Rücklagen im Auricher Haushalt verbraucht
Kommunalaufsicht mahnt Schuldenabbau an – Ruinöse Finanzpolitik mit Folgen 
Von Sigrid Griesel
Seit dem 15.08.2016 liegt nun endlich allen Ratsmitgliedern die Genehmigungsverfügung zum Haushalt 2016 der Kommunalaufsicht vom 22.06.2016 vor. Erst auf ausdrückliche Forderung durch die GFA hat die Verwaltung dieses Schriftstück den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt, obwohl der Rat hiervon hätte wegen der Hinweise der Kommunalaufsicht zu seinem Satzungsbeschluss gerade die Hinweise dringend zur Kenntnis erhalten muss.
Aus Sicht der GFA wäre es sogar zwingend erforderlich gewesen, eine Sitzung des Finanzausschusses einzuberufen, damit die sich hieraus ergebenden Konsequenzen hätten besprochen werden können. Denn so simpel, wie sich das der Erste Stadtrat Kuiper gegenüber der Presse gemacht hat (Sturm im Wasserglas, alles nichts Neues), ist diese Genehmigungsverfügung nicht.
Zwar hat der Erste Stadtrat innerhalb der Verwaltung schon Überlegungen angestellt, wie die vom Rat der Stadt mehrheitlich beschlossenen Investitionen „gestreckt“ werden sollen, eine politische Diskussion ist hier allerdings zwingend erforderlich, denn die Kommunalaufsicht erwartet einen Bericht bis zum 31.10.2016. Denn natürlich sind damit Einsparungen verbunden, die aber offensichtlich vor der Kommunalwahl nicht mehr diskutiert werden sollen. Die Vorschläge, mit denen eine Änderung des Investitionsprogrammes verbunden ist, müssen aber vom Rat beschlossen werden!
Folgende wichtige Feststellungen trifft die Kommunalaufsicht in Ihrer Genehmigungsverfügung, die allesamt die ruinöse Finanzpolitik der letzten Jahre beschreiben:
- Zwar hat die Stadt eine auf dem Papier vorhandene Überschussrücklage in Höhe von rd. 80 Mio. Euro, jedoch stellt auch die Kommunalaufsicht richtig fest, dass diese faktisch nicht mehr vorhanden ist, da die Stadt in den
vergangenen Jahren über diese Rücklage ihre Investitionen (z. B. EEZ ca. 30 Mio. €, Stadtwerke ca. 10 Mio. €, de Baalje ca. 23 Mio. €, Familienzentrum ca. 8 Mio. € etc.) finanziert hat, um so zunächst weitere Kreditaufnahmen zu vermeiden. - Und dennoch steigt der Schuldenstand (ohne Dispo-Kredite) bis zum Jahre 2019 auf mehr als 74 Mio. € an!
„Durch die geplanten Investitionen entstehen erhebliche Schuldendienstleistungen, die die Stadt jetzt schon durch Liquiditätskredite finanzieren muss. (Anmerkung: Nicht auszudenken, wenn die Zinsen mal wieder steigen!) Der Fokus der Stadt Aurich sollte auf dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit liegen. Dies zeigt deutlich, dass die Stadt Aurich strukturelle Probleme hat und über ihre Verhältnisse lebt.“
Zur Verschuldung wird weiter ausgeführt: „Es ist nicht zu erkennen, dass die Stadt beabsichtigt den Schuldenstand abzubauen.“ Die unweigerliche Schlussfolgerung der Kommunalaufsicht lautet dann auch (Zitat): „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht uneingeschränkt gegeben.
Und nun wird sich die Ignoranz der Ratsmehrheit von SPD/GAP/Grüne/AWG und CDU rächen, denn die Investitionen, auf die man in Aurich hätte ohne Schwierigkeiten verzichten können (z. B. Erweiterung der Sauna im De Baalje (1 Mio.), Wanderweg EEZ und Erweiterung der Gastronomie (0,6 Mio.) Umbau Große Mühlenwallstraße (2 Mio.) sind alle beauftragt und zum Teil schon ausgeführt.
Das heißt, Einsparungen sind hier nicht mehr erzielbar.
Bleiben also Investitionen im Straßenbau, Kanalbau und kleinere Investitionsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich völlig abwegig, dass die Stadt Planungskosten z. B. für den Kinoneubau oder die Supermarktplanungen am Südeweg übernimmt.
Bleibt abzuwarten, ob diese Kosten über den Kaufpreis wieder hereingeholt werden. Und dies müsste auch für die erheblichen Investitionskosten für die Umgestaltung der Bundesstraße im Bereich des geplanten Kinos gelten!
Allein die aus Sicht der GFA zutreffenden Hinweise, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt und ihre dauernde Leistungsfähigkeit, also die Fähigkeit, ihre Aufgaben zu erfüllen, nicht mehr uneingeschränkt vorhanden ist, ist weit mehr als ein Alarmsignal!
Und eine politische Diskussion vor der Kommunalwahl soll ausbleiben? Sie ist schon heute längst überfällig!
