Rücklagen im Auricher Haushalt verbraucht
Kommunalaufsicht mahnt Schuldenabbau an – Ruinöse Finanzpolitik mit Folgen 
Von Sigrid Griesel
Seit dem 15.08.2016 liegt nun endlich allen Ratsmitgliedern die Genehmigungsverfügung zum Haushalt 2016 der Kommunalaufsicht vom 22.06.2016 vor. Erst auf ausdrückliche Forderung durch die GFA hat die Verwaltung dieses Schriftstück den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt, obwohl der Rat hiervon hätte wegen der Hinweise der Kommunalaufsicht zu seinem Satzungsbeschluss gerade die Hinweise dringend zur Kenntnis erhalten muss.
Aus Sicht der GFA wäre es sogar zwingend erforderlich gewesen, eine Sitzung des Finanzausschusses einzuberufen, damit die sich hieraus ergebenden Konsequenzen hätten besprochen werden können. Denn so simpel, wie sich das der Erste Stadtrat Kuiper gegenüber der Presse gemacht hat (Sturm im Wasserglas, alles nichts Neues), ist diese Genehmigungsverfügung nicht.
Zwar hat der Erste Stadtrat innerhalb der Verwaltung schon Überlegungen angestellt, wie die vom Rat der Stadt mehrheitlich beschlossenen Investitionen „gestreckt“ werden sollen, eine politische Diskussion ist hier allerdings zwingend erforderlich, denn die Kommunalaufsicht erwartet einen Bericht bis zum 31.10.2016. Denn natürlich sind damit Einsparungen verbunden, die aber offensichtlich vor der Kommunalwahl nicht mehr diskutiert werden sollen. Die Vorschläge, mit denen eine Änderung des Investitionsprogrammes verbunden ist, müssen aber vom Rat beschlossen werden!
Folgende wichtige Feststellungen trifft die Kommunalaufsicht in Ihrer Genehmigungsverfügung, die allesamt die ruinöse Finanzpolitik der letzten Jahre beschreiben:…