Monat: März 2016

Kreistag bewilligt weitere Haushaltsmittel für Zentralklinik

Bürgerbegehren Zentralklinik abgewiesen
Für die Planung des umstrittenen Vorhabens sind zwei Mio. Euro vorgesehen

Aurich (okj/gfa) – Nach Abwei­sung eines Bür­ger­be­geh­rens durch den Kreis­aus­schuss, hat der Kreis­tag dem Land­kreis Aurich sei­nen Geschäfts­an­teil für die Trä­ger­ge­sell­schaft Zen­tral­kli­nik um ins­ge­samt 1 Mio. € erhöht. Im Rah­men der Ver­ab­schie­dung des Haus­halts 2016 am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag (17.3.), wur­de der Betrag in zwei Raten für die Jah­re 2015 und 2017 geneh­migt. In sei­ner Haus­halts­re­de beton­te der CDU-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­de Hil­ko Ger­des jedoch, das für die Zen­tral­kli­nik wei­te­re Zah­lun­gen auf Land­kreis zukom­men wür­den. Die genaue Höhe sei der­zeit jedoch nicht bezifferbar.

Bereits im Okto­ber (8.10.) ver­gan­ge­nen Jah­res soll­te der Kreis­aus­schuss in nicht-öffen­t­­li­cher Sit­zung ein Dar­le­hen in Höhe von 1 Mio. € beschlie­ßen. Benö­tigt wer­den für Zen­­tral­­k­li­­nik-Pla­­nun­­­gen ins­ge­samt 2 Mio. €. Die Hälf­te davon soll die Stadt Emden aufbringen.

Wie sich die Kre­dit­sum­me zusam­men­setzt, hat­te die Bera­ter­ge­sell­schaft BDO dem Land­kreis in einer Mail auf­ge­lis­tet. Danach wer­den für das Raum­ord­nungs­ver­fah­ren, einen Land­schafts­pla­ner und die recht­li­che Bera­tung 350.000 € benö­tigt. Pro­jekt­steue­rung sowie Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung eines Archi­tek­ten­wett­be­werbs sind mit 500.000 € ange­ge­ben. Bank­ge­sprä­che sowie Busi­ness­plan kos­ten 175.000 €. Für die Pla­nungs­kos­ten des Raum- und Funk­ti­ons­pro­gramm wer­den 150.000 € gefor­dert. Recht­li­che Bera­tung der Zusam­men­füh­rung bei­der Kli­nik­ge­sell­schaf­ten schla­gen mit 125.000 € zu Buche. Für die Erwei­te­rung der Geschäfts­füh­rung inkl. Per­so­nal­be­schaf­fungs­kos­ten wer­den 200.000 € benö­tigt. All­ge­mei­ne Gesell­schafts­kos­ten betra­gen nach BDO-Anga­­ben 500.000 €.…

Griesel: Landkreis Aurich mit 167 Mio. € verschuldet

Landkreis Aurich mit 167 Euro verschuldet
Verschuldung erhöht sich jedes Jahr – Bald 300 Mio Euro Grenze erreicht ?

Aurich (gfa) – Der Schul­den­stand des Land­krei­ses Aurich liegt im Kern­haus­halt am Ende des Jah­res 2016 bei rund 167 Mio. €. Dies erklär­te die finanz­po­li­ti­sche Spre­che­rin der GFA/-FDP-Grup­­pe im Auricher Kreis­tag, Sig­rid Grie­sel. Allein in die­ser Wahl­pe­ri­ode habe sich der Land­kreis mit rund 65 Mio. € neu ver­schul­det. Hier­bei sei­en die Liqui­di­täts­kre­di­te (Dis­­po-Kre­­di­­te) zwi­schen 60–80 Mio. € sowie Bürg­schafts­ver­pflich­tun­gen von rund 20 Mio. € nicht berück­sich­tigt. Glei­ches gel­te auch für die Ver­schul­dun­gen der aus­ge­glie­der­ten Ein­rich­tun­gen des Landkreises.

Sigrid-Griesel_BeitragsbildBesorg­nis­er­re­gend sei, dass der Land­kreis Aurich die Schul­den­sta­tis­tik anfüh­re, sag­te Grie­sel in ihrer Haus­halts­re­de vor dem Auricher Kreis­tag am 17.3.16. Man kön­ne den Ein­druck haben, wir stre­ben eine Kreis­re­form an, die einen Schul­den­er­lass, soge­nann­te "Hoch­zeits­prä­mie", durch das Land zur Fol­ge hät­te. Ande­re Lösungs­an­sät­ze sei­en der­zeit nicht in Sicht. Eine sol­che Kreis­re­form kön­ne viel­leicht mit Emden erfolgen.

Fakt sei, dass die Kom­mu­nal­auf­sicht in den Haus­halts­ge­neh­mi­gun­gen der letz­ten Jah­re immer wie­der sehr kri­tisch mit der hohen Ver­schul­dung des Land­krei­ses aus­ein­an­der­ge­setzt und eine Umkehr ein­ge­for­dert habe. Aller­dings habe sie gleich­zei­tig zuge­las­sen, dass sich die Ver­schul­dung jedes Jahr wei­ter erhö­he. Unbe­strit­ten sei, dass dies die lang­fris­ti­ge Siche­rung der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit des Land­krei­ses gefähr­de. Stei­ge der Schul­den­stand wei­ter wie bis­her an, lau­fe man unauf­halt­sam auf die 300 Mio. €-Gren­ze zu.

Im Wortlaut:

Rede der stell­ver­tre­ten­den Grup­­pen-Vor­­­si­t­­zen­­den GFA/FDP im Auricher Kreis­tag: Sig­rid Griesel

- Es gilt das gespro­che­ne Wort -

 …

Unterschriftenliste für Bürgerbegehren veröffentlicht

Bürgerbegehren Zentraklinik
Aktionsbündnis rechnet mit weiterer Abweisung durch den Kreisausschuss

Aurich (gfa) – Das ange­streb­te Bür­ger­be­geh­ren für den Erhalt wohn­ort­na­her Kran­ken­häu­ser im Land­kreis Aurich wird unter Umstän­den nur über den Rechts­weg mög­lich sein. Dies erklär­te der Mit­un­ter­zeich­ner des Bür­ger­be­geh­rens, Hol­ger Rohlfing (GFA) am heu­ti­gen Mitt­woch auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Aurich. Trotz des gemein­sam mit Land­rat Harm-Uwe Weber kor­ri­gier­ten Antrags, rech­ne man mit einer erneu­ten Abwei­sung durch den Kreisausschuss.

Holger Rohlfing„Wir hät­ten noch 10 mal ändern kön­nen“, sag­te Rohlfing. Abseh­bar las­se man das Akti­ons­bünd­nis immer wie­der auf­lau­fen. Erstaun­lich sei, dass Land­rat Weber in sei­nem Schrei­ben vom Diens­tag neue Zah­len vor­ge­legt habe. Dar­aus gehe her­vor, dass durch bereits erfolg­te Umset­zun­gen des Bre­de­horst­gut­ach­tens Ein­spa­run­gen in Höhe von 5,7 Mio. Euro erzielt wurden.

Er, Rohlfing, fra­ge sich nun, war­um die Kli­ni­ken trotz­dem jedes Jahr mir 10 Mio € Defi­zit abschlie­ßen. Rohlfing: „Es müs­sen neue Löcher hin­zu­ge­kom­men sein, von denen die Öffent­lich­keit noch nichts erfah­ren hat“. Das Miss­ma­nage­ment im Kli­­nik-Ver­­­bund Aurich Nor­den schei­ne enorm zu sein. Es ver­stär­ke sich der Ein­druck, dass man die Kli­ni­ken bewusst an die Wand fah­re, um freie Fahrt für die Zen­tral­kli­nik zu haben. Das aller­dings wer­de von Land­rat Harm-Uwe Weber vehe­ment bestritten.…