel für die GfA-Fraktion im Rat der Stadt Aurich vor der seit Jahren praktizierten katastrophale Finanzpolitik der Stadt gewarnt.

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GfA vor Ort: Blücherkaserne

"Etwas" abseits der offiziellen Wege nahm GfA-Ratsmitglied Hans-Hermann Meyerholz an der öffentlichen Begehung des früheren Bundeswehrgeländes "Blücherkaserne" teil. Die GfA-Redaktion begleitete ihn auf seiner persönlichen Entdeckungstour.…

Angst essen Seele auf

Drohende Privatisierung der Landkreis Aurich Klinik UEK – Entscheidung für Georgsheil fragwürdig

von Holger Rohlfing

Angst essen Seele auf, so lautete einmal ein Spruch aus einem Film. Die Angst der Mitarbeiter der UEK vor einer drohenden Privatisierung muss wohl riesig sein, wenn sich der Betriebsrat unisono für ein Zentralklinikum in Georgsheil ausspricht. Ja glauben die denn wirklich, dass ein neues Gebäude die Probleme der existierenden Kliniken löst?

Die Zentralklinik soll doch Kosten sparen, und wo kann man das am ehesten und schnellsten? Beim Personal. Es ist doch aberwitzig zu glauben, dass beim Bau einer Zentralklinik alle ihre Arbeitsplätze behalten. Jede Menge Posten in der Verwaltung, bei den Ärzten, im Pflegebereich und beim Unterstützungspersonal werden wegfallen, da die Bettenkapazität letztendlich geringer sein wird als bei den bisherigen Häusern zusammen.

Dieser Personalabbau muss möglichst schnell erfolgen, wenn er etwas bringen soll. Vermutlich werden die bisherigen Kliniken aufgelöst und es kommt zu einer neuen Dachgesellschaft, die die bisherigen Kliniken ablöst. Was wäre also naheliegender als bei dieser Umwandlung bitter notwendige Schritte zur Einsparung ‑auch oder gerade beim Personal- vorzunehmen?

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GFA stellt Bürgermeisterkandidat

Einstimmiges Votum für Ratsmitglied Hans-Hermann Meyerholz – Alternativen zur Auricher Stadtpolitik gefordert

Aurich (gfa) – Einstimmig haben die Mitglieder der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Aurich“ (GfA) Hans-Hermann Meyerholz zu ihrem Kandidaten für die diesjährige Bürgermeisterwahl in Aurich gewählt. „Wir wollen das die Auricher eine weitere Wahlmöglichkeit haben“, erklärte GfA-Vorsitzende Karl-Heinz Höfker zur überraschenden Kandidatenkür. Diese war zwar kurzfristig aber noch rechtzeitig für den heutigen Montag (7.4.) als Sondersitzung im Hotel am Schloss einberufen worden.

Hans-Hermann Meyerholz, der bei der Kommunalwahl 2011 als GfA-Ratsmitglied in den Auricher Stadtrat gewählt wurde, begründete seine Kandidatur auch mit seinen Erfahrungen in der Auricher Kommunalpolitik. Politik müsse nicht nur untereinander, sondern auch mit den Bürgern der Stadt dialogfähiger werden, betonte er.

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Stadtwerke Aurich: Hilft nur noch beten ?

Stromnetze: Rechtsunsicherheit und finanzielle Risiken – Unkritische Überrnahme der Beschlußvorlage

von Sigrid Griesel

Aurich (gfa) – Die Stadt Aurich will die Stromversorgung der Bürger künftig unter kommunaler Regie stellen. Als Partner dafür ist der Windnergie-Anlagen-Hersteller Enercon gedacht, der sich mit 40 Prozent an den Auricher Stadtwerken beteiligen will. Die Übernahme der Netze ist im Gespräch, weil die Konzession für den bisherigen Versorger EWE ausläuft. Dieser hatte bereits rechtliche Bedenken am Vergabeverfahren angemeldet. Eine Neuausschreibung scheint derzeit die juristisch sauberste Lösung zu sein.

Davon unabhängig hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die möglichen Gewinne der Stadt nicht so üppig ausfallen werden, wie vor zwei Jahren angenommen, als man im Rat der Stadt Aurich für diese Übernahme plädierte. Stadtwerke in anderen Regionen, verzeichneten sogar erhebliche Defizite. Gleiches zeigte sich auch in direkter Nachbarschaft bei den Stadtwerken Norden.

In einr engagierten Rede begründete die GfA-Fraktionsvorsitzende im Auricher Stadtrat, Sigrid Griesel, warum die GfA einer Netzübernahme durch Enercon und die Stadt Aurich ablehnen gegenübersteht.

Im Wortlaut

Erklärung der GFA-Fraktion in der Ratssitzung am 03. April 2014 zur Thematik „Stadtwerke – Vertragswerk mit Enercon“ – DS 14/037“

(es gilt das gesprochene Wort)

Als ich die Einladung und die Unterlagen zu der heutigen Sitzung erhielt, habe ich mich aus vielerlei Gründen doch sehr gewundert.

Denn eigentlich hatte ich erwartet, dass wir die heutige Sitzung mit einem Gottesdienst beginnen. Angesichts der heute zu beschließenden Unterlagen könnten wir göttlichen Beistand dringend gebrauchen. Einerseits, damit die Mehrheit des Rates und auch die Verwaltungsführung endlich den Boden der Realität wieder finden und andererseits, damit wir alle hätten gemeinsam beten können, dass wenigstens die heutigen Beschlüsse nicht zu allem Überfluss auch noch in einem vermeidbaren und durchaus teurem Rechtsstreit enden.

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Gute Allianz für Aurich

Stromversorgung mit EWE und Enercon
Wirtschaftliches Engagement der Stadt Aurich fragwürdig

Vortrag des GFA-Ratsmitglieds Dr. Hans-Hermann Meyerholz am 25. November 2013 im Rat der Stadt Aurich…

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Grenzen kommunaler Krankenhausfinanzierung

Viele Fehlentwicklungen selbst verschuldet – GfA: Machbarkeitsstudie für ein Zentralkrankenhaus „zwingend erforderlich“

Aurich (gfa) – Millionenverluste müssen der Landkreis Aurich aber auch die Stadt Emden für den Unterhalt ihrer drei Krankenhäuser in Norden, Aurich und Emden hinnehmen. Die Vorstellung, an allen Standorten möglichst alles an optimaler Versorgung sicher zu stellen, lässt sich nicht mehr finanzieren. Dies unter anderem auch, weil die Weichen für eine wirtschaftliche Zukunft der Häuser in Aurich und Norden nicht rechtzeitig gestellt wurden.

Schon Ende der 90er Jahre rutschten die seinerzeit selbständigen Kreiskrankenhäuser Norden und Aurich in die Verlustzone. Deshalb beauftragte der damalige Landrat Walter Theuerkauf Anfang 2002 die Beraterfirma Medical Consulting aus Singen mit einem Gutachten. In diesem sollten mögliche Kooperationen mit dem Ziel einer Fusion beider Häuser geprüft werden.

Das dann im Herbst 2002 vorgelegte Gutachten zeigte die Situation schonungslos auf und sah für Norden keine eigenständige Zukunft. Doch derartige Wahrheiten waren dem Landrat wohl zu negativ. Das Gutachten verschwand in der Schublade und wurde in abgemildeter Fassung im November 2002 den Kreistagsfraktionen vorgelegt. Zwölf Jahre später lässt sich nicht mehr mit Sicherheit feststellen, ob das ursprüngliche Gutachten dem Kreistag jemals zur Kenntnis gegeben wurde.

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