Monat: November 2017

KiTa-Gebühren

Am 18.11.2017 äußer­te sich Fach­be­reichs­lei­ter Kai-Mich­a­el Hein­ze von der Stadt Aurich im Sonn­tags­blatt "ver­hal­ten opti­mis­tisch" zu den Plä­nen der neu­en Lan­des­re­gie­rung, Eltern von den KiTa-Gebüh­­ren frei­zu­stel­len. "Für die Stadt Aurich käme die Ent­las­tung zur rich­ti­gen Zeit, rund 10 Mio. Euro (!) inves­tiert die Stadt jähr­lich in die Gebüh­ren­frei­heit. Die Kos­ten für die Über­nah­me der Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren sei­en in den letz­ten Jah­ren ins Ufer­lo­se gestie­gen" wird Hein­ze zitiert.

Die­se Aus­sa­ge des für die Kin­der­gär­ten zustän­di­gen Fach­be­reichs­lei­ters Hein­ze ist blan­ker Unsinn. Wie­der ein­mal wer­den Zah­len in die Welt gesetzt, die jeg­li­cher Grund­la­ge ent­beh­ren und frei erfun­den sind.

Das Land über­nimmt seit eini­gen Jah­ren die Gebüh­ren für das drit­te Kin­der­gar­ten­jahr, die Stadt Aurich hat die Eltern von den Gebüh­ren für das ers­te und zwei­te Kin­der­ga­ten­jahr befreit. Für das drit­te Jahr über­weist das Land jähr­lich rd. 500.000 Euro. Wer­den künf­tig auch die Gebüh­ren für das ers­te und zwei­te Kin­der­gar­ten­jahr vom Land über­nom­men, kann die Stadt mit wei­te­ren 2 x 500.000 Euro jähr­lich rech­nen. Da das Land eine Durch­schnitts­pau­scha­le zahlt und nicht jeden Kin­der­gar­ten­platz spitz abrech­net, kann sich der Betrag nach oben oder unten verändern.

Ins­ge­samt darf die Stadt also bei voll­stän­di­ger Gebüh­ren­über­nah­me durch das Land mit einer finan­zi­el­len Ent­las­tung von etwa einer Mil­li­on Euro jähr­lich rech­nen. Und das müss­te auch Herr Hein­ze wis­sen, denn die­se Dis­kus­si­on wird nicht das ers­te Mal geführt. War­um in der Öffent­lich­keit immer wie­der sol­che Hor­ror­zah­len genannt wer­den, bleibt der Phan­ta­sie der Leser überlassen.…

Unwürdig und peinlich

Debat­te gegen die Wand gefahren!

Parknot­stand: Kauf­leu­te sehen rot – Nach dem Finanz­aus­schuss mach­ten 40 Zuhö­rer ihrem Ärger Luft – Auricher Kauf­leu­te ver­är­gert über Poli­ti­ker – Unter­neh­mer fühl­ten sich vom Gre­mi­um am Mitt­woch­abend miss­ach­tet. Nach zwei Stun­den War­ten war das strit­ti­ge The­ma ver­tagt wor­den – Eklat im städ­ti­schen Finanz­aus­schuss Das waren die Schlag­zei­len der ON und OZ über die Finanz­aus­schuss­sit­zung der Stadt Aurich am 8. 11. 2017

Und die Kri­tik der Zei­tun­gen über die Sit­zung ist völ­lig berech­tigt. Es war pein­lich und unwür­dig, die wegen des Tages­ord­nungs­punk­tes "Park­ge­büh­ren" erschie­ne­nen 40 Kauf­leu­te zwei Stun­den war­ten zu las­sen und dann den Tages­ord­nungs­punkt ohne Dis­kus­si­on abzusetzen.

Aber nicht nur die vie­len Kauf­leu­te wur­den vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt, auch die nicht der SPD ange­hö­ren­den Aus­schuss­mit­glie­der wur­den über­rascht. Auch sie waren über die Abset­zung des Tages­ord­nungs­punk­tes nicht infor­miert worden.

Hin­rich Wilts (SPD, Vor­sit­zen­der des Finanz­aus­schus­ses) hät­te zu Beginn der Sit­zung bei Geneh­mi­gung der Tages­ord­nung erklä­ren müs­sen (!), dass wegen Feh­lens in Auf­trag gege­be­ner Unter­su­chungs­er­geb­nis­se eine Dis­kus­si­on über die Park­ge­büh­ren kei­nen Sinn macht und des­halb ver­scho­ben wer­den muss. Das unter­ließ er jedoch aus uner­klär­li­chen Gründen.

Umso pein­li­cher muss­te es für die Kauf­leu­te sein, dass Hin­rich Wilts unter Hin­weis auf die Geschäfts­ord­nung es ihnen nicht ermög­lich­te, Stel­lung zu neh­men oder eine Erklä­rung abzu­ge­ben. Natür­lich wäre dies mög­lich gewe­sen, ent­we­der wäh­rend einer kur­zen Sit­zungs­un­ter­bre­chung oder aber wie am Tag vor­her im Schul­aus­schuss gesche­hen, durch unbü­ro­kra­ti­sche Worterteilung.

War­um sol­len Bür­ger künf­tig in das Rat­haus kom­men, wenn man sie und ihre Anlie­gen der­art missachtet? …

Senkung der Kreisumlage gefordert

Aurich (gfa) – Der Land­kreis Aurich zwingt durch die zu hohe Kreis­um­la­ge Städ­te und Gemein­den zu Maß­nah­men, die zu Belas­tun­gen der Bür­ger füh­ren. Dies erklär­te der Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te Hans-Gerd Mey­er­holz (GFA). Bei gerech­ter Kreis­um­la­ge bräuch­ten Steu­ern und nicht erhöht wer­den, so Mey­er­holz. Bei der Bemes­sung der Gebüh­ren und Steu­ern habe der Kreis zu berück­sich­ti­gen, dass

a) mit der Kreis­um­la­ge nur gesetz­lich zu erfül­len­de Auf­ga­ben finan­ziert wer­den dürfen,

b) der Grund­satz der wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Haus­halts­wirt­schaft beach­tet wird,

c)  die in sei­nem Haus­halts­plan ver­an­schlag­ten Aus­ga­ben in ihrer Gesamt­heit ver­tret­bar sind und

d) die dau­ern­de Leis­tungs­fä­hig­keit der Gemein­den und Städ­te nicht gefähr­det wird (soge­nann­tes Rücksichtnahmegebot).

"Für die meis­ten nur ein paar Euro mehr"

Der Bericht über die geplan­ten Steu­er­erhö­hun­gen in der Gemein­de Ihlow macht deut­lich, dass die Städ­te und Gemein­den im Land­kreis Aurich alle im sel­ben Boot sit­zen: Geld fehlt an allen Ecken und Enden, so dass die Städ­te und Gemein­den sich bemü­hen, Mehr­ein­nah­men durch Erhö­hung von  Gebüh­ren (Stadt Aurich)  oder Steu­ern (Gemein­de Ihlow ) zu erzielen.

Und den ein­zel­nen Bür­ger trifft es ja nur mit ein paar Euro!

In Ihlow wer­den nach Aus­sa­gen des Käm­me­rers Harm Ubben durch Erhö­hung der Gewer­be­steu­er, Grund­steu­er A und B vor­aus­sicht­lich im kom­men­den Jahr ins­ge­samt rd. 244.000 Euro mehr ein­ge­nom­men wer­den, wie aus dem ON-Bericht hervorgeht.

Senkt man die Kreis­um­la­ge um zwei Punk­te (und erfreu­li­cher­wei­se hat Wil­helm Strö­mer – Mit­glied im Rat der Gemein­de Ihlow und Abge­ord­ne­ter im Kreis­tag – dies sinn­ge­mäß ja auch schon vor­ge­schla­gen) müss­te die Gemein­de Ihlow im Jahr 2018  statt rd. 6.300.000 Mio. Euro "nur" 6.065.000 Euro – also 235.000 Euro weni­ger – Umla­ge an den Land­kreis abführen.

Das sind nahe­zu die durch Steu­er­erhö­hung erhoff­ten Mehreinnahmen.

Gemein­sa­mes Han­deln der Städ­te und Gemein­den erforderlich

Da auch ande­re Städ­te und Gemein­den an der Gren­ze ihrer Belast­bar­keit ange­langt sind, soll­ten die Städ­te und Gemein­den wie bereits 2007 gemein­sam han­deln und den Land­kreis zu einem Umden­ken in "Sachen Kreis­um­la­ge" zu bewegen.

Auch bei Sen­kung der Kreis­um­la­ge könn­te Land­rat Harm-Uwe Weber die tol­len Zah­len sei­nes Haus­halts wei­ter­hin loben (sie­he ON 8.11.2017), denn die jähr­li­chen Ver­lus­te der UEK mit durch­schnitt­lich über 10 Mio. Euro seit 2011 kön­nen mit Hil­fe der von den Gemein­den zu zah­len­den Kreis­um­la­ge auch künf­tig leicht finan­ziert werden!

Und: über 10 Mio. Euro Ver­lust sind in Wahr­heit ein Skandal. 

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