von Hans-Gerd Meyerholz
Auch wenn der 1. Stadtrat Hartwig Kuiper sich offiziell noch nicht bekennt, will er in Aurich als Bürgermeister kandidieren und befindet sich deshalb schon seit Monaten im Wahlkampf. Er wartet nur noch darauf, gerufen zu werden, entweder von der CDU, der SPD oder von beiden. Zumindest die Zustimmung der SPD scheint (noch) fraglich, denn MdB Saathoff sagte am 9.6. auf dem kleinen Parteitag in Aurich-Walle: "Es gehöre zum Selbstbewusstsein einer Partei wie der SPD, eigene geeignete Bewerber für das Bürgermeisteramt in Aurich zu suchen".
Findet die SPD diese nicht, könnte der Heseler Steuerberater Kuiper als Kandidat für die Nachfolge des "Auerkers für Auerk" antreten. Leichter wäre es natürlich, wenn Kuiper zügig der SPD beitritt. Dann braucht die SPD nicht mehr zu suchen.
Warum ist Kuiper bereits im Wahlkampf?
Entgegen besseren Wissens hat er noch zahlreiche millionenschwere Projekte in den Haushalt 2018 aufgenommen und diese gegenüber der Presse für richtig erklärt (siehe Presseartikel am 1.2.2018). Warum hat Kuiper wohl den sich anbahnenden Einbruch der Gewerbesteuer als einer der wenigen nicht zur Kenntnis nehmen wollen? Er hatte doch schließlich noch im Herbst 2017 mit Enercon-Chef Kettwig über die sich anbahnende Entwicklung auf Augenhöhe verhandelt?
Und Kuiper scheute sich auch nicht, Bürgermeister Windhorst bei der Edeka-Eröffnung in Sandhorst offiziell zu vertreten. Hat er vergessen, dass er gar kein stellvertretender Bürgermeister ist und übersehen, dass der vom Rat gewählte stellvertretende Bürgermeister Hinrich Röben ebenfalls anwesend war?
Kuiper äußert sich öffentlich dahingehend, abwarten zu wollen, "wie sich der Meinungsbildungsprozess entwickelt und weist hierbei auf das Vorschlagsrecht des Bürgermeisters in der Frage nach einem Kandidaten und die Zuständigkeit des Stadtrats hin" (OK am 28.4.2018). Das ist natürlich Unsinn, denn der Bürgermeister hat weder ein Vorschlagsrecht noch entscheidet der Stadtrat. Schon seit vielen Jahren wählen die Bürger den Bürgermeister unmittelbar. Zwar kann Kuiper als Einzelkandidat kandidieren, aber wenn er die Unterstützung von Parteien anstrebt, müssen diese das auf einem Parteitag beschließen.
Eigentlich ist es selbstverständlich, dass der Bürgermeister der Stadt Aurich auch in Aurich wohnt und lebt. Dennoch hat Kuiper sich hierzu bisher nicht geäußert. Und ein zweites Beispiel Beekhuis braucht niemand. Beekhuis hatte bekanntlich versprochen, für den Fall seiner Wahl in den Landtag in den Wahlkreis Wittmund zu ziehen. Darüber aber spricht er nach der Wahl nicht mehr; das Zubrot als Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Aurich und die Hoffnung, im kommenden Jahr als Landratskandidat gegen Harm-Uwe Weber anzutreten und zu gewinnen, hält ihn davon ab, das den Wählern gegebene Versprechen einzulösen.
Wie konnte es mit einem Finanzexperten Kuiper an der Stadtspitze passieren, dass Aurich trotz vieler 100 Millionen Einnahmen aus der Gewerbesteuer einen nie gekannten Schuldenberg aufgebaut hat und in diesem Jahr bis zu 70 Mio. Euro Kassenkredit aufnehmen muss, um die laufenden Ausgaben zu decken? Natürlich kann der 1. Stadtrat die Verantwortung hierfür auf den Rat schieben, weil dieser schließlich die Haushalte beschlossen hat; doch der seit dem 1.7.2007 für die Finanzen der Stadt verantwortliche 1. Stadtrat hat dem Rat alle Haushalte zum Beschluss vorgeschlagen. Die Verantwortung ist damit eindeutig ihm zuzuordnen.
Und jetzt will Kuiper keine neuen Projekte mehr, sondern sanieren?! Und den Rat fordert Kuiper auf: „Es nützt jetzt kein Kleckern, wir müssen klotzen" und schlägt vor: Steuern erhöhen, Gebühren für De Baalje anheben, Regenwassergebühr einführen usw..
Und nicht nur für den 1. Stadtrat kommt alles völlig unerwartet. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Schulze weiß, "dass das Problem nicht exorbitante Ausgaben, sondern wegbrechende Steuereinnahmen sind." Und Fraktionschefin Hartmann-Seibt führt auf dem kleinen Parteitag der SPD aus, dass niemand wissen konnte, dass die Gewerbesteuer so drastisch einbricht.
Dabei stand alles schon in der Zeitung, man hätte es nur lesen müssen, z. B. am 7.12.2017 in den ON: Zitat: In seiner neuesten Kundenbroschüre „Windblatt“ schreibt Enercon: Es drohen 2019 und 2020 schwere Einbrüche beim Windzubau, die nicht nur die Windindustrie bedrohen. Die finanziellen Folgen für Aurich werden unsere Ratspolitiker im Herbst 2018 sicher sehr überraschen, weil ihnen ja keiner sagt, was passieren wird. Überraschung: Nixcht im Herbst, bereits im Frühling ist es passiert!
Wie gesagt, für den 1. Stadtrat Kuiper und die SPD kommt das alles völlig unerwartet. Man hätte es ihnen wirklich sagen müssen!
